Heike Steigersdorfer aus Bochum

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie eine Anfrage zur Sicherung von Spielgeräten eingebracht, die nun von der Verwaltung in einer Mitteilung beantwortet wurde. „Wir wissen nun, dass die städtischen Kinderspielplätze einmal wöchentlich, von April bis Oktober sogar zweimal wöchentlich, vom Technischen Betrieb visuell kontrolliert werden. Dies entspricht zwar den rechtlichen Vorgaben, jedoch sollte man sich nun die Frage stellen, ob eine...

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage zur Finanzierung des sanierungsbedürftigen Hiltroper Volksparks eingebracht, in der die Verwaltung nach der Nutzung von Fördermitteln befragt wird. „Für den in der Nachbarstadt Herne gelegenen Gysenberg-Park konnte der Regionalverband Ruhr, auf Basis eines integrierten Handlungskonzeptes, Fördermittel in Höhe von rund 5 Millionen Euro aus dem Fördertopf „Grüne Infrastruktur“ akquirieren. Uns interessiert...

Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling am 21.02.2019 eine ausführliche Anfrage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung eingebracht, in der die STEAG u.a. nach den Folgen des Ausstiegs für das Unternehmen befragt wird. „Die Empfehlungen der Kohlekommission haben auch für die STEAG eine besondere Bedeutung. Die Folgen, die durch den Ausstieg aus der Kohleverstromung für die STEAG entstehen, liegen aber genauso in unserem Interesse, da die...

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine Anfrage zum Hofsteder Bach eingebracht, in der die Verwaltung nach dem Zustand des renaturierten Gewässers befragt wird. „Seit geraumer Zeit stellt sich der Hofsteder Bach als kaum noch Wasser führendes, stehendes Gewässer dar“, erklärt Angelika Dümenil, CDU-Ratsmitglied. Der Bach, ursprünglich durch die in Grumme liegende Quelle gespeist, führt nur noch bei Starkregen Wasser. „Bei trockener Wetterlage, besonders nach den Extremtemperaturen...

Die CDU-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung eine ausführliche Anfrage zum Programm „1.000 Bänke für Bochum“ eingebracht, in der die Verwaltung u.a. nach der Verwendung der Bürgerspenden sowie dem weiteren Verfahren befragt wird. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum zeigen durch ihre Spendenbereitschaft, dass durchaus die Nachfrage nach Sitzgelegenheiten in unserer Stadt besteht. Sie wünschen sich aber auch, dass die Verwaltung gewissenhaft und effektiv mit ihren Spenden umgeht“,...

Die CDU-Fraktion hat in der Ratssitzung vom letzten Donnerstag einen Antrag durchgesetzt, in dem die Verwaltung und die Wirtschaftsentwicklung GmbH angewiesen werden, einen revolvierenden Fonds zur Reaktivierung ungenutzter Gewerbeimmobilien zu entwickeln. „Dies ist eine gute Möglichkeit, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass mit der Mobilisierung von, seit längerer Zeit ungenutzten, Immobilien entgegen zu treten“, erklärt Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU....

„Das neue Monatsticket im Abo des VRR für Auszubildende hat sich seit Jahresbeginn als Erfolg erwiesen“, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, nach Beratungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Das neue Ticket wendet sich an Praktikanten, Teilnehmer an Freiwilligendiensten, Auszubildende und Studenten, deren Hochschule kein allgemeines Semesterticket anbietet. Nun wird es dank der Unterstützung der CDU-geführten Landesregierung eine landesweite...

Verwaltung soll 7,5-Minuten Takt der 306 und 316 mit dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität beraten Der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität folgte am Dienstag einstimmig dem Antrag der CDU, eine Stellungnahme zum Nahverkehrsplan der Stadt Herne nur nach politischer Beratung in den Bochumer Gremien abzugeben. "Der Ausschuss hat den Wunsch nach einer guten Verbindung zwischen den Hauptbahnhöfen Bochum und Wanne-Eickel bekräftigt", erklärt Dirk Schmidt (CDU), verkehrspolitischer...

Jahrelang Geld verweigert - SPD und Grüne tragen Verantwortung für Sperrung der Lohringbrücke Die CDU-Fraktion sieht in der anstehenden Sperrung der Lohringbrücke die Schuld ganz klar bei der rot-grünen Koalition im Rat der Stadt Bochum. „Die Sperrung der Brücke am Lohring für Fahrzeuge über 3,5 t ist seit Jahren absehbar. Die Bürger müssen jetzt mit Betonpollern drangsaliert werden, damit keine Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2 m über die Brücke fahren. Dabei ist seit fünf Jahren...

„Wir müssen Wege finden, dem sich abzeichnenden Gewerbeflächenengpass entgegenzuwirken“, so Roland Mitschke, stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Deshalb beantragt die CDU in der kommenden Ratssitzung, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft ein Finanzierungsmodell entwickelt, um zum einen seit längerer Zeit leerstehende, ungenutzte Gewerbeimmobilien privater Eigentümer mit Entwicklungspotential zu erwerben und zum...

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung fragte die CDU-Ratsfraktion nach dem derzeitigen planungsrechtlichen Stand für eine Straßenrandbebauung entlang der Overdyker Straße im Gebiet des Bebauungsplans 924. „Nach Aufgabe und Abriss der Übergangsheime an der Overdyker Straße sollte die freigezogene Fläche einer neuen baulichen Nutzung mit dem Ziel der Entwicklung familiengerechter Wohnbebauung zugeführt werden“, stellt CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha Dewender fest. Dazu hatte...

Eine mögliche Lösung für den seit Januar 2015 öffentlich nicht mehr nutzbaren Verbindungsweg zwischen der Oskar-Hoffmann-Straße und der Hermannshöhe könnte sich nach einer aktuellen Mitteilung der Verwaltung zur Januarsitzung der Bezirksvertretung Bochum-Mitte ergeben. Auf Initiative der CDU in der Bezirksvertretung hat die Verwaltung den gültigen Be-bauungsplan für das Grundstück der Wohnsiedlung Franz-Vogt-Straße überprüft und festgestellt, dass eigentlich das geforderte Wegerecht darin...

Die Stadtverwaltung hat auf die immer wiederkehrende Forderung nach mehr Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes reagiert. Auf eine Anfrage des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion teilt die Verwaltung mit, dass kurzfristig zwei weitere Stellen im Ordnungsamt besetzt werden sollen. Außerdem wird es im kommenden Jahr eine Ausbildung von Verwaltungsfachangestellten für den Ordnungsdienst geben. Hier wird in der Ausbildung ein Schwerpunkt auf dem Ordnungsrecht liegen und es gibt...

Seit über 10 Jahren fordert die CDU-Fraktion ein Personalentwicklungskonzept für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bochum. Bis heute liegt dieses nicht vor. Genauso lange ist bekannt, dass in der Zeit von 2015 bis 2023 rund 1.200 Beschäftigte der Kernverwaltung aus Altersgründen in den Ruhestand gehen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Seitdem diese Zahlen vorliegen, fordert die CDU-Fraktion ein qualifiziertes Personalentwicklungskonzept sowie eine verstärkte Ausbildung u.a. im...

Der aktuelle Sozialbericht der Stadt zeigt auf, dass 12.489 Kinder in Bochum von Armut betroffen sind. In manchen Stadtteilen tritt diese Kinderarmut stärker auf als in anderen. So leben 45,6 Prozent der Kinder in Wattenscheid-Mitte von Hartz IV. Dennoch ist die Sozialdezernentin der Auffassung, dass wir uns um keinen Stadtteil wirklich Sorgen machen müssen. Dieser Aussage widerspricht Marcus Stawars, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion energisch: „Gerade unsere Kinder brauchen...

„Das neue Monatsticket des VRR für Auszubildende hat sich seit Jahresbeginn als Erfolg erwiesen“, berichtet Dirk Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion aus Gremiensitzungen des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR). Das neue Ticket wendet sich an Praktikanten, Teilnehmer an Freiwilligendiensten, Auszubildende und Studenten, deren Hochschule kein allgemeines Semesterticket anbietet. Zum Preis von 69,95 Euro pro Monat bzw. 59,95 Euro pro Monat im Abo kann damit im gesamten Verbund...

In der letzten Ratssitzung stellte die CDU-Ratsfraktion eine Anfrage, ob die Möglichkeit für das Jahr 2019 besteht, den Verfügungsfonds für Hamme zur vorbereitenden Unterstützung des ISEK mit finanzieller Unterstützung der Stadt fortzuführen. CDU-Ratsmitglied Dr. Sascha Dewender dazu: „Der Rat der Stadt Bochum hat am 17.03.2016 der Förderung für die Einrichtung eines Quartiersmanagements im Rahmen des Sonderprogramms NRW „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ für...

In der letzten Ratssitzung haben sich SPD, Grüne und UWG:Freie Bürger für eine Beteiligung der Stadt Bochum an der GAFÖG Arbeitsförderungsgesellschaft mit Sitz in Gelsenkirchen ausgesprochen. Mit diesem Beschluss wird aus Sicht der CDU-Fraktion der ursprüngliche Ratsbeschluss, der die Gründung einer Kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vorsah, durch den Oberbürgermeister und die rot-grüne Koalition entkernt. Im Rat hatte sich die CDU-Fraktion für eine Beschäftigungsgesellschaft stark gemacht,...

Auf Initiative der CDU-Fraktion wird die Verwaltung durch den Rat der Stadt beauftragt, mit Straßen-NRW Kontakt aufzunehmen, um im Rahmen der Überplanung des Verkehrsknotenpunktes Universitätsstraße / A 448 den Ausbau und die Verbreiterung der Rampenauffahrten von der A 448 auf die Universitätsstraße zu erreichen. Dabei sollten - so die CDU-Fraktion - durchgängig mindestens zwei, möglichst drei Fahrspuren auf der Rampenauffahrt angelegt werden. Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender:...

Zweieinhalb Jahre nach Aufhebung des Bebauungsplans für eine Westumgehung Gerthe hat die Verwaltung jetzt einen Rahmenplan für eine städtebauliche Entwicklung des 14 ha großen Areals vorgelegt. Während Wohnungsbau auf grundsätzliche Zustimmung stößt, zeigt sich im Stadtteil erheblicher Widerstand gegen Art und Umfang der nach dem Rahmenplan vorgesehenen Bebauungsdichte. Für die CDU hat sich Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und örtliches Ratsmitglied klar positioniert. Er...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum beantragt in der kommenden Ratssitzung, auf die geplante Erhöhung der Hundesteuer zu verzichten. Nach einer Umfrage des Bundes der Steuerzahler aus dem Jahr 2018 liegt die Stadt Bochum bereits mit ihrem Hundesteuersatz im Vergleich zu anderen Städten innerhalb Nordrhein-Westfalens im oberen Bereich. Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Das Angebot für Hundehalter und Hunde ist in dieser Stadt unzureichend. Wir verfügen über zu wenige...

Nachdem die Metropolregion Ruhr von der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft Ende 2016 den Zuschlag für die Durchführung der Internationalen Gartenausstellung (IGA) im Jahr 2027 erhalten hat, steht fest, dass auch Bochum mit eigenen Projekten dabei sein wird. In der kommenden Ratssitzung sollen unter dem Tagesordnungspunkt „Unsere Gärten“ vorhandene und neue städtebauliche, landschaftliche und touristische Projekte der Region weiter entwickelt werden. Damit präsentiert sich das Ruhrgebiet...

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ansiedlung des Max-Planck-Instituts in Bochum. Christian Haardt, CDU-Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns über die Ankündigung unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU), dass sich das Max-Planck-Institut für den Standort Bochum in der Metropole Ruhr entschieden hat. Der persönliche Einsatz des Ministerpräsidenten für Bochum und das Ruhrgebiet führt jetzt zu einem beachtlichen Erfolg für unsere Stadt.“ Die Investition von über 30 Mio. Euro durch das Land wird...

Mehr Geld für die NRW-Kommunen: Die Landesregierung leitet 432,8 Millionen Euro aus der Integrationspauschale des Bundes direkt und vollständig an die Städte und Gemeinden weiter. Für die Stadt Bochum bedeutet dies ein Plus von 2 Millionen Euro für 2018. In 2019 werden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 8 bis 9 Millionen Euro erwartet. Entsprechend erfreut zeigt sich Christian Haardt, der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion in Bochum „Die Landesregierung aus CDU und FDP hält Wort und setzt das um,...