Heike Steigersdorfer aus Bochum

Im Umweltausschuss der letzten Woche hat die CDU-Ratsfraktion die Verwaltung aufgefordert, ein Informationsblatt über das bestehende Hundeverbot auf Wochenmärkten den anstehenden Hundesteuerbescheiden beizufügen. Die Verwaltung hat zugesagt, die Hundehalter zu informieren und zu sensibilisieren. Der Hintergrund dieser Bitte war, dass auf den Bochumer Wochenmärkten immer öfter mitgeführte Hunde trotz eines bestehenden „Hundeverbotes“ zu beobachten sind. Die Marktbesucher beschweren sich immer...

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am 08.11.2018 findet eine Vorberatung zum Thema „Grüne Dächer für Bochum“ statt. Nach einer Vorlage der Verwaltung soll in Gebieten mit hoher Hitzebelastung künftig eine Dachbegrünung bei Flachdächern und flachgeneigten Dächern zwingend vorgeschrieben werden. Alle neu aufzustellende und bestehende Bebauungspläne sollen diese Festsetzungen erhalten. Die CDU wird zu dieser Beschlussvorlage einen Änderungsantrag zur Abstimmung...

„Ein vielversprechender Anfang“, so bezeichnet Lothar Gräfingholt, Kulturpolitischer Sprecher der CDU Fraktion, die Premiere der „Jüdin von Toledo“, die erste Aufführung von Johan Simons am Bochumer Schauspielhaus. „Simons hat gezeigt, dass er Stadttheater kann. Er ist eine Bereicherung für die Metropole Ruhr. Gut, dass wir ihn hier im Ruhrgebiet halten konnten“, so Gräfingholt weiter. Der Abend zeigt eindrucksvoll wie man eine Romanvorlage auf die Bühne bringen kann. Das Bühnenbild mit der...

Bochum muss sauberer werden. Diese - eigentlich nicht neue - Erkenntnis hat nun auch der Oberbürgermeister aus den Bürgerkonferenzen im Zuge der Bochum Strategie gewonnen. Jetzt soll dies mit dem neuen Etikett „Kernaktivität StadtRaumPflege“ auf den Weg gebracht werden. „Für diese Erkenntnis hätte es keiner Bürgerbeteiligung bedurft“, stellt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Roland Mitschke fest: „Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht überall im Stadtbild...

"Eine Öffnung der Schwimmbrücke über die Wintermonate hinweg wird es nicht geben. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität der Stadt Bochum eine Prüfung des Verkehrskonzeptes der Bürgerinitiative abgelehnt", berichtet Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU). Die CDU hat beantragt, das von der Bürgerinitiative "Pontonbrücke" erstellte Konzept namens "Verkehrskonzept Phase II" zumindest zu prüfen. Allein schon das fand keine Mehrheit. Das Konzept der...

Die Unterführung an der Universitätsstraße/ Schattbachstraße musste gesperrt werden, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass Betonteile herabstürzen können „Glücklicherweise hat eine turnusmäßige Überprüfung der Brücke stattgefunden, so dass die Gefahr jetzt rechtzeitig erkannt wurde“, stellt Dr. Stefan Jox, Sprecher der CDU-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss, fest. „Generell hinkt die Brückenbauwerkserhaltung aufgrund von Personalengpässe hinterher“, zieht Dr. Jox ein Fazit. Dies hat...

Immer wieder kommt es in der schmalen von-Gall- Straße in Riemke durch schwere LKW - insbesondere Sattelschlepper - zu gefährlichen Verkehrssituationen. Offensichtlich suchen die Fahrer einen Weg zum Gewerbegebiet Herzogstraße. Dies dürfte wohl darauf zurückzuführen sein, dass die Von-Gall-Straße im Gegensatz zu benachbarten Straßen nicht für LKW gesperrt ist. CDU-Ratsmitglied Lothar Gräfingholt, auch Vorsitzender der CDU Riemke, hat dieses Thema in der letzten Ratssitzung problematisiert und...

„Die Unübersichtlichkeit des kombinierten Geh- und Radweges im Bereich Dorstener/Riemker Straße bis zur Kreuzung Dorstener/Hordeler Straße stadteinwärts hat schon mehrfach zu Beinahe-Unfällen geführt“, erläutert das Hofsteder-CDU-Ratsmitglied, Angelika Dümenil, den Grund ihrer Anfrage im Rat. Da es auf diesem Teilstück auch Zufahrten und ein parallel verlaufenden „Seitenarm“ der Dorstener Straße gibt, kommt es immer wieder zu gefährlichen Situation für Fußgänger und Radfahrer, weil u.a. der...

Mit einem Dringlichkeitsantrag sollte in der letzten Sitzung der Rat der Stadt Bochum aufgefordert werden, auch die dritte und letzte Tranche der sich im Konzern der Stadt Bochum befindlichen RWE-Aktien umgehend zu verkaufen. Dazu sollten der Oberbürgermeister und die Verwaltung auf allen Ebenen ihren politischen Einfluss aus der Braunkohleverstromung und gegen die Abholzung des Hambacher Forstes geltend machen. Während die Grünen diesem Linken-Antrag zustimmten, wurde er von CDU und SPD...

Von den 30 von der Verwaltung vorgeschlagenen Wohnbauflächen spricht sich die CDU-Fraktion bei über 27 Flächen für eine Wohnbebauung aus. CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt: „Für die Fläche „Im Haarmannsbusch“ schlagen wir vor, nur den nördlichen Bereich einer Straßenrandbebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern zuzuführen. Die südlich Fläche mit dem kleinen Wäldchen soll erhalten bleiben und steht nicht für eine Bebauung zur Verfügung. An der Schadowstraße und an der Kemnader...

In Bochum finden in den anstehenden Herbstferien Schwimmkurse für Schulkinder statt. Damit sollen die Kinder auf ihrem Weg der Wassergewöhnung über die Wasserbewältigung zur Wassersicherheit gelangen und am Ende des Kurses die Möglichkeit zur Ablegung eines Schwimmabzeichens haben. „Ich freue mich, dass die NRW-Landesregierung dieses attraktive Angebot mitfinanziert und dadurch die Schwimmfähigkeit bei Kindern fördert“, bewertet Sascha Dewender, CDU-Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung...

„Wir freuen uns sehr über die gute Nachricht aus Düsseldorf, dass es nun doch möglich scheint, den Neubau des Bochumer Frauenhauses fördern zu können“, so Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Aufgrund der zu erwartenden neuerlichen Unterstützung des Bundes bei der Wohnraumförderung stockt die Landesregierung das Mittelvolumen des Wohnraumförderungsprogramms um 300 Mio. Euro pro Jahr auf 1,1 Mrd. Euro pro Jahr und somit insgesamt auf 5,5 Mrd. Euro bis 2022 auf. Durch diese...

Nach mehrfachen Anregungen seitens der CDU wurde im Umweltausschuss am gestrigen Dienstag ein Konzept zur Einführung von Abfallkontrolleuren nun endlich beschlossen. Im Kern werden danach im Januar 2019 vier Abfallkontrolleure eingestellt. Karl-Heinz Christoph, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Ich freue mich, dass sich die Koalition aus SPD und Grünen nun endlich bewegt hat und die Einstellung der Kontrolleure mit uns beschlossen hat. Dies hatten wir bereits seit 2016 mehrfach...

Wenn die Grünen erklären: „Recht gilt grundsätzlich, hat sich nicht an Volkes Meinung zu orientieren und gilt zu jedem Zeitpunkt und für jeden Menschen.“, dann stimmt das. Bei der Frage des eigenen Machterhalts spielen Rechte anderer aber offenbar keine große Rolle. „Die Grünen haben am Montag nicht aus Überzeugung im Rat geschwiegen, sondern - wie man es mit der Pressemitteilung vor Augen geführt bekommt - ausschließlich zum eigenen Machterhalt. Eine offene Diskussion hätte die Koalition von...

„Hätte der Oberbürgermeister den Rat pflichtgemäß umfassend und frühzeitig über die Abläufe und Sachverhalte im Fall „Sami A.“ informiert, wäre die Sondersitzung des Rates überflüssig gewesen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt fest. Die Bochumer CDU-Ratsfraktion hat bereits am 18. August öffentlich vom Oberbürger-meister eine klare Stellungnahme gefordert, die nicht gekommen ist. Nur, weil dies nicht eigenständig seitens der Verwaltung erfolgt ist, hat sich eine Ratsfraktion...

Roland Mitschke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, ist verärgert darüber, dass der Oberbürgermeister wiederholt Anfragen von Ratsmitgliedern verspätet beantwortet. Nach § 55 der Gemeindeordnung NW, in dem die Kontrollrechte des Rates geregelt sind, ist der Oberbürgermeister verpflichtet, einem Ratsmitglied auf Verlangen Auskunft zu geben. Die Fristen regelt die Geschäftsordnung des Rates. So sind Anfragen, wenn sie nicht direkt mündlich beantwortet werden können, spätestens...

Nicht zufriedenstellend ist eine Mitteilung der Verwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu einer städtischen Freifläche von über 1.300 qm an der Ecke Lyren- / Weststraße. CDU-Ratsmitglied Karsten Herlitz ärgert sich, dass die Verwaltung gegen die permanente Vermüllung nichts unternimmt und keine Stellungnahme abgibt, wie sie mit den Bürgerbeschwerden umgeht. Die Verwaltung hält weiterhin daran fest, diese Fläche zum Bau eines unterirdischen Regenrückhaltebeckens vorzuhalten. Daher ist...

Die CDU-Ratsfraktion Bochum vermisst eine klare Stellungnahme von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zum Fall „Sami A“. „Schließlich ist die zuständige Ausländerbehörde und damit das Ausländeramt in Bochum für die Abschiebung klar und eindeutig verantwortlich. Die Bochumer Stadtverwaltung und damit der Oberbürgermeister sind diejenigen, die eigentlich den „Hut aufhaben. Es ist schon erstaunlich, dass auf Landesebene SPD und Grüne den Rücktritt des Integrationsministers fordern, während die...

„Die Tatsache, dass es so weit kommen konnte, dass Deckenteile von Turnhallen fallen, ist ein Skandal“, erklärt Ulrich Küpper, schulpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion. „Glücklicherweise ist das auslösende Ereignis in den Ferien ohne Kinder in der Halle passiert und niemand verletzt worden“, so Ulrich Küpper. „Die Gefahren hätten bei regelmäßigen Kontrollen längst auffallen müssen“, meint Hans Henneke, Vorsitzender des Betriebsausschusses, der für die Zentralen Diens-te zuständig ist, die...

Bleibt die städtebauliche Entwicklung eines neuen Stadtquartiers an der Viktoriastraße auf dem bisherigen Justizgelände im Zeitplan? Diese Frage hat Roland Mitschke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die Oberbürgermeisterin gerichtet. Der Rat der Stadt Bochum hat am 10.04.2014 beschlossen, die vom Preisgericht prämierte städtebauliche Konzeption freizugeben und vorbehaltlich der erfolgreichen Abschlusses der...

Die CDU-Fraktion warnt davor, noch weiter an der Stellschraube „Steuererhöhung“ zu drehen. Der Kämmerer hat in einer Mitteilung, über die der Haupt- und Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung beraten wird, angekündigt, im kommenden Jahr den Grundsteuerhebesatz um weitere 155 Punkte anzuheben. Damit will der Kämmerer das sich schon heute für das kommende Jahr abzeichnende zusätzliche Defizit von rd. 17 Mio. Euro auffangen. Christian Haardt MdL, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Die...

Schritt für Schritt räumen die Stadtwerke Bochum nun ein, dass die enormen Investitionen in Erzeugungskapazitäten doch viel problematischer sind, als bisher dargestellt, findet Klaus Franz, der im Aufsichtsrat der Stadtwerke diese Entwicklung seit langer Zeit befürchtet hat. Die Tatsache, dass jetzt eine Arbeitsgruppe über Personalabbau berät, zeigt die gesamte Dramatik. Damit fügen sich die Bochumer Stadtwerke in die Reihe der anderen Stadtwerke ein, die ähnlich aggressiv investiert haben. Als...

Bochum kann von der regional- und bundesweiten positiven wirtschaftlichen Entwicklung nicht profitieren. Mit minus 1,7 % weist Bochum eine negative Entwicklung beim Bruttoinlandsprodukt aus und belegt damit in einem aktuellen Vergleich der Statistikbehörde NRW sogar den vorletzten Platz. Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die CDU-Fraktion gratuliert der rot-grünen Koalition zu dieser "offenkundig erfolgreichen Bochumer-Wirtschaftspolitik", die gekennzeichnet...

Die Stadtwerke wären schlecht beraten, so Klaus Franz, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender des Energieversorgers und Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Beteiligungen und Controlling, wenn sie erneut eine Investitions-Offensive starten würden. Jetzt müssen zunächst die großen Investitionsprojekte der Vergangenheit ihre Wirtschaftlichkeit erreichen und davon sind sie, außer bei Gelsenwasser weit entfernt. Dies gilt für die Gasspeicher ebenso wie für die Windparkprojekte und...