Sonderprüfung bei den Stadtwerken Bochum zur Honorar-Affäre nach Steinbrück-Talk

Eine Sonderprüfung aller “Vorgänge im Zusammen­hang mit der Veranstaltungs­reihe ‘Atrium-Talk’” hat am Donnerstagabend der Rat der Stadt Bochum bei den Bochumer Stadtwerken beschlossen. Vorraus­gegangen waren eine heftige Debatte im Stadtrat, eine Entschuldigung des Geschäftsführers der Bochumer Stadtwerke Bernd Wilmert (SPD) und eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung vor der Ratssitzung. Erst heftiges Drängen der CDU und weiterer Fraktionen hatten ein Einlenken von SPD und Grünen bewegt. In der vorausgehenden Aufsichtsratssitzung war noch keine Mehrheit für eine genaue Untersuchung der Vorgänge durch unabhängigen Wirtschaftsprüfer erzielt worden, wie in der Debatte im Stadtrat dargestellt wurde. Der dringliche Beschluss zu einer Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt erfolgte schließlich einstimmig.

Was sich mir in der Fraktionssitzung der CDU bereits darstellte, wurde noch viel bei der Aufklärung der Honorar-Affäre, die SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück los getreten hatte, gemauert. In der Ratssitzung stellte sich heraus, das sich bereits Teile der Betroffenen mit der Oberbürgermeisterin getroffen hatten. Frei von Oppositionsparteien wurde hier zunächst fernab offizieller Gremien beraten. Der Eklat im Stadtrat mit längerer Debatte ist erklärlich, nachdem die Mitglieder des Aufsichtsrats der Stadtwerke offenbar bereits zu Beginn der Sitzung mit einer “Ehrenerklärung” für die Geschäftsführung konfrontiert wurden und dem Wunsch nach gemeinsamer Absprache zu Äußerungen gegenüber der Presse. Zudem Zeitpunkt hatte noch keine Aufklärung stattgefunden! Überrascht wurden die Mitglieder des Rates von einer parallel zur Sitzung des Rates erfolgenden Veröffentlichung auf DerWesten. Dort wurde die Oberbürgermeisterin angeführt, wonach es keine personellen Konsequenzen gäbe. Über personellen Konsequenzen – so klärte eine Aufsichtsratsmitglied auf – war auch gar nicht gesprochen worden. Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz (SPD) korrigierte, dass es “noch keine” personellen Konsequenzen gäbe.

Ein sichtlich zerknirschter Geschäftsführer Bernd WIlmert (SPD), der vorher die Energiepolitik des Unternehmens erläuterte hatte, berichtet von Versäumnissen – auch persönlichen. Viele Absprache mit der Hellen Medien Projekte GmbH seien nur mündlich getroffen worden, später nicht schriftlich fixiert worde. Er entschuldigte sich dafür bei den Mitgliedern des Stadtrates. Der Schaden der Honorar-Affäre für Stadtwerke und Stadt Bochum wird deutlich höher als die Honorare eingeschätzt, die wider vorheriger Erklärung eben nicht als Spenden gezahlt worden seien. Bernd Wilmert hätte gut daran getan, eine derartige Erklärung früher abzugeben. Versuche, sich hinter der Solidarität der Mitarbeiter zu verstecken sind untauglich. Die Verantwortung liegt bei der Geschäftsführung. Roland Mitschke (CDU) warnte Geschäftsführung und rot-grüne Ratsmehrheit: “Bauernopfer sind mit uns nicht zu machen!”

Keine weitere Zusammenarbeit “mit dieser Medienagentur”

Den Schwarzen Peter hat nun Sascha Hellen bzw. seine Hellen Medien Projekte GmbH. Dort wird offenbar von den Akteuren der Stadtwerke das Kommunikationsproblem verortet. Wie Wilmert mitteilte, werde es die Veranstaltungsreihe “Atrium-Talk” nicht mehr geben, auch keine weitere Zusammenarbeit mit der Agentur. Das wird voraussichtlich auch das Ende der Veranstaltungen “Steiger-Award” und “Herausforderung Zukunft” bedeuten. Die Stadtwerke selber wollen bei der Kooperation mit Dienstleistern zukünftig weniger auf Vertrauen, mehr auf Kontrolle Wert legen. Beim Sponsoringkonzepte der Stadtwerke, die mehrere hundert Vereine, Schüler, Initiven etc. unterstützen, solle es Veränderungen geben, ggf. in Form eines Beirates. Auch habe die Geschäftsführung die Botschaft verstanden, dass es etwas bescheidener hergehen solle. Das wirft die Frage auf, warum das nicht bisher geschah. Der corporate governance codex für die Beteiligungsgesellschaften der Stadt Bochum verpflichtet zur Sparsamkeit.

Aufgrund des Beschlusses einer Sonderprüfung durch das Rechnungsprüfungsamtes muss in der am kommenden Dienstag stattfindenen Aufsichtsratssitzung der Stadtwerke Bochum entsprechendes veranlasst werden. In einigen Wochen wird das Rechnungsprüfungsamt dann einen Prüfbericht zur Beratung in den Ratsgremien vorlegen. Da Verträge und Dokumente bisher nicht vorliegen und “restlose Aufklärung” nicht erkennbar ist, wird es noch eine Weile dauern.

Wolfgang Cordes, Fraktonsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass er sich angesichts der nicht aufgeklärten Affäre derzeit keine Preiserhöhung bei den Stadtwerken vorstellen könne. Die EEG-Umlage macht dies zum nächsten Jahr eigentlich erforderlich.

Der Beschlusstext im Wortlaut:

Der Rat beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, bei den Stadtwerken Bochum eine umfassende Prüfung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Veranstaltungsreihe “Atrium-Talk” vorzunehmen. Dabei sind insbesondere zu überprüfen die Verträge, Absprachen bzw. Vereinbarungen und sämtlicher Schriftverkehr bezüglich der Honorarzahlungen und der damit eventuell verbundenen Auflagen (Spenden).

Ein ausführlicher Bericht zur Debatte im Rat findet sich hier. Der Beitrag erschien auch auf Schmidt's Katze.