Imperialistische Interessen

geplante Osterweiterung der EU

Die Europäische Union hat am Dienstag offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Vertreter der von Russland angegriffenen Ukraine und des kleinen Nachbarlandes Moldau kamen dazu am Dienstag in Luxemburg zu ersten sogenannten Regierungskonferenzen zusammen.

Der Angriffskrieg durch das faschistische System Putins auf die Ukraine ist schärftens zu verurteilen, das steht außer Frage. Aber ist nicht die Osterweiterung der EU und auch NATO an dieser Eskalation mitschuldig?

Auf jeden Fall geht es auch der EU nur um Ausweitung ihrer Macht im imperialistischen Reigen, in dem die Ukraine und auch Moldau Beitrittskandidaten für die EU werden sollen.

„Dies ist ein historischer Moment für uns alle und ein Meilenstein in unserer Beziehung“, sagte die belgische Außenministerin Hadja Lahbib im Namen der EU zum Auftakt der Gespräche. Der Erweiterungsprozess sei eine geopolitische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand.

Wie bitte? Warum flüchten denn viele Menschen aus der Ukraine? Weil Selenski sie als Kanonenfutter im Ukraine-Krieg verheizen will!  Während die Rechte von Arbeitern und Armen praktisch durch das Kriegsrecht in der Ukraine außer Kraft sind, können Wohlhabende sich vom Kriegsdienst freikaufen!

Im Übrigen geht es Selenski nicht um das Wohl großer Teile seines Volkes, sondern nur um den Kampf der internationalen Monopole um die Weltherrschaft!

Unabhängig davon:

Hat der EU-Beitritt von Rumänien oder Bulgarien diesen Völkern Wohlstand gebracht? Die Armut großer Teile der Bevölkerungen ist dort immer noch an der Tagesordnung! Selbst im "alten" EU-Staat Griechenland wächst die Armut immer weiter!

Da ist es zynisch, wenn behauptet wird, wie lange die Beitrittsverhandlungen dauern werden und ob sie überhaupt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Entscheidend dafür ist der Druck der weltweiten Konzerne. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wurden zwar 2005 gestartet.  Es wird behauptet, dass sie heute nach fortdauernden Rückschritten des Landes in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte vollständig auf Eis liegen. Das ist wahrscheinlich nur vorgeschoben. Die EU hat Angst vor der Konkurrenz der strategisch günstigen Lage der Türkei, die bereits NATO-Mitglied ist. Dass es nicht um die Menschen in der Türkei geht, beweist die militärische Unterstützung dieses Staates durch die NATO, auch im Kampf gegen einen unabhängigen kurdischen Staat. Klerikal-Terroristen wie der IS wurden durch türkische Waffenlieferungen unterstützt, die Waffen stammten aus NATO-Staaten!

Aber auch die EU bekommt "Muffensausen": Bei der Ukraine gilt es derzeit auch als ausgeschlossen, dass sie vor dem Ende des russischen Angriffskriegs EU-Mitglied wird. Denn dann könnte Kiew nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags militärischen Beistand einfordern – und die EU wäre Kriegspartei.

Um einen wirklichen Frieden zu erreichen müsste der Grundsatz "Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter" Wirklichkeit werden. Kämpfende der verfeindeten Länder sollten sich verbrüdern und den gemeinsamen Feind im eigenen Lande bekämpfen - nämlich den profitgierigen Imperialisten!