Bochum - Politik

Leute, die sagen: „Syrer sollen sich mal wegen ein bisschen Bürgerkrieg nicht so anstellen und lieber in ihrer Heimat bleiben statt feige zu fliehen" sagen auch: "Ich traue mich nicht mehr in die Fußgängerzone, weil ich da neulich einen Schwarzen gesehen habe". Tja, diese Leute sollten sich fragen, ob sie auch so mutig wären, wie sie es von Flüchtlingen verlangen. Nun ist Assad gestürzt. Während aktuell völlig unklar ist, in welche politische Zukunft das Land steuert, machten sich offenbar...

Die Bezirksvertretung Wattenscheid hat einen gemeinsamen Änderungsantrag von SPD, Grünen und UWG: Freie Bürger zum geplanten Straßenumbau des zweiten Bauabschnitts der Graf-Adolf-Straße beschlossen. Dabei wurde entschieden, den Planungen der Verwaltung zum Entwässerungskanal zuzustimmen, den Straßenumbau jedoch erst nach Inkrafttreten der neuen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (StVO) zu beschließen. In der Zwischenzeit soll eine Bürgerversammlung stattfinden, um Anregungen der...

Als deutsche Vertretung von mediCuba-Europe war die Humanitäre Cuba Hilfe e.V. -HCH- aus Bochum von Anfang an ein wichtiger Bestandteil der Kampagne "Eine Hand aufs Herz" und hat aktiv an deren Umsetzung mitgewirkt. Dank ihres Anstoßes haben sich alle deutschen Kuba-Solidaritätsorganisationen in Deutschland mit Begeisterung der Kampagne angeschlossen. Im zweiten und dritten Quartal 2024 hat die HCH 140.000 Euro an mediCuba-Europe überwiesen, wovon 95.000 Euro von der Freundschaftsgesellschaft...

Der massenhafte Durchgangsverkehr nach Neubau der Herner Straße hat das Stadtteilzentrum von Riemke nachhaltig zerstört. Ein rigoroser Neuanfang ist nötig. Die STADTGESTALTER machen dazu einige Vorschläge. Das Stadtteilzentrum von Riemke ist fast tot. Angebote für den täglichen Bedarf gibt es kaum noch. Der Supermarkt ist lange weg. Die Straße ist laut und trostlos, Leerstände prägen das Bild. Den meisten Gebäuden ist ein erheblicher Sanierungsstau anzusehen. Der Marktplatz ist ein öder...

Mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin geht das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Nordrhein-Westfalen in den Bundestagswahlkampf. Eine Mitgliederversammlung des Landesverbands wählte die BSW-Vorsitzende im Bochumer Jahrhunderthaus auf Platz 1 der Landesliste. Sie erhielt 97 von 98 abgegebenen Stimmen bei einer Gegenstimme (99 Prozent). Auf Listenplatz 2 wurde BSW-Generalsekretär Christian Leye mit 96 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf den Plätzen 3, 4 und 5 folgen der ehemalige...

Passend zum Thema der kommenden Bochumer Montagsdemo erreichte mich folgende Email aus Witten, wo der Konzern ZF aus reinen Profitgründen Teile der Produktion nach Asien verlagern will. Ausgebeutete und Unterdrückte: Schließt euch zusammen und lasst euch nicht spalten! Kämpft brachenübergreifend um eure Arbeitsplätze! Nachfolgend der Artikel Zum WAZ-Artikel vom 27.11.2024 "Rettungsplan für ZF (ZF Industrieantriebe Witten GmbH in Witten ist Hersteller von Getrieben für Industrie- und...

Der Rat wird in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer entscheiden. Die UWG: Freie Bürger spricht sich dabei ausdrücklich für die Einführung eines differenzierten Hebesatzes aus. Die Verwaltung schlägt vor, entweder einen einheitlichen oder einen differenzierten Hebesatz zu beschließen. Während sie den einheitlichen Hebesatz bevorzugt, da dieser ihrer Ansicht nach rechtlich sicherer ist, hält die UWG: Freie Bürger den differenzierten Hebesatz für...

Einige Gäste mussten rund eine Stunde warten bis sich die Tür des Sitzungssaals im Langendreerer Amtshaus nach der letzten Sitzung öffnete. Sie waren eingeladen zur Jahresabschluss-Veranstaltung der Bezirksvertretung Bochum-Ost, bei der es üblicherweise mit einigen Speisen und Getränken weniger formal zugeht als im politischen Alltag. Erstmals wurden von Bezirksbürgermeister Dr. Dirk Meyer zwei langjährige und verdiente Mitglieder der Bezirksvertretung gesondert ausgezeichnet: Vera Tiemann (Die...

Also, liebe Genossinnen und Genossen, was ich mit dieser unknown soldier mail sagen wollte... 1925 ist 2025... alle jahre wieder... guckt mal.. bei wikipedia das jahr1925 .... vergleiche... das geht nicht immer so... ich glaub das beginnt zumindest logisch bei 1913... es gbt menschen die sind ganz böse... die sind so ein ss verschnitt... mir haben sie mal gedroht... und babbicher jude drunter geschrieben... ja 1925 gründung ss und hindenburg wird gewählt... schuld sind mindestens drei...

In mehreren Stadtteilen von Bochum und Wattenscheid, vor allem aber in Kornharpen, sind noch immer zahlreiche Plakate zu sehen, die ursprünglich auf Corona-Teststellen hinwiesen. Besonders auffällig ist dies in den Straßen Grüner Weg, Kornharpener Straße und Auf der Prinz. Dort hängen die Hinweise in großer Zahl über weite Strecken verteilt und sorgen zunehmend für Irritation. „Diese veralteten Hinweise fallen zunehmend ins Auge, da sie auf längst abgeschaffte Testmöglichkeiten verweisen und...

„Früher war alles besser“ wer kennt diesen Spruch nicht. Ob es so ist oder nicht, darüber möchte ich hier gar nicht philosophieren. Dieser Satz ist mir nur als erste eingefallen, als ich die "News" von Radio Bochum gelesen habe. Der Weihnachtsmarkt in Bochum bleibt heute am Dienstag, 03.12.2024 geschlossen. Der Grund dafür ist kein stiller Feiertag, den wir kollektiv vergessen haben, der Grund dafür sind beschädigte Wasserbehälter. Der Sicherheitsdienst hat heute Morgen entdeckt, dass mehrere...

Dass der Stadtpark zu einem beliebten Ausflugsziel gehören soll, joa .. war heute viel los da.  Überall Spaziergänger .. und Jogger. Zu bieten hat der Park zwar nicht sooo viel, aber kommt bestimmt noch. Die 4,8 Millionen für die Modernisierung warten ja nur darauf, dass man sie in das Stadtpark-Projekt hineinsteckt. Irgendwann hab ich mal gelesen, ich glaube vor 2 Jahren war das, dass auf der Grünfläche Wege und Gebäude saniert werden sollen, wobei ich sagen muss, der Bismarckturm ist in...

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

Mit dem Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 862 Markstraße/Stiepeler Straße hat der Rat auch die Rodung eines Waldes mit einer Fläche von mehr als 6.000 qm für einen Gewerbeblock und Stellplätze beschlossen. Das Netzwerk für bürgernahe Stadtentwicklung hatte die Ratsmitglieder mit offenem Brief ( hier https://wolke.bo-aktiv.de/s/EKS-NetzwerkBrief-anRat ) vergeblich aufgefordert, den Satzungsbeschluss zu verschieben und die Verwaltung zunächst mit der Prüfung zu beauftragen, wie der Wald auf...

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales wurde über die Finanzierung der verschiedenen Vereine und Institutionen beraten und entschieden. So hat auch der Verein „Menschen ohne Bleibe e.V.“ einen Zuschussantrag gestellt, um damit die ehrenamtliche Arbeit für die Bochumer Obdachlosen auch in den nächsten beiden Jahren gewährleisten zu können. Während der Verein bei den Haushaltsplanberatungen im Ausschuss im September noch mit den geringen Mitteln von 31. 779,45 Euro...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Wattenscheid hat ihren Änderungsantrag zur Zukunft der Stadthalle Wattenscheid vorgelegt und fordert eine nachhaltige Lösung für die traditionsreiche Veranstaltungsstätte. Der Vorschlag sieht vor, die Stadthalle umfassend zu sanieren und sie mit einer Kapazität von mindestens 500 Personen sowohl als Schulaula als auch als Veranstaltungsort für kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse zu erhalten. Kritik an SPD und Rot-Grün: Wahlgeschenke statt echter...

Vom Freundeskreis Flüchtlingssolidarität erreichte mich folgende Meldung (27.11.24 18.00 Uhr): Quelle https://freunde-fluechtlingssolidaritaet.org/ Klatsche für die Stadt und Oberbürgermeisterin Karin W. aus Gelsenkirchen Amtsgericht Gelsenkirchen stellt Bussgeldverfahren gegen Alassa M. ein M. hat heute Recht bekommen, dass das gegen ihn durch die Stadt Gelsenkirchen verhängte Bußgeld unsinnig und nicht akzeptabel war. Das Verfahren (Az.: 321 OWi-348 Js 209/24 – Owi – 64/24) wurde nach einer...

Ein krankes Kind kann nicht mit notwendigen Medikamenten versorgt werden - weil diese nicht vorhanden sind. Es fehlen vor allem Antibiotika, Diabetes- und Asthmamittel sowie Medikamente eben für Kinder. Eine Meldung aus einem Entwicklungsland wie z.B. dem Sudan in Afrika oder aus einem Kriegsgebiet wie z.B. Gaza? Weit gefehlt! Diese Meldung stammt aus dem reichen Deutschland! "Der Westen" berichtete am 18.11.24 ausführlich über die desolate Situation. Weil profitgierige Konzerne wie BASF, Bayer...