Bedburg-Hau - Politik

Auf die jüngsten Vorwürfe der CDU-Fraktionsvorsitzenden von Bedburg-Hau, Kalkar und Kranenburg gegen die rot-grüne Landesregierung wegen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) reagiert jetzt die SPD Bedburg-Hau. Das Gesetz sieht eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen vor. Die CDU-Vertreter hatten das GFG deshalb wütend als Klientelpolitik und skandalös kritisiert. Der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek erklärt: „Für die Kommunen, die von Kürzungen der Schlüsselzuweisungen...

Vor August 2012 keine Gesamtschule in Kleve: So lautet das Fazit des Gespräches, das Vertreter der Bezirksregierung Düsseldorf und Kleves Bürgermeister Theo Brauer am 20. Januar in Düsseldorf führten. Bürgermeister Theo Brauer sehe sich nicht in der Lage, einen Ratsbeschluss zur Einrichtung einer Gesamtschule bis Ende Februar herbeizuführen. Zwar könne, das bestätigte Stefanie Paul, Pressesprecherin der Bezirksregierung Düsseldorf, der Kreis Kleve die Stadt anweisen, eine solche Schule...

Der frühere Bundespräsident Johannes Rau wäre heute 80 Jahre alt geworden. Kaum einer wußte vom Besuch des Staatsoberhauptes: Am 29. April 2002 hatte mit Johannes Rau erstmals ein amtierender Bundespräsident die Stadt Kleve besucht. Es war ein Privatbesuch. Im „Hotel Cleve“ gratulierte er an diesem Abend Barbara Hendricks (MdB) zum 50. Geburtstag. Beide kannten sich gut - über ein Jahrzehnt hatten sie zusammen im Landesvorstand der SPD Nordrhein-Westfalen gearbeitet. Ein trauriger Anlass war...

Die Initiative Klever Gesamtschule freut sich: „Gesamtschule in Kleve zum neuen Schuljahr“, heißt es in der Überschrift eines Schreibens, das jetzt an die Presse verschickt wurde. „Wir sind überzeugt, dass es mit der Gründung einer Gesamtschule rechtzeitig zum Anmelde-Verfahren im Februar klappt“, formuliert der Sprecher der Initiative, Martin Hiller. Denn: nach fast täglichen Telefonaten mit den Zuständigen in der Bezirksregierung Düsseldorf sei man davon überzeugt, dass diese jetzt auf der...

Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel will den Euro in zwei Währungen aufteilen, den Süd-Euro (Olivenländer) Portugal, Spanien, Italien, Griechenland unter Führung von Frankreich und den Nord-Euro mit den Beneluxtaaten, Österreich, Finnland unter Führung von Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen möchten die D-Mark zurück. In einer n-tv - Umfrage waren es sogar über 70 Prozent. Der Börsenexperte Dirk Müller forderte die politische Europäische Union auf demokratischer Basis - als "Vereinigte Staaten von...

Der am Dienstag in Kevelaer vorsorglich geschlossene Schweinemastbetrieb wurde jetzt wieder freigegeben. „Die Proben waren sauber, es wurde kein Dioxin im Futter gefunden“, teilte Kreispressesprecher Eduard Großkämper am Samstag mit.

Samstag Vormittag am Rheinufer in Grieth: Familie Heuser war am Rhein unterwegs, der Familienhund brauchte Auslauf und Familie Heuser wollte sich zugleich ein Bild vom aktuellen Wasserstand machen. „Den Pegelhöchststand werden wir wohl Sonntag erreichen“, schätzte Klaus-Dieter Heuser. Der Deichgräfe Kleve-Xanten, Hans-Heinrich Beenen bestätigte diese Vermutung: „Wir haben einen Wasserstand von 6,40 Meter eigentlich für Dienstag erwartet. Neu ist, dass dieser Stand schon am Sonntag erreicht sein...

Kein Promi-Bonus für den Kanzleramtstminister an der Basis der CDU im Kreis Kleve? Diese Erfahrung musste Ronald Pofalla (MdB) 2009 erstmals bei der gescheiterten Landtagskandidatur der damaligen CDU-Kreisvorsitzenden Ulrike Ulrich machen. „Da wollten die den Altvorderen zeigen, was eine Harke ist“, sagt der 51-Jährige beim Neujahrsbesuch des Klever Wochenblatt. „Aber das hat keine Narben hinterlassen.“ Schwamm drüber, also. Pofalla steht im Zenit seiner über 30-jährigen polititischen Karriere....

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat auf Vorschlag von Verteidigungsminister zu Guttenberg eine durchgreifende Reform des Grundwehrdienstes gebilligt. Dabei geht es um eine der tiefgreifendsten Veränderungen in der Geschichte der Bundeswehr. Erstmals seit Wiedereinführung der Wehrpflicht nach dem Zweiten Weltkrieg (1957) werden junge Männer künftig nicht mehr eingezogen - laut Guttenberg schon seit dem 1. März. Was bedeutet die neue Regelung für die Zukunft des Kreiswehrersatzamtes (KWEA) in...

Ich muss nur vor meine Haustür schauen und schon habe ich prima Schlaglöcher vor Augen. Auf die Städte und Gemeinden kommt eine Menge Arbeit zu. Der Winter 2009/2010 hat die Fahrbahnen schon arg gebeutelt, der hiesige Winter gibt ihnen den Rest und lässt schwarze Löcher wachsen. Stossdämpfer ade, Radfahrer aufgepasst und kleine Hunde sollten die Strasse meiden, wenn Sie nicht ertrinken wollen. Wie schaut es bei Ihnen aus? Gibt es ein richtig schönes und gemeines Schlagloch, dass Sie uns zeigen...

Zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 Auf meine Anfrage bei der Pressestelle der NRW-Grünen-Fraktion erhielt ich gestern folgende Mitteilung in Form einer Pressemitteilung: Schwarz-Gelb lässt Städte und Gemeinden im Regen stehen! Zu den Vorwürfen des CDU-Abgeordneten Manfred Palmen über das beschlossene Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitischer Sprecher: „Die derzeitige Finanzlage der Kommunen ist verheerend. Wie schon der Vizepräsident...

Dioxin nur in Eiern hielt bis heute um 16.30 Uhr die Verbraucher in Atem. Doch mit der Mail aus Düsseldorf sollte sich das ändern: „Das Landesamt für Naturschutz, Umwelt- und Verbrauchschutz hat den Kreis Kleve darüber informiert, dass in einem Kevelaerer Schweinemastbetrieb wahrscheinlich Dioxin verseuchtes Futter gefüttert wurde“, erklärte Eduard Großkämper, Pressesprecher des Kreises Kleve. Der Betrieb sei daraufhin vorsorglich fernmündlich vom Kreis-Veterinäramt geschlossen worden. Das...

An dieser Thematik scheiden sich die Geister: Im Januar 2010 verfügte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dass verurteilte Sexualstraftäter nach ihrer Haftstrafe nicht mehr in eine Sicherherheitsverwahrung genommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Bürger einer beliebigen Stadt mit so einem Vorgang konfrontiert wird, ist nicht so gering wie viele vielleicht glauben. Jüngstes Beispiel: Wesel. Dort bereitet sich die Kreispolizeibehörde auf die Beobachtung eines Sexualtäters...

Wenn das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 vom Land so durchgeht – geht nichts mehr. Alles wird dann auf Eis gelegt, vom Hallenbad bis zum Alleenradweg. Die Landesregierung hat am 21. Dez. den Gesetzentwurf zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 beschlossen und die Kommunen darüber am 23. Dez. informiert. Demnach wird die Gemeinde Bedburg-Hau anstatt der im Haushaltsplan vorgesehenen Schlüsselzuweisung in Höhe von 5.085.000 Euro, nur 3.158.434 Euro bekommen. Kleve hingegen kassiert kräftig....

Stelle mir vor: Habe soeben einen Bericht für den LK geschrieben. Der Button „Beitrag veröffentlichen“ ist nicht aktiviert. Zuerst muss ich den Butten „Medienrat Berlin“ anklicken. Tage später bekomme ich eine Mail: „ Ihr Button „Beitrag veröffentlichen“ konnte nicht aktiviert werden – Ihr Bericht ist nicht ausgewogen. Bei wiederholten Verstößen gegen das Mediengesetz wird Ihnen die Lizenz und der Zugang zum LK entzogen und es droht Ihnen ein Bußgeld in Höhe von 700.000 Euro.“ Am 1. Januar...

Das Winterwetter hat über Weihnachten zahlreiche Unfälle verursacht. Zwischen dem 23. Dezember und dem zweiten Weihnachtsfeiertag zählte die Polizei 69 witterungsbedinge Unfälle im Kreis Kleve. Bei einem Unfall auf der B9 kurz vor Weeze wurde eine Frau leicht verletzt, ansonsten blieb es bei Blechschäden. Immerhin: Der Gesamtschaden belief sich auf ca. 150.000 Euro. Viele Fahrzeuge fuhren sich in Schneeverwehungen fest und mussten abgeschleppt werden.

Bedburg-Hau erhält 166.584,71 Euro zusätzlich. Die anderen Kommunen, siehe Liste. Die rot – grüne Landesregierung legte dem Landtag am 29. September 2010 das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 vor. Dieses Gesetz wurde am 16. Dezember 2010 vom Landtag verabschiedet. Mit diesem Gesetz wird die Finanzausgleichsmasse um rund 300 Mio. Euro aufgestockt. Rund 255,5 Mio. Euro dienen der Aufstockung der frei verwendbaren Schlüsselzuweisungen. Die verbleibenden Mittel dienen der...

Bei der CDU Bedburg-Hau ist es seit vielen Jahren ein schöner Brauch, langjährige Parteimitglieder im Rahmen der jährlich stattfindenden Jahreshauptversammlung zu ehren. In diesem Jahr kam der CDU Kreisvorsitzende Dr. Günther Bergmann persönlich in die Gaststätte Bucksteeg um den Jubilaren den Dank der Kreispartei und die Urkunden zu überreichen. Bei dieser Gelegenheit gab Dr. Bergmann einen Überblick über die Entwicklung der CDU im Kreis Kleve, erzählte von seinen persönlichen Erfahrungen als...

Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte den NRW-Kommunen insgesamt 300 Millionen Euro zu Unrecht vorenthalten. Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes korrigiert die von Hannelore Kraft geführte neue rot-grüne Landesregierung dies jetzt. „Für Bedburg-Hau bedeutet das Mehreinnahmen von 166.500 Euro“, erklärt der Pressesprecher der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek und ergänzt: „Das ist eine korrekte Entscheidung. Dieses Geld steht den Kommunen zu.“ Aber auch unter einem weiteren...

Das Hallenbad in Schneppenbaum „BedburgerNass“ ist in die Jahre gekommen und benötigt eine umfangreiche Sanierung. Wegen der Kosten bestand jedoch seit fast einem Jahr Unsicherheit über die Zukunft des Bades. Die SPD Bedburg-Hau machte sich seit Beginn für den Erhalt des Bades stark und freut sich, dass die Unsicherheit nun beendet werden kann. Tatsächlich ist dies so, denn nach der SPD, dem Bürgermeister sowie Grünen hat sich jüngst auch die CDU der Position zum Erhalt des Bades angeschlossen....

Nachdem sich bereits die Grünen für den Erhalt des Hallenbades ausgesprochen hatten, haben sich nun auch CDU und SPD für den Erhalt ausgesprochen. Auch Bürgermeister Peter Driessen steht hinter dieser Entscheidung. Eine erfreuliche Nachricht für die Bürger in und um Bedburg-Hau. Die Sanierung des Bades soll in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres erfolgen. Die Investitionssumme für die Generalsanierung ( u.a. Erneuerung der Wasseraufbereitungsanlage und Umsetzung des Energiekonzepts )...

Auf ihrer diesjährigen Haushaltsklausur hat die CDU-Fraktion Bedburg-Hau sich einstimmig für den Erhalt des Hallenbades und die Durchführung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen von rund 1,2 Mio. EUR ausgesprochen. „Wir freuen uns, dass wir nach eingehender Prüfung der Finanzlage uns nun positionieren und mitteilen können, das Hallenbad erhalten und mit uns zur Verfügung stehenden liquiden Mitteln sanieren zu wollen“, so Silke Gorißen, Fraktionsvorsitzende der Bedburg-Hauer Christdemokraten. In...