Bedburg-Hau - Politik

Heute erhielt ich ein Schreiben vom Rechtsanwalt der Gemeinde Bedburg-Hau: „Sie haben in der Vergangenheit wiederholt Fotomaterial verwandt, das dem Urheberrecht der Gemeinde Bedburg-Hau unterliegt. Als Beispiel wurde die Anlage zur Beschlussvorlage Nr. 31/2011 (war ein Bürgerantrag von mir mit meinem Lupenlogo) angeführt. Als Anlage eine Unterlassungserklärung: „Ich, Günter van Meegen, ............., stelle hiermit klar, dass ich künftig keine Fotos der Gemeinde Bedburg-Hau verwenden werde,...

Full House in der Stadthalle: Die 5. Klever Job- und Ausbildungsbörse am 7. April war bestens besucht. „Wir sind sehr zufrieden mit den Besucherzahlen“, waren sich die Aussteller einig. Offene Stellen in vielen Berufsbereichen standen zur Auswahl - neben Zeitarbeitsfirmen waren auch Bildungsträger, Mitarbeiter der Agentur für Arbeit und der Klever Wirtschaftsförderung informierten rund Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten. Direkt nach Schulschluss hatten sich Justyna Swierkosz und Oliver...

Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau Am vergangenen Sonntag, den 03.04.11, fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die CDU-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen sowie den CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann begrüßen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung nahm Dr. Bergmann Stellung zu dem von der...

Unser Außenminister ist auf Dienstreise in Fernorst, wird erst heute in Berlin zurück erwartet. Nach den schlechten Wahlergebnissen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg wird er von seinen (Partei-) "Freunden" zum Rücktritt gedrängt. Er soll bereits in der nächsten Präsidiumssitzung am Montag sein Amt zur Disposition stellen. "Wir müssen alles auf den Prüfstand stellen, inhaltlich wie personell“, lautet so manche prominente Begründung. Und wer soll den Job machen? Ist Gesundheitsminister...

Gestern in der Fraktionsvorsitzenden-Runde beim Bürgermeister, an der ich auch teilnehmen durfte, wurde ein echter Knaller vom Bürgermeister Peter Driessen bekannt gegeben. Henny van der Most (Kernwasserwunderland) kauft das nördliche Klinikgelände! Bürgermeister Peter Driessen: Nach zähen, langen und geheimen Verhandlungen zwischen Land NRW, Landschaftsverband, Gemeinde und van der Most, teilte der Selfmademan van der Most gestern Nachmittag per Fax mit, dass er das Gelände für 21 Mill. Euro...

Wann bekommt eine kleine Redaktion am Niederrhein schon mal Post von dieser Stelle: Public Affairs Office,Headquarters Allied Air Command Ramstein. Welche Botschaft gibt es aus dem rheinland-pfälzischen Ramstein, größter Stützpunkt der US Air Force außerhalb der USA, für den Kreis Kleve? "Anbei eine Mitteilung über die Verschiebung der Übung Ramstein Dynamo auf unbestimmte Zeit zur Kenntnisnahme", lautet das kurze Anschreiben. Und als wir dann die angehängte pdf-Datei öffnen, lesen wir diese...

Der Abriss des alten Kornspeichers auf dem Hochschulgelände wurde gestoppt. Das hat die Berufsgenossenschaft veranlasst. „Papierkram“, sagt Gerhard Koenen, Geschäftsführer der Kreis Klever Baugesellschaft. Spätestens in zwei Wochen sollen die fehlenden Unterlagen mit frischem Stempel vorliegen. Dann kann das Abbruchunternehmen seine Arbeit beginnen. Was hängt denn da in der Luft? Treue Beobachter der Baustelle der Hochschule staunten in der vergangenen Woche nicht schlecht, als der Abriss des...

Der Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplanänderung für den Golfplatz in Moyland wurde in der Hauptausschusssitzung heute am 28. März von der Tagesordnung genommen und kommt auch nicht in den Rat. Stattdessen soll der Bürgermeister in einem Dringlichkeitsbeschuss darüber entscheiden. Begründung: „Das Gespräch in Düsseldorf zur landesplanerischen Abstimmung fände erst nach der Ratssitzung am 31. März statt. Bis zur nächsten Ratssitzung im Mai wäre es zu lange hin und deswegen würde ein...

Zu dem geplanten Golfhotel gibt es eine weitere Hotelplanung/ Erweiterung am Kloster Till. Änderung des Flächennutzungsplan zwecks Darstellung eines Sondergebietes mit der Zweckbestimmung Hotel. Aus Begründung zum Vorentwurf: „Die mittlerweile realisierte Hotelnutzung und das Altenheim weisen in vielfältiger Hinsicht funktionale Beziehungen auf. Der Gastronomiebereich des Altenheims im Kloster wird von den Hotelgästen mitbenutzt. Umgekehrt stehen die Wellness-Einrichtungen im Hotel auch den...

Das Mittelhaus dieses Anwesens ist über 100 Jahre alt und das Ganze muss nun für eine Stahlhalle für den Land-Golf-Club Schloss Moyland weichen. Die Halle soll für die Unterstellung von Pflegegeräten gebaut werden und soll eine Größe von 36,4 x 20 Meter haben. Für den Bau muss das Grundstück (Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft) Landschaftsschutzgebiet in eine Sonderbaufläche umgewandelt werden. Wieder einmal ein schönes Haus und ein...

Bedburg-Hau - Die neue „Sparkommission“ in Bedburg-Hau aus Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und dem parteilosen van Meegen hat jüngst ihre Arbeit aufgenommen. Zur nächsten Ratssitzung am 31. März werden die Fraktionen von SPD, FDP und GRÜNE ein erstes gemeinsames Konsolidierungspaket zur Verabschiedung stellen. Um rund 180.000 Euro könnte der Gemeindehaushalt entlastet werden, wenn es hierfür eine Mehrheit geben sollte. Die finanzielle Not der Gemeinde Bedburg-Hau ist akut. Wie sagt doch ein...

Auf den Bildern 1 und 3 ist der Ist-Zustand, ein Fließgewässer, ein Zulauf zu der Wetering. Auf Bild 2 und 4 der Zustand wenn dort die Bahn 12 verläuft. Die Planer schreiben dazu im Flächennutzungsplan – Zitate: „Durch das Gelände verlaufende Gräben bzw. kleine Fließgewässer werden erhalten und in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt.“ „Viele Biotope und Biotopstrukturen bleiben erhalten, können aber nicht mehr als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und...

Ein großer Teil der ehemaligen Margarine-Werke wird noch in diesem Jahr dem Erdboden gleich gemacht. Egal ob die große Produktionshalle oder die Raffinerie: „Die Gebäude werden abgerissen“, bestätigte Jochen Koenen von der Zevens Immobilien GmbH dem Wochenblatt. dem Klever Wochenblatt. Spätestens im nächsten Jahr wird zwischen Bahnhof und Hochschule nur noch eine 12 Hektar große Freifläche zu sehen sein. Mitten in der Stadt. Wie die künftig genutzt werden soll, steht noch nicht fest. „Es...

Auch in Kalkar gab es heute eine Mahnwache - da erinnert man sich sofort an die Demo´s gegen den Schnellen Brüter.

Im Katastrophengebiet um das Atomkraftwerk Fukushima in Japan bleibt es weiterhin kalt: Die Temperaturen liegen deutlich im einstelligen Bereich, nachts blieben sie sogar unter null, hieß es beim Deutschen Wetterdienst. Momentan wehe der Wind in Richtung der Hauptstadt Tokio, in den nächsten Tagen drehe er aber ab. Auch der möglicherweise saure Regen im Westen des Landes soll bald aufhören. Indes verbreiten die internationalen Medien Meldungen, nach denen die Betreiberfirma bei der Wartung des...

Er war 30 Jahre Mitglied des Landtages, wurde immer wieder direkt von den Bürgern im Südkreis gewählt: Mit einem Empfang bedankte sich der CDU-Kreisverband Kleve am Freitagabend in Geldern bei Dr. Helmut Linssen für dessen langjähriges politisches Engagement. Und gleich zwei Bundesminister waren dabei: Neben Kanzleramtschef Ronald Pofalla war auch Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen nach Geldern gekommen: Es war gleichzeitig sein Antrittsbesuch bei der CDU im Kreis als neuer...

18. März 2011 Null Uhr – soeben hat der UN-Sicherheitsrat beschlossen nicht nur eine Flugverbotszone einzurichten, sondern auch das alles unternommen werden kann um Gaddafis Truppen zu stoppen. Luftschläge und andere erforderliche Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten sind erlaubt. Nachdem Frankreich schon gefordert hatte militärisch einzugreifen, ist damit wohl der Weg frei für eine Eskalation mit unabsehbaren Folgen. Deutschland hat sich bei der UN-Resolution enthalten. Auf den Straßen von...

Kein verfrühter Aprilscherz! Im Haushalt 2011 sind 150.000 Euro, Gemeindeanteil 110.000 Euro, für eine Parkplatzerweiterung am „Alten“ Gemeindezentrum eingestellt. Angeblich soll ein Investor ???, der sich für den leer stehenden EDEKA-Markt interessiert, einen Ausbau der Parkplätze fordern. Da habe ich mal nachgezählt: Am „Alten“ Gemeindezentrum einschließlich Rathaus haben wir bereits über 160 Parkplätze. Wie „ausgelastet“ diese Parkplätze sind sieht man auf den Bildern 5 – 8. Auf dem...

Aufgrund der finanziellen Krisensituation der Gemeinde Bedburg-Hau steht das Hallenbad „BedburgerNass" wieder auf dem Prüfstand. Laut Ratsbeschluss soll sich die Verwaltung in spätestens drei Monaten klar zu einer Sanierung oder Schließung des Bades positionieren. Als Ergebnis einer Diskussion zur Zukunft des Bades auf ihrer jüngsten Mitgliederversammlung bringt die SPD Bedburg-Hau eine neue Überlegung ein: das Hallenbad als Bürgergenossenschaft. „Ob die Gemeinde das Bad finanziell weiter...

Der SPD-Ortsverein Bedburg-Hau wählte auf ihrer Mitgliederversammlung Wilhelm van Beek zum neuen Vorsitzenden. Er löst damit Rainer Dekkers ab, der aus privaten Gründen das Amt niedergelegt hatte. Johannes Stracke, SPD-Unterbezirks Geschäftsführer war Gast der Mitgliederversammlung. Ohne Gegenstimme wurde der bisherige Kassierer der SPD Bedburg-Hau Wilhelm van Beek zum neuen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden gewählt. Dieser bedankte sich bei seinem Vorgänger Rainer Dekkers für 6 Jahre engagierte...

Wie wäre es mit einer Anti-Atom-Demo am kommenden Sonntag in Kleve? Ich vermisse den Widerstand gegen die Atompolitik der Bundesregierung in meiner nahen Umgebung. Wo sind die Oppositionsparteien? Wo sind die Umweltverbände? Habe soeben erfahren, dass für Samstag eine Demo in Kleve vorbereitet wird!!! Die Demo soll um 12 Uhr stattfinden und wird von den Grünen vorbereitet. siehe hier: http://www.gruene-kleve.de/

16. März 19:30 Uhr - Die Spar-Koalition (Opposition) trifft sich im Rathaus ( nicht öffentlich). 21. März 17 Uhr – Ausschuss für Demographie und Gemeindeentwicklung. 22. März 17 Uhr - Umwelt- Planungs- Bauausschusssitzung. 28. März 17 Uhr - Hauptausschusssitzung. 31. März 17 Uhr - Ratssitzung. Tagesordnungspunkte werden rd. eine Woche vor den Sitzungen von der Gemeindeverwaltung bekannt gegeben: hier klicken Niederschriften: hier klicken

Die Schüler der Gesamtschule Mittelkreis in Goch waren am Donnerstag stinkesauer, weil ihnen die Karnevalsfeier am Möhnedonnerstag und der freie Tag am Veilchendienstag gestrichen wurde. Darum hieß es: Streik! Pünktlich um 11. 11 Uhr, also dann wenn im Lande die Möhnen los sind und den Straßenkarneval eröffnen, setzten sich die Gesamtschüler in Bewegung und versammelten sich im Foyer zum Sitzstreik. Ein gellendes Pfeifkonzert machte deutlich: Wir wollen Karneval feiern und nicht büffeln!...

Verwirrung herrscht bei den Oppositionspolitikern im Bedburg-Hauer Rathaus. Hatte die Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen zunächst angedeutet, man könnte mit allen Fraktionen gemeinsam über ernsthafte Sparvorschläge im Gemeindehaushalt nachdenken, macht sie jetzt öffentlich einen Rückzieher. Sie erklärt sogar die von SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen vorgeschlagene Sparkommission für überflüssig. Die drei Parteien reagieren darauf jetzt mit einer gemeinsamen Presseerklärung. Einfach ohne eigene...