Bedburg-Hau - Politik

Absurde Gesundheitspolitik Erde an Herrn Rösler, so sollte mein Aufruf eigentlich lauten. Ich glaube er lebt in einer anderen Welt, wenn man seinen unglaublichen unsozialen Ideen überhaupt noch folgen kann. Es kann doch nur sein, das diese in letzter Zeit gemachten Äußerungen in meinen Augen nur von einem unqualifizierten Gesundheitsminister stammen können. Wie soll ein Rentner mit einer kleinen Rente, ein Arbeitnehmer mit einem mini Lohn, ein Arbeitsloser, ein Sozialhilfeempfänger, oder...

Atomkraft - Nein - Danke Eine Aktion der Grünen Bedburg-Hau gegen die Castor-Transporte ins Wendland. Protest in Bedburg-Hau wurde nur einen Tag geduldet; heute (7.11.) wurden die "Wendlandkreuze" entfernt. Habe soeben erfahren, dass es in den frühen Morgenstunden einen Polizeieinsatz in Bedburg-Hau gab. Die Polizei hat die Kreuze jedoch stehen lassen. Wer hat sie nun weggenommen? Zu weiteren Themen: Letzte Gross-Demo in Kalkar www.lokalkompass.de Laufzeitverlängerung nicht ohne Bundesrat...

Die geplante Bürgerbefragung der FDP zum Hallenbad Schneppenbaum stößt bei der politischen Konkurrenz nicht gerade auf allzu großes Verständnis. Im Gegenteil, die Bedburg-Hauer Sozialdemokraten machen Ihrem Ärger jetzt Luft. „Gegen die Idee einer Bürgerbefragung ist prinzipiell nichts einzuwenden, aber was die FDP Bedburg-Hau hier veranstaltet, ist schon sehr fragwürdig“, so Wilhelm van Beek, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender aus Bedburg-Hau und erklärt: „Die FDP täuscht Aktivität vor...

Im Kanzleramt wurde ein Sprengstoffpaket gefunden, auch der italienische Ministerpräsident Berlusconi erhielt ein Päckchen mit gefährlichem Inhalt. Beide Sendungen stammten aus Griechenland. Insgesamt wurden elf Paketbomben in Athen gefunden. Alle waren an ausländische Botschaften gerichtet, eine außerdem an Frankreichs Staatschef Sarkozy. Auch an den Europäischen Gerichtshof waren die Sendungen adressiert. Kanzlerin Merkel ruft zu schärferen Kontrollen und höherer Wachsamkeit auf. Haben wir zu...

Wer entscheidet eigentlich, wo eine Bushaltestelle aufgestellt wird? Das möchten die Schüler des Berufskollegs Kleve auch gerne wissen. Tag für Tag warten mittags über hundert Schule hier auf die Linienbusse. Eine Möglichkeit, sich vor Wind und Regen zu schützen, gibt es nicht. Dabei sind Bushaltestellen derzeit zum Schnäppchenpreis zu haben. Eigentlich kein Wunder. Denn die Kommunen bekommen die neuen Wartehallen fast geschenkt. 85 Prozent der Kosten übernimmt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr....

Die SPD Bedburg-Hau hat ihren Internetauftritt überarbeitet. Im neuen ansprechenden Design präsentieren sich nun die Sozialdemokraten im Netz. Aktualität und Benutzerfreundlichkeit stehen dabei weiterhin im Vordergrund. Der Einsatz aktueller Technik (CMS Technik) erleichtert es der SPD Bedburg-Hau zukünftig die Internetseite zu pflegen und aktuell zu halten. Neben der Optik wurde auch die Funktionalität verbessert. „Bei der Gestaltung der neuen Seite wurde Wert auf Barrierefreiheit gelegt. Die...

Groß und Klein waren auf den Marktplatz in Huisberden gekommen, um die aus den Erlösen des diesjährigen und von Heinz Verhaaren organisierten Kinderfestes des CDU-Gemeindeverbandes resultierende Spende in Höhe von 150 € für den Ferienspaß Huisberden entgegen zu nehmen. Seit 1983 treffen sich engagierte Mütter und Väter, um in Eigenregie den 6-wöchigen Sommerferienspaß zu organisieren. Der Ferienspaß Huisberden umfasst neben Huisberden auch Bylerward und Emmericher-Eyland, mithin den...

Aus aktuellem Anlass habe ich mich in den letzten Tagen mit dem Auswärtigen Amt zur NS-Zeit beschäftigt. Bei meinen Recherchen bin ich auf eine Seite gestoßen, die mich sehr erschüttert hat. Es geht um die Opfer der NS-„Euthanasie“ in Bedburg-Hau von Frau Sigrid Falkenstein. Obwohl dieses Thema im vergangenen Jahr in der örtlichen Presse, u.a. auch im Klever Wochenblatt, behandelt wurde – ich hab´s wahrgenommen, aber dann wohl auch nicht so richtig, scheint es in der breiten Öffentlichkeit...

Die Mitglieder der CDU im Kreis Kleve haben sich mehrheitlich für Dr. Norbert Röttgen als neuen Landesvorsitzenden entschieden. Der Bundesumweltminister wird am Samstag auf dem Parteitag für das Amt des Landesvorsitzenden als Nachfolger von Dr. Jürgen Rüttgers kandidieren. Bei der Mitgliederbefragung stimmten im Kreis Kleve 906 CDU-Mitglieder für Armin Laschet, 1.270 für Dr. Norbert Röttgen. Die Wahlbeteiligung lag im Kreis Kleve bei 53,3 Prozent. Bei der Mitgliederbefragung der CDU in NRW...

Hinter dem Anstalts-Gutshof II (Mitte der 80er Jahre abgebrochen) an der Uedemer Straße wurde seit jeher der kliniktypische Müll bis in die 70er Jahre in natürlichen Vertiefungen entsorgt. Neben dieser „Mülldeponie“ wurde das anfallende Schmutzwasser der Klinik in Absetzbecken „gereinigt“ und der anfallende Klärschlamm auf das benachbarte Feld (Rieselfeld) entsorgt. Wenige Meter neben dieser Mülldeponie wurde in den 80er Jahren die Wohnbebauung Norbertstraße angelegt. 1929 wurde angrenzend an...

Die Wellen schlagen hoch - in Kalkar wird zur Zeit heiß über die Umgestaltung des historischen Marktplatzes gestritten. Zum einen soll der Platz barrierefrei gestaltet werden - hier herrscht kein Dissens -, zum anderen sollen neue Leuchtstelen moderne Akzente setzen. Über die Kosten ist man sich scheinbar nicht ganz einig: In der letzten Ratssitzung wurde ein Nachtragshaushalt in Sachen Marktplatz verabschiedet.Die Kosten steigen demnach um 66 Prozent und zwar von 300 000 auf 500 000 Euro. 50...

Der Leerstand im Gemeindezentrum erregt die Gemüter. Seit Längerem steht das alte EDEKA-Gebäude im Gemeindezentrum schon leer. Zum Ende des Jahres läuft nun der Pachtvertrag zwischen EDEKA und der Eigentümerin aus. Zu diesem Sachverhalt äußert sich nun die SPD Bedburg-Hau. Wie schon die Verwaltung und die CDU zuvor setzt auch die SPD Bedburg-Hau weiter auf Gewerbeansiedlung im leerstehenden alten EDEKA-Gebäude. “Die FDP wirft der Verwaltung und dem Bürgermeister in Bezug auf die...

Eigentümerin bittet um Gespräch. Die Fraktionen im Gemeinderat erhielten Post von der Eigentümerin der Liegenschaft Klosterplatz 22 ( Leerstand EDEKA). „Der bisherige Mieter EDEKA hat den Mietvertrag zum 31.12.2010 gekündigt und in unmittelbarer Nähe meines Objekts einen neuen, größeren Markt bezogen. Gerne hätte ich zu dieser Zeit auch über eine mögliche Erweiterung meiner bisherigen Mietfläche gesprochen, um den Mieter langfristig an meinem Standort zu halten. Seit dem Auszug Mitte 2009 bin...

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung: „Der Islam gehört neben dem Judentum und Christentum zur deutschen Gesellschaft.“ Eigentlich beschämend, dass der Bundespräsident dies so deutlich sagen muss - jedoch notwendig - nach den Sarrazins der vergangenen Wochen. Da scheinen doch einige unser Grundgesetz nicht mehr zu kennen. Grundgesetz Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des...

Wegen der drohenden Schließung des Hallenbades Bedburger Nass stellte sich die DLRG Ortsgruppe bei der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden vor. Ab jetzt laufen die Beratungen und die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 25. November. Hier die Vorstellung: Die DLRG Ortsgruppe in Bedburg-Hau wurde im Sep. 1976 gegründet und hat aktuell 330 Mitglieder – davon 202 Kinder und Jugendliche (61 der Mitglieder). Gemäß unserer Satzung ist die DLRG ein Verein für jedermann und wir bieten...

Mitmachaktion: Jede und Jeder kann gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestieren und einfach Name, Foto und Kurz-Statement gegen AKWs hochladen. Auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe protestieren Prominente und Nicht-Prominente im Internet gemeinsam gegen Pläne zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Mitmachen unter: www.wir-sind-aussteiger.de Ich mache mit.

Vor allem durch den enormen Ausbau des Solarstroms sind die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) gestiegen. Die EEG-Umlage, also die von allen Haushalten zu tragenden Mehrkosten für die Vergütung von EEG-Strom, werden laut aktuellen Medienberichten 2011 von gut 2 auf 3,5 Cent/kWh Strom steigen. Diese Preissteigerung wird nun von Kritikern des EEG genutzt, um die erneuerbaren Energien als Preistreiber in Misskredit zu bringen. Die Kosten des EEG berechnen sich aus der Preisdifferenz...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

In fünf Teilen möchte ich die Irrfahrt von Planungen um die Idylle Moyland beschreiben. Teil 1: Mülldeponie im Moyländer See. ( konnte verhindert werden ) Teil 2: Ein Golfplatz im Moyländer Wald. ( die Planung musste umgeschrieben werden, rd. 15 Hektar Wald gewonnen) mehr dazu Teil 3: Museum Schloss Moyland. ( bis heute in den Schlagzeilen ) mehr dazu Teil 4: Ein Golfplatz am Schloss Moyland. ( Golfresort Europe´s Finest ? ) Teil 5: Hotelplanungen am Schloss Moyland. ( drei Planungen...

Die Länder führen die Aufsicht über die Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes durch. Da also bei einer Verlängerung der Laufzeiten auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung (Bund) ansteht, bedarf es meiner Auffassung nach auch einer Zustimmung der Ländervertretung. Ansonsten wird die Verwaltungsautonomie der Länder eingeschränkt. Auch die Fassung des Atomgesetzes vor 50 Jahren kann nicht greifen, weil der Atomausstieg von 2002 die Restlaufzeiten beschränkt und dadurch wurde auch die...

Ergänzung zu den gestrigen Beiträgen "Zentrum?" und "Neuer Standort...". Das alte ALDI-Gebäude steht nun in 500 Meter Entfernung und das alte EDEKA-Gebäude in 100 Meter Entfernung zum neuen Einkaufszentrum (EDEKA / ALDI) seit über einem Jahr leer. Das Gemeindezentrum Bedburg-Hau liegt am Rande der Siedlung Schneppenbaum. 13.200 Einwohner verteilen sich auf einer Fläche von 61,3 Quadratkilometer. 7 Ortschaften: Huisberden 7 Km; Till 6,5 Km; Louisendorf 6,5 Km; Hau 3,5 Km; Qualburg 3 Km und...

Neonazis nutzen das Internet seit Anbeginn, um ihre menschenverachtenden Botschaften zu verbreiten. Seit es das Web 2.0 gibt, ist das nicht einmal mehr schwierig. In Sozialen Netzwerken melden Neonazis sich mit rechtsextremen Nicknames an, stellen Videos von einschlägigen Szene-Bands ein, vernetzen sich in revisionistische Gruppen, stiften mit rassistischen Parolen in Chatforen Unfrieden oder bedrohen mit Pinnwand-Postings nicht-rechte Userinnen und User. Sie knüpfen untereinander Kontakte,...

Da ruft mich doch gestern die NRZ an und ich musste feststellen, die sind bestens informiert über den Inhalt der Gutachten zum Hallenbad. Dabei wurde mir noch vor wenigen Tagen gesagt, dass die Gutachten nur zur internen Beratung gedacht sind. Da die Katze nun aus dem Sack ist, die NRZ berichtete heute, kann ich nun meinerseits hier darüber berichten. Um noch mal deutlich zu machen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde entgegen aller Erwartungen nicht so schlecht ist, hier einige Zahlen...

Was wird nicht alles fotografiert oder gefilmt. Fast nahezu alle öffentlichen Räume sind bereits abgelichtet und im WWW zu finden. Sightwalk ist auch nichts anderes wie Street View. Überwachungskameras überall. Eine überzogene gesetzliche Regelung, vielleicht sogar ein Verbot, hätte gravierende Auswirkungen auf das gesamte Internet, ja für alle Medien. Auch für uns im Lokalkompass. Berichterstattungen, egal in welchem Medium, wären nahezu unmöglich. Das Aus für die Pressefreiheit. Die am...