Bedburg-Hau - Politik

Die massive Einschüchterungs-Kampagne gegen Wikileaks ist falsch, gefährlich und verstösst gegen die Rechtsstaatlichkeit. US-Top-Politiker sind sogar soweit gegangen, WikiLeaks als terroristische Vereinigung zu bezeichnen und fordern die Ermordung ihrer Mitarbeiter. Ich habe mich an der Petition an die US-Regierung beteiligt. Bereits 641.642 Petitionen waren um 0:50 Uhr am 15. Dez. 2010 versendet. Hier zum Anmeldeformular: http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition

Soeben über den Livestream - Julian Assange kommt auf Kaution ( 200.000 Pfund) frei. Nächste Anhörung am 11. Januar. Damit dürfte vorerst die Gefahr der Abschiebung nach Schweden, und von dort aus in die USA, vom Tisch sein. Meldeauflagen: Assange wird im Journalisten-Club (als Wohnsitz) wohnen. Er muss dort zwischen 10 - 14 Uhr und 22 - 2 Uhr antreffbar sein. Jeweils um 18 Uhr muss er sich bei der Polizei melden. Seinen Reisepass muss er abgeben. Assange ist bereit eine Fussfessel zu tragen....

Neueste!!! Anna Ardin hat Schweden fluchtartig verlassen. Sie soll auch die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft gekündigt haben. Sie hält sich z.Zt. in Palästina in Yanoun unter dem Namen „Bernardin“ auf. Ende August wurden die polizeilichen Aussagen der beiden schwedischen Frauen, Anna Ardin und Sofia Wilen, der britischen „Mail on Sunday“ zugespielt. Julian Assange war am 11.August nach Stockholm geflogen, weil er auf Einladung der Generalsekretärin Anna Ardin am 14. August bei der...

Das Vergewaltigungsopfer Anna Ardin hatte Kontakte zu Anti-Cuba-Gruppen und zu einem ehemaligen CIA-Agenten. Der Mann heisst Luis Posoda Carriles. Ein guter Terrorist, weil ein amerikanischer Terrorist!? Luis Posoda Carriles sprengte ein kubanisches Verkehrsflugzeug mit 73 Menschen an Bord in die Luft. Anna Ardin arbeitete auch in der schwedischen Botschaft in Washington. Dort hatte sie Verbindungen zur „Union Liberal Cubana“ und Carlos Alberta Montaner der am Umsturz in Honduras verwickelt...

Es geschah aber in jenen Tagen, dass eine Verordnung vom Kaiser Augustus ausging, den ganzen Erdkreis einzuschreiben. Diese Einschreibung geschah als erste, als Cyrenius Statthalter von Syrien war. Und alle gingen hin, um sich einschreiben zu lassen, ein jeder in seine Stadt. Es ging aber auch Josef von Galiläa, aus der Stadt Nazareth, hinauf nach Judäa, in Davids Stadt, die Bethlehem heißt, weil er aus dem Haus und Geschlecht Davids war, um sich einschreiben zu lassen mit Maria, seiner...

Der in Ahaus zwischengelagerte DDR-Atommüll ( 951 Brennelemente ) wird nicht in die russische Aufbereitungsanlage Majak gebracht. Bundesumweltminister Röttgen erteilt keine Genehmigung. Er hält das Vorhaben für unsicher. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte bereits die Beförderung genehmigt. Noch vor wenigen Tagen verteidigte das Bundesumweltministerium den Atommülltransport. Antwort zu einer Anfrage der Grünen im Bundestag: „Eine Entsorgung und Endlagerung hierzulande sei wegen des in naher...

Hier ist Wikileaks noch erreichbar: http://46.59.1.2/ Wegen Verbrechen im Zusammenhang von geheimen Dokumenten der NATO wird Julian Assange seit Juni 2010 in den USA gesucht. Im August 2010 beantragte Assange dann eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis in Schweden. Der Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Stattdessen wurde im gleichen Monat gegen Assange ein Haftbefehl wegen Vergewaltigung erlassen. Der Haftbefehl wurde einen Tag später wieder aufgehoben wurde, weil die...

Die Grünen sind gegen die geplanten Atommülltransporte von Ahaus nach Russland. Deshalb rufen die Grünen zur Teilnahme an der Demonstration am 12. Dezember am Atommüll-Zwischenlager in Ahaus auf. Gemeinsam mit den Anti-Atom-Initiativen soll das Atommülllager mit einer Menschenkette in die Zange genommen. Keine Atommüll-Verschieberei von Ahaus ins russische Majak - in die weltweit verseuchteste Region." Im Jahr 2005 wurden 18 Castor-Behälter mit Atommüll aus dem sächsischen Forschungszentrum...

Von Herrn Heinz Oberbanscheidt erhielt ich folgende Nachricht mit der Bitte diese im Lokalkompass zu veröffentlichen: "Nach langen Bemühungen erreichte mich die Mitteilung der Leitenden ärztlichen Direktorin der LK Bedburg, dass der LVR Köln endlich zugestimmt hat, die Namen der in Grafeneck ermordeten T4-Opfer aus Bedburg nach dort weiterzumelden. Durch Eintrag in das dortige Totengedenkbuch kann den Opfern nun wenigstens durch Namennennung ein Stück ihrer menschlichen Würde und Persönlichkeit...

Am Donnerstagabend 25. November 2010 ehrte das Magazin Politik und Kommunikation außergewöhnliche Leistungen der politischen Kommunikation mit dem Politikaward 2010. Ausgezeichnet wurden politische Kampagnen und Politiker. Rund 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Medien verfolgten die Preisverleihung im Tipi am Kanzleramt, die zum achten Mal stattfand. Die Auszeichnungen im Überblick: - Politiker des Jahres Hannelore Kraft - Lebenswerk Lothar de Maizière - Nachwuchspolitiker des Jahres Jens...

Hier die wichtigsten Entscheidungen: - Der Bau eines überregionalen Alleenradwegs Kleve-Xanten wurde vertagt auf die Ratssitzung im Januar. - Festlegung der "Verkaufsoffenen Sonntage" im Jahr 2011 am 27.03.11, 29.05.11, 25.09.11 und 27.11.11 - Abbindung eines Teilstückes der Straße "Op de Högt"; die Sperrpfosten werden am alten Standort entfernt und im Einmündungsbereich "Kirchweg/Op de Högt" neu aufgestellt. - Besetzung und Vorsitz Ausschuss für Demographie und Gemeindeentwicklung. - Prüfung...

Heute im Bundestag sagte Minister Dr. Norbert Röttgen: „Erneuerbare Energien sorgen dafür das die Energiepreise sinken. Es gibt keinen Anlass zur Strompreiserhöhung.“ Herr Röttgen, Sie haben doch alles in der Hand. Sorgen sie dafür das die Strompreise angemessen an die Verbraucher weiter gegeben werden. Und sorgen Sie dafür, dass Ihre Aussage auch bei den Energiekonzernen ankommt. Da Sie nun auch zu der Erkenntnis gekommen sind, dass die Erneuerbaren Energien für Preisstabilität sorgen, könnten...

„Die erneuerbaren Energien werden immer öfter als unrechtmäßiger Erhöhungsgrund missbraucht“ Die Fraktionsvize Bärbel Höhn kritisiert die Stromversorger scharf. Zum Jahreswechsel stehen wieder Strompreiserhöhungen an, obwohl die Stromversorger den Preis senken könnten. Siehe dazu auch meinen Bericht vom 18. Okt. "Erneuerbare Energien senken Strompreis": www.lokalkompass.de Die Preise sollen im Schnitt um 7 Prozent steigen. Die Begründung: Eine Erhöhung der im Erneuerbare-Energie-Gesetz...

Von Herrn Heinz Oberbanscheidt erhielt ich nachfolgende Nachricht mit der Bitte diese zu veröffentlichen: "Endlich wenigstens im kleinen Rahmen die Öffentlichkeit, die die T4-Opfer aus Bedburg verdienen. In aller Kürze: bis heute sind die Namen der Menschen, die von hier aus in Grafeneck vergast wurden, nicht nach dort gemeldet, obwohl sie bekannt sind und ihre Weitergabe in 2009 zugesichert wurde. Die Namen können also nicht im Grafenecker Gedenkbuch veröffentlicht werden. Grund der Weigerung...

Erneut, zum dritten Mal, steht der Alleenradweg Kleve – Xanten auf der Tagesordnung der Ratssitzung in Bedburg-Hau. Sollte der Beschussvorschlag der Verwaltung in der Ratssitzung am 25. Nov. eine Mehrheit bekommen, ist dies der Todesstoß für eine Wiederbelebung der Bahnstrecke Kleve-Xanten. Für das erste Teilstück von der Stadtgrenze Kleve bis zur Koppelstraße in Qualburg, gerade mal ein Kilometer, sollen 277.000 Euro Steuergelder ausgegeben werden. Jährlich fallen 15.000 Euro Unterhaltskosten...

Bei der LVR-Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden hatte ich mich beschwert, dass die Internetseite von Frau Falkenstein ( NS "Euthanasie" Bedburg-Hau ) für die Beschäftigten des LVR gesperrt ist. Nun wurde mir mitgeteilt, das die Seite freigeschaltet wurde und jede Mitarbeiterin / jeder Mitarbeiter diese Seite aufrufen kann. Auch meiner Anregung zu einer Verlinkung dieser Internetseite mit der Museumsseite der LVR-Klinik Bedburg-Hau wurde gefolgt. Zu meinem Bericht "Anna"...

Der Vorsitzende Manfred Opgenorth begrüßte zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Hau im Haus Scheidtweiler neben den erschienenen Mitgliedern auch Christiane Kreienkamp und Klaus Schwering von der Lebensmittelhilfe und Basisberatung FAIR-teiler. Für die engagierte Arbeit im Berichtsjahr bedankte sich Manfred Opgenorth bei seinem Vorstand und erwähnte in seinem Rechenschaftsbericht die vielfältigen Aktivitäten der CDU-Hau im Laufe des Jahres. Der Erlös des diesjährigen...

Sollten Sie ein Grundstück für einen geplanten Verkauf "aufhübschen" wollen, schauen Sie sich genau die Bilder an und wissen dann, wie man es nicht machen sollte. Mein November-Rätsel ist übrigens noch nicht gelöst. Bisher bestehen nur Vermutungen, dass der Landschaftsverband Rheinland das Grundstück gegenüber der Bäckerei Bross an der Alten Bahn in Schneppenbaum für einen Verkauf vorbereiten wollte. Urteilen Sie selbst, was hübscher aussieht. Vielleicht soll hier aber auch demnächst Biogemüse...

15. Nov. 17 Uhr Sitzung Schulausschuss 18. Nov. 16 Uhr Sitzung Betriebsausschuss 18. Nov. 17 Uhr Sitzung Umwelt,-Planungs- Bauausschuss 23. Nov. 17 Uhr Sitzung Hauptausschuss 25. Nov. 17 Uhr Sitzung Rat Alle Sitzungen im Ratssaal, Rathaus, Rathausplatz 1

Einstimmig entschied der Klever Stadtrat in der Ratssitzung vom 10. November, dem 1. FC Kleve keine weiteren Gelder für den Ausbau des Stadions zur Verfügung zu stellen. Die schon gezahlten 650 000 Euro muss der Fußballverein zurückzahlen. Damit ist der 1. FC Kleve wohl zahlungsunfähig. Wie es mit dem Verein weitergeht, war heute Abend noch nicht klar. Bevor es zur Abstimmung kam, hatten sich die Fraktionsvorsitzenden zu Wort gemeldet. Udo Janssen, CDU, führte aus: „Bis gestern Mittag 14.30...

Die DLRG lud alle Ratsmitglieder zu einer „Trainingstunde“ ein, um sich die ehrenamtliche Arbeit direkt vor Ort anzusehen. Lediglich drei Ratsmitglieder nahmen an diesem „Trainingsabend“ Teil. Nun gut, es müssen ja nicht alle 28 Ratsmitglieder durchs Hallenbad latschen. Die CDU schickte als Delegierte Anna-Kristin Seifert und Hans-Jürgen Wellmanns, die Grünen Günter van Meegen und... FDP und SPD Fehlanzeige. Gerade die FDP, die sich zur Zeit weit aus dem Fenster lehnt, und sogar eine...

Sie fürchten das Ende des 1.FC Kleve, wenn der Stadtrat auf die Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von 650.000 Euro besteht: Mit einer Unterschriftenaktion wollten Fans des 1.FC Kleve heute auf dem Fischmarkt erreichen, dass der Stadtrat in seiner morgigen Sitzung zumindest den "schlimmen" Tagesordnungspunkt verschiebt. Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks meldete sich heute zu Wort: „Meine persönliche Meinung ist, dass die Stadt auf die Rückzahlung des Zuschusses zur Zeit...

Nach ausführlichen Informationen seitens der Bedburg-Hauer Gemeindeverwaltung durch Mitorganisator Walter Hoffmann im internen Workshop und internen Beratungen in der Fraktion, sind die Bedburg-Hauer Grünen zu dem Ergebnis gekommen, dass der Moyländer Weihnachtsmarkt auch in den kommenden Jahren fortgeführt werden sollte. Die von der Verwaltung vorgelegte Verlustrechnung, 2009 waren es 34.000 Euro, und auch in den kommenden Jahren zu erwartenden Verluste, sehen die Grünen nicht als Verlust...

Wo sind die Kreuze geblieben? Die Kreuze wurden Samstag Vormittag aufgestellt. Heute 7.11., in den frühen Morgenstunden kam es zu einem Polizeieinsatz am Gemeindezentrum. Die Polizei stufte die Kreuze als nicht gefährlich ein und lies sie stehen. Und doch, sind sie am Vormittag verschwunden. Rätsel ist gelöst - heute 8.11. konnte ich im Foyer des Rathauses (s.Bild) die Kreuze abholen. Sie wurden am Sonntag durch den Bereitschaftsdienst des Ordnungsamtes entfernt. Verstoß gegen die...