Bedburg-Hau - Politik

Eigentümerin bittet um Gespräch. Die Fraktionen im Gemeinderat erhielten Post von der Eigentümerin der Liegenschaft Klosterplatz 22 ( Leerstand EDEKA). „Der bisherige Mieter EDEKA hat den Mietvertrag zum 31.12.2010 gekündigt und in unmittelbarer Nähe meines Objekts einen neuen, größeren Markt bezogen. Gerne hätte ich zu dieser Zeit auch über eine mögliche Erweiterung meiner bisherigen Mietfläche gesprochen, um den Mieter langfristig an meinem Standort zu halten. Seit dem Auszug Mitte 2009 bin...

Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff in seiner Ansprache zum 20. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung: „Der Islam gehört neben dem Judentum und Christentum zur deutschen Gesellschaft.“ Eigentlich beschämend, dass der Bundespräsident dies so deutlich sagen muss - jedoch notwendig - nach den Sarrazins der vergangenen Wochen. Da scheinen doch einige unser Grundgesetz nicht mehr zu kennen. Grundgesetz Artikel 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des...

Wegen der drohenden Schließung des Hallenbades Bedburger Nass stellte sich die DLRG Ortsgruppe bei der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden vor. Ab jetzt laufen die Beratungen und die Entscheidung fällt in der Ratssitzung am 25. November. Hier die Vorstellung: Die DLRG Ortsgruppe in Bedburg-Hau wurde im Sep. 1976 gegründet und hat aktuell 330 Mitglieder – davon 202 Kinder und Jugendliche (61 der Mitglieder). Gemäß unserer Satzung ist die DLRG ein Verein für jedermann und wir bieten...

Mitmachaktion: Jede und Jeder kann gegen die Atompolitik der Bundesregierung protestieren und einfach Name, Foto und Kurz-Statement gegen AKWs hochladen. Auf Initiative der Deutschen Umwelthilfe protestieren Prominente und Nicht-Prominente im Internet gemeinsam gegen Pläne zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Mitmachen unter: www.wir-sind-aussteiger.de Ich mache mit.

Vor allem durch den enormen Ausbau des Solarstroms sind die Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz ( EEG ) gestiegen. Die EEG-Umlage, also die von allen Haushalten zu tragenden Mehrkosten für die Vergütung von EEG-Strom, werden laut aktuellen Medienberichten 2011 von gut 2 auf 3,5 Cent/kWh Strom steigen. Diese Preissteigerung wird nun von Kritikern des EEG genutzt, um die erneuerbaren Energien als Preistreiber in Misskredit zu bringen. Die Kosten des EEG berechnen sich aus der Preisdifferenz...

Kanzlerin und Naturwissenschaftlerin Angela Merkel hat sich gegen die Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Und damit verteidigte sie wohl klar das „C“ ihrer Partei und löste gleichfalls einen Krach in der Koalition aus. Denn FDP-Generalsekretär Lindner sagte dazu: „Wenn durch die PID Kinderwünsche erfüllt und gleichzeitig schwerste Gen-Defekte vor der Einpflanzung in die Gebärmutter verhindert werden können, dann ist das ethisch sinnvoll.“ Bei der sogenannten...

In fünf Teilen möchte ich die Irrfahrt von Planungen um die Idylle Moyland beschreiben. Teil 1: Mülldeponie im Moyländer See. ( konnte verhindert werden ) Teil 2: Ein Golfplatz im Moyländer Wald. ( die Planung musste umgeschrieben werden, rd. 15 Hektar Wald gewonnen) mehr dazu Teil 3: Museum Schloss Moyland. ( bis heute in den Schlagzeilen ) mehr dazu Teil 4: Ein Golfplatz am Schloss Moyland. ( Golfresort Europe´s Finest ? ) Teil 5: Hotelplanungen am Schloss Moyland. ( drei Planungen...

Die Länder führen die Aufsicht über die Kernkraftwerke im Auftrag des Bundes durch. Da also bei einer Verlängerung der Laufzeiten auch eine Verlängerung der Auftragsverwaltung (Bund) ansteht, bedarf es meiner Auffassung nach auch einer Zustimmung der Ländervertretung. Ansonsten wird die Verwaltungsautonomie der Länder eingeschränkt. Auch die Fassung des Atomgesetzes vor 50 Jahren kann nicht greifen, weil der Atomausstieg von 2002 die Restlaufzeiten beschränkt und dadurch wurde auch die...

Ergänzung zu den gestrigen Beiträgen "Zentrum?" und "Neuer Standort...". Das alte ALDI-Gebäude steht nun in 500 Meter Entfernung und das alte EDEKA-Gebäude in 100 Meter Entfernung zum neuen Einkaufszentrum (EDEKA / ALDI) seit über einem Jahr leer. Das Gemeindezentrum Bedburg-Hau liegt am Rande der Siedlung Schneppenbaum. 13.200 Einwohner verteilen sich auf einer Fläche von 61,3 Quadratkilometer. 7 Ortschaften: Huisberden 7 Km; Till 6,5 Km; Louisendorf 6,5 Km; Hau 3,5 Km; Qualburg 3 Km und...

Neonazis nutzen das Internet seit Anbeginn, um ihre menschenverachtenden Botschaften zu verbreiten. Seit es das Web 2.0 gibt, ist das nicht einmal mehr schwierig. In Sozialen Netzwerken melden Neonazis sich mit rechtsextremen Nicknames an, stellen Videos von einschlägigen Szene-Bands ein, vernetzen sich in revisionistische Gruppen, stiften mit rassistischen Parolen in Chatforen Unfrieden oder bedrohen mit Pinnwand-Postings nicht-rechte Userinnen und User. Sie knüpfen untereinander Kontakte,...

Da ruft mich doch gestern die NRZ an und ich musste feststellen, die sind bestens informiert über den Inhalt der Gutachten zum Hallenbad. Dabei wurde mir noch vor wenigen Tagen gesagt, dass die Gutachten nur zur internen Beratung gedacht sind. Da die Katze nun aus dem Sack ist, die NRZ berichtete heute, kann ich nun meinerseits hier darüber berichten. Um noch mal deutlich zu machen, dass die finanzielle Lage der Gemeinde entgegen aller Erwartungen nicht so schlecht ist, hier einige Zahlen...

Was wird nicht alles fotografiert oder gefilmt. Fast nahezu alle öffentlichen Räume sind bereits abgelichtet und im WWW zu finden. Sightwalk ist auch nichts anderes wie Street View. Überwachungskameras überall. Eine überzogene gesetzliche Regelung, vielleicht sogar ein Verbot, hätte gravierende Auswirkungen auf das gesamte Internet, ja für alle Medien. Auch für uns im Lokalkompass. Berichterstattungen, egal in welchem Medium, wären nahezu unmöglich. Das Aus für die Pressefreiheit. Die am...

Nach dem Willen der CDU und FDP = Mehrheit im Rat der Stadt Kleve- soll es keine Gesamtschule Kleve geben! Wer die "Argumentation" liest kann sich an den Kopf packen vor lauter Verwunderung! 1) Kosten / Geld: Da werden Summen seitens der Verwaltung Kleve in den Raum geworfen, die angesichts vieler anderer Projekte ( z.B. Klinkerhölle Opschlag) lächerlich gering sind und deren Ermittlung höchst zweifelhaft und konstruiert (Abschreckung!?) erscheinen. 40 Mio Euro Investitionen der Stadt Kleve für...

1. Oktober 1982 Bundeskanzler Helmut Schmidt stürzt durch Misstrauensvotum. Helmut Kohl wird neuer Bundeskanzler, Genscher wechselt die Seite. Beginn der Geistig Moralischen Wende. 2. Oktober 1982 Letzte Großdemo in Kalkar gegen den "Schnellen Brüter". Nicht so spektakulär wie die Demo 1977 mit 40.000 Teilnehmern, wo unser Ex-Bürgermeister Hans Geurts, damals noch in Lauerstellung, die Szenerie von oben aus dem Hubschrauber beobachtete. Immerhin hatten sich noch 20.000 Demonstranten...

Im Juni fanden in den Niederlanden die Parlamentswahlen statt. Die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders legte fast 10 Prozent zu und die CDA verlor fast 13 Prozent. Nun nach drei Monaten ohne Regierung einigte man sich auf eine rechts-liberale Minderheitsregierung aus Liberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA). Sollte am kommenden Samstag auf dem Parteitag der CDA diese Minderheitsregierung bestätigt werden, dann wird wohl in der kommenden Woche die Vereidigung der neuen Regierung durch...

Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. Es ist grundsätzlich in Ordnung,...

Ja, das habe ich. Im Bauausschuss noch dagegen gehalten, im Rat dann für die Einstimmigkeit gesorgt. Es wurde ja auch alles „schön geredet“ – soll aber jetzt keine Ausrede sein. Auch nicht, dass meine Stimme oder die Grünen-Stimmen das hätten verhindern können. Die Bilder hier und auf diesem Link: hier klicken , sprechen für sich. Die Villa van Ackern gibt´s nicht mehr! - und die Kirche?

Ratssitzung 23.09.10. Die wichtigsten Entscheidungen: - Dachabdeckung Schießstand Till-Moyland wird bis zu den Haushaltsberatungen 2011 zurückgestellt. - Sportanlage Hau; die Laufbahn wird im nutzbaren Zustand erhalten und die Tartan-Leichtathletikfläche für rd. 25.000 € ausgeführt. - Der Beschluss für den Alleenradweg Kleve-Xanten wurde zurückgestellt. - Der vordere Teil der alten Schule Till wird nach Absprache mit den Vereinen/Gemeinschaften für 155.000 € (Gemeindeanteil 75.000 €) Umgebaut....

Die Gemeinde Bedburg-Hau möchte den hinteren Teil der Tiller Schule verkaufen. Das Dumme an der Geschichte, es wusste niemand davon. Nur wer genau die Tagesordnung zur Ratssitzung gelesen hat, fand unter Tagesordnungspunkte „Nicht öffentlicher Teil“ den Punkt 4b „Verkauf des hinteren Gebäudeteils der alten Schule in Till“ Siehe Lageplan. Die Grundstückfläche beträgt rd. 1.200 qm, Gebäudefläche rd. 235 qm. In dem Haupthaus können bis zu 4 Wohnungen errichtet werden. Schöner unverbauter Blick in...

Petrus hatte (k)ein Einsehen. Pünktlich zum Beginn des Kinderfestes der CDU am letzten Sonntag im August hatte sich der Himmel wieder beruhigt, die Schleusentore waren geschlossen. Waren während des Aufbaus der Attraktionen im Gemeindezentrum am Rathaus noch einzelne Regenschauer gefallen, so konnten zum Beginn um 14 Uhr die ersten Besucher trockenen Fußes die Attraktionen, Spiele und das Cafézelt besuchen. Die traditionelle Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Bedburg-Hau unter der Leitung...

Soweit geht die Wut der Karnevalisten: Weil dem Bedburg-Hauer Tulpensonntagskomitee (BTK) der öffentliche Zuschuss um 150 Euro gekürzt wurde, wird es ab 2012 in der Gemeinde wohl keinen Tulpen-Sonntagszug, keine Prinzessin und keinen Rathaussturm mehr geben. Ein bißchen viel Tamtam um 150 Euro? Schließlich kriegen auch andere Vereine wegen der schlechten Haushaltslage weniger Geld und proben nicht gleich den Aufstand. Warum sind 150 Euro der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Hermann...

Jetzt wird es ganz geheimnisvoll! In der gestrigen Sitzung, Umwelt-, Planungs- und Bauausschuss, wurde über den „Alleenradweg“ beraten. Die Tendenz bei SPD, FDP und Grüne war kontra, CDU und Bürgermeister pro Alleenradweg. Bürgermeister Peter Driessen teilte mit, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt eine Mitteilung habe, die er jedoch nicht im öffentlichen Teil machen könne. Daraufhin wurde der Tagesordnungspunkt in die Fraktionen gegeben, um die nichtöffentliche Mitteilung des Bürgermeisters...

Der Erhalt des Hallenbades hat Vorrang Die SPD Bedburg-Hau spricht sich nachdrücklich dagegen aus jetzt über 60.000 Euro für den Ausbau eines Alleenradweges von Kleve bis Qualburg bereitzustellen. „Würden wir im Geld schwimmen hätten wir durchaus Sympathien für diesen Radweg. Die Situation ist aber doch eine vollkommen andere. Der Rat kürzte noch in der letzten Sitzung die Zuschüsse der Vereine und unser Schneppenbaumer Hallenbades wird wegen der Sanierungskosten infrage gestellt. Da ist es...