Wesel - Politik

Jahr 2023, zunehmende Straftaten gegen Frauen! Am 25. November ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und die neuen Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen leider ein grausames Lagebild. Gewalt gegen Frauen nimmt zu - Die Zahlen zeigen, der Hass auf Frauen wächst. "Ein zunehmendes gesellschaftliches Problem", wie es BKA - Vizepräsident Michael Kretschmer, nannte. In fast allen Deliktbereichen seien deutliche Anstiege zu verzeichnen, heißt es beispielsweise im Lagebild des...

Mein Enkel Matias (13 Jahre) geht, besser gesagt, fährt bei guten Wetter mit dem Pedelec, bei schlechtem Wetter mit dem Schulbus zur Schule. Nach Erledigung der Hausaufgaben spielt er Fußball, Tennis, Tischtennis usw. In festgelegten Zeiten schaut er in den Computer oder trifft sich mit Freunden. Einsamkeit kommt bei ihm nicht vor. Es gibt schon mal kleine Hängepartien, aber die werden durch die Eltern ausgeglichen oder er geht rüber zu seinem Nachbar. Heike Schmoll zeichnete in der Frankfurter...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Der Rat der Stadt Wesel beschließt, § 6 Abs. 6 Satz 1 seiner Geschäftsordnung wie folgt neu zu fassen: „In jeder Sitzung des Rates und seiner öffentlich tagenden Ausschüsse wird eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner angeboten.“ Begründung: Das Vertrauen in unsere Demokratie ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres Rechtsstaates. Eine große Rolle fällt dabei der Teilhabe an politischen Entscheidungen zu. Die Einwohnerfrage-stunde stellt für...

Presseerklärung Die SPD freut sich und begrüßt im nächsten Jahr die Kiesfirma Holemans GmbH, die ihren Firmensitz von Rees nach Wesel verlegt. Der Geschäftsführer Herr Hüging-Holemans hat in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität bekannt gegeben, dass die Holemans GmbH nach 100 Jahren ihren Firmensitz von Rees nach Wesel verlegt. Die Holemans GmbH hat den Hellenhof in Bislich gekauft und baut ihn nun zu ihrer neuen Firmenzentrale um. Eine ausgezeichnete...

11.11.2024, Pressemitteilung.  Der Kreis Wesel freut sich, bekannt geben zu können, dass die Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH einen neuen Generalunternehmer für das Glasfaser-Förderprojekt in den Kommunen Alpen, Sonsbeck und Xanten beauftragt hat. Die Firma Grethen GmbH wird die verbleibenden Tiefbauarbeiten abschließen und die Aktivierungen im Projektgebiet übernehmen. Derzeit befinden sich die Arbeiten in der Vorbereitungsphase. Dazu gehört eine Bestandsaufnahme der bisherigen Maßnahmen...

Antrag zur Ratssitzung 10. Dezember 2024 Am 01. November 1986 übernahm Heinrich Schnieders die Geschäftsführung des Marien-Hospitals in Wesel. Das Marien-Hospital war damals ein sehr altes und wirtschaftlich schlecht dastehendes Haus mit Verbindlichkeiten von über 8,5 Millionen Mark. Ein Haus, in dem sich weder Patienten noch Besucher wirklich wohl fühlten. Es war, wie man in Wesel so sagte, ein „miefiger alter Bau“, in dem sich so mancher verlaufen hat. Herr Schnieders machte sich nun ans Werk...

1. Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Steuern und Abgaben ist derart hoch, dass ein Umdenken notwendig ist. Die SPD Wesel beantragt in diesem Sinne folgende Steuersätze: Die Grundsteuer B wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten geteilt in: a) private Grundstücke (782) b) gewerbliche Grundstücke (1353) Beantragt werden die Richtzahlen, die von der Landesregierung bis zur Ratssitzung am 10. Dezember veröffentlicht werden. 2. Die Gewerbesteuer wird um 5 Punkte (von 468 auf 463)...

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr am 13.11.2024 Beschilderung in der Stadt Wesel Wer durch die Fußgängerzone geht, stößt auf die Hinweisschilder von Firmen, die es nicht mehr gibt. Teilweise sind die Vorrichtungen für die Hinweisschilder leer, baufällig und verkehrsgefährdend. Wer mit dem Auto durch die Stadt fährt, sieht Hinweisschilder von Firmen, die es nicht mehr gibt (Lorei). Teilweise sind an städtischen Laternen und Masten nicht...

Die Deutsche Wirtschaft steckt Angaben zufolge in einer Krise und die Schuldenuhr der Bundesrepublik Deutschland läuft mit rasender Geschwindigkeit den 2,5 Billionen Euro entgegen. Die Digitalzahlen der Schuldenuhranzeige überschlagen sich förmlich. Hier der fortlaufend aktuelle Stand! Heute um 14:33 Uhr raste die Schuldenuhr im Bruchteil einer Sekunde an 2.499.102.500.000 Euro vorbei. Pro Kopf also eine Verschuldung von rund 25.509 Euro. Zum Vergleich: Im Jahre 1990 lag die pro Kopf...

07.10.2024, Pressemitteilung Die Gigabitstrategie des Bundes sieht einen flächendeckenden Ausbau aller Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser mit gigabitfähigen Netzen bis Ende 2030 vor. Der Kreis Wesel hat sich hierzu in den vergangenen Jahren bereits mit seinen 13 kreisangehörigen Kommunen auf den Weg gemacht. Neben den privatwirtschaftlichen Anstrengungen der Telekommunikationsunternehmen schließt der Kreis Wesel durch Förderprogramme von Bund und Land die verbleibenden Lücken in...

Antrag an den Ausschuss Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 Sehr geehrte Frau Westkamp, für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität am 12.11.2024 beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, einen Tagesordnungspunkt „Nachhaltiges Bauen und Wiederverwertung fördern – Rohstoffabbau minimieren und unnötigen Flächenverbrauch verhindern“ vorzusehen und für diesen Tagesordnungspunkt eine Vertreterin oder einen Vertreter der Firma HDB Recycling,...

Erholungsgebiet Wesel am Rhein. Oh wie schrecklich, wer genehmigt eigentlich so etwas unansehnliches, fünf alte stark verschmutzte Sammelcontainer für Glas, abgestellt direkt neben dem Kinderspielplatz "Römerwardt" am Rhein, auf der Hauptführungsstraße der Rheinpromenade, die Zuführungsstraße, die zum 4 Sterne Welcome Hotel Wesel, zum Rheinbad, zum Wohnmobilstellplatz, zum Segelflugplatz, zum Yachthafen, zur historischen Eisenbahnbrücke, zur umliegenden Gastronomie, zur Schiffsanlegestelle, zur...

Am Samstag, dem 14.09.2024 wurde wieder das jährliche Stadtteilfest der SPD vor Ort gefeiert. Es gab wieder viele Attraktionen: Kinder verkauften auf ihrem Flohmarkt für wenig Geld Spielzeug, Bücher und Kleidung. Ballon-Künstlerin Danilein knotete für die Kinder kostenlos Ballon-Kunstwerke, in einer Schminkecke verwandelte Jiniminnifacepaining Jungen und Mädchen auf Wunsch in Monster oder Prinzessinnen. Die AWO bot, ganz fortschrittlich, Spiele aus der Virtual Reality an. Die Hüpfburg...

Erschreckenderweise war am Donnerstag aus den Rundfunknachrichten zu hören, dass in Deutschland zig Schwerverbrecher frei rum laufen. Hilfe, da soll man es nicht mit der Angst zu tun bekommen. Anscheinend können gesuchte Verbrecher hier in Deutschland gut untertauchen! Mich überrascht ja kaum noch etwas, aber diese Nachricht überrascht mich doch noch. Besonders eben, weil ja in der Vergangenheit, wie auch gegenwärtig so viele Razzien, ja sogar großangelegte Razzien durchgeführt und die...

Frauen für die Kommunalpolitik begeistern, ermutigen und stärken, das war die Idee, mit der fünf GRÜNE Frauen das erste Frauen-Mentoring-Programm des KV Wesel im Frühjahr 2024 ins Leben gerufen haben. Es begann mit einer munteren Auftaktveranstaltung im März, bei dem sich die Tandems und Trios aus Mentor*innen und Mentees fanden. Einblicke in die Regeln und die Abläufe der Rats- und Ausschussarbeit gab Politikwissenschaftler Peter Finger in einem informativen Seminar. Die grüne...

Es gibt einen Unterschied zwischen den tatsächlichen Straftaten und den Belästigungen von Bürgerinnen und Bürger in Wesel. Das Gefühl und Unbehagen entsteht, wenn man an verschmutzten und verwahrlosten Stellen vorbeigeht, wenn man großen Ansammlungen von Menschen begegnet. Man ärgert sich, wenn man an teilweise organisierten Bettlern vorbeigeht, aber man freut sich auch, wenn in der Fußgängerzone manchmal Musik gespielt wird. Verstärkt wird das Unbehagen, wenn man liest, was woanders in...

Antrag zum Haupt- und Finanzausschuss am 29.10.2024 Wir bitten den Tagesordnungspunkt „Hitzeplan Wesel“ auf die Tagesordnung zu setzen. An den zunehmenden heißen und sehr heißen Tagen wird das Klima, ins-besondere in der Innenstadt und in Bereichen der dichteren Bebauung, unerträglich. Viele Menschen, besonders Ältere, die nicht über Klimaanlagen in ihren Wohnun-gen verfügen, sehnen sich nach einem erträglicheren Klima. Dieses erträglichere Klima findet man im Schatten, möglicherweise in...

Antrag zu Bericht über Nichterteilung von Geburtsurkunden in der Stadt Wesel und Bitte, möglichst im Sinne der Kinder Ermessen auszuüben Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, im zuständigen Ausschuss zu berichten, in welchen Fällen in der Stadt Wesel für Kinder keine Geburtsurkunden ausgestellt werden und wie die Situation bei der Erteilung von Geburtsurkunden in der Stadt Wesel ist. Gleichzeitig bitten wir, Ermessen bei der Erteilung von Geburtsurkunden...

Bündnis protestiert am Mittwoch, 11. September um 15:30 Uhr vor dem Rathaus Am 13.5. endete die Einwendefrist zum Bebauungsplan 232. Das Bündnis „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ hatte die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ihre persönlichen Einwendungsgründe gegenüber der Stadt Wesel darzustellen. Gleichzeitig beauftragte das Bündnis die Anwaltskanzlei Günther aus Hamburg, eine anwaltliche Einwendung nach Planoffenlegung zu formulieren. Die Anwälte Dr. Verheyen, Peters und Dr. Franke kommen nach...

Antrag zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr Aufgrund einer Anregung eines Anwohners befindet sich seit dem 09.07.2024 in der Höhe Ackerstraße 93a eine Baustelle auf dem Geh- und Radweg. Dadurch werden die Fußgänger und Radfahrer gezwungen, die Fahrbahn zu benutzen, was zu einem erhöhten Gefahrenpotenzial auch für Schülerinnen und Schüler führt. Wie lange ist diese Baustelle noch im Betrieb? Es ist zu prüfen, welche zusätzlichen Verkehrssicherungen zur...

05.09.2024, Pressemittleilung. Am Dienstag, 3. September 2024, begrüßte Landrat Ingo Brohl den Gründer der Kakaokooperative, Yayrator Glover aus Ghana, im Kreishaus in Wesel. Begleitet wurde er von Michelle Westermann, die als Eine-Welt-Promotorin für den linken Niederrhein tätig ist. Die Kakaokooperative stellt den Kakao für die „klimafaire“ Niederrhein Kreis Wesel Schokolade bereit, die von fairafric in Ananase, Ghana, hergestellt wird. Der Kakao stammt von ca. 250 Kakaofarmerinnen und...

Ein grünes Klassenzimmer zum 777-Stadtjubiläum Zur Erinnerung an das 777. Stadtjubiläum der Stadt Wesel (1241 - 2018) wurden auf einem wie ich meine, viel zu kleinen Grundstück in Wesel-Obrighoven an der Feldstraße in Ortsrandlage neben dem Friedhof im Jahr 2018 Angaben zufolge, 777 Bäume und mehrere Sträucher gepflanzt. Von den 777 Bäumen müssten mindestens 700 Bäume weichen, damit dort überhaupt ein Wald entstehen könnte. Unbefestigte Wege wurden angelegt, fünf Sitzbänke aus massiven...

04.09.2024 Pressemitteilung. Um mit Bürgerinnen und Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen, veranstaltet Kreis Wesels Landrat Ingo Brohl Marktgespräche in allen 13 kreisangehörigen Städten und Gemeinden. Der nächste Termin findet am Mittwoch, 11. September 2024, von 9 – 11 Uhr am Willibrordi Dom Wesel Innenstadt statt. Landrat Ingo Brohl: "Ich freue mich sehr auf das Marktgespräch in Wesel. Es ist eine wunderbare Gelegenheit, direkt mit den Menschen in Kontakt zu kommen und zu erfahren, was sie...

Antrag zur Beratung im Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr und ASG Straßenzustand Reeser Landstraße Der Straßenzustand der Reeser Landstraße von der Hafenbahn bis weit in die Feldmark (Alten- und Pflegeheim St. Lukas) wird immer katastrophaler. Durch immer höhere Temperaturen im Sommer und die Masse der schweren Lkws, die die Straße befahren, verformt sich die Teerdecke immer mehr. Der Zustand wird zunehmend zu einer Gefahrenquelle, da es auch für Pkws schwierig wird, die Spur...