Wesel - Politik

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, eine Teilnahme der Stadt Wesel am Förderprogramm des Bundes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu prüfen. Wir bitten darum, im nächsten Umweltausschuss über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Das Bundesumweltministerium und die KfW haben im Februar ein weiteres Programm zur Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz gestartet. Danach erhalten Kommunen Zuschüsse von bis...

Wesels Politik gegen Natur- und Anwohnerschutz und fragwürdige Wirtschaftsförderung in der Rhein-Lippe-Aue Von Klaus Kubernus-Perscheid und Ingo Kübler Das Hauptargument das Befürworter für die Ansiedlung von Logistikunternehmen immer wieder hervorbringen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in Wesel nicht anders als in Rheinberg, wo schon vor Jahren der amerikanische Konzern Amazon ein großes Logistikzentrum eröffnet hat. Fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten...

Schlagen die Bürgerinnen in Wesel die Tageszeitung auf, lesen sie immer mal von interessanten und spannenden Angeboten in der Innenstadt. Zum Beispiel Verkaufsoffene Sonntage, Märkte im Schatten des Doms oder Feierabendmarkt. Auch die Stadtbücherei, das Bühnenhaus, die Volkshochschule und vieles mehr befindet sich in der Innenstadt. Nicht, dass es in den Stadtteilen nicht auch hin und wieder super Veranstaltungen gibt, aber andere. Die gemeinschaftliche Teilhabe ist jedoch für Bürgerinnen, die...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in den Sitzungen der beiden Ausschüsse die Möglichkeit der Risikominimierung durch die Einrichtung von Schulstraßen an alle bekannten Gefahrenpunkten im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu diskutieren. Mitglieder unserer Fraktion wurden bereits mehrfach auf Probleme mit Elterntaxis auf der Hubertusstraße an der GGS-Buttendick, auf der Straße In den Plenken an der Schule Am Deich in Bislich, am Kieferneck an der...

Was eigentlich Aufgabe von Bund und Land wäre, hat die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU für die Städte und Kommunen im Kreis Wesel erreicht! Dr. Hans-Peter Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen: "Die Gemeinden und Städte im Kreis Wesel können Einsparungen durch die Senkung des Hebesatzes gut gebrauchen. In dieser angespannten finanziellen Situation ist dies nicht die finanzielle Rettung für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, aber es bringt Entlastung und somit die Möglichkeit...

Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens geht jetzt in eine neue Phase. Inzwischen hat die Stadt Wesel die Bebauungspläne offengelegt. Bis einschließlich 13. Mai.2024 können nun Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände gegen das Projekt einbringen. https://www.wesel.de/wirtschaft-planen/stadtplanung/bauleitplanung/aktuelle-beteiligungen Herr Engelbert Jesih, Anwohner des geplanten Baugebiets und Mitglied des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt!“, hat sich entschlossen, sich...

Mit der Diskussion über den Abriss des Heubergbades und einer möglichen Verschönerung und Optimierung des Heubergparks diskutieren viele Menschen in Wesel über den dort stattfindenden Drogenhandel. Aus diesem Grunde bitten wir um Beantwortung und Erläuterung folgender Fragen: Welche Strategie hat die Stadt Wesel und die Polizei, um den Drogenhandel zu unterbinden: Ist der Stadt Wesel und der Polizei bekannt, dass im Heubergpark mit Drogen gehandelt wird?Dulden die Behörden stillschweigend den...

Zukunft Heubergbad! Die Stadt Wesel beabsichtigt das Heubergbad abzureißen und dieses durch eine vierstöckige Wohnbebauung zu ersetzen. Bevor eine solche Entscheidung fallen sollte, wünschen wir eine Bürger*innenbeteiligung. Was dem Gemeinwohl dient, muss für das Gemeinwohl erhalten bleiben! Unterstützen Sie unsere Petition unter: https://www.gruene-wesel.de/zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung-2/

Weseler GRÜNE hatten zu Mahnwache aufgerufen Kaum hatten die GRÜNEN den Aufgang zum historischen Rathaus mit Lichtern, Kerzen und Girlanden geschmückt kamen ca. 60 Personen zur Mahnwache am Großen Markt. „Wir möchten mit vielen bunten Lichtern ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen“ sagt Birte Bonde, Sprecherin der GRÜNEN Wesel. Alle demokratischen Parteien und Organisationen waren aufgerufen zu unterstützen. So kamen dann auch Vertreter der SPD, von Fridays for...

Am 5. März fand die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Wesel statt. Drei Mitglieder des neu gegründeten Bündnisses „Rhein-Lippe-Aue Bleibt!“ wollten die Fragestunde für Einwohner*innen nutzen, um wichtige Fragen bezüglich des Bebauungsplans 232 zu klären. Denn wenn es nach dem Willen der Stadt Wesel geht, soll schon bald eine weitere schützenswerte Naturlandschaft dem Ausbau des Rhein-Lippe-Hafens zum Opfer fallen. Die Zerstörung einer 27 ha großen, einzigartigen Auenlandschaft...

Mahnwache am 09.03.24, 18.00 Uhr Großer Markt Wesel Wesel bleibt Bunt! Lichter für Vielfalt und Demokratie! Nach der beeindruckenden Demonstration in Wesel möchten wir gemeinsam mit der Bezirksschülervertretung des Kreises Wesel zeigen, dass die breite demokratische Mitte in Wesel wachsam ist und gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zusammensteht. Wir möchten mit vielen bunten Lichtern jeder Art ein Zeichen für Vielfalt und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzen. Deshalb laden wir...

Pressemitteilung zur Klage der fünf Kommunen sowie des Kreises Wesel gegen den Regionalplan Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen im Kreis Wesel begrüßt ausdrücklich die Klage von fünf Kommunen im Kreis Wesel sowie des Kreises selbst gegen den jetzt in Kraft gesetzten Regionalplan. Dieser sieht neue Auskiesungsflächen von über 900 Hektar, (zusätzlich zu den bereits jetzt ausgekiesten ca. 6.000 Hektar) im Kreis Wesel vor. „Das ermöglicht der Kiesindustrie bei dem derzeitigen Abbautempo nun ein...

Eine lose Veranstaltergemeinschaft bestehend aus der Initiative „Rhein-Lippe-Aue bleibt“, der Initiative „Emmelsum Biotop retten“, der BUND Kreisgruppe Wesel und dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC-Niederrhein hatte am vergangenen Dienstag zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung eingeladen. Thema war die geplante Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens. Bei der Veranstaltung platzte der Seminarraum der Biologischen Station aus den Nähten. Mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger kamen,...

Sehr geehrte Frau Westkamp, seit die Geheimpläne von AfD-Politikern zu rassistischen Deportationen öffentlich wurden, regt sich heftiger Protest, es gab erfreulich viele und vielfältige Demonstrationen im ganzen Land. Die AfD verachtet unser solidarisches Miteinander, unsere Grundrechte, unsere Freiheit, unsere demokratische Republik. Wir halten dem stand – gegen Rechts, gegen Rassismus und für unsere wehrhafte Demokratie. Der Rat der Stadt Wesel bekräftigt, unsere demokratischen Werte gegen...

Die Hafengesellschaft Delta Port erweitert derzeit die Hafenflächen zwischen Emmelsum und Lippemündung um insgesamt 74 Hektar. Dazu gehört auch das gewaltige – von der Lippebrücke aus gut sichtbare – Logistikzentrum von Swiss Life Asset Managers. Weitere Pläne sehen in diesem Bereich eine zusätzliche Bebauung von 51 Hektar vor. So wird ein zusammenhängender Industrie- und Gewerberaum zwischen Lippemündung und der südlichen Grenze Emmelsums geschaffen. Flächen im Umfang von 125 Hektar,...

Die Verantwortlichen der Stadt Wesel wollen wieder mal Unternehmen nach Wesel locken. Dafür sollen Flächen auf der grünen Wiese aufgeschüttet, versiegelt und zubetoniert werden. Was dort produziert bzw. umgeschlagen werden soll, ist der Stadt und den Betreibern von DeltaPort völlig gleichgültig. Im Beteiligungsbericht des Kreises heißt es lapidar: „Ziel ist es, Unternehmen anzusiedeln, die Arbeitsplätze schaffen und Wertschöpfung für die Region generieren.“ Alles läuft also nach dem...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Ansatz für Maßnahmen zum Klimaschutz im Haushaltsplan 2024 auf 100.000 T € festzusetzen. Begründung: Die aktuell schwierige Haushaltslage lässt eine Förderung privater Klimaschutzmaßnahmen für Weseler Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu. Kommunen können in der prekären finanziellen Situation keine direkten Zuschüsse zu Energiesparmaßnahmen an oft finanziell gut gestellte Eigenheimbesitzer leisten. Andererseits darf...

Das dem Sozialausschuss der Stadt Wesel vorgelegte Konzept "Hilfen für Wohnungslose" beschreibt den Personenkreis, der Hilfen in Anspruch nehmen könnte. Ohne Frage sind „Gespräche am Küchentisch“ und ein „Rettungsdienst“ konstruktive methodische Ansätze. Allerdings fehlt eine genaue Bedarfsanalyse. Das Konzept hebt besonders auf die Konzentration der vielfältigen Hilfen ab und weist auf die Magnetwirkung eines solchen Angebots hin: „Somit versorgt die Stadt Wesel neben der eigenen Anzahl an...

Sehr geehrte Frau Hillefeld, Sie haben mich im Beisein des Sozialdezernenten der Stadt Wesel als Vorsitzende des Sozialausschusses am 1. Februar 2024 öffentlich darauf hingewiesen, daß fotografieren im Ratssaal Wesel verboten ist. Ich schätze ihr Engagement sehr, aber im Kommunalverfassungsgesetz NRW (Fassung Oktober 2016) heißt es eindeutig, dass Bildaufnahmen in öffentlichen Sitzungen grundsätzlich zulässig sind. Dazu gibt es nicht nur aus dem Bundestag und dem Landtag, auch aus dem Ratssaal...

Heute, am 4. Februar 2024 trafen sich gegen 11:00 Uhr die Bürger von Wesel und den angrenzenden Gemeinden am Bahnhofsplatz, um auch ihrerseits ein deutliches Zeichen gegen  Fremdenfeindlichkeit, Rassenhass und vor allem gegen rechtes Gedankengut zu setzen. Dem Aufruf folgten trotz des schlechten Wetters sehr viele Bürger dieser Region. Man konnte zusehen, wie sich der große Platz vor dem Bahnhof mit Menschen füllte. Jeder, der in der Umgebung von Wesel wohnt und der rechten Politik in unserem...