Wesel - Politik

Wesels Jugend hat gewählt. An insgesamt sechs Standorten konnten Kinder und Jugendliche im Alter von unter 16 Jahren auf Einladung von Stadtjugendring Wesel und Jugendrat Wesel  ihre Stimme zur Europawahl abgeben. Das heißt, auch diejenigen jungen Menschen, die zur eigentlichen Wahl am 9. Juni noch nicht stimmberechtigt sind, hatten die Möglichkeit, sich zu Europa eine eigene Meinung zu bilden und sie in der Wahlkabine zu dokumentieren. Für das eigentliche Wahlergebnis und die Zusammensetzung...

Um Jugendlichen aus Wesel die Möglichkeit zu geben, ihre Fragen zur Europawahl stellen zu können, haben der Jugendrat Wesel und der Stadtjugendring Wesel gemeinsam mit der Gesamtschule Am Lauerhaas Jugendpolitiker*innen aus Wesel am 22. Mai 2024 zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Etwa 200 Schüler*innen verschiedener weiterführender Schulen aus Wesel sind der Einladung in die Aula der Gesamtschule Am Lauerhaas gefolgt und haben an dieser besonderen Politikstunde teilgenommen. Es diskutierten...

Für Europa steht viel auf dem Spiel. Mit unserer Stimme entscheiden wir, wie Europa die Zukunft meistert. 80 % des Umweltrechts in Deutschland hat seinen Ursprung in Brüssel Für den Klima- und Naturschutz ist die Europawahl eine enorm wichtige Weichenstellung. 80 Prozent des Umweltrechts in Deutschland hat seinen Ursprung in Brüssel. In den kommenden fünf Jahren stehen Entscheidungen an, die bis ins Jahr 2050 Klima-, Natur- und Umweltschutz festlegen können. EVP (mit CDU und CSU) stimmte allzu...

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Themen: Nutzung des Baugerüstes am Berliner Tor zu Werbezwecken und Instandsetzung des Gebäudes als Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzungen der Ausschüsse für Kultur und Stadtmarketing und Gebäude und Digitalisierung aufzu-nehmen. Wir beantragen die Installierung eines Fotobanners, dass die Fassade des Berliner Tors zeigt zu prüfen und gegebenenfalls anzubringen. Begründung: Seit vielen Monaten ist...

Am Donnerstag, 6. Juni, findet ab 18:00 Uhr in der Volkshochschule in Wesel eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Pazifismus oder Kriegsbereitschaft: Wo steht Deutschland heute?“ statt. An der Diskussion nehmen Jos Meinköhn, Hauptmann und Jugendoffizier der Bundeswehr, Michael von Meerbeck, Diakon der Caritas Dinslaken-Wesel, und Dr. Hans-Joachim Luboldt, Arzt im Ruhestand, teil. Die Moderation übernimmt der Historiker Dr. Ronald Schneider von der Freimaurer-Loge „Zum Goldenen Schwert“ in...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Verwaltung wird gebeten, im nächsten Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Mobilität darzustellen, was die Verwaltung unternimmt, um städtische Gebäude attraktiv für Fledermäuse, Vögel und andere Tiere zu halten. Die Stadt Wesel verpflichtet sich, bei Sanierung und Neubau von städtischen Gebäuden vorbildhaft Nistmöglichkeiten u.a. für schützenswerte Vögel, Fledermäuse und Insekten vorzuhalten. Begründung Unsanierte Gebäude bieten häufig für viele Vogelarten,...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass der Rat der Stadt Wesel sich der Onlinepetition „zukunft-heubergbad-buergerbeteiligung“ anschließt. Die Verwaltung wird beauftragt - in Anlehnung an das Vorgehen beim Sportplatz Bislich – ein ergebnis-offenes Bürgerbeteiligungsverfahren durchzuführen. Konkret soll für den Standort des Heubergbades, der Heubergsauna und des angrenzenden Parkplatzes ein Ideenwettbewerb für alternative Nutzungskonzepte mit Fokus auf dem...

Jugendrat Wesel und Stadtjugendring Wesel haben es geschafft, 18 Tage vor der Europawahl können Schülerinnen und Schüler in der Aula der Gesamtschule Am Lauerhaas mit Vertreterinnen und Vertretern der in Wesel aktiven politischen Jugendorganisationen diskutieren. Als Moderator für die Veranstaltung mit fünfköpfiger Diskussionsrunde hat das Organisationsteam mit Vincent Hahnen einen jungen Schauspieler aus Dinslaken gewonnen, der in Kreisen der Jung- bzw. Erstwähler als Podcaster "Zwischen...

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, bitte schalten Sie sich umgehend in die Rettung der zu schließenden Galeria-Kaufhof-Standorte ein. Wie der heutigen lokalen und überregionalen Presse zu entnehmen ist, gibt es ei-nen Investor, der die zur Schließung anstehenden Standorte übernehmen will. Dies scheitert nun nach Pressenachricht an dem Insolvenzverwalter. Es soll eine Lücke zwischen dem Abverkauf der Schließung oder der kompletten sofortigen Übernah-me durch einen Investor geben. Das mag...

Am 9. Juni 2024 findet in Deutschland die Wahl zum Europaparlament statt. In diesem Jahr erstmals auch für Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren. Zur Unterstützung bei der Wahlentscheidung steht auch für diese Wahl der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) zur Verfügung. Das Online-Tool steht ab 7. Mai, zur Verfügung. Plakate sind - wie soll´s auch anders sein - zu plakativ, Wahlprogramme sehr umfangreich und komplex. Da kommt ein Online-Tool wie der Wahl-O-Mat der BpB...

Die SPD-Wesel fordert nachdrücklich den neuen Kaufhof-Investor, die Besitzerfamilie der Kaufhof-Immobilie Wesel und die beteiligten Banken auf nachzuverhandeln, um den Kaufhof-Standort Wesel zu erhalten. Es darf nicht sein, dass ein intakter Standort und eine hoch motivierte Belegschaft, die in den letzten Jahren immer wieder auf Lohn und Gehalt verzichtet hat, Opfer von einem Finanzgezerre wird. Der Standort Wesel hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er wirtschaftlich überleben kann. Die...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis 90/Die Grünen beantragen, eine Teilnahme der Stadt Wesel am Förderprogramm des Bundes „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ zu prüfen. Wir bitten darum, im nächsten Umweltausschuss über das Ergebnis zu berichten. Begründung: Das Bundesumweltministerium und die KfW haben im Februar ein weiteres Programm zur Unterstützung für Städte und Gemeinden bei der Finanzierung von Maßnahmen zum natürlichen Klimaschutz gestartet. Danach erhalten Kommunen Zuschüsse von bis...

Wesels Politik gegen Natur- und Anwohnerschutz und fragwürdige Wirtschaftsförderung in der Rhein-Lippe-Aue Von Klaus Kubernus-Perscheid und Ingo Kübler Das Hauptargument das Befürworter für die Ansiedlung von Logistikunternehmen immer wieder hervorbringen, ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das ist in Wesel nicht anders als in Rheinberg, wo schon vor Jahren der amerikanische Konzern Amazon ein großes Logistikzentrum eröffnet hat. Fast ein Viertel aller Beschäftigten in Deutschland arbeiten...

Schlagen die Bürgerinnen in Wesel die Tageszeitung auf, lesen sie immer mal von interessanten und spannenden Angeboten in der Innenstadt. Zum Beispiel Verkaufsoffene Sonntage, Märkte im Schatten des Doms oder Feierabendmarkt. Auch die Stadtbücherei, das Bühnenhaus, die Volkshochschule und vieles mehr befindet sich in der Innenstadt. Nicht, dass es in den Stadtteilen nicht auch hin und wieder super Veranstaltungen gibt, aber andere. Die gemeinschaftliche Teilhabe ist jedoch für Bürgerinnen, die...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, in den Sitzungen der beiden Ausschüsse die Möglichkeit der Risikominimierung durch die Einrichtung von Schulstraßen an alle bekannten Gefahrenpunkten im Umfeld von Schulen und Kindertagesstätten zu diskutieren. Mitglieder unserer Fraktion wurden bereits mehrfach auf Probleme mit Elterntaxis auf der Hubertusstraße an der GGS-Buttendick, auf der Straße In den Plenken an der Schule Am Deich in Bislich, am Kieferneck an der...

Was eigentlich Aufgabe von Bund und Land wäre, hat die grüne Kreistagsfraktion gemeinsam mit der CDU für die Städte und Kommunen im Kreis Wesel erreicht! Dr. Hans-Peter Weiß, Kreisvorsitzender der Grünen: "Die Gemeinden und Städte im Kreis Wesel können Einsparungen durch die Senkung des Hebesatzes gut gebrauchen. In dieser angespannten finanziellen Situation ist dies nicht die finanzielle Rettung für die Städte und Gemeinden im Kreis Wesel, aber es bringt Entlastung und somit die Möglichkeit...

Die Auseinandersetzung um die Erweiterung des Rhein-Lippe-Hafens geht jetzt in eine neue Phase. Inzwischen hat die Stadt Wesel die Bebauungspläne offengelegt. Bis einschließlich 13. Mai.2024 können nun Bürgerinnen und Bürger ihre Einwände gegen das Projekt einbringen. https://www.wesel.de/wirtschaft-planen/stadtplanung/bauleitplanung/aktuelle-beteiligungen Herr Engelbert Jesih, Anwohner des geplanten Baugebiets und Mitglied des Bündnisses „Rhein Lippe Aue bleibt!“, hat sich entschlossen, sich...

Mit der Diskussion über den Abriss des Heubergbades und einer möglichen Verschönerung und Optimierung des Heubergparks diskutieren viele Menschen in Wesel über den dort stattfindenden Drogenhandel. Aus diesem Grunde bitten wir um Beantwortung und Erläuterung folgender Fragen: Welche Strategie hat die Stadt Wesel und die Polizei, um den Drogenhandel zu unterbinden: Ist der Stadt Wesel und der Polizei bekannt, dass im Heubergpark mit Drogen gehandelt wird?Dulden die Behörden stillschweigend den...