Wesel - Politik

Grüne Alte zu Besuch beim „Inklusiven Mehrgenerationenhof Fünte“ in Mühlheim- Heißen „Dieses Projekt wollten wir uns mal vor Ort ansehen und herausfinden, ob es auch in den Kommunen im Kreis Wesel umsetzbar ist“, so Heike Kohlhase, Sprecherin der Grünen Alten im Kreis Wesel. Deshalb machten sich einige der Grünen Alten und Interessierte auf den Weg zum Wohnhof Fünte und erhielten umfangreiche Informationen zur Historie und dem gemeinsamen Leben im Wohnhof. Regina Jordan vom Vorstand des Wohnhof...

Antrag an den Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Verkehr Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Aufnahme des Tagesordnungspunktes "Sichere Querungsmöglichkeit der Luisenstraße im Bereich Flamer Weg". Weiterhin beantragen wir, dass die Verwaltung die Möglichkeit einen Zebrastreifen oder andere Maßnahmen, die Sicherheit für zu Fuß Gehende zu erhöhen prüft und im Ausschuss vorstellt. Begründung: Uns liegt eine Bürgeranfrage, unterlegt mit 93...

Mit Hoffnung, Gottessegen und bis oben hin voll mit medizinischem Equipment und Pflegeutensilien beladen hat sich ein Hilfstransport aus Wesel nach Novomoskovsk in der Ukraine vergangenen Mittwoch, 18. Oktober 2023, auf den Weg gemacht. Nach sechs Tagen, kilometerlangen Staus und Zollabwicklung ist das Fahrzeug mit den gut fünf Tonnen Spenden sicher in Novomoskovsk angekommen. Dort wurde der Fahrer vom ukrainischen Bürgermeister Serhij Rieznik in Empfang genommen. Bereits bei der Abfahrt aus...

Die Jusos haben am Wochenende vor Edeka Komp in Lackhausen Spenden für die Weseler Tafel gesammelt. Das Prinzip ist dabei einfach: Man kauft bei einem normalen Wocheneinkauf ein Teil mehr, das dann an die Tafel gespendet wird. So konnte die SPD-Jugend am Samstag knapp 20 Kisten an die Weseler Tafel übergeben. Der Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko blickt dabei auf eine erfolgreiche Aktion zurück: "Wir sind für die Spendenbereitschaft vieler Weseler Bürgerinnen und Bürger sehr dankbar. Es wurde...

Die Weseler Jusos haben auf Ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt – Maksim Bondarenko wurde dabei als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Dennoch gibt es viele personelle Veränderungen bei den Jungsozialisten. Die Weseler Jusos haben auf ihrer jährlichen Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Ein starkes Ergebnis erzielte dabei der wiedergewählte Juso-Vorsitzende Maksim Bondarenko, auf den alle der 13 abgegebenen Stimmen entfielen. Damit tritt der 21-jährige...

Sehr geehrte Frau Westkamp, Bündnis90/Die Grünen beantragen einen Bericht der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung über den Planungs- und Entwicklungsstand der Umgestaltung des Großen Marktes. Begründung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, sowie Vertreter des ISG Domviertel haben uns angesprochen, wann denn endlich mit dem Aufstellen der Bänke und der Bepflanzung mit Bäumen auf dem Großen Markt begonnen wird. Außerdem fehlen besonders an Markttagen dringend weitere Abstellmöglichkeiten...

Straßenkatzen sind in Deutschland ein kaum wahrgenommenes Problem: „Straßenkatzen leiden im Verborgenen; ihr Leben ist qualvoll und vor allem kurz!", sagt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. Das kann Karin Obbink nur bestätigen. Die Tierschützerin hat mit einer Handvoll Katzenfreunde im Jahr 2010 den Verein "Straßenkatzen Wesel und Hamminkeln" gegründet. Sie haben es sich damals zur Aufgabe gemacht, streunende Katzen einzufangen, zu kastrieren und - je nach Sozialisation...

Presseerklärung Der zurzeit diskutierte Stopp des Wohnungsbaus ist ein völlig falsches Zeichen! Bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen werden dringend gebraucht. Wer in Wesel investiert und bauen will, ist herzlich willkommen. Der Grundstücksmarkt ist zwar in Wesel angespannt, aber es gibt auch für Bauwillige Chancen. Der Regionalplan und die einschlägigen Bebauungs- und Flächennutzungspläne der Stadt Wesel zeigen, wo es geht. Einige Beispiele für größere, zukünftig geplante Bebauungen sind:...

Die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik stattete dem „Familienorientierten Suchthilfe-Zentrum Wesel“ an der Fluthgrafstraße einen Besuch ab und zeigte sich nach einer Führung durchs Haus und anschließender Präsentation der Tätigkeiten mit dem Schwerpunkt des Projektes Fitkids tief beeindruckt: „Kinder abhängiger Eltern brauchen professionelle Hilfe. Diese erhalten sie hier vor Ort. Diese wichtige Institution leistet eine wertvollen Beitrag, die oft vernachlässigte Gruppe der Kinder...

Nun ist der Störfall in der Kläranlage gut zwei Jahre her und bisher hat noch keine Versicherung Geld bezahlt. So geht das nicht weiter! Im Abwassergebührenbescheid 2023 zahlen nun die Weseler Bürgerinnen und Bürger den ersten Teil der Zeche. Zurzeit ist der Kämmerer mit dem Abwassergebührenbescheid 2024 zugange. Wenn nichts passiert, zahlen die ehrlichen Weseler Bürgerinnen und Bürger erneut einen Teil des Schadens in Höhe von 2,4 Mio. Euro. So geht das nicht weiter! Die Stadtwerke sind...

Sehr geehrter Herr Landrat Brohl, der Ausschuss für Stadtentwicklung des Rates der Stadt Wesel hat in seiner Sitzung am 06.09.2023 beschlossen, dass für das Grundstück der Stadt Wesel im Heubergpark, auf dem sich derzeit ein Schwimmbad befindet (Heubergbad) eine Planung mit dem Ziel dort eine Wohnbebauung zu errichten, zu erstellen ist. Die Untere Bauaufsichtsbehörde der Stadt Wesel ist der Auffassung, dass das Grundstück nach §34 BauGB zu beurteilen ist und dort eine Wohnbebauung zulässig sei....

Der Landtag Nordrhein-Westfalen lädt zu einem Abend in besonderer Atmosphäre ein. Bei der Parlamentsnacht in Düsseldorf am Freitag, 29. September 2023, von 17 bis 23 Uhr, erleben Bürgerinnen und Bürger ihr Parlament bei Nacht. Sie können die außergewöhnliche Architektur in abendlichem Ambiente genießen, Poetry Slams und Talkrunden verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz nehmen. Mit der Parlamentsnacht feiert der...

Antrag zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 5. September 2023 TOP 5 Die SPD beantragt eine Erweiterung des Beschlussvorschlags um den Absatz: „Der Kämmerer wird aufgefordert, sofort eine Haushaltssperre für den Haushalt der Stadt Wesel zu erlassen.“ Durch die schlechte Wirtschaftslage, die stark fallenden Steuereinnahmen, geringere Zuweisung durch das Gemeindefinanzierungsgesetz und die nicht nachvollziehbare Änderung der Landesregierung in Sachen Corona-Lasten bringt den Haushalt 2024...

Sehr geehrte Frau Westkamp, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen schriftlichen Bericht der Verwaltung über die Anwendung der Satzung des Baumbestandes der Stadt Wesel (Baumschutzsatzung) für den Zeitraum von 2018 bis 2022 nach Jahren aufgeschlüsselt. Wie viele Fällungen wurden beantragt? Wie viele Fällungen wurden genehmigt? Wie viele Fällungen erfolgten tatsächlich?Wie viele Ersatzpflanzungen erfolgten? Wie oft wurden Ausgleichszahlungen gezahlt?Wie hoch waren die Einnahmen aus...

Ziel des Empfangs verfehlt!?ehrenamtliches Engagement zu würdigen und den Austausch der Ehrenamtler untereinander zu stärken, war vielleicht ein Vorwand. Zum Ehrenamtsempfang waren insgesamt 200 Personen (plus Begleitung) eingeladen. Darunter befanden sich 51 Personen, die hauptamtlich politische Ämter bekleiden, wie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landräte sowie Abgeordnete aus Land, Bund und Europa. Am Ehrenamtsempfang haben insgesamt 252 Personen aus Partei und Verwaltung teilgenommen....

Einladung zur öffentlichen Fraktionssitzung der SPD Wesel.

Für Ulrich Gorris Fraktionssprecher der Grünen in Wesel ist nicht nachvollziehbar, warum die "Bocholter" Bahnlinie während der Bauarbeiten an der Betuwe-Linie zwischen Wesel und Oberhausen nicht weiter betrieben wird. Stattdessen müssen Pendler auch hier auf den langsamen Schienersatzverkehr umsteigen. "Hunderte Pendler zwischen Bocholt und Wesel brauchen mit dem Bus fast eine Stunde mehr für Hin- und Rückfahrt. Das zwingt viele Menschen wieder ins Auto," sagt die Bocholter Fraktionssprecherin...

Sehr geehrte Frau BM Westkamp, mit Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) im Januar 2023 wurde die aktuelle EU-Trinkwasserrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Im WHG ist nun auch geregelt, dass Trinkwasserbrunnen im öffentlichen Raum als Teil der Daseinsvorsorge anzusehen sind. Als Konsequenz daraus sind Städte und Kommunen verpflichtet, Leitungswasser als Trinkwasser an öffentlichen Orten bereitzustellen. Daher beantragen B 90/Die Grünen, in Wesel öffentliche Trinkwasserbrunnen in...

attac schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender...

Der privater Bahnanbieter „Flixtrain“ prüft Zugverbindungen in die Niederlande. Insbesondere die Strecke zwischen Arnhem und Oberhausen ist dabei im Blickpunkt. Die Weseler Jusos setzen sich nun in einem Schreiben an das Unternehmen für einen Flixtrain-Halt in Wesel ein. Der Bahnanbieter „Flixtrain“ hat bei der niederländischen Eisenbahn ab November 2024 eine Fahrplantrasse für die Route Oberhausen-Arnheim-Utrecht-Amsterdam-Den Haag-Rotterdam beantragt. Die Weseler SPD-Jugend greift die Pläne...