Urteil

Zum Urteil des Gelsenkrichner Gerichtes, erklärt Ratsmitglied Florian Meyer (SPD):   "Die Schließung des Dortmunder Straßenstrichs in der Ravensberger Straße wurde heute bestätigt. Der Straßenstrich an der Ravensbeger Straße bleibt geschlossen. Der Kampf gegen die Prostitution in der Dortmunder Nordstadt wird fortgeführt. Mit der Schließung des Straßenstrichs konnte die Zahl der Straßenstrich- Prostituierten von 400 auf unter 100 gedrückt werden. Ein großer Erfolg für die Nordstadt, ein großer...

Die 10-er der Gertrud Bäumer Realschule freuen sich schon auf ihre Englandfahrt, doch für die zukünftigen 10-er wird sie wohl nicht mehr drin sein. Ein Gerichtsurteil sorgt dafür, dass manche Klassenfahrten und vor allem der Schüleraustausch auf der Kippe stehen. Sicher können alle geplanten und bereits genehmigten Klassenfahrten durchgeführt werden. Doch ein Gerichtsurteil, das besagt, das Lehrer nicht für die Kosten, die ihnen bei Klassenfahrten entstehen, aufkommen müssen, macht die Planung...

Schultendorf. Für die Stadt Gladbeck war das Urteil eine Überraschung, doch nun ist es Fakt: Das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Klage eines Schultendorfer Bürgers gegen eine von der Stadt ausgestellte Baugenehmigung Recht und bestätigte damit das Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aus erster Instanz. Das Pikante an der Sache: Der durch die Baugenehmigung legitimierte Neubau in der Schultendorfer Zechensiedlung ist bereits fertiggestellt. Droht nun also dem Wohnhaus-Anbau,...

„Die Stimmung ist gut nach diesem Ausgang zugunsten der Stadt Iserlohn, und das auf voller Linie“, freute sich Thomas Meilwes, Vertreter des BUND und Mitglied der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und Erholungsraum, nach der Urteilsverkündung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die Genehmigung der Erweiterung des Steinbruchs am Ahm aufgehoben. Der Saal platzte am Montagvormittag fast aus den Nähten. Mitglieder der Bürgerinitiative für den Erhalt des Ahm als Natur- und...

Der sonnige Tag am Horstmarer See endete blutig: Ein Mann wurde schwer verletzt, Retter waren im Großeinsatz. Am Freitag wurde vor dem Landgericht Dortmund das Urteil gegen einen Angeklagten im Seepark-Streit gesprochen. Zwei Jahre und acht Monate - so lange muss ein junger Mann (19) aus Dortmund nach dem Willen des Gerichts wegen gefährlicher Körperverletzung hinter Gitter. Das ist die juristische Folge aus einem Abend im Mai des vergangenen Jahres. Im Seepark am Horstmarer See war es zum...

11.01.2013 Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken abgeändert. Die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Alten- und Pflegeheim in Südlohn. Für die...

(Von Patricia Prange) Ein 43-jähriger Iserlohner und sein 26-jähriger Neffe haben sich über Jahre massiv an zwei Kindern vergangen. Vor dem Hagener Landgericht räumten die beiden Männer Ende November einen Großteil der Taten ein. Jetzt hat das Gericht den 43-jährigen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern zu acht Jahren und 10 Monaten Gefängnis verurteilt. Sein Neffe bekam sieben Jahre Haft. Äußerlich ungerührt nahmen die beiden Angeklagten das Urteil entgegen. Das Gericht hatte sich...

Die letzten zweieinhalb Jahre waren für Michael Schlein eine schwere Zeit. Nun gibt es eine positive Nachricht für den Fußballspieler des VfB Lünen, der nach einem bösem Foul damals in einem Kreisliga-A-Spiel berufsunfähig und Sportinvalide ist. Das Oberlandesgericht entschied in einem Urteil, das bundesweit für Aufsehen sorgte: Der Spieler des VfL Kemminghausen, der Schlein damals schwer verletzte, muss – bzw. seine Haftpflichtversicherung – 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Zwölf Operationen...

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...

Der Fall unseres Spielers Christopher Gierse, Stürmer der 1. Mannschaft des FC Gierskämpen, wurde nun in dritter Instanz vor der Bezirksspruchkammer verhandelt. BW Gierskämpen, namentlich Michael Vollmer, hat in allen Belangen Recht erhalten und Christopher Gierse wurde frei gesprochen. Zur kurzen Nachhaltigkeit. Saisoneröffnungsspiel gegen den TuS Bruchhausen in der Kreisliga A Arnsberg. Christopher Gierse wird einige Tage nach dem Spiel beschuldigt, einen Spieler des TuS Bruchhausen beleidigt...

Der Kläger war seit 1987 als Arbeiter im Bereich Straßenmanagement bei der Stadt Mönchengladbach beschäftigt. Im Zuge der Durchführung von Bodenbelagsarbeiten am Stationsweg äußerte sich der Kläger seinem unmittelbaren Vorgesetzten gegenüber im Beisein eines weiteren Mitarbeiters mit den Worten: „ Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal.“ Wegen...

Im Wittringer Wald werden zurzeit von Unbekannten gedruckte Hinweise verteilt, wonach dort Hunde ohne Leine ausgeführt werden dürfen. Dabei wird Bezug genommen auf ein aktuelles Urteil zum Thema Anleinpflicht. Die Verwaltung weist ausdrücklich darauf hin, dass dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist und weiterhin das Gladbecker Ortsrecht gültig ist, wonach Hunde im Wittringer Wald einschließlich Innen- und Außenbereiche des Wasserschlosses Wittringen nur angeleint geführt werden...

(Text von Sylvia Mönnig) Stimmen in seinem Kopf hatten einen 29-jährigen Mendener dazu gedrängt, eine Frau in einem Supermarkt in der Iserlohner Innenstadt mit einem Messerstich lebensgefährlich zu verletzen. Auch hatte er einen Schüler in einem Linienbus brutal attackiert. In dieser Woche ordnete das Hagener Landgericht seine Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an. Wieder schweifte der Blick des psychisch kranken Angreifers unruhig durch den Gerichtssaal, blieb immer wieder länger an...

Wenn die auf Wikipedia angegebene Zahl stimmt, dann stehen in deutschen Gärten rund 25 Millionen Gartenzwerge. Allerdings dürften die alle schon einige Jährchen alt sein. „Gartenzwerge sind schon seit zwei Jahren nicht mehr gefragt“, weiß Ulrich Rösgen, Filialleiter im Herde‘s Gartencenter Iserlohn, zu berichten. Gleiches ist auch im Hellweg-Baumarkt zu hören. Dort wird nach Angaben einer Fachverkäuferin seit zwei Jahren kein Gartenzwerg mehr im Sortiment vorgehalten. Was in Iserlohn gilt, hat...

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat heute (9. August) eine Klage der Stadt Unna abgewiesen, die sich gegen die Anhebung des höchstzulässigen Startgewichts für die am Flughafen Dortmund verkehrenden Flugzeuge von ursprünglich 75 auf 100 Tonnen gewandt hatte. - Die Bezirksregierung Münster hatte im Mai 2009 das maximal zulässige Abfluggewicht neu geregelt. Diese nun höchstrichterlich bestätigte Tonnage-Obergrenze gibt vor allem dem Airport in Wickede Planungssicherheit. Ohne Genehmigung...

Bei Fußballern sind sie zurzeit total in. Immer mehr Profikicker tragen große Tätowierungen auf den Armen. Doch wer Polizist werden möchte, könnte mit bunten Bildern auf seiner Haut Probleme bekommen. Diese Erfahrung musste ein Bewerber für den Polizeidienst machen, der an beiden Armen großflächig von den Schultern bis Unterarmen tätowiert ist. Das zuständige Landesamt für die Polizeiausbildung in Selm wies ihn ab. Deutlich sichtbare Tätowierungen seien nicht mit der Neutralität eines...

Leinen los für Bello? Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster sorgt derzeit für einige Verwirrung. Laut dem am 26. Juli bestätigten Beschluss können Städte und Gemeinden in NRW auf Waldwegen keinen Leinenzwang verhängen. Dürfen Hunde nun frei durch den Forst streifen? Die Klage einer Hundebesitzerin aus Hilden gegen ihre Stadt hatte zu dem Urteil geführt (Az.: 5 A 2601/10). Sie hatte angezweifelt, dass die Gemeinde zum Verbot freilaufender Hunde im Hildener Stadtwald ermächtigt sei, und...

http://www.rp-online.de/region-duesseldorf/duesseldorf/nachrichten/hunde-duerfen-auf-waldwegen-frei-laufen-1.2923274 Da gehen die Meinungen wohl bei Euch auseinander, oder?

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...