Urteil

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht kam nicht überraschend, trifft Gladbeck aber hart: Die monatliche Zuwendung für in unserer Stadt lebende Asylbewerber wird pro Person um rund 100 Euro angehoben. Macht bei aktuell 320 gemeldeten Asylbewerbern eine monatliche Zusatzbelastung von 32000 Euro und übers Jahr gesehen sind das dann stolze 384000 Euro. Noch nicht abschließend geklärt ist, ob die Erhöhung rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Gültigkeit besitzt. Die „Zeche“ zahlen dürfen bundesweit...

Die Telekom geht bei der Neukundengewinnung seltsame Wege. Wer sich nach seiner Rechnung erkundigt, bekommt eine Auftragsbestätigung für Entertainment Comfort. Dagegen hat die Verbraucherzentrale jetzt erfolgreich geklagt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Praxis der Deutschen Telekom geklagt, ungewollte Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben zu verschicken. Die Verbraucherschutzorganisation berichtet am 11. Juni 2012 über zwei Urteile. Der VZBV...

Der Verein für Sozialberatung „Selbsthilfe e.V.“ rät Hartz-IV-Beziehern, ihre Bescheide überprüfen lassen. Anlass ist ein aktuelles Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts zu der Angemessenheit von Unterkunftskosten. Vorstandsmitglied Herbert Looschelders rechnet mit 35 bis 45 Euro mehr für den Betroffenen. 35 bis 45 Euro mehr? Das ist für manchen nur eine Disconacht, für einen Sozialhilfeempfänger oder „Harzer“ aber viel Geld. Dann nämlich, wenn man mit 374 ,00 Euro Regelsatz im Monat...

Nach dem heute Nachmittag verkündeten Urteil gibt es kein Wiederholungsspiel um die Zugehörigkeit zur Fußball-Bundesliga. Das DFB-Sportgericht schmetterte den Einspruch von Hertha BSC gegen die Wertung des Relegationsspiels in Düsseldorf ab, obwohl die Partie in der Esprit-Arena unter chaotischen Umständen beendet worden war. Der Einspruch des Bundesliga-Sechzehnten wurde als unbegründet abgewiesen. Laut Hans E. Lorenz, dem Vorsitzenden Richter, sei „kein Einspruchsgrund nachzuweisen“. Lorenz...

E-Zigaretten fallen nicht unter das Arzneimittelrecht. So kann man kurz und knapp eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes NRW zusammenfassen. "justiz-online", die Homepage des Oberverwaltungsgerichts NRW, berichtet heute über den Fall. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar! Auf lokalkompass.de hatte es aufgrund unserer Berichterstattung in den vergangenen Monaten bereits ausführliche Diskussionen zum Thema gegeben. Der Mendener "Dampfer" Andreas Reiser, mit dem der...

Im Zusammenhang des Falles der ermordeten Lünerin Yasemin T. wurden vier Männer verurteilt. Sie hatten den neuen Lebensgefährten der später getöteten Yasemin brutal verprügelt. Auftraggeber der Racheaktion sollen der vorherige Freund (der mutmaßliche Mörder von Yasemin) sowie die Ehefrau des verprügelten Lüners sein. In der besagten Nacht hatten drei der Angeklagten den Lüner vor seinem Haus in der Jägerstraße überfallen und mit Baseballschlägern gezielt am Kopf und am Körper traktiert. Das...

Körperverletzung mit Todesfolge – so lautete gestern Nachmittag die Entscheidung der 1. Großen Strafkammer am Landgericht im Fall von Klaus-Dieter L.. Der 48-jährige Hagener soll demnach seinen Mitbewohner, einen 76-jährigen Rentner, so schwer verletzt haben, dass dieser vor kurzem an den Folgen der erlittenen Verletzungen verstorben ist. Klaus-Dieter L. lebte bis zum April letzten Jahres mit seinem späteren Opfer in einer gemeinsamen Wohnung an der Bürgerstraße, „kümmerte“ sich nach eigenen...

Seit dem abgesagten Ballonfestival während der Landesgartenschau und der daraus resultierenden Insolvenz des Veranstalters „Felten Ballon GmbH“ kämpfen sich die um ihre Fahrt „betrogen“ gefühlten Menschen um die Erstattung des Ticketpreises. Während eine Sammelklage des Insolvenzverwalters immer noch auf sich warten lässt, schien kürzlich eine Einzelklage vor dem Amtsgericht Iserlohn Erfolg zu bringen. Die Richter verurteilten die Sauerlandpark GmbH als Nachfolgegesellschaft zur Erstattung der...

Wer noch nicht volljährig ist, darf kein Solarium besuchen. Diese gesetzliche Regelung bezweckt den Schutz Minderjähriger vor Hautkrebs. Die gegen das Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde einer Minderjährigen wurde jetzt vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen. (BVerfG, Az. 1 BvR 2007/10). Wie beurteilt unsere Community denn dieses Urteil? Bevormundung oder gerechtfertigter Eingriff in Bürgerrechte? Kommentare und Beiträge erwünscht! Hintergrundinformation: Seit 2009 verbietet das Gesetz zum...

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach die Ratswahl 2009 wiederholt werden muss, wird nicht rechtskräftig. Olaf Radtke, Hans-Peter Balzer und Petro Moeckel, drei von ursprünglich zehn Klägern, haben erklärt, auf eigene Kosten in die Revision gehen zu wollen. Da das OVG eine Revision nicht zugelassen hatte, müssen die Kläger nun zunächst eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Hierüber wird – vermutlich in einigen Monaten – das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden....

Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, urteilte das Landgericht Lüneburg am 30.09.2011. Die Deutsche Post als Beklagte hat das Urteil (4 S 44/11) jetzt durch Revisionsverzicht rechtskräftig werden lassen. Geklagt hatte ein Lüneburger Rechtsanwalt. Nach Auffassung des Landgerichts Lüneburg stellen Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht,...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt bekannt, dass es die Urteile des Bundesfinanzhofes (BFH) zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen noch offenen Fällen anwenden will. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung werden in einem BMF-Schreiben vom 15.12.2011 Regeln aufgestellt, wann von einer regelmäßigen Arbeitsstätte auszugehen ist. Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9. Juni 2011 entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine...

Die Wahl des Rates muss wiederholt werden. So entschied jetzt das Gericht. Denn die Kämmerin hatte 2009 das 100 Mio-Euro Haushaltsloch verschwiegen. Dies sei jedoch wahlrelevant. So müssen die Dortmunder wohl am 3. oder 10. Juni wieder an die Urne. Das Oberverwaltungsgericht entschied jetzt im Berufungsverfahren zum zweijährigen Dortmunder Wahlstreit. Im Dezember 2009 hatte der Rat beschlossen, die umstrittene Wahl wegen der „Haushaltslüge“ zu wiederholen. Doch zehn SPD-Ratsmitglieder zogen...

Tja, wer hätte das gedacht! Die 13- bis 28-minütige (!) morgendliche Suche nach einem Parkplatz darf nicht zur Arbeitszeit hinzugerechnet werden. Wer sie dennoch seinem Gleitzeit-Konto gutschreibt, darf wegen Betrugs gekündigt werden. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. Schade, eigentlich. Denn es gäbe noch so viele weitere gute Gründe, das Arbeitszeit-Konto aufzupolstern. Da wären die mindestens 30 bis 60 Minuten morgens im Bad. Der Arbeitgeber kann schließlich ein gepflegtes Äußeres...

Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auf demselben Grundstück ist im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn bereits andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob auch das herkömmliche Erstgerät in dem nicht ausschließlich privat, sondern auch beruflich genutzten Bereich des Grundstücks oder der Wohnung bereitgehalten wird. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig in drei...

Schwarz ist nicht erlaubt, Rot ist ebenfalls tabu, mit Blümchenmuster oder Streifen geht auch nicht: Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichtes dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Vorgaben zum äußeren Erscheinungsbild machen – sogar bis hin zur Farbe der Unterwäsche. Das Gericht stellte in einem veröffentlichten Beschluss klar, dass der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern „das Tragen von BHs, Bustiers beziehungsweise eines Unterhemdes” vorschreiben darf. Begründung: Die darüber getragene...

Eine Entschädigung in Höhe von 3000 Euro plus Zinsen müsse das Bundesland Hessen dem verurteilten Kindermörder Magnus Gäfgen zahlen, urteilte das Frankfurter Landgericht am Donnerstag. Grund: Gäfgens Menschenwürde sei bei einem Verhör im Oktober 2002 „schwer verletzt" worden. Ihm sei - während des Polizeiverhörs nach seiner Festnahme - Folter angedroht worden, um den Aufenthaltsort des elfjährigen Bankierssohns Jakob von Metzler in Erfahrung zu bringen. Dieser sei „wenige Tage zuvor entführt...

Pflegebedürftige Menschen in Altenheimen dürfen nur dann vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) untersucht werden, wenn sie vorher rechtswirksam schriftlich in die Maßnahmen eingewilligt haben. Das hat das Sozialgericht Münster in einer Entscheidung vom 24. Juni 2011 (Az: S 6 P 14/11) geurteilt. Bei der bisherigen Praxis, im Rahmen von Transparenzprüfungen Bewohner ohne wirksame Einverständniserklärung in Augenschein zu nehmen, handele es sich um eine Verletzung des...

„Am Montag noch gehofft, am Dienstag verloren!“, so kommentiert Beate Pliete (Foto) , Vorsitzende der SPD in Haltern am See die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof zu den Klagen gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 bis 2010. Bund und Land übertragen Aufgaben ohne eine ausreichende Finanzierung sicherzustellen, die Städte im Kreis Recklinghausen befinden sich in der Haushaltssicherung, alle Städte sind oder werden bis 2015 bilanziell überschuldet sein. „Jetzt müssen Bund und Land...