Strafmaß

Beiträge zum Thema Strafmaß

Politik

Prozess um Hartz-IV-Betrug:
Kein Pardon bei falschen Angaben

In einem Beitrag vom 03.01.2020 von Siegfried Sebelka von der mainpost berichte er über ein Verfahren wegen Sozialleistungsbetrug gegen eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern. Drei Jobcentermitarbeiter waren als Zeugen vorgeladen worden. Die behauptete Überzahlung in Höhe von rund 1.660,00 € lag bereits 5 Jahre zurück und war längst zurückgezahlt worden. Dementsprechend konnten sich die Zeugen nicht an den Fall erinnern. Laut Strafanzeige hätte die Frau über 9 Monate eine zweite...

  • Iserlohn
  • 07.01.20
Politik

Pst, Zensur! - Im Namen des Volkes!
Mini-Diebstähle oder Beschaffungskriminalität?

Es ist fast zwei Jahre her, das die Staatsanwaltschaft Arnsberg Strafanzeige gegen einen 78jährigen erstattet hat und Amtsrichter Wefers aus Menden sich „ein persönliches Bild von dem Angeklagten“ machte. „ Mit Blick auf das fortgeschrittene Alter des Angeklagten, sagt Wefers: „Wenn jemand wie Sie zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren auffällt, dann wundert mich das.“ 78jähriger wegen 1,75 € vor Gericht „Richter Wefers appelliert vehement an die Vernunft des Mannes. Wenn er weiter stehle,...

  • Iserlohn
  • 10.06.19
  • 2
Politik

Richter verhandelt über 4 Euro und lädt zwei Zeugen vor

Am 09.03.2017 wurde vor dem Amtsgericht Iserlohn unter Vorsitz von Richter Dr. Ozimek ein Fall von Ladendiebstahl gem. § 242 StGB verhandelt. (Az.: 16 Ds-572 Js 1311116-636/16) Nach der Aufnahme der Personalien verlas die Staatsanwältin die Anklage „. . . eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht wegnimmt, die Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen . . .“ Dann bezifferte sie den Schaden auf 4,00 €. Der vorsitzende Richter räumte der jungen Frau, einer mehrfachen...

  • Iserlohn
  • 19.03.17
  • 1
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