Stadtrat

Der neu konstituierte Mülheimer Bildungsausschuss erlebte direkt einen heftigen Schlagabtausch. Einige Anträge beschäftigten sich mit dem Themenkomplex Schule und Corona. Besonders im Fokus das Gerangel um die Beschaffung von Leih-Tablets für Kinder aus sozial schwächer gestellten Familien. Im Vorfeld hatte ein offener Brief des Lehrerpersonalrates der Grundschulen mit harschen Vorwürfen gegen Oberbürgermeister und Bildungsdezernenten Marc Buchholz für Wirbel gesorgt. Sprengstoff war also...

Für die Ratsfraktion Tierschutz / DAL wurden heute weitere 24 sachkundige Bürger aus Duisburg in die städtischen Ausschüsse der kommunalpolitischen Verantwortung gewählt. Ayhan Yildirim, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Tierschutz / DAL: „Ich bin sehr froh und dankbar, dass heute 24 Türken bzw. Türkischstämmige gewählt wurden. Nun vertreten hier über 50 die rund 112.000 Duisburger mit Migrationshintergrund. So viele haben alle anderen, im Stadtrat Duisburgs vertretenen Parteien nicht...

𝗕/𝗚/𝗟 𝘄𝗶𝗹𝗹 𝗢𝗻𝗹𝗶𝗻𝗲-𝗨𝗻𝘁𝗲𝗿𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗮𝗻 𝗦𝗰𝗵𝘂𝗹𝗲𝗻 𝘃𝗲𝗿𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿𝗻 Die B/G/L will die Langenfelder Schulen stärker unterstützen, damit im Falle von Quarantäne-Maßnahmen der Online-Unterricht sichergestellt werden kann. Als Sofortmaßnahme hat die B/G/L-Fraktion dafür 50.000€ beantragt. Am 08.12.2020 wird der Stadtrat darüber entscheiden. Es sei zu erwarten, dass in den Corona-Wintermonaten an den Langenfelder Schulen vermehrt Schülerinnen und Schüler und ganze Klassen in Quarantäne geschickt werden. Der dann...

Der Politik gehen die jungen Menschen von der Fahne, heißt es oft in zahlreichen Studien und Untersuchungen. In Mülheim ist das offensichtlich anders. Parteiübergreifend sind nach der Kommunalwahl im September einige junge Leute in den Rat der Stadt eingezogen. Der jüngste von ihnen ist Max Oesterwind. Nicht nur in der Politik legt er großen Wert auf Engagement, Gestalten und Mitmachen. Der „frischgebackene“ CDU-Ratsherr findet im Gespräch mit unserer Redaktion Worte, die schon fast...

In der zweiten Sitzung des Stadtrats Gelsenkirchen wurden Mitglieder der Ratsgruppe TIERSCHUTZ hier! in alle städtischen Ausschüsse gewählt. Der Stadtverordnete, Heiko Hoffmann, bemerkt: „Das ist für den Tierschutz in Gelsenkirchen ein hervorragendes Ergebnis. Den 1.735 Wählern und den unzähligen, vielen vielen Tausenden Tieren wird nun Stimme in der konzentrierten, ideologiefreien Sacharbeit in den politischen Gremien gegeben.“ Cornelia Keisel, Ratsgruppenvorsitzende, ergänzt: „Tierschutz geht...

In Langenfeld werden die Gewerbesteuer und die Grundsteuer nun im dritten Jahr hintereinander gesenkt. „Die B/G/L unterstützt auch die dritte Stufe der Steuersenkung, um den Wirtschaftsstandort Langenfeld zu stärken und um unserer Bürgerinnen und Bürger zu entlasten“, kündigt Gerold Wenzens, Vorsitzender der B/G/L-Ratsfraktion an. Für eine Mehrheit im Stadtrat zur Gewerbesteuersenkungen ist die Zustimmung der B/G/L notwendig. „Die solide finanzielle Situation unserer Stadt lässt es zu, auch der...

Die Zahl der jungen Menschen in der Bochumer Stadtgesellschaft hat stark abgenommen und damit auch ihre Bedeutung. Während die Bedürfnisse der älteren Menschen häufig im Vordergrund der Stadtpolitik stehen, werden Anliegen der jungen Menschen viel zu wenig beachtet. 1980 waren noch 21,3 % der Bochumer und Wattenscheider jünger als 19 Jahre, Seit 2010 sind es nur noch knapp über 15 % (2010; 15,2%), 2019 immerhin wieder 15,7% (Altersstruktur der Bevölkerung in NRW 1980 bis 2019). Bei den Schulen,...

Die Verwaltung hat die im Rat vertretenen Parteien angeschrieben und vor dem Hintergrund der aktuellen Lage sowie des anhaltend hohen Infektionsgeschehens vorgeschlagen, von der Möglichkeit der Gemeindeordnung NRW Gebrauch zu machen und Entscheidungsbefugnisse des Rates auf den Haupt- und Finanzauschuss (HFA) zu delegieren. So könnte die am 10. Dezember 2020 stattfindende Ratssitzung von vielen Tagesordnungspunkten entlastet werden. Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Die zweite Sitzung des Voerder Stadtrates nach der Kommunalwahl fand am Mittwoch als Sondersitzung aufgrund der Corona Pandemie in der Aula des Gymnasiums Voerde statt. Die Liste der Tagesordnungspunkte fiel im Gegensatz zu manch anderer Sitzung recht übersichtlich aus. Nachdem zwei weitere Ratsmitglieder bei der ersten Sitzung wegen Abwesenheit nicht verpflichtet werden konnten, wurde dies heute nachgeholt. Danach ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans Löhnen und die Neufassung des...

UPDATE: Entsorgungsbetriebe reagieren auf Kritik Zusätzliche Leerungen beseitigen aktuelle Probleme Die FDP-Ratsfraktion lobt die seitens der EBE beauftragten Sonderschichten zur Müllentsorgung und sieht ihre Forderung nach flexiblerer Leistungserbringung erfüllt. „Mit der Einbindung von Subunternehmen ist kurzfristig eine ordentliche Lösung zur Entmüllung der Stadtparks und der regulären Leerung der Mülltonnen von Privathaushalten und Betrieben gelungen. Dies gilt es nun langfristig und...

Der Movie Park beantragt nach einem Zeitungsbericht eine Stundung der an die Stadt zu zahlenden Steuern. So soll der Hauptausschuss rund 1,5 Millionen Euro geschuldete Gewerbesteuer für 2018 stunden und auf Verzugszinsen verzichten. Dazu erklärt Niels Holger Schmidt für DIE LINKE im Rat der Stadt: „Die gewünschte Stundung kommt für uns nicht in Betracht. Angesichts der Härten, die die Pandemie gerade für Menschen mit durchschnittlichen und geringen Einkommen mit sich bringt, ist es nicht...

In der konstituierenden Sitzung des Stadtrats Duisburg wurden Mitglieder der Ratsfraktion Tierschutz DAL in alle Ausschüsse und in viele Aufsichts- und Beiräte der städtischen Beteiligungen und Töchter gewählt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jessica Westerteicher, bemerkt: „Das ist für den Tierschutz in Duisburg ein hervorragendes Ergebnis. Den 2.599 Wählern und den unzähligen, vielen vielen Tausenden Tieren wird nun Stimme in der konzentrierten, ideologiefreien Sacharbeit in den...

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie? Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen...

(pst) Zwei zusätzliche politische Ausschüsse gibt es in der neuen Ratsperiode: Der Schul- und Sportausschuss wird in zwei eigenständige Gremien aufgeteilt, aus dem Ausschuss für Personal, Digitalisierung und Feuerwehr werden ebenfalls zwei - für Feuerwehr sowie für Personal und Digitalisierung. Die Entscheidung hat der Rat am Dienstag, 10. November, ebenso einstimmig getroffen wie die Besetzung und die Wahl der Vorsitzenden. Fast alle Leitungen wechselten, zum Beispiel beim Ausschuss für...

Die CDU Fraktion Langenfeld hat für die neue Wahlperiode ihren Fraktionsvorsitz gewählt. Bisheriger und im Amt wieder bestätigter Fraktionsvorsitzender ist Jürgen Brüne. Ihm zur Seite stehen seine drei Stellvertreter Wolfgang Mark, Michaela Detlefs-Doege und Ingo Wenzel. Wolfgang Mark bekleidet zudem das Amt des Kassierers, Dr. Barbara Aßmann wurde als Fraktionsgeschäftsführung wieder gewählt. Neu im Vorstand ist Sebastian Köpp als Koordinator für Pressearbeit und Social Media. Jürgen Brüne...

Der FDP Essen-Ost wurde am 13. September von den Wählerinnen und Wählern erneut ein Mandat für die Bezirksvertretung VII anvertraut. Gleichzeitig konnte Eduard Schreyer über die Ratsreserveliste wieder in den Stadtrat einziehen. In der vergangenen Legislatur war er dort als Nachrücker erst spät dazu gestoßen und hatte im Gegenzug sein Mandat in der BV VII an Peter Sander aus Leithe abgegeben. Zur Situation nach dieser Wahl sagt Eduard Schreyer: „Wir versuchen bei den Freien Demokraten...

Am Ende der Mülheimer Ratssitzung schenkte Frank Mendack den Stadtverordneten sauren Wein ein. Nach dem Covid-19-Isolierungsgesetz ist der Kämmerer verpflichtet, vierteljährlich einen Bericht über die finanziellen Auswirkungen der Pandemie abzugeben. Zunächst erinnerte Mendack daran, dass sich die Haushaltslage der klammen Stadt stetig verbessert habe. Wurde 2014 noch ein sattes Minus von 113 Millionen Euro verzeichnet, konnte 2019 mit 482.054 Euro ein wenn auch minimales Plus geschrieben...

Der Rat der Stadt Herdecke hat bei seiner konstituierenden Sitzung im Ruhrfestsaal die beiden ehrenamtlichen Stellvertretenden der Bürgermeisterin Dr. Katja Strauss-Köster gewählt. Als gemeinsame Wahlvorschläge reichten die SPD und die CDU Karin Striepen (SPD) und Dr. Georg Torwesten (CDU) ein. Karin Striepen wurde in geheimer Wahl zur ersten Stellvertreterin bestimmt. Dr. Georg Torwesten (CDU) wurde als zweiter stellvertretender Bürgermeister gewählt. Im Anschluss an die Wahl verpflichtete...

Unter strengen Vorgaben trat der neugewählte Mülheimer Stadtrat erstmals zusammen. In der Stadthalle wurden Masken getragen und die Abstände noch vergrößert. Vor der Halle verteilte die Kunstaktionsgruppe DfA Mülheim Flugblätter, die eine Isolierung der AfD als „Wolf im Schafspelz“ forderten. Drinnen ließen die betont nüchterne Sitzungsleitung von Oberbürgermeister Marc Buchholz und ein fast schon stoisches Hinnehmen der Beschlüsse durch die vierköpfige AfD-Fraktion erst gar keine Misstöne...

Der Rat der Stadt Ennepetal tagt zu seiner konstituierenden Sitzung am Samstag, 7. November, ab 9 Uhr unter strengen Hygiene-Auflagen im Saal des Haus Ennepetal in der Gasstraße 10. Die Sitzung wird vom ältesten Mitglied des Rates, Manfred Denecke, eröffnet und bis zur Verpflichtung der Bürgermeisterin geleitet. Danach übernimmt sie die Sitzungsführung. Am öffentlichen Teil der Sitzung können Besucher teilnehmen, allerdings ist die Teilnehmerzahl aufgrund der Hygienemaßnahmen auf 20 Personen...

Velbert: Die Wahl des Stadtrates am 13. September 2020 ist bereits anderthalb Monate her. Am 03. November findet die konstituierende Ratssitzung statt. In diesem Artikel blicken wir auf die Dinge, die sich demnächst ändern könnten. In der kommenden Legislaturperiode (2020-2025) sind neun Parteien im Stadtrat vertreten. Die Sitze sind wie folgt verteilt: CDU 21 Sitze, Grüne 15 Sitze, SPD 12 Sitze, UVB 5 Sitze, AfD 4 Sitze, Velbert anders 4 Sitze, Die Linke 3 Sitze, FDP 3 Sitze und Piraten 3...

Der neue Rat der Stadt Gladbeck wird sich in seiner Sitzung am 5. November um 16 Uhr in der Mathias-Jakobs-Stadthalle konstituieren. Trotz der Corona-Situation sollen wieder Eintrittskarten für die Teilnahme ausgegeben werden. Angesichts der derzeitigen Situation mag die Veranstaltung als öffentliche Sitzung manchem seltsam erscheinen. Es gebe aber eine gesetzliche Pflicht, die Sitzung öffentlich zu machen, betonte Stadtsprecherin Christiane Schmidt. "Ein Livestream ist für dieses Gebot der...

"B/G/L will wissen, wie Gewerbetreibende, Vereine und Schulen durch die Stadt unterstützt werden können, insbesondere in Hinblick auf die gerade anrollende zweite Welle." In ihrer Anfrage für die Ratssitzung am 3. November fragt die B/G/L auch nach den Auswirkungen auf die Arbeit der Stadtverwaltung und die städtische Finanzlage. Die vollständige Anfrage finden Sie hier "Wir müssen als Stadt alles tun um den Schaden für unsere Stadt, die Gewerbetreibenden, Vereine und Bürger/innen möglichst...