Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

COVID 19 und größtmöglicher Infektionsschutz schränken Möglichkeiten der Ratsleute massiv ein

Kurz vor der Ratsversammlung am 18. März berichtete die Presse, dass es nunmehr auch nicht mehr möglich sein soll, bis zu zwei Nachfragen zu Antworten der Verwaltung stellen zu können. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, warum nun auch die Nachfragen zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen schriftlich gestellt werden müssen, wie nun auch die Nicht-Möglichkeit von Nachfragen zu schriftlichen Antworten der...

  • Düsseldorf
  • 24.03.21
Wirtschaft
Der Abschluss der zweiten Laufzeit des Projekts „Global Nachhaltige Kommune in NRW“ wurde mit einer digitalen Veranstaltung gefeiert. | Foto: Stadt Neukirchen-Vluyn

Neukirchen-Vluyn ist eine von 15 ausgezeichneten Kommunen im Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“
Auszeichnung für Nachhaltigkeitsengagement

Mit mehr als 1.800 strategisch verankerten Maßnahmen setzen sich 15 neue Modellkommunen aus NRW für mehr Nachhaltigkeit ein. Eine davon ist Neukirchen-Vluyn, die insgesamt 122 Maßnahmen für sich erarbeitet hat. Eine 40-köpfige Steuerungsgruppe mit Mitgliedern aus Vereinen, Einrichtungen, Unternehmen, Ehrenamtlichen, Politik und Verwaltung hatte in den letzten anderthalb Jahren gemeinsam Visionen, Ziele und Maßnahmen für ein nachhaltiges Neukirchen-Vluyn im Jahr 2030 erarbeitet. Der Stadtrat hat...

  • Neukirchen-Vluyn
  • 19.03.21
Politik
Aufgrund der Corona-Beschränkungen fanden die Sitzungen des Gocher Stadtrates im Kultur- und Kongreßzentrum Kastell (hier eine ältere Aufnahme) statt. Foto: Franz Geib

Haushaltsreden in Goch
CDU sieht hohe Personalkosten - Die Grünen wähnen sich auf dem richtigen Weg

Um die Ratssitzung in der vergangenen Woche (wir berichteten darüber bereits ausführlich) aufgrund der Corona-Einschränkungen nicht unnötig in die Länge zu ziehen, verzichteten die Gocher Ratsfraktionen diesmal auf mündliche Haushaltsreden. Diese wurden dem Gocher Wochenblatt zum Teil in schriftlicher aber auch digitaler Form überreicht. VON FRANZ GEIB Goch. In der Haushaltsrede der CDU Goch kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Sprenger vor allem die Steigerung der Personalkosten. Der...

  • Goch
  • 17.03.21
  • 1
Politik
Simon Wehden und Alfred Kleinfeldt beim ehrenamtlichen Müllsammeln. Das ist löblich, löst jedoch das Problem nicht. 
Foto: Henschke
2 Bilder

Virtuelle Bürgersprechstunde mit Werdener CDU-Ratsvertretern
Wo drückt der Schuh?

Die CDU lädt ein zu einer virtuellen Bürger-Sprechstunde mit den Werdener Ratsvertretern Martina Schürmann und Yannick Lubisch. Welche Themen bewegen die Menschen in ihren Wahlkreisen? Eine gemeinsame Sprechstunde habe sich schon deswegen angeboten, weil sich die Wahlkreise der beiden aneinander schmiegen und man oft gar nicht weiß, wo der eine aufhört und der andere anfängt: Werden, Heidhausen, Schuir, Teile Fischlakens und Kettwigs. Das Format ist neu: Videokonferenzen sind für viele...

  • Essen-Werden
  • 11.03.21
  • 1
Politik

Erstellung eines umfassenden Klimakonzeptes für die Stadt Witten
Nach § 24 GEMEINDE ORDNUNG NRW unter Einbeziehung der Wittener Klimaanalyse von 2007

Offener Brief: Sehr geehrter Herr Bürgermeister König, wir haben die Jahre 2018 und 2019, die uns Hitzewellen in bisher unbekannten Ausmaßen erleben ließen, hinter uns gebracht und müssen erkennen, dass der Klimawandel auch in Witten bereits sehr weit fortgeschritten ist. Vertrocknete Fichten-bestände, siehe WAZ-Artikel vom 17.02.21, selbiges auch an weiteren Stellen in der Stadt. Auch die Süddeutsche hat 2018 einen umfangreichen Artikel dazu verfasst, hier ein paar Auszüge: „Auch im Mai ist...

  • Witten
  • 11.03.21
  • 2
Politik

Jan Specht, Stadtrat von AUF Gelsenkirchen
Zum Beschluss über Rat-TV: Nutzloses Rätselraten

Das Rats-TV floppte am 4. März. In geheimer Abstimmung wurden alle schönen Pläne durchkreuzt. Sechs Jahre Diskussion – für die Katz. Alle, die auf einen Livestream hofften, gucken in die Röhre. Dazu Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: „Was sollte das von SPD und CD aufgeführte Schauspiel? Schlicht und einfach: Wer schlechte Argumente hat, scheut natürlich das Licht der Öffentlichkeit! Wer eine ätzende Streitkultur hat, meidet natürlich die öffentliche Debatte und erst recht die...

  • Gelsenkirchen
  • 07.03.21
Politik
Anstelle des Mülheimer Rates tagte diesmal der Hauptausschuss.
Foto: Henschke Archiv

Breite Zustimmung des Mülheimer Hauptausschusses
Ein sicherer Hafen

Anstelle des Mülheimer Rates tagte der Hauptausschuss. Oberbürgermeister Marc Buchholz erklärte, dass 46 Ratsmitglieder einer Delegation zugestimmt hätten: „Das fiel dem Rat gewiss nicht leicht, denn Demokratie lebt von der Vielfalt politischer Meinungen.“ Doch im Hauptausschuss seien die politischen Verhältnisse in dieser Stadt widergespiegelt. Neben der Abstimmung zum Haushalt 2021 und den Etatreden führten andere Themen eher ein Schattendasein. So wurden etliche Punkte von der Tagesordnung...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 24.02.21
Politik

Für einen demokratischen Stadtrat
Keine Delegierung an Hauptausschuss

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

  • Düsseldorf
  • 23.02.21
Politik
"Die Kooperation von SPD und CDU ist bitter", so GFL-Fraktionsvorsitzender Johannes Hofnagel. Foto: GFL

Stellungnahme der GFL-Ratsfraktion
Pakt der größten Wahlverlierer

Schade, dass es "Weiter so!" in Lünen geht. Das bemängelt die GFL-Ratsfraktion in ihrer Stellungnahme zur Kooperation von SPD und CDU im Lüner Stadtrat. In der Stellungnahme heißt es: "SPD und CDU im Rat der Stadt Lünen haben jüngst eine Kooperationsvereinbarung getroffen. Das verwundert nicht. Denn seit Jahrzehnten bestimmen SPD bzw. SPD/CDU die wesentliche Entwicklung dieser Stadt. Allerdings ganz sicher nicht immer zum Vorteil. Es sei nur an die Abholzung des Kleinbecker Parks in Horstmar...

  • Lünen
  • 23.02.21
Politik

Geschichtsträchtiges Bauwerk Zeche Haus Aden

Ja, es stimmt, Bergkamen war einmal die größte Bergbaustadt Europas. Natürlich ist es wichtig das Alte nicht zu vergessen und weiterhin in Ehren zu halten. In der über 200 jährigen Geschichte des Bergbaus gab es mal etwa 3200 Zechen im Ruhrgebiet. Auf allen diesen waren unsere Vorfahren beschäftigt und trugen zum Wachsen unserer Region bei. Durch die Nordwanderung des Bergbaus mussten immer wieder Schachtanlagen geschlossen werden. Dieses geschah grundsätzlich sozial verträglich da die SPD und...

  • Bergkamen
  • 22.02.21
Politik
Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen.
Foto: Henschke

CDU, FDP und Grüne beschließen einen Haushalt
Politischer Schlagabtausch

Mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen wurde im Mülheimer Hauptausschuss ein Haushalt für 2021 beschlossen. Nach intensiven Verhandlungen waren im ursprünglichen Entwurf etliche Änderungen vorgenommen worden. Zuvor wurde in rund eineinhalb Stunden über den Haushalt gesprochen, über Fehler der Vergangenheit, über Vorschläge, wo denn noch zu sparen sei. Und wo nicht. Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Abrechnung mit dem politischen Kontrahenten. Ein neuer Ansatz Aber seit der Wahl säßen,...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 21.02.21
Politik

Jan Specht, Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen:
Zu SPD und CDU kritisieren Grüne für Ideen-Kopie

Jan Specht, Stadtverordeter von AUF Gelsenkirchen, schreibt dazu in einem Leserbrief an die WAZ: "Ideen kopieren, kapern und abändern? Das können nicht nur die Grünen, sondern auch CDU und SPD. So geschehen mit dem AUF-Antrag "Gelsenkirchen wird sicherer Hafen", den die SPD in ihrer Version durchdrückte und derartig verdrehte, dass das Gegenteil des Anliegens erreicht wurde. So auch geschehen mit dem AUF-Antrag, dass Gelsenkirchen Klimanotstand-Stadt wird. Uns würden unzählige weitere Beispiele...

  • Gelsenkirchen
  • 15.02.21
Politik

Ärztemangel gefärdet Versorgung im ländlichen Raum
AfD in Emmerich am Rhein fordert Kommunales Medizinisches Versorgungszentrum

Mit der jüngsten Eingabe zur nächsten Ratssitzung möchte die Alternative für Deutschland (AfD) in Emmerich am Rhein die Gründung eines Kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) vorantreiben. Zur Zeit stocken die Bemühungen der Verwaltung die beschlossene Einrichtung einer "lokalen Gesundheitskonferenz (lokGesK)" zu organisieren, um einen Ärztemangel vorzubeugen. Mit der Eingabe möchte der AfD Stadtverband eine weitere Möglichkeit aufzeigen, die in Zukunft eine haus- und fachärztliche...

  • Emmerich am Rhein
  • 05.02.21
Politik

Anfrage aus aktuellem Anlass
230% Baukostensteigerung Bamberger Straße

Am 30. Januar wurde in der Presse informiert, dass die Bauarbeiten an der Unterführung Bamberger Straße für die Durchfahrt von Schwertransporten gut voran gehen, allerdings die ursprünglich geplanten Kosten von sieben auf schon über 16,5 Millionen gestiegen sind. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER eine Anfrage aus aktuellem Anlass an die Stadtverwaltung zur Beantwortung in der nächsten Ratssitzung gestellt. Dazu Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe...

  • Düsseldorf
  • 31.01.21
Politik
Foto: Stadt Bochum
2 Bilder

Stadtpolitik Bochum
Wie geht es mit der Besetzung der Ausschüsse weiter?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat angeordnet, die am 17.12 gewählten Ausschüsse des Rates sind aufzulösen und neu zu bilden. Doch kommt es dazu schon in der Ratssitzung am 04.02. oder wird eine Sondersitzung des Stadtrates Ende Februar erforderlich? Aufgrund der bisherigen, sehr umfangreichen wie eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen wenig überraschend, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dem Antrag...

  • Bochum
  • 30.01.21
  • 1
Politik
23 Bilder

Aus der Video-Konferenz mit Bürgermeister und Technischem Dezernenten
Neuigkeiten der Stadt Xanten: Homeoffice, Hilferufe, Klimaschutzkonzept und Baumaßnahmen

In einer anberaumten Video-Pressekonferenz informierten der Xantener Bürgermeister Thomas Görtz und der technische Dezernent Niklas Franke über aktuelle Themen der Stadt. „Leider können wir viele Termine nicht in Präsenz durchführen. Auch die Presse muss momentan damit leben, dass keine Ortstermine stattfinden", sagte einleitend Bürgermeister Thomas Görtz, der seine Bürgerschaft lobte: „Es besteht in Xanten eine hohe Akzeptanz für die Corona Maßnahmen. Die Xantener Bürger machen mit!" Die...

  • Xanten
  • 27.01.21
Politik
2 Bilder

Politik nach Gutsherrenart
Große Fraktionen maßen sich an zu bestimmen, wer in den Ratsausschüssen abstimmen darf

Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD im Bochumer Stadtrat haben die Wahl der Ratsausschüsse so beeinflusst, dass nur die kleinen Fraktionen einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates bekommen konnten, die ihnen genehm sind. Warum dieses Vorgehen voraussichtlich rechtswidrig ist und in NRW bisher ohne Beispiel: Mit Leihstimmen von Grünen und CDU konnten die kleinsten Fraktionen des Rates von FDP und UWG: Freien Bürgern” einen stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Rates...

  • Bochum
  • 26.12.20
  • 2
  • 1
Politik
Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz (r.) und Stadtkämmerer Frank Mendack legten den Haushaltsentwurf 2021 vor. 
Foto: Volker Wiebels

Entwurf des Mülheimer Haushalts für 2021 eingebracht
Sparen ist angesagt

Die Stadt Mülheim liegt bei einer Gesamtverschuldung von 2,1 Milliarden Euro. Anlässlich der Einbringung des Haushaltentwurfes für das Jahr 2021 mahnte der Oberbürgermeister: „Der Rat der Stadt darf den Weg des Sparens nicht verlassen.“ Marc Buchholz weiter: „Unter ganz besonderen Umständen bringen wir den Haushalt ein. In einem Jahr, dass uns alle in allen Lebensbereichen vor immense Herausforderungen gestellt hat. Wir fahren immer noch auf Sicht, laufen der Entwicklung oft hinterher. Mit der...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.12.20
Politik
Fraktionsvorsitzender Felix Haltt und seine Stellvertreter Luisa-Maximiliane Pischel und Léon Beck (v.l.n.r.)

Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum zur Wahl des Verwaltungsrates der Sparkasse Bochum.
Wer eine AfD-Liste wählt, verabschiedet sich vom demokratischen Grundkonsens in Bochum.

Vor der Kommunalwahl am 13. September 2020 haben die demokratischen Korporationen, Verbände und Parteien unserer Stadt den Aufruf „Bochum ohne Hass. Wahlkampf ohne rechts.“ verabschiedet. Gemeinsam erklärten die Unterzeichner, dass man der NPD und der AfD keine Bühne geben wolle, auf denen die ständige Provokation und Rassismus offen kommuniziert werde. Zum demokratischen Grundkonsens in Bochum gehört es nicht erst seit dem Aufruf, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist. In der...

  • Bochum
  • 20.12.20
  • 1
Politik

Stadtpolitik
CDU im Bochumer Stadtrat verliert ihren moralischen Kompass

Zwei Mitglieder der CDU-Ratsfraktion stimmen offenbar für die Wahllisten der Afd. Zwei weitere Mitglieder der CDU stimmen gegen die eigene Fraktion um das Demokratieprinzip bei der Ausschussbesetzung zu unterlaufen. CDU-Ratsmitglied Marcus Stawars bezeichnet die Partei die PARTEI ohne jeden Anlass als "widerliche Truppe". Alle drei Vorfälle geschehen an einem Tag, bei der Sitzung des Bochumer Stadtrates am 17.12.20. Zwei Stimmen für die Afd In Folge der Querelen in der Bochumer Ratsfraktion...

  • Bochum
  • 19.12.20
  • 1
Politik
Hans-Peter Schöneweiß (FDP)

FDP-Fraktion
Ausschusszuständigkeitsordnung noch immer nicht aktualisiert

Fachausschüsse konstituieren sich ohne Aufgabenzuordnung Die FDP-Ratsfraktion kritisiert die fehlende Aktualisierung der Zuständigkeitsordnung der Fachausschüsse des Essener Rates und fordert eine Einbringung spätestens zur Januarsitzung. „Der geänderte Ausschusszuschnitt ist auch auf Zustimmung von uns Freien Demokraten gestoßen, da u.a. ein von uns seit längerem geforderter Ausschuss für Digitalisierung und Wirtschaft neu gebildet wurde“, erklärt Hans-Peter Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender...

  • Essen
  • 18.12.20
Politik
Umstritten war die Entscheidung, am Donnerstag trotz der hohen Inzidenz-Zahl in voller Besetzung zu tagen. Das Archiv-Foto zeigt die konstituierende Ratssitzung im November. | Foto: PR-Foto Köhring/SC
2 Bilder

Ärger unter den Fraktionen
Musste Vollbesetzung im Rat sein?

Selten gab es so viel Ärger im Vorfeld einer Mülheimer Ratssitzung. Ein volles Plenum in Corona-Zeiten? Muss das sein? Was für ein Signal geht damit an die Bevölkerung? Doch das Gesetz fordert entsprechende Präsenzveranstaltungen. Es hätte zwar die Möglichkeit einer drastischen Reduzierung der Zahl der Anwesenden gegeben, also eine Ratssitzung, an der je Fraktion nur je ein Drittel der Stadtverordneten teilnimmt. Es wurde kolportiert, diese Drittel-Lösung sei an dem Veto der drei...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.12.20
Politik
In Mülheim sollen nun mobile Eingreifgruppen Müllsünder jagen. 
Foto: Archiv lokalkompass.de

Mülheimer Rat beschloss Einsatz einer mobilen Eingreifgruppe
Müllsünder werden gejagt

Wilde Müllkippen stellen in Mülheim ein anhaltendes Problem dar. Die Brennpunkte sind bekannt. Dennoch gelang es der Stadt bisher nicht, dem Problem Herr zu werden. Nun soll zur Bekämpfung von Müllsündern eine mobile Sauberkeits- und Eingreifgruppe eingesetzt werden. Umweltdezernent Peter Vermeulen erklärte, man wolle eine bei der Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) angesiedelte und schnell reagierende Einsatztruppe schaffen. Vermeulen hielt fest: „Wir können den Zustand nicht weiter...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 18.12.20
Politik
Bürgermeister Matthias Müller (2.v.r.) beglückwünscht seinen ersten Stellvertreter Jürgen Grunwald von der SPD (2.v.l.), seine zweite Stellvertreterin Silvia Godde von der CDU (links) und seine dritte Stellvertreterin Nicole Barciaga von der TOP-Partei (rechts).

Elf Ratsausschüsse gegründet
"Können noch bürgernäher arbeiten"

"Ich freue mich über die Wahl meiner Stellvertreterinnen und meines Stellvertreter und, dass wir die nächsten Jahre zusammenarbeiten. Damit sind in diesem Amt demnächst alle Parteien vertreten, die auch bei der Kommunalwahl vorne lagen. So können wir in Zukunft noch bürgernäher und dialogorientierter handeln", so Bürgermeister Matthias Müller. In der Sitzung der Stadt Herten hat der neue Rat nicht nur wichtige Beschlüsse gefasst, es wurden ebenfalls der erste stellvertretende Bürgermeister...

  • Herten
  • 12.12.20
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