Stadtrat

Am vergangenen Sonntag traf sich die Junge Union (JU) Dinslaken zu ihrer offenen Vorstandssitzung in der CDU-Geschäftsstelle. Die offenen Vorstandssitzungen sind in den letzten Jahren zu einer festen Größe der JU geworden, um Mitglieder und Interessierte in die politische Arbeit mit einzubinden. Auf der Tagesordnung standen zwei große Themenschwerpunkte. Zunächst blickte der JU-Vorstand mit seinen Mitgliedern zurück auf die Kommunalwahl und analysierte den Wahlkampf und das Wahlergebnis. Danach...

Nachdem ich den Bericht über das späte Erscheinen der Wahlplakate zur Kommunalwahl berichtet hatte, erreichen mich nun immer wieder einige Anfragen, was denn nun aus der Wahl geworden ist. Fast 5 Jahre war ich als "Sachkundiger Bürger" in der Fraktion und in einigen Ausschüssen tätig und wollte daher natürlich nun als ordentliches Ratsmitglied an der Kommunalpolitik tätig werden. Nachdem ich meinen Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnte, aber wir ein tolles Wahlergebnis erreichten, konnte ich...

Kaum hatte sich der neue Stadtrat konstituiert und sich jedes einzelne Ratsmitglied mit der Verpflichtungsformel " Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde", verpflichtet hatte, entbrannte eine hitzige Diskussion um die Höhe der zukünftigen Fraktionszuwendungen. Diese Gelder werden den Fraktionen des Rates für die politische...

Die erste Ratssitzung im Dortmunder Stadtrat dauerte nur rund 45 Minuten. In diesen Zeit wurden Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) zu stellvertretenden Bürgermeistern gewählt und die neue Sitzordnung beschlossen, die besagt, dass ausgerecht die Fraktion DIE LINKE & Piraten neben der rechtspopulistischen AfD und einem Rechtsextremen sitzen muss. Die beiden BürgermeisterInnen Birgit Jörder (SPD) und Manfred Sauer (CDU) wurden bei einer Einheitsliste von SPD&CDU mit 66 Ja-Stimmen, 23...

Der Wille zum Sparen ist offenbar auch im neu gewählten Stadtrat der Kreisstadt Unna nicht besonders ausgeprägt. Obwohl die bisher ausbezahlten Fraktionszuwendungen, im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW, exorbitant hoch sind, soll es hier nach dem Willen der Mehrheitsparteien möglichst zu keinerlei Einschränkungen kommen. So kristallisiert sich nach den ersten Gesprächen der Fraktionsspitzen heraus, dass CDU und SPD wohl dem Vorschlag zustimmen werden, die Gesamtausgaben für...

Die für den Essener Stadtrat immer wahrscheinlicher werdende große Koalition von SPD und CDU, exakter als "große Kooperation" bezeichnet wirf erste kleine Schatten vorraus. Hatten sich unser SPD Oberbürgermeister Reinhard Paß und der SPD Bürgermeister Rudolf Jellinek in der letzten Ratsperiode vorgenommen, auch so gut wie jeden offiziellen Stadttermin nur durch SPD Repräsentanten abzuwickeln, ohne dass im Normalfall etwa der CDU- oder der GRÜNE Bürgermeister die Stadt offiziell vertreten...

Die Bürgermeisterin der Stadt Wesel unterstellt der WWW-PIRATEN-Fraktion die Bildung einer sogenannten 'technischen Fraktion' und will den Fraktionsstatus nicht anerkennen. Das ist nach unserer Meinung zwar konstruiert, war aber im Rahmen der ‚Weseler Rats-Konstellation‘ durchaus zu erwarten. Wir sind der Auffassung, unsere politischen Übereinstimmungen und unsere feste Absicht, als Fraktion möglichst gleichgerichtet zu wirken, hinreichend begründet zu haben. Frau Westkamp begründet ihre...

Die Opposition im Bochumer Rat hatte sich bei der Kommunalwahl eigentlich erhofft, sie würde die Zeit der Rot-Grünen-Mehrheit im Rat endlich beenden können. Die Voraussetzungen in den letzten 40 Jahren waren eigentlich nie besser. Das Bild der Stadtregierung war denkbar schlecht, die Stimmung bei den Bürgern nie gedrückter. Doch der Wunsch der Opposition erfüllte sich nicht. Warum nicht? Eine Stadtregierung ist immer auch nur so gut wie es die Opposition zulässt. Ist die Opposition schwach, ist...

Bürger fragen – Politik handelt, so sollte es sein. Daher haben die STADTGESTALTER jetzt das Bürgerforum (http://die-stadtgestalter.de/buergerforum-3/) ins Netz gestellt. Wann wird unsere Schule saniert? Wie soll meine Straße umgestaltet werden? Warum werden bei mir die Bäume gefällt? Solche und andere Fragen können in das Forum eingestellt werden. Über das Forum können die Bochumer und Wattenscheider Bürger zu einem städtischen Anliegen eine Anfrage stellen, ein Problem schildern oder auch...

Heute haben wir – Hilmar Schulz für WWW – die junge Alternative und Manfred Schramm für die Piratenpartei – als gewählte Mitglieder des kommenden Stadtrats die Bildung der Fraktion WWW – PIRATEN – Fraktion für die Laufzeit der Wahlperiode im Bürgermeisterbüro angezeigt. “Gemeinsam wollen wir einen freiheitlichen und undogmatischen Politikansatz in den Stadtrat tragen” sagt Hilmar Schulz zur Fraktionsbildung. “Wir haben unter Anerkennung der Unterschiede hinsichtlich Herkunft und Programme...

Die Linksfraktion im Gelsenkirchener Rat hat sich am gestrigen Dienstag konstituiert. Nach der Verabschiedung einer Satzung wurde Martin Gatzemeier einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde, ebenfalls einstimmig, Bettina Angela Peipe gewählt. Außerdem wurden in der Fraktionssitzung erste Anträge im Hinblick auf mehr Bürgerbeteiligung in der Kommunalpolitik und höhere Transparenz der Ratsarbeit diskutiert. Diese sollen in der nächsten...

Mit einer Mischung aus Bewährtem und Neuem hat die neugewählte CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hattingen die Arbeit aufgenommen: Für ihre kontinuierliche, gute Arbeit wurden Gerhard Nörenberg als Fraktionsvorsitzender, Heinz-Theo Haske und Reinhard Korfmann als stellv. Vorsitzende sowie Andrea Pap als Geschäftsführerin und Lothar Kipscholl als Kassierer bestätigt. Neu im Vorstandsteam ist der erstmalige und jüngste CDU-Stadtverordnete, Nicolas Baumeister, als Pressesprecher. Damit möchte die...

Das Interesse an den Kommunalwahlen ist leicht gesunken, das an der Europawahl gestiegen - Das ist das erste Fazit nach dem Urnengang am Sonntag. Die SPD bleibt stärkste Kraft im Rat (31,5 Prozent, -2,8), muss aber Verluste hinnehmen. Die CDU holt auf (27,2 Prozent, +2,0), die Grünen verbessern sich leicht (11,0 Prozent, +0,2) und werden drittgrößte Fraktion im neuen Rat, der mit zehn Parteien und Wählergruppen noch bunter ist als vorher. AfD erstmals im Stadtrat Auch die AfD hat Grund zum...

Nach über einem Jahr intensiver Parteiarbeit, lehnen sich die meisten AfD Mitglieder erst einmal für einige Tage zurück, um neue Kraft zu generieren. Sie haben es sich verdient! Ja, es war anstrengend aber auch erfolgreich. Mit 7% bundesweiten Stimmenanteil zog die AfD, die Partei der Mitte, vor 4 Tagen mit sieben Abgeordneten ins Europaparlament ein. Seit dem registriere ich deutlich freundlichere Pressemitteilungen. Aber die Anderen, die die AfD gern in der rechten Schmuddel Ecke sehen...

Für zwölf Ratsmitglieder endete mit der Kommunalwahl auch ihr politisches Engagement für Unna, sie wurden von Bürgermeister Werner Kolter aus dem Rat verabschiedet. Er bedankte sich für ihr kommunalpolitisches Engagement. Verabschiedet wurden die SPD-Ratsvertreter Annette Borowski, Melanie Ludwig, Helmut Tewes und Roswitha Zahlten. Von der CDU-Fraktion gehen Werner Porzybot und Gerda Wieczorek in den politischen Ruhestand. Die GAL-Fraktion wird in Zukunft auf Barbara Cornelissen, Udo Harder,...

10.000 Bürger unterstützen den ver.di-Aufruf „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“. Die Aktion endete am vergangenen Sonntag. Mit Blick auf die Kommunalwahl hatte der ver.di-Aktionskreis „Rettet die Mülheimer Straßenbahn“ im September vergangenen Jahres eine Unterschriftenaktion gestartet. Vorausgegangen waren mehrere Protestaktionen vor dem Rathaus. Erfolg spricht für sich „Mit dem Erfolg von 10.000 Bürgerunterschriften, die sich für den Erhalt der Straßenbahn einsetzen, haben wir ein klares...

Mit einem Ergebnis, welches sich die Linken bei der Kommunalwahl sicherlich nicht einmal zu träumen gewagt haben, ziehen nun statt drei sogar sechs Linke für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger in den Rat der Stadt. Eine Verdopplung der Mandate. Mit 6,8 Prozent errang die Partei DIE LINKE einen historischen Wahlsieg. Während die SPD 5,5 Prozent verlor und somit ihr zweitschlechtestes Nachkriegsergebnis erzielte und ihr OB-Kandidat in die Stichwahl muss. Die ehemalige Herzkammer der...

Die Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen (GFL) hat bekanntlich – und wie mehrfach berichtet – ihr oberstes Ziel, die Große Koalition aus SPD und CDU unter 50 Prozent zu drücken, bei der Ratswahl am 25. Mail 2014 nicht erreicht. Die GFL hat jedoch ein gutes Ergebnis erzielt und neun Ratsmandate gewonnen und damit zwei mehr als 2009. Eine genaue Analyse zeigt erstaunliche Erkenntnisse. Wahlergebnisse nur mit Prozentzahlen zu analysieren, kann schnell ein schiefes Bild liefern. Das gilt umso...

Insgesamt 13 Parteien haben nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Kommunalwahl 2014 Mandate im Bochumer Stadtrat erhalten. Dieser umfasst 84 Sitze. Davon erhält die SPD 32, die allesamt als Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden. Die CDU gewann den Wahlkreis Brenschede/Stiepel direkt und zieht zudem mit 21 Kandidaten von der Reserveliste in den Stadtrat ein. Elf Sitze erhalten die Grünen, fünf die Linke und drei die AfD. Diese fünf Parteien haben Fraktionsstatus. Diesen hat...

Düsseldorf hat gewählt. Um 18 Uhr schlossen die Wahllokale und die ersten Hochrechnungen wurden bekannt gegeben. 4.200 Helferinnen und Helfer waren in den Wahllokalen sowie bei der späteren Erfassung der Ergebnisse im Einsatz. Die Lokalkompass- und Rhein-Bote-Redaktion war um Punkt 18 Uhr vor Ort im Rathaus, um die ersten Stimmungsbilder einzufangen. Die Bilder unseres Fotografen gibt es hier. Nach Angaben des Amtes für Statistik und Wahlen in Düsseldorf erhielt Oberbürgermeister Dirk Elbers...

Mit einem satten Zugewinn von 7,2 % darf sich Wetters SPD als Wahlsieger feiern und feiern lassen. Die Partei von Bürgermeister Frank Hasenberg stellt künftig 17 Ratsabgeordnete (+2), die CDU büßt 2 Mandate ein und kommt auf 9 Ratsherren bzw. frauen. Auch die Grünen (5/-1), Bürger für Wetter (1/-1), die Unabhängigen Wähler (1/-1) sowie die FDP (2/-2) verlieren. Die erstmals bei Kommunalwahlen in Wetter angetretene Alternative für Deutschland kommt aus dem Stand auf 2 Mandate.