Stadtrat

„Wir werden auch weiter auf grüne Themen setzen. Denn das ist ganz wichtig für Iserlohn.“ Oliver Ruhnert, Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Iserlohner Rat, besuchte die Redaktion und sprach über die Arbeit in den kommenden sechs Jahren. „Wir wollen in Iserlohn, besonders im Zentrum, keinen ökologischen Wahnsinn haben.“ Er unterstreicht zugleich, „dass uns das Thema Windvorrangzonen einholen wird.“ Ruhnert weiter: „Wenn wir keine Windkrafträder im Stadtwald oder auf dem Schälk haben wollen,...

Während sich der Dortmunder Rat in den politischen Sommerferien befindet, hat die Fraktion DIE LINKE & Piraten nun extra eine Fachfraktion für Wirtschaft- & Beschäftigungsförderung sowie Finanzen gebildet, um sich intensiver auf die Arbeit in den entsprechenden Ratsausschüssen vorzubereiten. Hauptthema in diesem Themenfeld bleibt für die Linken & Piraten der Aufbau eines öffentlich-geförderte Beschäftigungsektors. "Die städtischen Fördermittel müssen aufgestockt werden, um dauerhaft...

Ab August gibt es eine regelmäßige Sprechstunde der Ratspiraten in Unna. An jedem 2. und 4. Montag im Monat sind Heike Palm oder Christoph Tetzner in der Zeit von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in Raum 119 im Unnaer Rathaus anzutreffen. Jeder der ein Anliegen oder eine Idee hat, sich über Kommunalpolitik informieren will oder die Ratspiraten mal in einem persönlichen Gespräch kennenlernen will, ist herzlich eingeladen. Wir sind eure Vertreter im Rat, aber wir sind nicht allwissend. Wir wollen wissen,...

Die Landesschiedskommission der LINKEN. NRW hat die Bottroper Sahin Aydin und Gökhan Kiziroglu am Samstag in ihrer Sitzung in Bochum wegen parteischädigenden Verhaltens aus der LINKEN ausgeschlossen. Hintergrund des Verfahrens war die Kandidatur von Aydin und Kiziroglu auf der von ihnen gegründeten Liste „Defne“ zum Integrationsrat gegen die Liste „DIE LINKE. International“. Konkurrierende Kandidaturen gegen die eigene Partei gelten in den Satzungen aller im Bundestag vertretenen Parteien als...

CDU-Ratsfraktion mit neuer Führung Die CDU-Fraktion Essen hat ihren Fraktionsvorstand komplettiert. Barbara Rörig (Ratsfrau für Südviertel und Wasserturm) sowie Dirk Kalweit (Ratsherr für Byfang, Dilldorf und Kupferdreh) wurden zu den Stellvertretern des Fraktionsvorsitzenden Thomas Kufen gewählt. Der Fraktionsvorstand wird durch folgende gewählte Beisitzerinnen und Beisitzer vervollständigt: - Siegfried Brandenburg (Ratsherr für Schonnebeck) - Walburga Isenmann (Ratsfrau für Burgaltendorf,...

Dass Spaß und Politik gut zu vereinbaren sind, zeigte die Junge Union bei ihrer Jahreshauptversammlung am Sonntag, den 20. Juli, beim Wasserski Langenfeld. Neben den pflichtgemäßen Tagungsordnungspunkten mit politischen Themen und Wahlen stand der Spaß beim Grillen, Wasserski- und Wakeboardfahren mit auf dem Programm. Die Mitglieder der JU blickten auf ein spannendes und gelungenes Jahr zurück. Die JU unterstützte ihre Mutterpartei CDU erfolgreich bei den vergangenen Bundestags-, Europa- und...

Derzeit ist unserer Kommunalwahlrecht in NRW so merkwürdig verschachelt, dass künftig eine niedrige Prozenthürde - z.B. 1,5 - 2% tatsächlich für gerechtere Wahlergebnisse in den Stadt- und Gemeinderäten sorgen würde, die den WählerInnenwillen dann genauer und gerechter repräsentieren kann. Die Essener Grünen haben zur möglichen Wiedereinführung einer Mindestsperrklausel einige Hintergründe und Zahlen zusammengefasst, nach denen eine solche Wahlgesetzänderung keine Ausgrenzung bedeutet, sondern...

Einstimmig hat der Rat der Stadt Bochum dem von den STADTGESTALTERN initiierten Antrag der FDP/UWG-Fraktion im Stadtrat zugestimmt. Die Bauverwaltung der Stadt hat jetzt den Auftrag nach einem geeigneten Platz für den Drachen in der Bochumer Innenstadt zu suchen. Die Initiative „Bochum und Wattenscheid mit Herz“, die das Projekt initiiert und beim Sponsoringwettbewerb der Stadtwerke dafür die Finanzierung in Höhe von 11.200 Euro sicher stellen konnte, dankt dem Rat für sein eindeutiges Votum,...

Die Linksfraktion im Essener Stadtrat lässt die Wahlmodalitäten in der Ratssitzung am 2.7. rechtlich prüfen. Die anderen Fraktionen des Rates waren im Vorfeld der Wahlgänge in der Ratssitzung am nicht bereit, in ihren Wahlvorschlägen die Stärke der linken Fraktion, zu der jetzt wieder vier Mitglieder gehören, angemessen zu berücksichtigen. Deshalb wurden sowohl die Sitze für den Jugendhilfe-Ausschuss und die für den Integrationsrat als auch die Aufsichtsratsmandate strittig abgestimmt. Linke...

In der zweiten Sitzung des Stadtrates in der neuen Legislaturperiode am 3. Juli 2014 wurden nun die Vorsitzenden der einzelnen Ausschüsse gewählt. Der neugewählte Stadtrat ist damit nun handlungsfähig. Die CDU hat dabei in den im Wahlkampf besetzten Themengebieten den Vorsitz übernommen: Gerhard Nörenberg wird Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, Heinz-Theo Haske im Rechnungsprüfungsausschuss und Reinhard Korfmann im Bau-, Umwelt und Verkehrsausschuss. Damit...

Südöstlich des Altenessener Bahnhofs, wo auch nach dem 2. Weltkrieg noch bei Deutschlands größtem Schweinemarkt hervorragende Geschäfte gemacht werden konnten, herrscht bis auf ein paar abgestellte Autos heutzutage gähnende Leere. Seit Jahrzehnten schon sind die Backsteingebäude des früheren Schweinemarkts abgerissen und auch die Glasfronten zweier später dort angesiedelter Autohäuser sind wieder verschwunden, stattdessen wächst das Gras. Fast wäre auf dem offiziell „Altenessen –Süd Karree“...

Seit Donnerstag, 15.20 Uhr, ist Erik O. Schulz nun zumindest bei besonderen Anlässen als Hagens neuer Oberbürgermeister zu erkennen. Nachdem er die Eidesformel, ergänzt durch die religiöse Bekräftigung "so wahr mir Gott helfe", gesprochen hatte, erhielt er die Ratskette.

In der heutigen Ratssitzung zeigt sich, mit welcher Ernsthaftigkeit und welchem Verantwortungsbewusstsein die Mitglieder des Rates unserer Stadt ihrem Amt nachgehen. Heute entscheidet der Rat über den Kauf des 2. Teils der STEAG. 51% der STEAG besitzt ein Konsortium aus finanzschwachen Ruhrgebietsstädten, darunter Bochum, bereits, jetzt sollen die restlichen 49% erworben werden, weil sich dafür kein Investor findet und auch angeblich keine Hoffnung mehr besteht, diesen zu finden. Allein dieser...

Am 3. Juli ist eine Ratsdebatte zur Benehmensherstellung der Stadt Dortmund mit dem Eisenbahnbundesamt zur "Erneuerung der Verkehrsstation Dortmund Hbf" vorgesehen. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN beantragt, den provisorischen aktuellen Standort des Dortmunder Omnibusbahnhofes auf der Nordseite des Hauptbahnhofes nach dessen Umzug auf den Standort der ehemaligen Güterabfertigung wieder für die Öffentlichkeit herzurichten. Auf eine weitere Bebauung am Nordausgang des Hauptbahnhofes...

Die Katze ist sozusagen aus dem Busch… . Der Stadtkämmerer Busch (Die Grünen) musste knapp 48 Stunden vor der ersten Sitzung des neuen Rates einräumen, dass seine Finanzplanung nicht mehr viel wert ist und die Stadt, wenn nicht sofort massiv gespart wird, in diesem Jahr 40 Mio. mehr Schulden machen muss als zulässig. Da die Stadt sich das aber nicht leisten kann, hat Busch nun die Notbremse gezogen: Haushaltssperre. Bürger und Politik fragen sich, war nicht eigentlich schon lange absehbar, dass...

Fünf Fraktionen, drei Gruppierungen und fünf Einzelpersonen – der neue Rat der Stadt Bochum, der sich am Donnerstag konstituiert hat, wird bunt. Und die neue Konstellation wird „die Diskussion und Entscheidungsfindung komplexer machen“, erklärte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in ihrer Begrüßungsrede. Dass dem neuen Rat mit jeweils einem Vertreter der NPD und Pro NRW sowie drei Mitgliedern der AfD angehören, rief nicht nur das Bündnis gegen Rechts mit Protestaktionen auf den Plan, auch...

Die konstituierende Balver Ratssitzung war nicht "nur" die Amtseinführung des Ersten Bürgers, seiner beiden Stellvertreter und der Ortsvorsteher, sondern bei einer umfangreichen Tagesordnung konnten die Politiker gleich die Solidarität beweisen, auf die sie Hubertus Mühling in seiner Ansprache eingeschworen hatte. Zunächst aber wurden am Mittwochabend die personellen Weichen für die nächsten Jahre gestellt. Altersvorsitzender Heinrich Stüeken führte Bürgermeister Hubertus Mühling als alt-neuen...

Die Stellungnahme der traditionsreichen Flüchtlingshilfeorgansiation "Pro Asyl" kann an der Verwaltungsvorlage zur „Unterbringung von Asylbewerbern“ die am 24.Juli.2014 veröffentlicht wurde und bereits am 2. Juli von einer rot-schwarzen Mehrheit im Stadtrat durchgewinkt werden soll, wenig Ggutes finden. Im Gegensatz zum Unterbringunsgkonzept, das von der Verwaltung noch im Februar diesen Jahres für richtig und langfrisitig sogar kostengünstig befunden wurde, werden jetzt Billigcontainerlösungen...

Die GroKo, die Große Koalition von CDU und SPD scheint derzeit schwer in Mode zu kommen. Ob in Altenessen, im Stadtbezirk V, im Essener Stadtrat, in der Berliner Landesregierung oder dem Bundestag, überall kommen sich die beiden alten Tanten, gern Volksparteien genannt, beim Regieren näher und schreien dabei eigentlich nach energischer Oppositionsarbeit . Angesichts der frisch gestartetem rot-schwarzen Koalition im Essener Stadtrat erklärt Hiltrud Schmutzler-Jäger, Fraktionsvorsitzende der...

Nachdem ich gestern die erste Ratssitzung der neuen Ratsperiode als Mitglied erleben durfte, ging es heute mit der Sitzung des Integrationsrats weiter. Da es nach der Wahl zu einigen Irritationen bei einer Gruppe gekommen war, rechnete ich damit, eine kontroverse und diskursreiche erste Sitzung zu erleben. Aber weit gefehlt. Es wurden zu den Personenwahlen nur jeweils eine Person (Vorsitz / Stellvertretung) bzw. ein gemeinsamer Listenvorschlag (Entsendung in Ausschüsse) vorgeschlagen. Alle...

Liebe Leserinnen und Leser, Vorne weg erstmal ein riesiges Dankeschön an alle die WWW - die junge Alternative bei der Kommunalwahl 2014 gewählt haben. Sie haben es überhaupt ermöglicht, dass 10 junge Menschen aus Wesel nun gemeinsam mit den Piraten in Wesel in der WWW-Piraten- Fraktion im Rat aktiv für Sie arbeiten können. Heute war es dann soweit - die erste Ratssitzung mit vielen Formalitäten und Wahlen für Ausschüsse, Gremien und Pöstchen. Ja, das Spielchen läuft nunmal so und wir haben...