Stadtrat

Beiträge zum Thema Stadtrat

Politik

CDU-Fraktion: Land darf Essen bei Hilfen gegen Armutsmigration nicht alleine lassen

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen fordert von der rot-grünen Landesregierung, auch im Interesse der Stadt Essen, ihre Blockadehaltung aufzugeben und dem Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der Armutsmigration im Bundesrat zuzustimmen. Dazu Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die vom Bund bereitgestellten Mittel muss die Stadt Essen zur Bewältigung der Armutsmigration im kommenden Jahr erhalten. Sie werden dringend benötigt. Für...

  • Essen-Ruhr
  • 02.12.14
Politik

Haushaltssicherung gescheitert - Bochum steuert dem Haushaltsnotstand entgegen

Jetzt ist es raus, die Koalition aus SPD und Grünen geht nicht mehr wirklich davon aus, dass der Bochumer Haushalt 2015 genehmigt wird. Die Folge wäre, die Stadt erhält einen Nothaushalt und die Bezirksregierung übernimmt das Ruder. Über die Finanzen bestimmt dann nicht mehr der von den Bürgern gewählte Rat, sondern die Aufsichtsbehörde in Arnsberg. Das bedeutet nichts anderes als eine Art Zwangsverwaltung. Rot-Grün wären erneut an der Aufgabe gescheitert einen genehmigungsfähigen Haushalt...

  • Bochum
  • 22.11.14
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Politik
Das Rathaus zu Dortmund war am letzten Donnerstag mal wieder Schauplatz einer Sitzung des Stadtrates. Insgesamt 94 Ratsvertreter aus elf politischen Formationen sowie der Oberbürgermeister berieten über die Geschicke der Stadt. | Foto: Carsten Klink
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Dortmunder Ratssitzung: Haushaltsplanentwurf - HSP - Parkgebührenerhöhung - 3 Prozenthürde - Trinkraum Cafe Berta

Auf der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag im Dortmunder Rathaus wurden nicht nur die Ratsvertreter von zwei sehr langen Reden sowohl des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch des Kämmerers Jörg Stüdemann (beide SPD) auf die Ausdauerprobe gestellt. Auch eine siebte Klasse einer Dortmunder Schule wurde im Fach geduldiges Zuhören zwangsbeschult. Spötter behaupten, dass es um die Finanzen der Stadt, gemessen an den beiden Reden (Stüdemann las sieben (!) Seiten vor) entsprechend schlecht...

  • Dortmund-City
  • 15.11.14
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Politik
500 Arbeitsplätze bei HSP stehen auf der Kippe. Der Rat der Stadt Dortmund diskutiert am Donnerstag unterschiedliche Resolutionen. | Foto: Carsten Klink

Gemeinsame Resolution von DIE LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen – SPD fährt Solonummer

Die Fraktionen von LINKE & PIRATEN sowie Bündnis90/Die Grünen stehen geschlossen hinter den über 500 Mitarbeitern und Azubis der HSP Hoesch Spundwand und Profil GmbH, die im Moment um ihre Arbeitsplätze bangen. In einer gemeinsamen Resolution fordern die beiden Fraktionen alle Ratsmitglieder auf, sich in der Sitzung am Donnerstag per demokratischem Mehrheitsbeschluss mit der Belegschaft zu solidarisieren. Die Salzgitter AG als Anteilseignerin will das Dortmunder Unternehmen verkaufen. In einer...

  • Dortmund-City
  • 12.11.14
Politik

CDU-Fraktion zur Werkschließung bei Lieken: Belegschaft braucht Klarheit

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen bedauert die angekündigte Schließung des Standortes der Großbäckerei Lieken in Borbeck. Seit dem 1. Juni 2013 gehört Lieken zum tschechischen Agrofert-Konzern, dem drittgrößten Unternehmen in der Tschechischen Republik. Hierzu Dirk Kalweit, stellv. Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die angekündigte Schließung des Essener Standortes der Großbäckerei Lieken ist außerordentlich bedauerlich. Auch vor dem Hintergrund, dass der...

  • Essen-Ruhr
  • 11.11.14
Politik
Verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD und CDU im Dortmunder Rathaus: Bei einer Dreiprozenthürde wären bei der letzten Kommunalwahl über acht Prozent der Dortmunder Wählerinnen und Wähler im Stadtrat nicht mehr vertreten gewesen.
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Dreiprozent-Hürde: DIE LINKE verteidigt Bürger- & Freiheitsrechte gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen von SPD & CDU

"Das ist nicht nur verfassungswidrig. Das hat auch nichts mit einer realen Abbildung des Wählerwillens zu tun." Mit Empörung lehnt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN die Forderung nach einer Wiedereinführung der Dreiprozent-Hürde bei Kommunalwahlen ab. In der Dortmunder Ratssitzung am 13. November 2014 werden SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorlegen, der eine Verankerung einer solchen Sperrklausel in der Landesverfassung fordert. Die Landesregierung und alle im Landtag vertretenen Fraktionen...

  • Dortmund-City
  • 09.11.14
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Politik
Manfred Schramm (Piratenpartei), wurde in den NRW-Landesvorstand gewählt.

Eine Gute Wahl – Manfred Schramm jetzt auch im Landesvorstand der NRW-Piraten

Auf dem Landesparteitag der PIRATEN in Kleve am 1.11.2014 wurde Manfred Schramm, Kreistags- und Stadtratsmitglied aus Wesel und Mitglied im Vorstand der Kreispiraten, zum neuen politischen Geschäftsführer in den Landesvorstand gewählt. Er ergänzt nun neben dem ebenfalls neu gewählten Schatzmeister Bernd Janotta aus dem Rhein-Erft-Kreis und dem neuen Beisitzer Marc Jansen aus Meerbusch das Landesvorstandteam. „Ich gratuliere Manfred im Namen des ganzen Kreisverbands“, freut sich Andreas Rohde,...

  • Wesel
  • 03.11.14
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Politik
Der Abriss der Lippebrücke markierte den Anfang der Bauarbeiten - nun steht der Termin zur Fortsetzung. | Foto: Magalski

Rat stimmt für Lippebrücke in Ursprungsform

Donnerstag fiel im Rat der Stadt Lünen die Entscheidung: Der Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt - und zwar wie in den Ursprungsplänen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Der Rat der Stadt Lünen stimmte nach Informationen von Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit Mehrheit für die Firma Amand aus Ratingen, übrigens den einzigen Bieter in der Neuauschreibung. Der Auftrag zum Bau der Lippebrücke in der ursprünglich...

  • Lünen
  • 31.10.14
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Politik

Wer kontrolliert die Verwaltung?

Datteln. Seit langer Zeit ist mir immer wieder aufgefallen, dass Mitglieder des Rates der Stadt Datteln offenbar damit überfordert sind, ihren kommunalpolitischen Aufgaben und Pflichten nachzukommen. Zu diesen Aufgaben zählt unter anderem, die Arbeit der Stadtverwaltung zu kontrollieren. Dies gilt ganz besonders in wirtschaftlichen und finanziellen Angelegenheiten als auch in Fragen der Stadtentwicklung (Flächennutzungsplan in Verbindung mit Ausweisung von Gewerbe- und Baugebieten). Die...

  • Datteln
  • 30.10.14
Politik

Für Erwin-Platz am Kö-Bogen

Joachim Erwin erhält endlich eine dauerhafte Würdigung seiner Verdienste um Düsseldorf. Es soll einen Erwin-Platz im Bereich der Innenstadt geben. Inzwischen sind alle Parteien im Rat zumindest in diesem Punkt einig. Die AFD-Ratsgruppe begrüßt die Initiative von OB Geisel und seine Absicht, die Diskussion nun zügig zu einem positiven Ende zu bringen, also das Ganze im Einverständnis mit Erwins Familie zu entscheiden. Der Rat soll in seiner nächsten Sitzung, dem Wunsche der Familie folgend,...

  • Düsseldorf
  • 28.10.14
Politik
Franz-Josef Britz, Bürgermeister der Stadt Essen

CDU-Fraktion: Ehrenamt muss Anerkennung finden

Die gestern der CDU-Fraktion vorgestellte Freiwilligenkarte ist auf große Zustimmung gestoßen. Mit der Freiwilligenkarte will die Stadt Essen die Leistung der ehrenamtlichen und freiwilligen Bürgerinnen und Bürger anerkennen und wertschätzen. Hierbei soll ein spezieller Förderfonds für bürgerschaftliches Engagement als passgenaue und individuelle Unterstützung der Ehrenamtlichen dienen. Dazu Franz-Josef Britz, Bürgermeister der Stadt Essen: „Zahlreiche Essener Bürgerinnen und Bürger engagieren...

  • Essen-Ruhr
  • 23.10.14
Politik

CDU: Einheitliche Standards in Flüchtlingsheimen und ein transparentes Beschwerdemanagement notwendig

Nach den Ergebnissen des gestrigen „Flüchtlingsgipfel“ in Essen unterstützt die CDU-Fraktion die Forderungen nach einheitlichen Standards für die Unterbringung von Flüchtlingen und mahnt ein transparentes Beschwerdemanagement für Flüchtlinge und Anwohner an. Hierzu Thomas Kufen MdL, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Dem Flüchtlingsgipfel müssen jetzt auch Taten folgen. Der Erfolg des Gipfels wird in erster Linie an der Bereitstellung von zusätzlichen finanziellen Hilfen für die Kommunen gemessen....

  • Essen-Ruhr
  • 23.10.14
Politik
Die 28 Meter hohe Bürgerhalle des von 1987 bis 1989 erbauten Dortmunder Rathauses, die von einer gläsernen Kuppel gekrönt wird.

DIE LINKE & Piraten: Einsparungen bei Ordnungspartnerschaften zu begrüßen - Städtischer Jahresüberschuss Aprilscherz im Oktober

Während die Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Stadtrat die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) wegen mangelnder sozialer Ausgewogenheit weitestgehend ablehnt, kann sich die Fraktion mit der Reduzierung der Ordnungspartnerschaften um 12 Stellen durchaus anfreunden. Auf diese Weise sollen immerhin 600.000 Euro jährlicher Personalaufwand eingespart werden. 10.000 Euro werden an Sachaufwand im Haushalt eingespart. Damit würden die letzte Runde der Ausweitung der...

  • Dortmund-City
  • 21.10.14
Politik
Legt zum 31. Oktober sein Ratsmandat nieder: Hans-Joachim Kalb (CDU). | Foto: Braczko

Hans-Joachim Kalb legt Ratsmandat nieder

Er war stellvertretender Bürgermeister, kandidierte 2009 als Bürgermeisterkandidat der Gladbecker CDU und fungierte seit 2009 als Mitglied des Rates der Stadt Gladbeck, nun legt Hans-Joachim Kalb sein Ratsmandat zum 31. Oktober aus beruflichen Gründen nieder. In einem Brief an Bürgermeister Ulrich Roland gibt Kalb seine vielfältigen Tätigkeiten als Rechtsanwalt, Dozent und Autor, die ihm nicht mehr genügend Raum für eine zeitintensive ehrenamtliche Tätigkeit lassen würden, als Grund an. Als...

  • Gladbeck
  • 20.10.14
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Politik
"Von den Zahlen nichts wissen zu wollen, dient selten der Sache der Ärmsten", zitiert der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & Piraten, Carsten Klink, den letzten Satz des laut der Nobelpreisträger Paul Krugman & Joseph Stiglitz wichtigsten ökonomischen Werkes des Jahrzehnts:  "Das Kapital im 21. Jahrhundert" von Thomas Piketty.
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Kürzungsorgie des Kämmerers sozial unausgewogen: "Von den Zahlen nichts wissen zu wollen, dient selten der Sache der Ärmsten"

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

  • Dortmund-City
  • 13.10.14
  • 1
Politik

Offener Brief an den Oberbürgermeister

Heinz-Jürgen Märte Nordmarkt 9 44145 Dortmund, 14.Oktober 2014 E-Mail: Juergen.Maerte@Web.de Offener Brief An den Oberbürgermeister der Stadt Dortmund Friedensplatz 1 Dortmund Betr.: Forderung nach einem öffentlichen Rechenschaftsbericht vom Quartiersmanagement Nordstadt Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sierau Ich darf Sie mal zitieren. (Nordstadtblogger.de) Zitat: „Ich bin nicht zufrieden mit der Arbeit vom Quartiersmanagement“ Zitatende. Ich und viele Bewohner der Innenstadt Nord sind der...

  • Dortmund-City
  • 12.10.14
Politik
Dirk Kalweit, stellv. Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fordert: "Älteren Arbeitslosen über 50 muss zeitnah wieder eine Perspektive gegeben werden. Ihnen darf der Weg zurück in die Berufswelt nicht versperrt bleiben - gerade auch im Kontext des Demographischen-Wandels in der Gesellschaft -." Laut aktuellem Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit sind rund 26 Prozent der Essenerinnen und Essener über 50 Jahre zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis.

CDU-Fraktion: Älteren Arbeitslosen eine Perspektive geben

KomET ist ein guter Ansatz Beschäftigungschancen zu verbessern Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, dass älteren Arbeitslosen stärker eine Perspektive gegeben werden muss. Ihnen muss der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Laut aktuellem Arbeitsmarktreport der Bundesagentur für Arbeit sind rund 26 Prozent der Essenerinnen und Essener über 50 Jahre zurzeit in keinem Beschäftigungsverhältnis. Bei den Langzeitarbeitslosen nach SGB-II liegt der Anteil bei über 23 Prozent. Hierzu erklärt...

  • Essen-Ruhr
  • 26.09.14
Politik
Die neue GAL-Fraktion 1984 am Tag der ersten Ratssitzung. es sind von links nach rechts und von unten nach oben: Brigitte Polzin, Petra Hogrebe, Jürgen Völpel, Renate Kümpel, Thomas Rommelspacher, Ebbe Haberkern und Michael Kleine Möllhoff mit Federboa und im Hintergrund der langjährige Fraktionsgeschäftsführer Jochen Sander.
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Geburt einer GRÜNEN Insel im roten Meer: 30 Jahre GRÜNE im Stadtrat von Essen

Eine Grün-Alternative-Liste im rot-schwarzen Stadtrat Vor 30 Jahren am 30. September 1984, wurden erstmals in unserer Stadt mit der Grün-Alternative Liste – kurz GAL –GRÜNE in den Stadtrat gewählt. Aus dem Stand heraus hatten sich bei der Kommunalwahl 1984 exakt 26.523 der Wahlberechtigten für diese Alternative entschieden. Das entsprach damals 8,8 %, womit die bunte Truppe der GAL überraschend stark mit 4 Ratsherren und 3 Ratsfrauen in den Ratssaal einziehen konnte. Ein mittlerweile bereits...

  • Essen-Nord
  • 25.09.14
Politik

Bochumer Verwaltung missachtet Informationsrechte der Ratsmitglieder

Ein Ratsmitglied möchte von der Bogestra bzw. der Verwaltung wissen, wie viele Fahrgäste täglich von der Innenstadt zum Ruhrpark befördert werden. Eigentlich eine einfache Sache, sollte man meinen. Anrufen, fragen und schon bekommt man die Zahlen. Aber so einfach geht das nicht, zumindest nicht, wenn die Bochumer Verwaltung im Spiel ist. Zwar ist der Rat der Stadt für alle wichtigen Angelegenheiten der Stadt zuständig, die Ratsmitglieder haben aber größte Mühe an die einfachsten Informationen...

  • Bochum
  • 13.09.14
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Politik

Kein Protzbau für die BoSy

STADTGESTALTER stellen Änderungsantrag zum Bau des Verwaltungstraktes am Musikzentrum (Änderungsantrag zu 20141332) Aktuell unterliegt die Stadt der Haushaltssperre. Es ist politisch und moralisch nicht vertretbar unter den gegebenen städtischen finanziellen Rahmenbedingungen und der desolaten städtischen Haushaltslage unter Verwendung weiterer städtischer Gelder für die BoSy eine Luxusverwaltung zu bauen. Eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Bau des Verwaltungstraktes des Musikzentrums...

  • Bochum
  • 10.09.14
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Politik
„SPD-Landtags-Fraktions-Chef Römer geht es doch gar nicht um die angeblich gestörte Funktionsfähigkeit von Räten. Er trauert nur verlorenen absoluten Rathaus-Mehrheiten der SPD nach und will lästige politische Konkurrenz loswerden“, meint LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt.

LINKE fragen OB nach Plänen für Sperrklausel

Angesichts der Forderung von hohen SPD-Funktionären nach einer neuen Drei-Prozent-Klausel für Kommunalwahlen fragt DIE LINKE im Rat der Stadt Bottrop den Oberbürgermeister nach seiner Einschätzung zu diesen Plänen. „Aus unserer Sicht sind die Pläne von SPD-Landtagsfraktions-Chef Römer offenkundig verfassungswidrig“, betont LINKEN-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Er verweist in diesem Zusammenhang auf Urteile des Verfassungsgerichtshofs in Münster. Dieser hatte bereits zweimal eine Sperrklausel...

  • Bottrop
  • 04.09.14
Politik
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Integrationsrat der Kreisstadt Unna in Klausur

Samstag, 30. August 2014 Die neu gewählten Mitglieder des Integrationsrates der Kreisstadt Unna haben sich im jüdischen Gemeindezentrum in Massen zu einer Klausurtagung getroffen. Sie vertreten die Interessen von Zugewanderten in Unna gegenüber Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit. Zu den Schwerpunkten der Tagung gehörten die folgenden Themen - Das gegenseitige Kennenlernen - Grundlage für eine gute Zusammenarbeit. - Die Rechte und Pflichten der Mitglieder (und Stellvertreter) des...

  • Unna
  • 02.09.14
Politik

Wilhelm Neurohr: SELTSAMES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER LIBERALEN IN RECKLINGHAUSEN (Leserbrief)

an die Recklinghäuser Zeitung zum Bericht vom 30.08.2015: „Liberale wollen Hängepartie beenden“. „SELTSAMES DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS DER LIBERALEN IN RECKLINGHAUSEN“ Mit ihrer wichtigtuerischen Ankündigung, die monatelange Hängepartie des Koalitionsgerangels im Recklinghäuser Rat beenden zu wollen, maßt sich die mit Abstand kleinste Ratspartei in Recklinghausen eine Bedeutung an, die ihr nicht zusteht. Allzu lange hat es die stets als „Zünglein an der Waage“ mitregierende FDP somit nicht im selbst...

  • Recklinghausen
  • 30.08.14
Politik

WWW-PIRATEN-Fraktion legt politischen Fahrplan vor

Die WWW-PIRATEN-Fraktion hat sich am vergangenen Wochenende auf der ersten Klausurtagung für die jetzt beginnende Ratsarbeit aufgestellt und eine politische Agenda für das erste Jahr der Wahlperiode formuliert. „Es war uns wichtig, gerade zu Beginn der Ratsarbeit die gemeinsamen politischen Ziele zu konkretisieren. Wir sind mit einem klaren Gestaltungswillen zur Wahl angetreten und das ist uns Verpflichtung, nicht die Hände in den Schoß zu legen.“, sagt Fraktionsvorsitzender Hilmar Schulz. „Bei...

  • Wesel
  • 25.08.14
  • 1
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