SPD

Die Landesregierung hat im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKGB) ein neues Förderprogramm „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ aufgelegt. Das Förderangebot richtet sich an Orte und Ortsteile mit bis zu 10.000 Einwohner/innen. Frist für das Einreichen von Anträgen ist der 30. September 2020. Für den Sonderaufruf „Feuerwehrhäuser in Dörfern 2021“ im Rahmen der „Dorferneuerung 2021“ stehen 3 Mio. € zur Verfügung. Die Förderhöchstsumme beträgt 250.000 €, der Fördersatz...

Die Pläne der Geschäftsführung des Freizeitmetropole Ruhr, das Solebecken im Revierpark Vonderort durch ein Fitnesscenter zu ersetzen, stoßen in den SPD-Fraktionen im Rat der Stadt Oberhausen und im Rat der Stadt Bottrop auf massiven Widerstand. Sonja Bongers, Fraktionsvorsitzende in Oberhausen: „Wir haben gerade erst unter Einsatz von städtischen Mitteln das Freibad im Außenbereich saniert und aufgewertet. Wir haben das Freibad und das Solebad immer als eine Einheit betrachtet. Das werden wir...

Kreis Wesel. Klare Kante fordert der Vorsitzende der SPD im Kreis Wesel von allen demokratischen Parteien nach den Ereignissen im Thüringer Landtag. „Wegducken ist keine Option. Auch aus dem letzten Ortsverband, der kleinsten Fraktion und von jedem einzelnen Mandatsträger muss jetzt ein klares Nein kommen“, fordert Schneider von allen demokratischen Parteien. Man könne nicht einfach wegschauen, wenn Brandmauern eingerissen und Extremisten salonfähig gemacht würden. Deshalb helfe auch nicht der...

"Was hülfe es dem Menschen, wenn er die ganze Welt gewönne, und nähme an seiner Seele Schaden?" steht es in der Bibel. So oft wird dieses Zitat in unterschiedlichen Zusammenhängen eingesetzt. In diesem Fall könnte es aber treffender kaum sein... Kemmerich ist Ministerpräsident von Thüringen Gewählt im dritten Wahlgang mit einer Stimme mehr als sein Gegenkandidat, der bisherige Amtsinhaber Ramelow. Das Schreckgespenst vor den Linken, der roten Gefahr, hat wieder zugeschlagen. Da verbrüdern sich...

In Thüringen hat sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, dessen Partei bei der letzten Landtagswahl ganz knapp mit 5,0 Prozent überhaupt in den Landtag gewählt wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor 90 Jahren wurde übrigens in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der Nazi-Partei NSDAP gebildet. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet. Ein kurzer Blick ins...

Das war er also, der 05.02.2020. Da hat man am frühen Morgen die Trump-Rede noch nicht verdaut und denkt sich: man man man die Amis.  Und dann geht das fremdschämen so richtig los. Oh man Thüringen! Eine 5% Partei im Land die mit 73 Stimmen mehr als nötig so gerade den Einzug geschafft hat stellt den Ministerpräsidenten? Wie nennt sich denn die Kombi gelb-schwarz-blau? Bahamas Koalition? Wohl eher Dahamas 😢 "Ein geschickter Fintenzug, denn wie erhofft versammelte der FDP-Fraktionschef nahezu...

Klimaschutz und soziale Verantwortung standen im Mittelpunkt des Polit-Talks „Kerstin Griese trifft … Svenja Schulze“, zu dem rund 150 interessierte Bürger am Montag ins Ratinger Bürgerhaus kamen. Gerade beim Klimaschutz habe es Fortschritte gegeben, betonte die Bundesumweltministerin. So hätten sie und ihre Vorgänger den Minister-Kollegen bis in die jüngste Vergangenheit nur auf den Füßen stehen können. Das habe sich aber geändert. Jetzt müssten alle Minister jährlich ihre Zahlen vorlegen. Und...

Die Essener SPD-Ratsfraktion spricht sich für einen dauerhaft freien Eintritt in die ständige Sammlung des Museum Folkwang aus. „Die Besucherzahlen sprechen für sich. Insbesondere kommen jetzt auch mehr Kinder und Jugendliche in unser Museum, das war uns Sozialdemokraten immer ein besonderes Anliegen. Ohne die Initialförderung der Krupp-Stiftung wäre dieses Angebot wahrscheinlich nie entstanden. Es ist richtig, als Stadt selbst dieses Angebot nachhaltig zu sichern“, erklärt SPD-Ratsherr Hans...

SPD setzt sich für die Verkehrssicherheit des Parkplatzes am Waldstadion in Ergste ein. Vertreter der SPD trafen sich am Samstag, 01. Feb. 2020 mit dem Vorsitzenden der SG Eintracht Ergste, Dirk Kienitz, um die Situation auf dem Parkplatz in Augenschein zu nehmen. „Ich freue mich über jede Unterstützung, die Verkehrssicherheit auf unserem Parkplatz wieder herzustellen“, betont Dirk Kienitz.

Die SPD hat einen Antrag eingereicht, dass der Rat der Stadt eine Resolution beschließen möge. Ziel soll sein, die Landesregierung aufzufordern, die Finanzierung des Arbeitslosenzentrums Café Komm über das Jahr 2020 hinaus dauerhaft sicherzustellen. In der Begründung heißt es, das Dinslakener Arbeitslosenzentrum „Café Komm“ leiste einen wertvollen Beitrag zur Beratung und Integration arbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzentren haben deutlich gemacht, dass sie ohne die...

Nachdem die SPD in der Bezirksvertretung Hamborn Ende März vergangenen Jahres bei der Wahl zum neuen Bezirksbürgermeister als Nachfolger von Uwe Heider das Nachsehen hatte, und CDU-Mann Marcus Jungbauer neuer Amtsträger wurde, soll das nach der Kommunalwahl im September dieses Jahres wieder anders werden. Überraschung: Martina Herrmann, frühere Bezirksvertreterin und seit Oktober 2014 Ratsfrau für den Röttgersbach, kandidiert nicht erneut für den Rat der Stadt, sondern überlässt „ihren“...

Der Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim freut sich, dass endlich Bewegung beim ehemaligen Finanzamt-Gebäude zu erkennen ist. Dass sich das Jobcenter einen Umzug auf das Grundstück vorstellen kann, begrüßt der SPD-Politiker und hofft, dass auch diese Idee berücksichtigt werden kann. Entscheidend ist aus Sicht von Ibrahim Yetim, dass das Grundstück belebt wird. Diese Top-Lage muss auch als Möglichkeit zur Belebung für die Innenstadt genutzt werden. Er verweist daher weiterhin auf seine Idee, dass...

Bereits 1999 hat der Rat der Stadt Bochum ein Radverkehrskonzept beschlossen, das in den folgenden Jahren umgesetzt werden sollte. Schon dieses Konzept sah vor, dass alle wichtigen Straßen der Stadt sichere Radwege erhalten sollten. 2001 - Nachdem hinsichtlich der Umsetzung nichts wirklich passierte, beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr am 28.02.2001 einstimmig, dass die Verwaltung regelmäßig einmal jährlich über die Umsetzungsmaßnahmen berichten sollte. Aber dieses Anliegen...

Zur ersten Sitzung 2020 kommt die Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst am Dienstag, 4. Janua, um 15.30 Uhr im Franziskus-Gemeindezentrum, Gleiwitzstr. 281, zusammen. Auftakt ist mit der Einwohnerfragestunde. Diverse Anträge von SPD und CDU stehen zum Themenkomplex "Bauen und Infrastruktur" zur Beschlussfassung an, drei davon betreffen Husen bzw. Kurl: So sollte durch geeignete Maßnahmen die beim Rückstau vor der Ampel gern genutzte Durchfahrt vom Vorplatz vor dem Husener Dorfgrill über den Gehweg...

Vergangenen Montag wurde weltweit der Befreiung des Konzentrationslagers (KZ) Ausschwitz gedacht. Die SPD Velbert legte, wie auch die Linke, in Gedenken an die Befreiung und der Opfer des Holocausts Blumenschmuck am Gedenkstein an der Alten Kirche nieder. Dieser ist in den beiden nachfolgenden Tagen gestohlen worden. Flop! "Wer das Gedenken an die Ermordeten in Frage stellt, entwürdigt die Opfer und entreißt der Gesellschaft die notwendige Beschäftigung mit den Folgen von Hass und...

Düsseldorf, 30. Januar 2020 Thomas Geisel hat sein Wahlkampf-Team vorgestellt. Er möchte weitere fünf Jahre als Oberbürgermeister für Düsseldorf tätig sein, um eine sympathische, wirtschaftsstarke und soziale Metropole für alle Bewohner zu entwicklen. Geisel erklärte, dass er das SPD-Logo wegläßt, weil es um die Person des Oberbürgermeisters und nicht um die Partei geht. So möchte er auch Wähler erreichen, die nicht SPD-Wähler oder Sympathisanten sind. „Eine Partei, die bei der letzten...

Das geplante 300 Meter hohe Windrad auf der Mottbruchhalde erregt nach wie vor die Gemüter. Die GlaZette hatte sieben Tage lang die Möglichkeit zur Abstimmung angeboten. 565 Personen nahmen an der Abstimmung teil. Das Ergebnis: o Gegen das Windrad wurde 285 mal gestimmt, das sind genau 50 %. o 272 Personen haben dafür gestimmt, das sind 48 %. o Und 1 % (8 Stimmen) haben sich enthalten. Die Abstimmung war selbstverständlich nicht repräsentativ und kann allenfalls ein Stimmungsbild wiedergeben....

Für den Sozialausschuss hat die Verwaltung der Stadt Moers die aktuelle Situation der Unterbringung von Flüchtlingen dargestellt. Dabei wird deutlich, dass die schwarz-gelbe Landesregierung ihr Versprechen nicht einhält. Entgegen der Ankündigung von Integrationsminister Stamp, dass Kommunen nur noch Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive oder bereits anerkannte Flüchtlinge zugewiesen bekommen, ist für die Stadt Moers eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen. Ibrahim Yetim,...

Heute, am 29.01. 2020 wurde von der GroKo Haram in Bonn das geänderte Klimapaket durch das Kabinett gepeitscht. Die Vorlage des Gesetzes sieht über 4,3 Milliarden Euro Entschädigung an die Verursacher der Klimakrise für entgangene Gewinne vor.  #Umweltsau  Ein Großteil, der aus Steuermitteln finanzierten Entschädigungen, wird an die Essener RWE AG fließen. Daher fordern wir als Die PARTEI Kreisverband Essen die Stadt Essen auf, für die Essener Bevölkerung etwas von der Knete zurück zu holen: 1....

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“. "Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als...

Der Velberter SPD-Vorsitzende Rainer Hübinger kandidiert bei den Kommunalwahlen im September für das Bürgermeisteramt. Dies gab er beim traditionellen Neujahrsempfang der SPD im Saal der „Vereinigten Gesellschaft“ in Langenberg bekannt. Hübinger konnte in Langenberg viele Vertreter der Vereine, der Verwaltung und der örtlichen und überörtlichen Politik begrüßen. Darunter waren unter anderem auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Kerstin Griese und der Vorsitzende der SPD im...

Der Ausbau des Westfälischen Schulmuseums in Marten zu einem Kultur- und Bürgerzentrum wird nicht durch das Land gefördert. Das bedeutet das Aus für dieses Projekt, das ein wichtiges Signal für die Aufwertung des Stadtteils Marten gewesen wäre. Dazu nimmt der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Marten Stellung: „Zuerst machte die CDU-Landesregierung die ZWAR-Zentralstelle in Marten platt, jetzt kommt der zweite Knaller. Die CDU zerschießt auch die Schulmuseumspläne. Und der CDU-Ratsherr aus unserem...

Ibrahim Yetim kam am letzten Freitag in die Barbaraschule des SCI:Moers und wurde dort schon von den Jugendlichen aus den SCI Werkstätten erwartet. Zum ersten Mal hatten sie ihre Skulptur „Hände reichen“ im Gruppenraum aufgebaut, um sie gemeinsam mit Ibrahim Yetim als Vorsitzenden des Vereins: DEMOKRATIE UND TOLERANZ LEBEN e. V. der Öffentlichkeit vorzustellen. Wie kam es zu der Idee „Hände reichen“, die dann mit Hilfe des neugegründeten Vereins realisiert wurde? Frederik Göke, Projektleiter...