Rat

Grillen am Horstmarer See bleibt erlaubt - das entschied am Donnerstag der Rat der Stadt Lünen und stellte sich damit gegen den Wunsch vieler Seepark-Nachbarn. Im Sommer ist der Horstmarer See eines der Top-Ausflugsziele in der Region, doch die Besucher-Massen sorgen für Probleme. Anwohner hatten sich in der Vergangenheit immer wieder über Müll und Lärm beschwert, dazu kam Park-Ärger in den Wohngebieten. Die Stadt Lünen geht schon seit Jahren gegen Falschparker vor, nun stimmte die Politik auch...

Anstehendes Thema für den Haushalts- und Finanzausschuss, dann auch für den Rat: Eine Investition in die schulische Infrastruktur: Zwei Turnhallen der Stadt Selm sind mittelfristig abgängig: Die eine verschwindet mit dem Gesamtabriss der ehemaligen Pestalozzi-Schule am Pädagogenweg - die andere schleppt einen massiven Sanierungsstau mit sich herum und wartet sehnsüchtig auf Ertüchtigung oder einen Ersatzbau. Beide Sporthallen werden tagsüber für den Schulunterricht und gegen Abend und am...

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

Mittwochabend trifft sich im Rathaus der Ausschuss für Bürgerservice und Soziales zu einer Sondersitzung, einziges Thema an diesem Tag ist die Unterbringung von Flüchtlingen in der Stadt. Lünen sucht neue Standorte für dauerhafte Unterkünfte. In Selm prüft die Politik die Aufstellung von Containern. Drei Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge gibt es im Stadtgebiet bereits - an der Wilhelm-Meier-Straße, auf dem Ringe und der Alstedder Straße - weitere drei Unterkünfte sind aufgrund der...

Die Zukunft der Energieversorgung in Selm war am Dienstagabend das große Thema im Bürgerhaus. Der Rat der Stadt votierte am Ende gleich in zwei Fällen für einen Anbieter. Bürgermeister Mario Löhr sprach von einem großen Tag für Selm. Das Kooperationsangebot der RWE Deutschland erhielt von der Politik am Abend gleich beide Zuschläge, sowohl für das Stromversorgungsnetz als auch das Gasversorgungsnetz in Selm. Das Angebot sieht eine Netzgesellschaft vor, die Stadt Selm hält daran dann 74,9...

Donnerstag fiel im Rat der Stadt Lünen die Entscheidung: Der Neubau der Lippebrücke an der Graf-Adolf-Straße kommt - und zwar wie in den Ursprungsplänen für Fußgänger, Radfahrer und den motorisierten Verkehr. Der Rat der Stadt Lünen stimmte nach Informationen von Stadt-Pressesprecherin Simone Kötter im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung mit Mehrheit für die Firma Amand aus Ratingen, übrigens den einzigen Bieter in der Neuauschreibung. Der Auftrag zum Bau der Lippebrücke in der ursprünglich...

Der Neubau der Lippebrücke gerät erneut in den Fokus einer politischen Diskussion. Die Sozialdemokraten sind gegen den Vorschlag einer Brücke allein für Fußgänger und Radfahrer. Die Stadtverwaltung Lünen hat ebenfalls einen klaren Standpunkt. Die Ortsunionen Altlünen und Altstadt machten den Vorschlag zum Bau einer "kleinen Brücke" für Fußgänger und Radfahrer am Freitag vergangener Woche nach einer Sitzung des Stadtverbandsvorstandes der Christdemokraten. Die Sozialdemokraten vom Ortsverein...

Samstag trafen sich die Verantwortlichen der Statt-Partei und am Ende des Treffens stand eine Entscheidung: Die Partei verzichtet auf eine offizielle Beschwerde gegen den Ausschluss von der Wahl. Die Statt-Partei unternimmt keine Schritte gegen den Beschluss des Wahlausschusses und tritt zur Kommunalwahl im Mai in Lünen definitiv nicht an. "Nachdem wir nochmals bilanziert haben, wie viele Wahlkreise wir tatsächlich besetzen konnten, schätzen wir unsere Wahlaussichten für den Fall der Zulassung...

Nein zur Forensik, der Rat der Stadt Lünen verweigert das gemeindliche Einvernehmen zum Bau auf der Victoria-Brache. Diese Entscheidung fiel am Abend im Rathaus - und war keine Überraschung. Die Verwaltung hatte in ihrer Vorlage zur Ratssitzung zur Verweigerung der Zustimmung geraten, unter anderem mit Hinweis auf nach Ansicht der Stadt unvollständige Unterlagen zum Bauvorhaben. Die Politik folgte dem Vorschlag in einer Abstimmung. Sozialdemokraten, Christdemokraten, die Wählergemeinschaft...

Zweite Chance für die Sekundarschule! Im ersten Versuch scheiterte die neue Schulform in Brambauer an den Anmeldezahlen. Die Stadt will nun mit viel Information einen neuen Anlauf wagen. Der Fahrplan, der in der Verwaltung für die zweite Chance auf dem Weg zur Sekundarschule aufgestellt wurde, hat es in sich. Kaum ein Monat vergeht im nächsten Jahr ohne Aktivitäten in Vorbereitung auf die Anstragsstellung bei der Bezirksregierung Arnsberg im November 2014 und die folgende Anmeldephase für...

Kämmerer Uwe Quitter sieht für den Haushalt der Stadt Lünen schwarz – und das ist gut so. Denn die Rechnung verheißt für das nächste Jahr schwarze Zahlen, also ein kleines Plus im Jahresergebnis. Die Summe ist zwar gemessen am Minus für 2013 nicht besonders hoch und wird auch den Schuldenberg der Stadt nicht tilgen, trotzdem: Rund 1,3 Millionen Überschuss sollen am Ende bleiben. Der Doppelhaushalt 2013/2014 wurde am Donnerstag im Rat beschlossen. Nun muss das Werk noch von der Kommunalaufsicht...

Weniger Politiker sollen künftig im Rat der Stadt Lünen sitzen - jedenfalls dann, wenn es nach der Wählergemeinschaft Gemeinsam für Lünen geht. Der Vorschlag soll nach den Vorstellungen der Fraktion auf Dauer Geld sparen. Die Wählergemeinschaft hat deshalb für die nächste Ratssitzung am 7. März einen Antrag gestellt, die minimale Ratsgröße in der Satzung auf 44 Mitglieder zu begrenzen. Wenn im nächsten Jahr der Rat der Stadt neu gewählt wird, würde es dann nur noch 22 Wahlbezirke geben. Die...

Der Dauerbrenner Forensik lässt bei der Stadt Lünen wenig Weihnachtstimmung aufkommen. Drei Päckchen legt das Ministerium von Barbara Steffens der Verwaltung noch vor dem Wochenende unter den Tannenbaum. Welches letztlich für Lünen geöffnet wird, das ist noch unklar. Definitiv scheint aber - überraschende Entwicklungen mal ausgeschlossen - dass die Forensik in Lünen gebaut werden wird. Damit wird es wahrscheinlich nun nur noch die Entscheidung zwischen Victoria I / II und Erlensundern geben....

Die Feuerwehr Lünen wird zur Berufsfeuerwehr. Das hat der Rat der Stadt entschieden. Die Änderung tritt schon Anfang des neuen Jahres in Kraft. Schnell wie die Feuerwehr hatte die Politik das Thema abgehandelt: Einstimmig und fast ohne große Diskussionen wurde die Berufsfeuerwehr beschlossen. Der neue Status der Feuerwehr Lünen wird sich dann ab Januar vor allem auf dem Papier zeigen. Denn bis auf den neuen Namen ändert sich kaum etwas. Beim Personal bleibt vorerst alles beim Alten, zusätzliche...

Die Agnes-Miegel-Straße und die Karl-Wagenfeld-Straße verschwinden vom Lüner Stadtplan. Das hat der Rat der Stadt Lünen am Donnerstagabend beschlossen. 44 Ratsmitglieder und Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick stimmten für die Umbenennung, sieben Ratsmitglieder dagegen. In den letzten Monaten hatte die nationalsozialistische Vergangenheit der beiden Namensgeber für lange Diskussionen gesorgt. Welche neuen Namen die Straßen bekommen sollen, steht noch nicht abschließend fest, die Anwohner...

Die Sitzung zur Erhöhung der Grundsteuer geriet zur Geduldsprobe. Erst nach über drei Stunden wurde beschlossen, was vielen Selmern schon klar war: Die Grundsteuererhöhung kommt - allerdings mit Änderungen. Im Selmer Rat wurde am Donnerstag im bis auf den letzten Platz gefüllten Bürgerhaus für einen Kompromiss gestimmt. Die Grundsteuer wird nun auf 825 Prozentpunkte erhöht. Vorher sollte die Grundsteuer auf 900 Prozentpunkte steigen, was eine Verdoppelung der bisherigen Steuer bedeutet hätte....