Rat

Beiträge zum Thema Rat

Politik

Behindert die Weseler Verwaltung kleine Parteien?

In den letzten Wochen haben die Kreis-Weseler PIRATEN Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt, die allesamt bis heute unbeantwortet blieben. So haben die PIRATEN schriftlich nachgefragt, warum bzw. auf welcher Grundlage ihnen die Erlaubnis, auf den von der Stadt Wesel bereitgestellten Plakatwänden auch Plakate der Piratenpartei anzubringen, verwehrt blieb. (Die Bürgermeisterin hat der Piratenpartei das mit Schreiben vom 17. August 2017 mit der Begründung 'Platz erschöpft' mitgeteilt). Unsere...

  • Wesel
  • 22.09.17
  • 1
Kultur

KeKiz verlängern

Kein Kind zurücklassen Dinslaken. Neben der Entscheidung über die Bäderlösung befassten sich die Stadtverordneten auf der Sondersitzung auch mit einem Antrag der SPD-Fraktion zum Projekt „kein Kind zurücklassen“. Hier gehörte Dinslaken bekanntlich zu den Städten, die an dem Modellprojekt der alten Landesregierung teilnehmen durften. Die neue Regierung aus CDU und FDP hatte das Ende von „KeKiz“ beschlossen, und nun herrscht in den 18 Modellkommunen Unsicherheit über die Zukunft des Projekts. Die...

  • Dinslaken
  • 14.07.17
Politik
Manfred Bolz

Manfred Bolz im Amt bestätigt

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Velbert wählt neuen Vorstand Turnusgemäß hat die CDU-Ratsfraktion Velbert zur Hälfte der Wahlperiode ihren neuen Vorstand gewählt. Mit überwältigendem Ergebnis wurde Manfred Bolz erneut in seinem Amt bestätigt. An seiner Seite stehen die zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Stefan Ludwig aus Neviges und Hermann-Josef Schmitz aus Langenberg. Komplettiert wird der Vorstand durch Schriftführer Michael Schmidt und Pressesprecherin Alexandra Gräber. Damit ist...

  • Velbert
  • 05.07.17
Ratgeber

25. Sitzung des Rates der Stadt Marl am Donnerstag, 06.07.2017, um 15.00 Uhr

Einladung zur 25. Sitzung des Rates der Stadt Marl. Am Donnerstag, 06.07.2017, findet um 15.00 Uhr im Sitzungsraum I des Marler Rathauses, Creiler Platz 1, 45768 Marl, die 25. Sitzung des Rates der Stadt Marl statt. Die Bürgerinitiative Marl-Hüls trifft sich hierzu am nächsten Donnerstag, 06.07.2017, ab 14 Uhr auf dem Rathausplatz. Um 15 Uhr werden die Marler Bürger dann in der Ratssitzung im Rahmen der „Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner“ bei der Stadtverwaltung vorstellig. Die...

  • Marl
  • 05.07.17
  • 1
Ratgeber
Ulrike Grabowski (l.), Leiterin der Verbraucherzentrale Dinslaken, und Kollegin Karin Bordin.
2 Bilder

Hilfe bei gescheiterten Geschäftsbeziehungen: Verbraucherzentrale ist Ansprechpartner in über 5.000 Fällen

Dinslaken. Über 5.000 Mal, so steht es im Jahresbericht 2016 der Dinslakener Verbraucherzentrale (VZ), haben Verbraucher Rat bei Ulrike Grabowski und ihren Kollegen gesucht. Gefragt war vor allem Hilfe bei allgemeinen Dienstleistungen wie Handwerker, Versicherer oder Vermieter, im Bereich Telefon und Internet und im Finanzsektor. Einmal falsch geklickt - und schon hat man das unerwünschte und vor allem teure Abo abgeschlossen. "Viele Verbraucher sind zu uns gekommen, weil auf ihren...

  • Dinslaken
  • 08.06.17
Überregionales
Lünen bleibt auf seinem Kurs gegen die Forensikpläne auf der Victoriabrache. | Foto: Magalski

Stadt bleibt auf Rechtsweg gegen Forensik

Die Stadt ist im Kampf gegen den Bau einer Forensik auf der Victoria-Brache noch nicht am Ende. Donnerstag entschied der Rat der Stadt sich für weitere Schritte gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Im März hatte die Verwaltung mit ihrer Klage gegen den positiven Bauvorbescheid zur Forensik in Gelsenkirchen eine Niederlage kassiert, doch die Stadt will in Berufung. Im Wesentlichen wird sich die Beschwerde zur Entscheidung der Richter in Gelsenkirchen auf das...

  • Lünen
  • 19.05.17
Politik

Den Schulz-Effekt gibt es nicht

Sagte Armin Laschet Anfang Mai. Herr Laschet war nie in Wesel. Sonst wüßte er; hier gibt es ihn. Zumindest entsteht der Verdacht, wenn richtig ist was beim Bier geplaudert wird. Der Mann der alles und jeden bei der geringsten Kritik anpöbelt und sich als der einzige aufrechte Politiker darstellt, sich vehement gegen Klüngel und Postengeschacher ausspricht hat, nach nur wenigen Monaten Mitgliedschaft in der SPD, einen neuen Job. Er ist wohl seit Monatsbeginn gut dotiertes Mitglied im...

  • Wesel
  • 18.05.17
  • 7
Politik
Bürgermeister Werner Kolter begrüßte 26 Grundschülerinnen und Grundschüler, die am ersten Kinderrat der Stadt Unna teilgenommen haben. | Foto: privat

Erstes Treffen des neuen Unnaer Kinderrates

Beim ersten Treffen des Kinderrates der Kreisstadt Unna trafen sich 26 Schülerinnen und Schüler (die jeweiligen Klassensprecher der 3. Klassen) von elf vertretenen Grundschulen im Ratssaal. Bürgermeister Werner Kolter wurde zu Beginn der Sitzung von einer La Ola-Welle der Kinder empfangen und stellte dann kurz die Aufgaben der Verwaltung und des Rates der Kreisstadt Unna vor. Er sagte zu, dass die Anregungen, die vom ersten Kinderrat der Stadt Unna kommen werden, auch dann im Stadtrat erörtert...

  • Unna
  • 30.04.17
Überregionales

Rat und Hilfe bei Sehverlust

Gemeinsam bieten die Beratungsstelle für Menschen mit Behinderungen des Kreises Unna und der Blinden- und Sehbehindertenverein Kreis Unna für Menschen mit einer Augenerkrankung, Sehbehinderung und Blindheit und für Angehörige eine Beratung am Mittwoch, 10. Mai, an. Die Fragen der Ratsuchenden, insbesondere zum Umgang mit der Diagnose, dem Schwerbehindertenausweis, den Nachteilsausgleichen, den Hilfsmitteln, der beruflichen Rehabilitation und den Erwerbsminderungsrenten, beantworten die Berater...

  • Unna
  • 28.04.17
Politik
Die Sportler, die die Anlage "An der Rennbahn" nutzen, würden sich über grünen Untergrund freuen. Foto: Archiv/lokalkompass.de

Endlich Kunstrasen auf der Sportanlage "An der Rennbahn"?

Der Sportplatz "An der Rennbahn" ist in die Jahre gekommen und dringend sanierungsbedürftig - darüber sind sich Sportler, Politik und Verwaltung einig. In der Ratssitzung am Donnerstag, 27. April, steht die Entwicklung der Anlage auf der Tagesordnung. Die Verwaltung schlägt den Umbau des Sportplatzes in eine Leichtathletikanlage mit Kunstrasenspielfeld vor. Bislang kicken die Fußballer des VfB Schwelm und der SHS Kickers auf Asche. Schon lange wünschen sie sich einen Kunstrasenplatz, der heute...

  • Schwelm
  • 23.04.17
  • 1
Politik
Das Kloster Kamp ist eine Sehenswürdigkeit in Kamp-Lintfort. Foto: www.lokalkompass.de/Ruszkowski

Kamp-Lintfort will Touristen anlocken - Tourismusleitfaden vorgestellt

Viele Besucher finden ihren Weg bereits als Businessgäste oder als Tagesausflügler nach Kamp-Lintfort. Damit ist das touristische Potenzial aber noch lange nicht ausgeschöpft. Daher ist ein Ziel der Stadt den Tourismus stärker zu fördern und Kamp-Lintforts Angebote auszubauen. Spätestens zur Landesgartenschau 2020 (LaGa 2020) soll es schon neue Angebote geben, um Gästen weitere Besuche in Kamp-Lintfort schmackhaft zu machen. „Wir wollen die Landesgartenschau natürlich dafür nutzen, den...

  • Kamp-Lintfort
  • 17.04.17
Politik
So soll die "Gesamtschule Seilersee" aussehen. | Foto: Stadt Iserlohn

Rat hat entschieden: Zweite Gesamtschule wird am Seilersee gebaut

Es ist entschieden: Der Rat der Stadt Iserlohn hat in seiner Sitzung am Dienstag, 4. April, den Bebauungsplan für die Gesamtschule am Standort Seilersee beschlossen, ebenso hat er die Verwaltung beauftragt, die in einer Verkehrsuntersuchung erarbeiteten Ergebnisse bei den weiteren Planungen zugrunde zu legen. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung hat der Rat zudem beschlossen, den Auftrag zur Errichtung der Gesamtschule Seilersee einschließlich der 3-fach Schulsporthalle am Standort Seilersee...

  • Iserlohn
  • 06.04.17
Politik

Sitzung des Marler Stadrates am 06.04.2017

Zur 23. Sitzung des Rates (öffentlich/nichtöffentlich) tritt der Stadtrat am Donnerstag 06.04.2017, um 16:00 Uhr Raum 1 des Rathauses zusammen. Er befasst sich mit einer Straßenbenennung im Bebauungsplangebiet Nr. 222 (Neubaugebiet ehem. Haardschule). Ausserdem steht die Fortschreibung des Nahverkehrsplans (NVP) für den Kreis Recklinghausen und einer Stellungnahme zum Abstimmungs- und Mitwirkungsverfahrens gemäß § 9 Abs. 1 bis 3 ÖPNVG NRW auf dem Programm. Der Beschluss der Veränderungssperre...

  • Marl
  • 05.04.17
Politik

BAL: Verkehrskonzept Werden stoppen und überarbeiten

Notbremse ziehen vor Ratsentscheidung im Mai Die BAL - Bürgerliche Alternative im Rat der Stadt Essen - fordert Politik und Verwaltung dringlich zum Stop des derzeit geplanten Verkehrskonzeptes für Werden und dessen Überarbeitung auf. "Der Rat der Stadt soll das Verkehrskonzept der Verwaltung trotz dessen erheblicher Probleme und Mängel in der Mai-Ratssitzung beschließen. Da in der Bezirksvertretung CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke für das Verkehrskonzept votiert haben, ist in der Ratssitzung mit...

  • Essen-Werden
  • 19.03.17
  • 1
Politik
Außenansicht des geplanten Anbaus am Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium. | Foto: Landeshauptstadt Düsseldorf/IPM
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Neuer Look für Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium: Rat beschließt Ausbau und Modernisierung für rund 9,15 Millionen Euro

Das städtische Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasium in Benrath wird für rund 9,15 Millionen Euro erweitert und modernisiert. Dabei wird die Zügigkeit der Schule sukzessive von vier auf fünf Züge erhöht. Grund dafür sind die nach der aktuellen Schülerprognose steigenden Schülerzahlen und der damit wachsende Raumbedarf. Einen entsprechenden Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für die zweigeschossigen Anbauten sowie für den Umbau und die Modernisierung im Bestand hat der Rat der...

  • Düsseldorf
  • 17.03.17
  • 2
Politik
Mangels geeigneter Bewerber für die Stelle des Technischen Beigeordenten, entscheid sich der Heiligenhauser Rat auf seiner jüngsten Sitzung, Siegfried Peterburs mit der Leitung dieses Bereiches zu beauftragen. | Foto: Ulrich Bangert

Siegfried Peterburs wird neuer Dezernent

Heiligenhauser Rat fand eine pragmatische Lösung für die anstehenden Aufgaben In Heiligenhaus wird es vorerst keinen neuen Technischen Beigeordneten geben. Stattdessen wird Siegfried Peterburs, der bisherige Leiter der Stadtplanung, als Dezernent den Technischen Bereich bis zu seiner Pensionierung in voraussichtlich zwei Jahren leiten. „Keiner der Kandidaten, die sich uns vorgestellt hatten, wies die Qualifikation auf, die Stadt nach vorne zu bringen“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf...

  • Heiligenhaus
  • 10.03.17
Politik
Gerno Böll
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Rat in Velbert hat entschieden: Gerno Böll leitet ab Juni das Dezernat II

Gerno Böll wird Nachfolger von Holger Richter - hitzige Diskussion in der Ratssitzung Schon weit im Vorfeld wurde diskutiert, nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch viele Bürger stellten sich die Frage, wer der neue Beigeordnete und Nachfolger von Holger Richter werden wird. Oder war es nicht doch vielmehr die Frage: Steht nicht eigentlich eh schon fest, dass Gerno Böll ab Juni das Dezernat II leiten wird? Wie auch immer, nun ist die Entscheidung gefallen: Tatsächlich wird Gerno Böll das...

  • Velbert
  • 09.03.17
  • 3
Überregionales

Guten Tag: Wichtige Wahlen

Eine wichtige Wahl steht in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 8. März, auf der Tagesordnung. In welcher Stadt, Velbert oder Heiligenhaus? - das fragen Sie sich jetzt sicherlich. Tatsächlich in beiden Städten geht es um wichtige Posten in der Verwaltungsspritze. Um 17 Uhr kommen die Heiligenhauser Ratsmitglieder im Rathaus zusammen, um unter anderem einen neuen Technischen Beigeordneten - den Nachfolger von Harald Flügge - zu wählen. Die Sitzung des Rates in Velbert findet um 18.30 Uhr im...

  • Velbert
  • 03.03.17
Politik
Christiane Moos hat richtig Lust auf Landespolitik. Die Unternehmerin möchte für die CDU ins Parlament nach Düsseldorf. Seit Monaten ist die Essenerin unterwegs, stellt sich den Bürgern in ihrem Wahlkreis vor. | Foto: privat

Christiane Moos möchte für die CDU in den Landtag einziehen

Sie hat Lust auf das, was sie mit ihrer Kandidatur auf den Weg gebracht hat. Christiane Moos hat ein klares Ziel, möchte für die CDU in den Landtag einziehen. Auf dem Nominierungsparteitag gab es großen Rückenwind für ihr Vorhaben. 100 Prozent der Stimmen konnte die Ratspolitikerin aus Essen-Mitte im September auf sich vereinigen. Seitdem stellt sie sich vor, macht sich bekannt. Auf Versammlungen, bei Veranstaltungen in den Stadtteilen und in zahlreichen Gesprächen mit den Menschen vor Ort....

  • Essen-Borbeck
  • 24.02.17
  • 2
Natur + Garten
So könnte es mal aussehen. | Foto: bbzl böhm benfer zahiri

Rat in Kamp-Lintfort spricht sich für Berliner Siegerentwurf für die Landesgartenschau aus

In der Ratssitzung am Dienstag in Kamp-Lintfort wurde beschlossen, auf Grundlage des Planungsentwurfs der BBZL-Landschaftsarchitekten das Areal der Landesgartenschau zu gestalten. Der Entwurf aus Berlin gewann den zuvor ausgeschriebenen Wettbewerb. Der Preis war mit 55000 Euro dotiert. Das Preisgericht beurteilte das Freiraumkonzept so positiv, weil es aus der „stadtprägenden Struktur“ der Goorley, dem dortigen Fließgewässer, einen „klaren grünen Rücken“ und eine „Verbindung zwischen...

  • Moers
  • 23.02.17
Ratgeber
Jeder braucht Schlaf, egal wo. (Symbolfoto: Pixabay.com)

10 Regeln für einen guten Schlaf

„Schlaf gut!“ - Eine nett gemeinte Bemerkung am Abend. Aber nur ein frommer Wunsch für 20-30 Prozent der Deutschen, denn sie leiden an Schlafstörungen. Sie haben Mühe einzuschlafen, liegen mitten in der Nacht wach, oder fühlen sich auch nach neun Stunden Schlaf wie gerädert. Dabei ist ein erholsamer Schlaf nicht nur Lebensqualität und fördert die Leistungsfähigkeit. Schlafmangel erhöht das Risiko für Depressionen und begünstigt Übergewicht. Gründe genug, alles Erdenkliche für eine gute...

  • Dorsten
  • 07.02.17
Politik

Schwelmer Rathaus doch in die "Mitte"?

Das könnte die Entwicklung der "Neuen Mitte" auf dem Brauereigelände noch einmal komplett ändern. In der Ratssitzung am Donnerstagabend haben die Fraktionen SPD, CDU, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen sowie SWG/Bfs gemeinsam (mit den Stimmen der Linken und gegen die der FDP) beantragt, die Fläche der historischen Brauerei als zentralisierten Standort der Verwaltung zu prüfen. Hatte der ehemalige Eigentümer noch konkrete Pläne für die Erschließung der Brauereifläche, so scheint der potenzielle...

  • Schwelm
  • 06.02.17
Politik
Hoffen, dass rund 2.000 Unterschriften von Heiligenhauser Bürgern zusammen kommen: Nils Jasper (von links), Thomas Pischke und Lothar Nuthmann.
2 Bilder

Bürgerbegehren: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“

Die derzeit unbesetzte Stelle des Technischen Beigeordneten in Heiligenhaus soll nicht wiederbesetzt werden. Dieses Ziel verfolgen Nils Jasper, Lothar Nuthmann und Thomas Pischke. Doch nicht nur das, noch mehr - ganz allgemein fordern sie: „Keine Beigeordneten in der Stadtverwaltung Heiligenhaus!“ Mit einem Bürgerbegehren wollen sie das nun erreichen und rufen alle wahlberechtigten Heiligenhauser ab sofort dazu auf, sich mit ihrer Unterschrift zu beteiligen. "Es handelt sich bei diesen beiden...

  • Heiligenhaus
  • 02.02.17
  • 1
Politik

Kommentar zu "Pöstchen zu vergeben?"

Die Politik hat ein Problem: Die Bürger vertrauen ihr nicht mehr. Das mag viele Gründe haben. Die Bürger fühlen sich nicht gut durch Politiker vertreten, wenn diese Entscheidungen fällen, die nicht dem Wunsch vieler Bürger entsprechen. Der Politik gelingt es in vielen Fällen nicht, die Gründe transparent und plausibel einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die Kluft zwischen „denen“ und „uns“ wächst. Dazu tragen intransparente Geschichten wie die um den Beigeordneten Richter bei. Warum...

  • Velbert
  • 28.01.17
  • 3
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