Rat

Die Suche nach einem neuen Beigeordneten für die Stadt Velbert geht in die nächste Runde: Momentan ist die Stellenausschreibung auf der Homepage zu finden, und sie wirft Fragen auf. Zur Erinnerung: Im Dezember hatte der Rat der Stadt den Beigeordneten Holger Richter nicht wiedergewählt. Das hat den außenstehenden Beobachter durchaus überrascht. Nach außen hatte Holger Richter mit seiner jahrzehntelangen Verwaltungserfahrung stets souverän und kompetent gewirkt, nie hatte es öffentlich Kritik an...

Die elektronische Einkommensteuererklärung wird immer beliebter. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland erstmals rund 20 Millionen Steuererklärungen via Internet eingereicht. Das geht aus einer Untersuchung des Statistik-Dienstleisters statista hervor.

„Der Druck, den viele Oberbürgermeister und Landräte auf den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) ausgeübt haben, war leider erfolgreich,“ erklärt Dr. Petra Tautorat, Mitglied der Landschaftsversammlung für die Fraktion DIE LINKE. Die Mehrheit des Rates der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8. Dezember eine Reduzierung der Zahlungen an den LWL um 4,6 Mio. Euro im Jahr 2017 und um 10,9 Mio. Euro im Jahr 2018 beschlossen. Petra Tautorat, die auch Mitglied der Dortmunder Ratsfraktion DIE...

Thorsten Hartmann aus Kamen hat ein Problem mit seinem Handyvertrag: "Über den Online-Händler L. hatte ich ein Handy mit einem 24-Monats-Vertrag des Netzbetreibers O. bestellt. Die Sim-Karte ist sofort von O. geliefert worden, doch auf das Handy warte ich seit zwei Monaten. Mittlerweile ist auch schon die erste Monatsrechnung von O. bei mir eingetrudelt. Doch was nutzt mir eine Sim-Karte, wenn ich kein Telefon habe? Muss ich die Rechnungen von O. trotzdem bezahlen, oder kann ich den Vertrag bei...

Dass der Bund die nutzungsunabhängige Sanierung des Schlosses Hardenberg mit 50 Prozent der Gesamtkosten - das heißt mit 4,164 Millionen Euro - fördert, sorgte für große Begeisterung bei der Stadtverwaltung, den Politikern und auch den Bürgern in Velbert. "Diese Förderung ist der Grundstein dafür, dass das Schloss Hardenberg künftig wieder genutzt werden kann", so Bürgermeister Dirk Lukrafka. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Volker Münchow, der sich intensiv für diese Förderung eingesetzt...

Knapp 34.000 Besucher bei 107 Veranstaltungen und eine Gesamtauslastung von 90 Prozent - diese positive Bilanz zog das Theater Fletch Bizzel zum Abschluss des Festivals RuhrHOCHdeutsch. Trotz des um zehn Tage verkürzten Festivals seien fast so viele Zuschauer gekommen wie 2015. 60 Prozent der Shows im Spiegelzelt an der B1 warn ausverkauft. Die Gesamtausslastung lag bei 90 Prozent. Fast dreieinhalb Monate bot das Festival ein gefragtes Programm. Für ausverkaufte Vorstellungen sorgten vor allem...

Seit Jahren diskutieren Essener Politiker über die Notwendigkeit, eine weitere Gesamtschule zu schaffen. Der Standort Viktoria-Gymnasium ist allerdings nicht mehr im Gespräch. In der letztenSitzung des Schulausschusses hat die Verwaltung die Essener Ratsfraktionen darüber in Kenntnis gesetzt, dass nach eingehender Prüfung das Viktoria-Gymnasium als Gesamtschulstandort nicht mehr in Frage kommt. „Das Prüfergebnis deckt sich mit unseren Eindrücken, die wir Anfang Juni bei einem Ortsbesuch...

Rund 100 Familien könnten demnächst in neue Wohnungen in Eppendorf ziehen: Der Ausschuss für Planung und Grundstücke hat in der vergangenen Woche dem entsprechenden Bebauungsplan zugestimmt. "Bochum braucht mehr und bessere Angebote am Wohnungsmarkt. Deshalb werden die rund 100 Wohnungen in Ein- und Mehrfamilienhäusern sicher auf eine rege Nachfrage treffen", erwartet Dieter Fleskes, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Bochum. Der Mix reiche von Einfamilienhäusern mit zwei...

Bürgermeister Dirk Lukrafka hat am Dienstag den vom Stadtkämmerer Ansgar Bensch aufgestellten Hauhaltsplanentwurf 2017 in den Stadtrat eingebracht. Der Stadtkämmerer plant mit einem Aufwand von 209.695.580 Euro und einem Ertrag von 212.959.620 Euro. Im kommenden Jahr sieht der Entwurf Investitionen in Höhe von rund 16 Millionen Euro vor. Schwerpunkte sind die Bereiche Bildung, Kultur und Sport mit der Anschubfinanzierung für den Neubau einer Grundschule und der Sanierung von städtischen...

Wie funktioniert „Bürgerbeteiligung an der kommunalen Energieversorgung“? Darüber will die Mülheimer BürgerEnergiegenossenschaft Ruhr-West eG (begrw) am kommenden Donnerstag, 8. September, informieren. Die Informationsveranstaltung beginnt um 19 Uhr in der Volkshochschule an der Bergstraße 1-3. Der Eintritt ist frei. „Wir als begrw wollen die Energiewende in Mülheim positiv begleiten“, sagt Peter Loef, Vorsitzender des Genossenschaftsvorstandes. „Wir wollen darüber informieren, was möglich ist....

In seiner Sitzung vom 7. Juli hat der Rat der Kreisstadt Unna Achim Thomae zum neuen Stadtkämmerer bestellt. Der 47-Jährige hat 1988 seine Ausbildung bei der Kreisstadt Unna begonnen und ist seit 1997 in der Kämmerei tätig. Seit 2002 ist er Leiter des städtischen Finanzmanagements. Achim Thomae wird zum 1. August die Funktion als Kämmerer übernehmen.

Aus fachlicher Unkenntnis und offensichtlicher Nichtbeachtung der von ihnen selbst beschlossenen Zuständigkeitsordnung haben SPD und CDU durch ihr Verhalten im Stadtrat verhindert, dass am Donnerstag planmäßig der final erforderliche Ratsbeschluss zum Neubau der Feuerwache und Sporthalle in Brambauer gefasst werden konnte. Zum Hintergrund: Bekanntlich beschloss der Betriebsausschuss ZGL (Zentrale Gebäudebewirtschaftung Lünen) in seiner letzten Sitzung den Neubau einer Sporthalle für die...

Schon wieder steht das große Stühlerücken im Ratssaal bevor. Denn der Rat muss in seiner Sitzung am 28. April eine neue Sitzordnung festlegen. Doch die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN akzeptiert den Vorschlag des Oberbürgermeisters unter keinen Umständen. „Wenn die vorgeschlagene Sitzordnung tatsächlich eine breite Mehrheit findet, gehen wir vor Gericht. Wir lassen uns unter keinen Umständen in die rechtsradikale Ecke drängen“, kündigt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN,...

Vorzeitig in den Ruhestand? Da schauen die Beamtinnen und Beamte der Stadt Dortmund in diesem Jahr wieder mal in die Röhre. Ein Angebot auf Altersteilzeit wird es auch im Jahr 2016 nicht geben. Aus Kostengründen. Das wird mit großer Wahrscheinlichkeit die Mehrheit des Rates am Donnerstag, 28. April, so beschließen. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN allerdings wird diesen Beschluss ablehnen. „Wir finden es zu hart, die Möglichkeit einer Altersteilzeit-Regelung schon wieder komplett zu...

Eine der wichtigsten Aufgabe des Rates der Stadt ist es, die Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters zu überwachen. So soll der Rat sicherstellen, dass die Verwaltung im Sinne der Bürger arbeitet. Um diese Kontrollaufgabe ausführen zu können, stehen dem Stadtrat umfangreiche Auskunftsrechte zu. Insbesondere können die Ratsmitglieder Anfragen an die Verwaltung stellen. Diese sollen von den Dezernenten, wenn möglich, schon in der Sitzung beantwortet werden. Ist das nicht möglich, ist die...

Zum Bedauern der Stadt entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Münster, die beiden rechtsextremen Ratsmitglieder der Parteien NPD und „Die Rechte“ als Ratsgruppe zu behandeln. Damit hat sich das Gericht gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen und des Rates der Stadt Dortmund gestellt. Zur Erinnerung: Das Gelsenkirchener Grricht hatte im Dezember in der Vorinstanz den Antrag der beiden Ratsmitglieder abgelehnt. Der Rat hatte zuvor in seiner Sitzung beschlossen, eine...

In der Beek: "Die nachhaltigsten Lösungen hat bisher immer der Markt und nicht der Staat geschaffen." Die FDP Bochum ist am vergangenen Wochenende zu einem Kreisparteitag zusammengekommen, um einen neuen Vorstand zu wählen. Dennis Rademacher, der in den letzten zwei Jahren die Bochumer Liberalen geführt hatte, hat aus privaten Gründen nicht erneut kandidiert. Der Kreisparteitag dankte ihm für die geleistete Arbeit. Zum Nachfolger wählten die Bochumer Freien Demokraten den 48jährigen Unternehmer...

Die drei Velberter Fraktionen CDU, SPD und Velbert anders haben sich mehrheitlich für den Verkauf des Klinikum Niederberg an die Helios-Kliniken entschieden. Die Räte in Velbert und Heiligenhaus entschieden sich in den gestrigen Sondersitzungen für die Privatisierung. Linke und Grüne sind weiterhin für den kommunalen Erhalt. „Das war für uns alle eine große Entscheidung – auch summenmäßig. In dieser Größenordnung Entscheidungen treffen zu müssen, ist auch für uns ehrenamtliche Kommunalpolitiker...

Jetzt ist die Politik gefragt: Am Dienstag, 2. Februar, tagen die Räte der Städte Velbert und Heiligenhaus und beschäftigen sich mit der Frage, wie sich das Klinikum Niederberg künftig aufstellen soll. Nach längeren Prüfungen stehen nun zwei Optionen zur Wahl: Entweder wird ein Krankenhaus-Neubau durch die bisherigen Eigentümer, die Städte Velbert und Heiligenhaus, und durch das Klinikum finanziert. Oder ein Neubau wird fremd finanziert durch einen privaten Krankenhausträger. „Beide Varianten...