Rat

Schon seit längerem wurde gemunkelt, dass es einen neuen Investor für ein Einkaufszentrum in Velbert-Mitte gäbe. Jetzt tritt er in die Öffentlichkeit. Das Düsseldorfer Unternehmen Concepta plant die Errichtung eines Einkaufszentrums im Bereich des ehemaligen Marktzentrums (zwischen Corbygasse und Kolpingstraße, Friedrichstraße und Forumsplatz). Am Mittwoch wird der geschäftsführende Gesellschafter Dr. Andreas Martin das Projekt in einer Sondersitzung dem Velberter Rat vorstellen. Bereits...

Ein Jahr geht zu Ende, das für die Stadtverwaltung ein turbulentes und ungewöhnliches war. Das alles bestimmende Thema war die Flüchtlingskrise. Monatelang konnte die Verwaltung angesichts des Zustroms der Menschen nur reagieren, mit der letzten Ratssitzung wurde nun für 2016 ein planvolleres Vorgehen verabschiedet. Waren es zu Anfang des Jahres noch 773 Menschen, die in Mülheim Zuflucht gefunden hatten, so wuchs die Zahl ab Mitte des Jahres rasant. Nun, Ende Dezember, vor dem weihnachtlichen...

Das Hexbachtal gehört zu den 15 potentiellen Flächen, die bis Mitte Januar hinsichtlich einer Bebauung für die Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden sollen. So hat es der Rat der Stadt Essen in dieser Woche beschlossen. Doch das wollen sich die Schönebecker nicht bieten lassen. „Wenn wir es schaffen wollen, unser Hexbachtal zu retten, müssen wir Gas geben“, weiß Burkhard Fahnenbruch von der neugegründeten Bürgerinitiative Landschaftsschutzgebiet Hexbachtal. Bereits 1992 wurde diese...

Freude bei der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Eineinhalb Jahre nach der Kommunalwahl gibt es eine neue Sitzordnung im Rat. Ab 2016 müssen die Linken & Piraten nicht länger zwischen den rechtsextremen Vertretern Platz nehmen. Die große Mehrheit im Rat folgte am 10. Dezember der Bitte der Linken & Piraten, die Sitzordnung zu ändern: Die drei Ratsmitglieder der AfD rutschen ab 2016 an den rechten Rand des Rates (vom Oberbürgermeister aus gesehen) – und damit in die direkte Nachbarschaft des...

Der Vorstoß von Wuppertals Oberbürgermeister Andreas Mucke und Ministerin Barbara Steffens, eine Forensik an der Kleinen Höhe anzusiedeln, stieß im Velberter Rat auf heftige Kritik. SPD-Landtagsmitglied Volker Münchow fand deutliche Worte: „Ich bin zutiefst schockiert und verärgert.“ Er hatte durch die Presse und den Bürgermeister von dem Deal zwischen Ministerium und der Stadt Wuppertal erfahren, dabei hatte er geglaubt, „am Prozess beteiligt zu sein“. Die Ministerin habe es aber nicht für...

An der Hardenbergschule geht der Unterricht noch zwei Jahre länger weiter als geplant. Mit Auslaufen der Nevigeser Hauptschule war eigentlich vorgesehen, dass die letzten drei Jahrgänge im Sommer 2016 an die Martin-Luther-King-Schule wechseln und dort ihre Schullaufbahn beenden. Allerdings musste die Velberter Schule jetzt zum neuen Schuljahr mit 62 Schülern erheblich mehr aufnehmen als erwartet und daher drei Eingangsklassen statt nur einer bilden. Bei der Schulverwaltung geht man davon aus,...

Städtischer Haushalt leidet unter Asthma und chronischer Atemnot Schulverwaltung erfolgreich personell entkernt Ein ganzes Jahr ohne Haushaltsdebatte verursacht offenbar Entzugserscheinungen. Da konnte man von Glück reden, dass der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung auf der Tagesordnung stand. Im Jahre drei nach Beitritt zum Stärkungspakt II war die Bezirksregierung nur unter Auflagen bereit, den Essener Haushalt zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgte nur mit der Auflage,...

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im Haushalt,...

Am kommenden Donnerstag, 26. November, geht es im Gladbacker Rat mal wieder um die Frage - Autobahn Ja oder Nein? Ab 15:00 Uhr findet vor dem Rathaus eine Demonstration statt. Möglichst viele Gladbecker sollten erscheinen, um den Ratsmitgliedern auf demokratischem Wege ihre Meinung mitzuteilen. Die Gladbecker Bürger hatten sich im März 2012 mit klarer Mehrheit gegen eine neue Autobahn auf der Trasse der B224 durch ihre Stadt in einem Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Diese Meinung haben die...

Die Leistungsbeschreibung der Stadt Lünen für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für das ehemalige Bergwerk „Victoria I/II“ sieht vor, dass im Zusammenspiel mit der geplanten Forensik auf dem RAG-Gelände ein tragfähiges Gesamtkonzept für Victoria I/II entwickelt werden soll. Dort heißt es (Ausschreibung Seite 3, Absatz 4): Übergeordnetes Ziel für den Standort Victoria muss es sein, dass dort auch unter den Vorzeichen des Baus einer forensischen Klinik in Zukunft - dem Gedanken der...

Im Schulausschuss sollte darüber abgestimmt werden, ob die Hardenbergschule in den nächsten zwei Jahren als Dependance der Martin-Luther-King-Schule fortgeführt werden soll. Im Hauptausschuss nächste Woche wird beraten, ob dort Flüchtlinge untergebracht werden. Erst auf Nachfrage durch Dr. Esther Kanschat (Grüne) wurde klar, was denn nun Sache ist: Die Flüchtlings-Variante kommt nur in Betracht, wenn an der Martin-Luther-King-Schule kurzfristig ein Anbau realisiert werden kann. So ein Wirrwarr:...

Das denkmalgeschützte Gebäude des Gesundheitsamtes soll leer gezogen werden. Nach Plänen der Verwaltung sollen die Mitarbeiter von der Hövelstraße zukünftig zusammen mit dem Drogenkonsumraum und dem Café Kick am Hohen Wall im alten Postgiroamt eine neue Bleibe finden. Konzept für Bürostandort heißt das neue Konzept, welches der Verwaltungsvorstand heute vorstellte.Hierbei geht es um die Zukunft der Bürostandorte des Gesundheits-, des Sozial- und des Jugendamtes. Alle drei Gebäude in der...

Am 10. Dezember soll der Rat den Haushalt für 2016 beschließen. Um nicht mehr als die 59 Millionen Euro Schulden aufzunehmen, die das Haushaltssicherungskonzept für 2016 vorsieht, will der Kämmerer neben Elternbeiträgen für Kinderbetreuung auch die Gewerbesteuer erhöhen. Dass letztere von 490 auf 520 Prozentpunkte steigen soll, wurde bereits 2012 im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen - auch mit Stimmen der CDU. Die stellt sich jetzt aber quer, will weder die eine noch die...

„Wohin man auch blickt im Haushaltsplan für 2016, eine unsoziale Kürzung reiht sich an die nächste: Bei der Jugend wird genauso gekürzt wie bei den Senioren oder selbst bei den Ärmsten, die auf die Suppenküche angewiesen sind – und trotzdem ist kein Ende des Schuldenanstiegs in Sicht“, stellt LINKEN-Ratsgruppen-Sprecher Christoph Ferdinand fest und fordert: „Der Bottroper Haushalt muss seine soziale Balance wiederfinden.“ Statt all solcher Kürzungen fordert DIE LINKE Mehreinnahmen bei Gewerbe-...

Der im vergangenen Jahr lebensbedrohlich erkrankte Uwe Sluyterman van Langeweyde, für DIE LINKE Mitglied der Bezirksvertretung Süd und des Integrationsrates, ist inzwischen auf dem langen Weg der Besserung. „Wir freuen uns sehr über die gesundheitlichen Fortschritte von Uwe Sluyterman. Sein Gesundheitszustand hat sich inzwischen soweit stabilisiert, dass er langsam und schrittweise seine politische Tätigkeit wieder aufnehmen kann“, sagt LINKE-Ratsgruppenchef Christoph Ferdinand. „Ich bin sehr...

Die Pläne, Gut Rödinghausen in ein Museum zu verwandeln, sind auf einem guten Wege. Noch diesen Monat sollen die Förderanträge gestellt werden. „Wir haben ein unheimliches Glück gehabt, dass sich Professor Jürg Steiner für dieses Projekt beworben hat“, kommentierte Museumsleiterin Jutta Törnig-Struck im Stadtspiegel-Gespräch. "Einer der Besten Deutschlands!" Wenige Tage zuvor hatte sie den Architekten, der seit vielen Jahren als Universitätsprofessor an der Bergischen Universität Wuppertal...

Nach langem Ringen entschied sich der Rat in seiner Sitzung am Dienstagabend für den Campus am Seilersee als endgültigen Standort der zweiten Gesamtschule. Bei 20 Gegenstimmen von CDU und AfD folgte der Rat damit der Empfehlung von Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens. Zunächst steht nun der Kauf eines 13.000 Quadratmeter großen Grundstücks auf dem Gelände an. Die CDU hatte während der mehr als einstündigen Diskussion kritische Fragen zur Finanzierbarkeit eingebracht und eine standortoffene...

Er soll einmal quer durch das Ruhrgebiet führen und den Weg auf dem Rad deutlich schneller und sicherer machen: Der Radschnellweg Ruhr RS1. Doch ausgerechnet Dortmund stellte sich bislang quer: zu teuer, zu schwierige Trassenführung. Dabei könnte gerade Dortmund vom Schnellweg profitieren: In der City könnten dann bis zu 5000 Radfahrer auf dem Schnellweg unterwegs sein. Sie würden nicht nur den innnerstädtischen Verkehr entlasten, der Ausbau der Trasse in der Innenstadt hätte ein deutlich...

Die Kette bekam der neue Mendener Bürgermeister Martin Wächter als äußeres Zeichen seiner Position. Die Urkunde besiegelte seinen Amtsantritt. Und die Blumen waren ein Willkommensgruß und eine Gratulation. Und anschließend richtete er als erste Amtshandlung das Wort an den Rat der Stadt, die Verwaltung und die Bürger.

Die Essener CDU-Ratsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Jörg Uhlenbruch zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 49-Jährige ist seit 1999 Mitglied im Rat der Stadt und seit 2009 finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit der Wahl zum Vorsitzenden tritt er die Nachfolge von Thomas Kufen an, der im vergangenen Monat zum neuen Oberbürgermeister der Stadt Essen gewählt wurde und dieses Amt in dieser Woche antreten wird. Hierzu Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Fraktion: „Ich freue mich...

Im Jahr 2010 hat der Rat der Stadt für den Haushalt festgelegt, dass die Eintrittsentgelte für städtische Einrichtungen ab 2013 regelmäßig und in Anlehnung an die Steigerung des Lebenshaltungsindexes anzupassen sind. Deshalb ändern sich die Eintrittspreise 2016 für den Westfalenpark und die Pflanzenschauhäuser im Botanischen Garten. Die Erhöhung tritt zum 1. Januar und für den Vorverkauf der Jahreskarten im Westfalenpark zum 1. November in Kraft. Dann kostet zukünftig eine einzelne Karte 3,50...

Jürgen Kleine-Frauns ist nach seiner Wahl zum Bürgermeister der Stadt Lünen geborenes Mitglied des Rates und übernimmt dort auch den Vorsitz. Für ihn rückt nach der Reserveliste der Wählergemeinschaft Gemeinsam Für Lünen jetzt Kunibert Kampmann in den Rat nach. Kunibert Kampmann ist 61 Jahre alt und Leiter einer Förderschule in Kamen. Er ist bereits seit Sommer 2014 für die GFL Mitglied im Kreistag Unna, wo die GFL bekanntlich mit der UWG Selm eine gemeinsame Fraktion bildet. Kampmann ist...