Rat

Zur Verbesserung der Luftqualität hat die SPD im Umwelt-Ausschuss ein komplettes LKW-Verbot auf der B1 auf den Weg gebracht, nun entscheidet der Rat am 28. März darüber. „Mit dem Antrag wollen wir die Schadstoffemissionen durch den Verkehr verringern und die Gesundheit der Dortmunder schützen. Zum anderen soll auch verhindert werden, dass es zu einem kompletten Dieselfahrverbot auf Straßen oder in ganzen Zonen kommt“, so SPD-Sprecherin Monika Lührs. Kein schwerer Durchgangsverkehr Zu den...

Der Rat der Stadt entscheidet am Donnerstag, 28. März, über die Satzung und die Gebühren für den Rettungsdienst. Es geht dabei insgesamt um rund 48,1 Millionen Euro und deutliche Veränderungen beim Krankentransport und Rettungsdienst sowie den Notarzteinsätzen. Vor acht Monaten beschloss die Politik den aktuellen Rettungsdienstbedarfsplan, der die Grundlage für die Gebührenverhandlungen mit den Dortmunder Krankenkassen ist. Im Februar wurden die neuen Gebühren einvernehmlich festgelegt. So...

Auf Initiative der FDP ist in der Februarsitzung des Essener Stadtrats ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Grüne, EBB und FDP gegen den durch die BDS-Bewegung (Boycott – Divestment – Sanctions) initiierten Aufruf zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Isolation Israels eingebracht worden. Laut Antrag soll sämtlichen, die Boykottbewegung unterstützenden Gruppierungen untersagt werden, Veranstaltungen in städtischen Einrichtungen durchzuführen. „Der Antrag folgt einer...

Zum Gedankenaustausch trafen sich kürzlich zehn Marler Selbsthilfegruppen (SHG) mit Bürgermeister Werner Arndt und berichteten über ihre aktuelle Vereinsarbeit. Das Treffen in der Ratsstube hat Tradition und bietet den Vertretern stets eine gute Gelegenheit, sich untereinander zu vernetzen und anstehende Projekte zu besprechen. Die Gruppen werden unter anderem am 16. März am Tag der Gesundheit im Marler Stern teilnehmen und dort ihre Arbeit vorstellen. Als einzige Kommune im Kreis...

Dortmund setzt ein Zeichen gegen Antisemitismus: Mit großer Mehrheit hat der Rat der Stadt die Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus beschlossen. Dortmund ist eine von wenigen Städten in Deutschland mit diesem Vorstoß. Zu den Netzwerkpartnern zählen 20 Gruppen und Institutionen. Das Netzwerk ist seit Oktober aktiv. "Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen jüdischen Glaubens, er bedroht uns alle. Es geht um die Grundwerte der Demokratie. Antisemitische...

Mit der Soforthilfe Witten gibt es ein neues Angebot der St. Elisabeth Gruppe – Katholische Kliniken Rhein-Ruhr für den Raum Witten. Diese bietet eine Anlaufstelle für Menschen, die bei der medizinischen oder pflegerischen Betreuung ihrer Angehörigen in Not geraten sind. Die Mitarbeiterinnen organisieren innerhalb von 24 Stunden kostenlose konkrete Hilfe und zeigen den Betroffenen damit Wege auf, um ihre Situation zu verbessern. Mit dem Angebot der Soforthilfe reagiert die St. Elisabeth Gruppe...

Es kribbelt und piekst in den Beinen, sobald man zur Ruhe kommt. Um es auszuhalten muss man sich bewegen. Dieses Leiden, das Restless-Legs-Sydrom, betrifft etwa jeden Zehnten. Dr. Berthold Rawert, Chefarzt der Inneren Abteilung am Gertrudis-Hospital in Westerholt, ist auch Arzt für Schlafmedizin und erläutert das wenig bekannte Krankheitsbild und seine Behandlung.  Die kostenlose Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. Februar, um 16 Uhr im Gertrudis-Hospital Westerholt statt. www.kkrn.de

Die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Stelle als Technischer Beigeordneter in Heiligenhaus ist abgelaufen. "Wir haben ein gutes Dutzend Bewerbungen erhalten", sagt Bürgermeister Michael Beck. "Ab dieser Woche haben die Fraktionen die Möglichkeit, die Unterlagen einzusehen und ihre Favoriten zum persönlichen Kennenlernen im Hauptausschuss einzuladen." Dieser findet am Mittwoch, 13. Februar, statt. "Und bereits am 20. Februar soll in der Ratssitzung der neue Mitarbeiter der Verwaltung...

Die SPD-Fraktion Schwerte begrüßt die Initiative des Bürgermeisters, der Alterseinsamkeit auf breiter Ebene zu begegnen. Hierzu hat Herr Axourgos medial zu einer Ideensammlung aufgerufen, an der sich alle Bürger beteiligen können. „Wir freuen uns, dass der Bürgermeister hier einen weiteren wichtigen Schwerpunkt für seine Arbeit gesetzt hat. Zur Unterstützung dieser Initiative haben wir angeregt, einen Runden Tisch von Akteuren aus Vereinen und Institutionen einzuberufen, die sich gemeinsam...

Nach geltendem Recht ist die Stadt Essen bislang verpflichtet, bei Erneuerungsarbeiten an Straßen anliegende Wohn- und Hauseigentümer an den Kosten per Bescheid pflichtmäßig zu 'beteiligen', also eine Kostenbeteiligung als Zwangsabgabe einzufordern. Unsoziale Abgabe Die Essener Ratsgruppe Tierschutzpartei/Bürgerliche Alternative hält die Straßenbaubeiträge für weitgehend unsozial, in Einzelfällen für Bürgerinnen und Bürger sogar existenzgefährdend. Schon in der September-Ratssitzung 2018 waren...

Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ c/o Inge Ketzer, Erich Bocklenberg, Kirsten Grunau 08.11.2018 Herrn Oberbürgermeister Ulrich Scholten Stadt Mülheim an der Ruhr Am Rathaus 1 45468 Mülheim an der Ruhr Wirtschaftlichkeitsuntersuchung VHS gemäß Ratsbeschluss 07.12.2017  Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Als Verantwortliche für die Durchführung des Bürgerbegehrens wenden wir uns an Sie, weil wir befürchten, dass die gutachterlichen Untersuchungen, die vom Stadtrat am 07.12.2017 zur...

Im vierten Anlauf hat die Politik den Wunsch der Tierschützer nach einer Katzenschutz-Verordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der Grünen hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen "Schönheitsfehler". Denn laut Verwaltung müsse nach dem Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutz-Verordnung zunächst von der Stadt ein weiteres Jahr geprüft werden, wieviele freilaufende Katzen es gibt, um mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, das...

Es ist unbegreiflich, wie die Ratsherren Hovest und Linz immer wieder die Fakten verbiegen, nur um ihre Entscheidung, den grünen Kämmerer abzuwählen, zu rechtfertigen. Jetzt wurde dem Kämmerer unterstellt, dass er wiederholt gefordert habe, die Steuersätze anzuheben. Im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2018 hat er lediglich darauf hingewiesen, dass die von SPD und CDU gegen den Vorschlag der Kämmerei angesetzte Gewerbesteuer von 43 Mio. beim aktuellen Steuersatz nicht zu erzielen sein würde....

Der Dortmunder Katzenschutzverein meldet eine zunehmende Zahl von Freigänger-Katzen und will daher noch mehr auf das Leid von Straßenkatzen aufmerksam machen, auch mit Aktionen zum Thema Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht. Nach dem Aufruf zu einer an den Rat der Stadt Dortmund gerichteten Online-Petition, an der zwischenzeitlich bundesweit mehr 1.700 Personen Anteil nehmen, klärt der Verein weiter auf. Auf Plakaten wirbt er um Unterstützungsunterschriften. Freigänger- Kater Luke war schwer...

"Motivation - das ist meine Stärke! Ich bin selber sehr motiviert und das steckt eben an", sagt Dr. Linda Frenzel. Die 31-Jährige tritt am 1. September ihre neue Stellung als Leiterin des Kultur- und Veranstaltungsbetriebs Velbert (KVBV) an. Bürgermeister Dirk Lukrafka stelle die Wuppertalerin nun im Rahmen eines Pressegesprächs vor, wobei er betonte, dass er sich darüber freut, dass "Dr. Linda Frenzel fast einstimmig vom Rat für diese Position gewählt wurde." Schließlich handle es sich beim...

Die städtische Baumschutzsatzung soll geändert werden. Die Fraktionen von SPD, CDU, FWI und Linke möchten dazu in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses (18. September) und im Rat (27. September) einen entsprechenden Antrag einbringen.  Die wichtigsten vereinbarten Details im Überblick: - Geschützt sind Bäume mit einem Stammumfang von mindestens 100 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden. Liegt der Kronenansatz unter dieser Höhe, so ist der Stammumfang unmittelbar unter dem...

Ernährungsberaterin Beate Hemmers bietet im St. Josef Krankenhaus Xanten eine neue Diabetesschulung im Juli an. Die Schulung startet dienstags (24. Juli) und geht bis freitags (27. Juli) und dauert jeweils von 9 bis 11 Uhr. Die Termine bilden eine Schulungsreihe mit aufeinander aufbauenden Inhalten. Die Teilnehmergebühr beträgt 15 Euro, für stationäre Patienten des Krankenhauses ist die Schulung kostenfrei. Das Angebot richtet sich an Betroffene mit der Erstdiagnose "Diabetes", deren Angehörige...

Am Donnerstag, 19. Juli, in der Zeit von 14 Uhr bis 16 Uhr, steht der Bezirksdienstbeamte, Polizeihauptkommissar Andreas Mötter, interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Polizeiposten in Alpen (Rathausstraße 5) als Ansprechpartner zur Verfügung.

Persönlich konnten sich die Mitglieder der CDU Ratsfraktion einen Eindruck von der vielfältigen Arbeit des THW in Lünen verschaffen. THW Zugführer Thomas Wittmar hatte einiges über die Tätigkeit der nahezu 90 Mitglieder des THW in Lünen zu berichten. Besonders freut man sich beim THW, dass auch die CDU Fraktion es möglich gemacht hat, dass der Rat der Stadt finanzielle Mittel bereitstellt, dafür, dass THW Lünen endlich mal wieder nach Jahren eine Großübung durchführen kann, so Zugführer Thomas...

Für das Kinder- und Jugendtelefon sucht der Kinderschutzbund Düsseldorf neue ehrenamtliche Mitarbeiter/innen. Auf die anspruchsvolle Aufgabe, Kinder und Jugendliche telefonisch zu beraten, werden sie in einer 70-stündigen Ausbildung intensiv vorbereitet. Neben Methoden der Gesprächsführung werden Kenntnisse zur Entwicklungspsychologie, Sexualität, Partnerschaft und der sichere Umgang mit neuen Medien vermittelt, immer unter dem Motto: Hilfe zur Selbsthilfe. Die neue Ausbildung beginnt am...