Rat Stadt Dortmund

Beiträge zum Thema Rat Stadt Dortmund

Politik

Ratsmehrheit für Etat-Änderung bei den Flüchtlingskosten

Gut das es dieses Jahr keine Wahlen in NRW gibt! Was Not tut, ist ein großer Kassensturz. Die Politik muss sich ehrlich machen, die unabweisbaren Kosten kalkulieren, Probleme benennen, Prioritätensetzen. Niemand weiß heute genau, was die Krise kosten wird. Vor der Realität kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt. Dieses Verhalten der Politik wird die Bevölkerung nicht tolerieren! Die Kommunalwahlen in Hessen sollten ein Warnsignal sein. Dieser Haushalt ist ein...

  • Dortmund-West
  • 08.03.16
Politik
Der Rat der Stadt Dortmund wir voraussichtlich am Donnerstag die Weiterführung der Hundeauslaufflächen beschließen. | Foto: Carsten Klink, Dortmund

Rat wird Weiterführung der Hundeauslaufflächen beschließen - trotz eines Gerüchtes

Die 16 Dortmunder Hundeauslaufflächen werden vermutlich erhalten bleiben. Auf seiner letzten Sitzung des Jahres 2015 wird der Rat der Stadt Dortmund am kommenden Donnerstag voraussichtlich die Weiterführung der Hundeauslaufflächen durch den Tierschutzverein beschließen. In der Finanzausschusssitzung vom letzten Donnerstag beschloss bereits eine Mehrheit, dass der Tierschutzverein nun zumindest ein Jahr lang die benötigten 75.000 Euro aus dem Stadtsäckel erhalten soll. Eine sofortige...

  • Dortmund-City
  • 08.12.15
Politik
Mit einem Flashmob unter dem Motto "Der EU-Kommission die rote Karte zeigen" demonstrierte die globalisierungskritische Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative gegen das TTIP-Freihandelsabkommen durch die EU-Kommission.
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TTIP-Freihandelsabkommen: attac-Flashmob in Dortmund - Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten kündigt lokalen Widerstand gegen EU-Kommissionsentscheidung an

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt. Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die...

  • Dortmund-City
  • 13.09.14
  • 1
  • 2
Politik
Der Rat der Stadt Dortmund wurde bei der Ausweitung der PPP-Projektkosten übergangen.

DIE LINKE & PIRATEN sind entsetzt über Geldverschwendung bei PPP-Projekten

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat sich vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung entsetzt über die mit einschlägigen PPP-Finanzierungsmodellen erzeugten Geldverluste gezeigt. Besonders die drei Millionen Euro, die ohne Ratsbeschluss bei der Ostenberggrundschule verausgabt wurden, sind ein echter Skandal, der über das Grundsatzproblem der PPP-Finanzierung noch hinausgeht. "Wie die Stadt angesichts immer schwärzerer Wolken über den kommunalen Finanzen mit den zur Verfügung stehenden...

  • Dortmund-City
  • 09.09.14
  • 2
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