Ratsmehrheit für Etat-Änderung bei den Flüchtlingskosten
Gut das es dieses Jahr keine Wahlen in NRW gibt!
Was Not tut, ist ein großer Kassensturz. Die Politik muss sich ehrlich machen, die unabweisbaren Kosten kalkulieren, Probleme benennen, Prioritätensetzen. Niemand weiß heute genau, was die Krise kosten wird.
Vor der Realität kann man eine Weile wegrennen, weil sie nicht ins politische Konzept passt.
Dieses Verhalten der Politik wird die Bevölkerung nicht tolerieren!
Die Kommunalwahlen in Hessen sollten ein Warnsignal sein.
Dieser Haushalt ist ein politischer Offenbarungseid, der Haushalt manifestiert Ideenlosigkeit, Planungslosigkeit!
Feststellung: Die politische Klasse, die Spitzen der Verwaltung geben ein Bild der Hilflosigkeit ab. Es ist die Angst der politischen Klasse, dem Wähler die Wahrheit über die Kosten der Krise zu benennen. Wer als Politiker die Bürger regelmäßig mit der schwebenden Jungfrau unterhalten hat, sollte jetzt nicht mit simplen Kartentricks das Volk unterhalten wollen.
Armut, Hartz IV-Empfänger, Langzeitarbeitslosigkeit diese Probleme gibt es schon lange vor der Flüchtlingskrise! Diese Probleme konnten nicht im Ansatz gelöst werden.
Nun will die politische Klasse dieser Stadt, die Flüchtlingskrise lösen!
Wie sagte es schon Rosa Luxemburg: Realitäten sind stärker als Illusionen!
Autor:Reinhard Wawziniak aus Dortmund-West |
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