TTIP-Freihandelsabkommen: attac-Flashmob in Dortmund - Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten kündigt lokalen Widerstand gegen EU-Kommissionsentscheidung an

Nachdem am letzten Donnerstag die EU-Kommission überraschend verkündete, die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA nicht zuzulassen, fand am Samstag eine Kundgebung der globalisierungskritischen Organisation attac in Dortmund vor der Auslandsgesellschaft statt.

Die rund 50 entschlossenen TTIP-Gegner, die quasi über Nacht zu einem Flashmob mobilisiert werden konnten, zeigten der EU-Kommission die rote Karte und forderten die Rücknahme der Ablehnung der Bürgerinitiative. Am Rande der Kundgebung wurden zusätzlich Passanten über die TTIP-Gefahren informiert. Bemerkenswerterweise sprach sich kein Passant für TTIP aus.

"Der EU-Kommission die rote Karte zeigen"

Politische Beobachter schätzen ganz realistisch ein, dass diese Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen das TTIP-Freihandelsabkommen sonst wohl die erfolgreichste Bürgerinitiative in der Geschichte der Europäischen Union werden könnte.

Willkürliche EU-Entscheidung

Die beim Flashmob anwesenden Ratsvertreter der Fraktion DIE LINKE & Piraten, Thomas Zweier und Carsten Klink (beide DIE LINKE) kündigten unterdessen nun lokalen Widerstand gegen die als willkürlich empfundene EU-Kommissionsentscheidung an. Man werde die Thematik als Anfrage in die kommende Sitzung des Finanzausschusses tragen, um sich die negativen Auswirkungen des TTIP-Freihandeslabkommen auf die Stadt Dortmund von der Stadtverwaltung darlegen zu lassen.

Vordemokratisches Verhalten - Widerstand wird zunehmen

"Die Ablehnung der Bürgerinitiative passt zur Strategie der EU-Kommission, die gesamte europäische Bevölkerung und die demokratisch gewählten Parlamente aus den CETA & TTIP-Verhandlungen herauszuhalten. Wenn Konzerne kungeln, haben die Bürger wohl den Mund zu halten", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Die Ablehnung der EU-Bürgerinitiative gegen das TTIP sei ein vordemokratisches Verhalten. "Der Widerstand gegen ein geheimes, nur den Profitinteressen der Industriekonzerne dienendes Handelsabkommen, wird noch zunehmen", so Klink weiter.

ARD - #TTIP - Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen - 4.8.2014