Politisches Beben

Trump, Musk, Kickl und Weidel.

Am 20. Januar wird Trump der 47. Präsident der USA.
Dann geht es rund. Beendet er den Ukraine Krieg, wenn ja, dann nur zu Putins Bedingungen.
Er will alle Inhaftierten, die bem Sturm aufs Kapitol dabei waren,
begnadigen, denn es sind in seinen Augen politische Gefangene und Patrioten.

Donald Trump hat auch erklärt, er werde diejenigen, die er als seine Gegner betrachtet, verfolgen lassen.
Hohe Zölle schaden der deutsche Wirtschaft

Das sind nur einige seiner Versprechen.

Nun zu Musk.
Nicht nur dass er sich in unserem Wahlkampf einmischt,
er Trump, Musk, Kickl und Weidel. auch massiv in die britische Politik ein.
Er fordert die Auflösung des britischen Parlaments.

Immer wieder attackiert US-Milliardär Elon Musk auf X die britische Regierung. Nun wärmt er dafür einen Missbrauchskandal auf, der längst aufgearbeitet ist. Premier Starmer reicht es. Und selbst Musk-Verehrer distanzieren sich.
Näheres zu den Hintergründen:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/grossbritannien-musk-starmer-100.html?at_medium=tagesschau&at_campaign=WhatsApp&at_content=SiteSharing

Und Kickl?

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat der in Teilen rechtsextremen FPÖ offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt. Das teilte das Staatsoberhaupt bei einer Pressekonferenz in Wien am Montag mit. Damit könnte die FPÖ in Österreich mit ihrem als rechtsextrem geltenden Parteichef Herbert Kickl erstmals ins Kanzleramt einziehen.

Die FPÖ hatte die Parlamentswahl im September mit knapp 29 Prozent der Stimmen gewonnen. Zunächst wollte niemand mit den Rechtspopulisten regieren.

Die ÖVP hat jedoch nach der Ankündigung des Rückzugs von Kanzler Karl Nehammer am Wochenende einen Kurswechsel vollzogen. Sie hat ihre Bereitschaft erklärt, als Juniorpartner der FPÖ eine Regierung zu bilden.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_100566750/oesterreich-bundespraesident-beauftragt-fpoe-chef-kickl-mit-regierungsauftrag.h

Angesichts der aktuellen Regierungskrise in Österreich hat Robert Habeck vor einer ähnlichen Situation nach den Bundestagswahlen hierzulande gewarnt.
Habeck sagt:
"Österreich ist ein Beispiel, wie es nicht laufen darf. Wenn die Parteien der Mitte nicht bündnisfähig sind und Kompromisse als Teufelszeug abtun, hilft das den Radikalen.«
Müssen wir uns als Nachbarland jetzt Sorgen machen?

Wie geht es mit der AfD und Alice Weidel weiter?
Weidel verspricht sich viel von Musk Unterstützung
Und in der Tat könnte die AfD 30 % erreichen
Die AfD hat nach den neueste Umfragen 1,5% zugelegt und steht jetzt
bei 21,5%

Und wie steht die CDU dazu?
Ob sie ihr Versprecben hält, nicht mit der AfD zusammameenzuarbeiten?

Auch die ÖVP hat es in der Vergangenheit abgelehnt mir der FPÖ
gemeinsame Sache zu machen. Nun hat sie sich bereit erklärt
als Juniorpartner mit der FPÖ eine Regierung zu bilden.

Es scheint, als ob die ganze Welt den Rechten Weg einschlägt.
Der gemeinsame Feind sind die Flüchtlinge, Migranten und alle, die keine weiße Haut haben. Gegen sie wird der Krieg erklärt.