Politik

. An den Bürgermeister der Stadt Moers Herrn Norbert Ballhaus Im Hause Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011 – Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise nach Beschluss der Konferenz der Landesverkehrsminister Sehr geehrter Herr Ballhaus, die Fraktion der Freien Bürger-Gemeinschaft Moers (FBG) bittet um Aufnahme des folgenden Beschlussvorschlages zur weiteren Vorgehensweise auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 01.06.2011: Beschlussvorschlag: Der Rat der...

An dieser Stelle nur ein kleiner Hinweis auf den Hinweis...da der hier sonst leicht in den Veranstaltungen untergeht (wenn man den nicht jede Woche neu schreibt): Morgen, Montag, den 23.05.2011 gibts die bereits 10. AntiAtomMahnwache am Berliner Tor in Wesel. Alles Weitere steht hier: http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/fukushima-ist-ueberall-weseler-montags-mahnwachen-gehen-weiter-d57587.html oder:...

Die Linke Ortsverband Moers/Neukirchen-Vluyn auf ihrer Jahreshauptversammlung zu Kohlenhuck und Auskiesung. Hierzu Gerhard Kleefeld, Pressesprecher der Linken in Moers/Neukirchen-Vluyn Auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung am vergangen Mittwoch, den 18.05. setzte Die LINKE Ortsverband Moers/Neukirchen-Vluyn Zeichen für den Umweltschutz. In entspannter und sachlicher Atmosphäre, so Vorstandssprecher Klaus Verhees, sprachen sich die Mitglieder gegen ein weiteres Auskiesen ihrer Heimat aus....

Tradionell am Samstag vor dem Muttertag verteilte die SPD-Kray im Rahmen eines Infostandes Schokoherzen und Rosen zum Muttertag. Neben Gesprächen mit Bürgern verteilten die Sozialdemokraten ihren Krayer Kurier. Eine ganz besondere Idee hatten die SPD-Frauen in diesem Jahr, sie verlosten eine Torte. Natürlich hatten die Bürger auch die Möglichkeiten sich mit Kommunalpolitiker zu unterhalten und zu diskutieren.

Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Atom- und Energiepolitik kam die Idee zur Gründung eines entsprechenen Weseler Netzwerks auf. Was genau in dieser Gruppe dann unternommen werden soll, wird im Laufe der ersten 1-3 Treffen gemeinsam diskutiert und beschlossen. Ja, da wird nun nicht lange gefackelt...sondern tatsächich gegründet: Am kommenden Montag findet im Rahmen der wöchentlichen Fukushima-Mahnwache die Festlegung des ersten Treffens statt. Einen Raumvorschlag gibt es bereits, weitere...

Dieses Bild hing im alten Utforter Rathaus - zumindest bis zur Gebietsreform. Adolf Kohtes aus Moers, Enkel des links zu sehenden damaligen Abgeordneten Kohtes, ist jetzt auf der Suche nach diesem Bild, das mehrere ehemalige Kommunalpolitiker der Gemeinde Repelen-Baerl zeigt. Wer über das Bild Auskunft geben kann, kann sich gern an Adolf Kohtes unter 02841/92046 wenden. Oder an mich: 02841/901421

Wesel | 02.05.2011 | Aktion: Kinder.wollen.singen | Nach vielen Monaten Planung, Spenden sammeln, Layouten und einem zähen Kampf um die Freigabe durch die Zertifizierungsstellen ist es nun soweit: Die Liederbücher des gemeinnützigen Vereins 'Musikpiraten e.V.' sind fertig und werden nun durch viele freiwillige Helfer kostenlos und ohne jede Bedingung an alle 50299 Kinderbetreuungseinrichtungen in ganz Deutschland verteilt. Hintergrund dieser Aktion ist eine rechtlich wohl einwandfreie - jedoch...

Das Unglück in Fukushima zeigt uns allen erneut, dass die Energiegewinnung durch Kerntechnologie nicht sicher beherrschbar ist. Ob Naturkatastrophen, technische Probleme, oder menschliches Versagen, in jedem Fall ist es einfach nicht erträglich, dabei dann von Restrisiken zu sprechen. Die GAUs von 'Majak' (1959), 'Harrisburg' (1979), Tschernobly (1986) und Fukushima (2011) sprechen da eine deutliche Sprache. Und dass es wirklich keine Erdbeben und Tsunamis braucht, um auch unsere ach so...

Rund eine Stunde demonstrierten gestern 150 Bürgerinnen und Bürger für ein „Iserlohn mit 100prozentigem Strom aus erneuerbaren Energien“. Der Start des Demonstrationszuges erfolgte an der Erlöserkirche im Wiesengrund, wo eine Gedenkminute für die Opfer in Tschernobyl vor 25 Jahren eingelegt wurde. An der Hansaallee erklärte Rüdiger Hiltawsky als Leiter des Arbeitskreises Energiewende über Photovoltaik auf, ehe sich der Demonstrationszug über den Karnacksweg Richtung Wermingser Straße bewegte....

Der Mendener Stadtrat hat die Einführung einer "Sexsteuer" beschlossen. Rund 50.000 Euro jährlich sollen auf diese Weise in die arg gebeutelte Stadtkasse fließen. Unsere "Aktuelle Umfrage" möchte von Ihnen wissen: Halten Sie das für eine Superidee, vielleicht sogar mit Vorbildcharakter für andere Städte oder ist's Ihrer Meinung nach bloß ein verspäteter Aprilscherz? Sie finden die Umfrage auf der rechten Seite neben diesem Artikel.

Das Feiertags-Tanzverbot, mit dem wir alle aufgewachsen sind, kommt immer mehr in die Diskussion. Und die wird immer kontroverser geführt. Als Vertreter der eher konservativen Ansichten stehen hier CDU, FDP und natürlich die Kirchen auf der einen Seite, und die Grünen, Linke, Piratenpartei, sowie diverse Verbände und auch die Jungliberalen auf der anderen. Die Hauptfrage hierbei dürfte die sein, ob dieses Verbot heute noch zeitgemäß ist. Und naturgemäß werden sich hier auch...

Ausgerechnet die "Bild" stellt aktuell die K-Frage in Richtung "Grüne". Kein Wunder, denn bei den letzten Wahlen haben CDU und SPD deutlich Stimmen eingebüßt und die FDP scheint kurz vor der Auflösung zu stehen. Natürlich, Themen wie "Atomenergie" und "Stuttgart 21" sind Super-Vorlagen für alternative Politik. Allerdings muss man auch die erst einmal erfolgreich verwandeln. Das ist gelungen und Deutschland ist so "grün" wie nie zuvor. Also, Bundeskanzler: Joschka Fischer, Umweltminister: Jürgen...

Das wurde aber auch Zeit! Endlich hat mal jemand die richtige Idee, wie man diese faulen Arbeitslosen wieder an die Schüppe bringt. Die CDU prüft angeblich zwar noch, aber schon hat sich die Senioren-Union der Partei in der Boulevardpresse geäußert: Den Zivi soll ab sofort der Hartzi ersetzen! Wer Arbeitslosengeld schnorrt, dem ist es ja wohl auch zuzumuten, dass er in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern einspringt, um dort personelle Engpässe aufzufangen, die durch den Wegfall der...

Gestern, 14. April 2011, kam es im Kreisausschuss zu einer bemerkenswerten Sachlage: Abberufung und Neuernennung von sachkundigen Bürgern... Auf den ersten Blick erst mal nichts Ungewöhnliches bei diesen Ehrenämtern. Man zieht um, familäre Dinge gehen vor oder der Beruf steht im Weg... Dann legen die Betroffenen ihre Ehrenämter nieder und die Fraktionen schlagen jeweils Nachfolger vor, denen in der Regel zugestimmt wird. Soweit, so gut... Was aber wenn die betreffenden sachkundigen Bürger gehen...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...

Interessant: Laut RadioKW [1] rufen in Wesel die GRÜNEN zu den Fukushima-Mahnwachen auf. Nur findet sich seit 3 Wochen nichtmal mehr der kleinste Hinweis/Aufruf dazu auf deren Seiten (weder auf Orts-, noch auf Kreisebene). Meine Nachfrage dort vor knapp einer Woche, warum dies so ist, blieb bisher unbeantwortet. Stattdessen: Die Grünen stellen die 3 Mahnwachen im Kreis Wesel, zu denen sie tatsächlich aufriefen (Moers, NKV und Schermbeck), nun trotz großem Bürgerzuspruch ein. Bleibt zu hoffen,...

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei in Baden-Württemberg munterte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende seine Parteifreunde auf: „Nicht den Kopf in den Sand stecken.“ „Wir müssen Verantwortung übernehmen, die Parteien sind nicht ersetzbar. Wer sonst würde Personen und Programme zur Abstimmung stellen?“, fragte Dr. Norbert Röttgen, der seine Partei für kompetent hält, Antworten auf die Zukunft zu geben, weil sie Tradition und Werte betont. Dann kam der Bundesumweltminister zu...

Dr. Günther Bergmann zu Gast beim Ortsverband der CDU-Hau Am vergangenen Sonntag, den 03.04.11, fand in der Antoniterklause in Hau der traditionelle Frühschoppen der CDU Hau statt. Der Ortsverbandsvorsitzende Manfred Opgenorth konnte neben zahlreichen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die CDU-Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende Silke Gorißen sowie den CDU-Kreisparteichef Dr. Günther Bergmann begrüßen. Gleich zu Beginn der Veranstaltung nahm Dr. Bergmann Stellung zu dem von der...