Politik

Beiträge zum Thema Politik

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Heidi Noetzel, kommissarische Leiterin der Gleichstellungsstelle, und Oberbürgermeister Bernd Tischler blicken optimistisch in die Zukunft. Foto: Kappi | Foto: Kappi

Neue Projekte zur Chancengleichheit - Erster Bottroper Gleichstellungs-Aktionsplan bewilligt

Rund zwei Jahre ist es her, dass die Stadt Bottrop der Einladung der Europäischen Charta folgte und sich zur Gleichstellung von Frauen und Männern bekannte. Nun wurde der damit verbundene Aktionsplan vom Rat der Stadt genehmigt. Mit der Unterzeichnung der Charta am 18. Juni 2009 hatte sich die Stadt dazu verpflichtet, innerhalb von zwei Jahren einen entsprechenden Gleichstellungs-Aktionsplan auf lokaler Ebene aufzustellen. Dieser umfasst weite Bereiche des öffentlichen Lebens, wie Gesellschaft,...

  • Bottrop
  • 20.06.11
Politik

Auf ein Wort zum Thema Volksgarten

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, wann waren Sie zuletzt im Volksgarten? Erst kürzlich? Nun, ist Ihnen da vielleicht etwas aufgefallen? Schöne alte Kastanien, werden Sie entgegnen! Vielleicht auch eine Wasserfläche, die dringlichst einer Revision bedarf! Alles richtig, aber haben Sie schon mal genau hingeschaut? Flaschen ( ganz oder in Scherbenform) finden sich immer wieder und man hat sich scheinbar bereits daran gewöhnt. Den Höhepunkt bilden jedoch gerade im Bereich der Konzertbühne...

  • Iserlohn
  • 20.06.11
Politik
2 Bilder

Erfolg zum Erhalt der Bahnstrecke Hemer-Menden

Die Bemühungen um die Bahnstrecke Hemer-Menden auf politischer Ebene, vor allem durch die Mendener Grünen, haben einen weiteren Erfolg gebracht. Bis zum Entschluss über den NWL-Nahverkehrsplan hat das Land die Grundstücks-Verhandlungen mit der Stadt Hemer gestoppt und die Bezirksregierung in Arnsberg gebeten, das Verfahren zur Freistellung (Entwidmung) der Oesetalbahntrasse für den Radweg ebenfalls so lange zu unterbrechen. Die Landesregierung beendet eine absurde Situation: Zwei bisher...

  • Hemer
  • 19.06.11
Politik
Grüne Fraktion will Merkels Atomgesetz unterstützen. | Foto: dank an Sasch (Sasch-blog)

Stichtag: 25.Juni - Wie grün sind 'Die Grünen' noch? (Diskussion)

Am 25.Juni könnte sich eine Frage beantworten, die Viele sich schon länger stellen. An diesem Tag findet im Berlin ein Sonderparteitag der GRÜNEN zum Atomausstieg statt. Und schon jetzt weht der Fraktionsspitze scharfer Wind aus der gesamten Anti-Atomkraft-Bewegung entgegen, denn offensichtlich beabsichtigen die Parteimächtigen tatsächlich, dem schwarz/gelben Atomausstiegsgesetz zuzustimmen. Damit nicht genug, die Fraktionsspitze bezeichnet den Merkelausstieg (2022) sogar als 'bessere...

  • Wesel
  • 18.06.11
  • 1
Politik

Kämpfen für Gleichstellung Behinderter

Kinder mit Handicaps, egal welcher Art, haben oft kaum eine Wahl, wenn es um den Besuch der Wunschschule geht. Auch wenn in Mülheim inzwischen sieben Grundschulen integrativen Unterricht möglich machen, reicht das noch lange nicht aus. Bei den weiterführenden Schulen wird es noch schwieriger. Behinderte Kinder nehmen zur Zeit nur die Hauptschule Dümpten, die Realschule Stadtmitte und ab dem nächsten Schuljahr die Willy-Brandt-Schule auf. Die Gymnasien werden erst ab dem kommenden Jahr dabei...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 17.06.11
  • 5
Politik
Ground Zero

Es begann ohne Warnung!

Am frühen Morgen des 15. Juni 2011 tauchten am kleinen Spielplatz hinter dem Emster Kaufpark merkwürdige Personen mit einem orangefarbenen Fahrzeug der Stadt und einem Bagger auf. Diese Personen machten sich an den Spielgeräten, den Bänken und am Sandkasten der Kinder zu schaffen. Am Abend des 15. Juni 2011 war der Spielplatz dem Erdboden gleichgemacht. Still und heimlich hat die Stadt einen sehr beliebten und belebten Treffpunkt für Groß und Klein in einer anscheinend geheimen Kommandosache...

  • Hagen
  • 15.06.11
  • 1
Überregionales

Hans Käseberg gestorben

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Sprockhövel, Hans Käseberg, ist tot. Hans Käseberg starb kurz vor seinem 85. Geburtstag. Hans Käseberg wurde am 27. Juni 1926 in Gevelsberg geboren und als SPD-Mitglied am 11. November 1966 zunächst zum Bürgermeister von Haßlinghausen gewählt. Rechtsnachfolger des Amtes Haßlinghausen wurde am 1. Januar 1970 die Stadt Sprockhövel. Bis 1998 blieb er dort ehrenamtlicher Bürgermeister neben seinem Hauptberuf als technischer Angestellter in einem Privatbetrieb....

  • Hattingen
  • 14.06.11
  • 1
Politik
Bei Facebook lädt der Nutzer Jugend braucht Freiraum zur Party an der Lippekaskade ein.

Jugend-Demo: Feiern gegen den Frust

Jugend braucht Freiraum – das fordern Lüner Jugendliche im Online-Netzwerk Facebook. Und laden am 18. Juni ab 16 Uhr zu einer Protest-Party an der Lippekaskade ein. „Seid kreativ und bringt alles mit, was für eine gute Party benötigt wird“, schreiben die anonymen Organisatoren. „Musik, Instrumente, Kicker, Drinks, Sofas oder kommt gleich mit eurem Maiwagen.“ Besonders die Forderung nach den Maiwagen geht dabei sicher an die Adresse der Stadt Lünen. Denn seit der letzten Maifeier auf der...

  • Lünen
  • 10.06.11
  • 2
Politik

EHEC Quelle wann wird es entdeckt ???

Tomaten, Gurken, Sprossen...... Warum wird die Quelle nicht entdeckt ??? Unsere Regierung bzw. das Gesundheitsamt wird es doch mal langsam schaffen, die Quelle des Erregers zu finden. Was ist das nächste, das wir alle nicht mehr essen können !!! Darum macht man sich Gedanken. Eine Hotline mit fragen gibt es nun auch für besorgte Bürger. Tel. 02361/305-3055 / 02361/305-3056

  • Herne
  • 09.06.11
Politik

Müll auch in Herne

Diese Probleme mit dem Müll gibt es nicht nur in Wanne-Eickel !!! Es ist traurig, dies ist besonders in Herne-Baukau, Karlsplatz, Auguststr., Leibnitzstr., Jobstr & der Bahnhofstr. zu sehen. Besonders die Spielplätze werden verdreckt, Glasflaschen usw. sieht man dort. Da sollen unsere Kinder noch spielen !? In Herne - Horsthausen ist es nicht besser, an der Lützowstr, Zietenstr., Blücherstr, Gneisenaustr & der Horsthauserstr. direkt an der Bushaltestelle sieht es teilweise aus wie bei Hempels...

  • Herne
  • 09.06.11
Politik

Kompetenz oder Parteibuch

Mit heftiger Kritik reagiert die Oberhausener CDU auf die jüngsten Personal-entscheidungen der SPD. Konkret: Sowohl Apotolos Tsalastras als auch Reinhard Frind werden die notwendigen Fähigkeiten abgesprochen. „Wenn nicht eine so hoch verschuldete Stadt wie Oberhausen, wo dann“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Schranz und fordert einen Fachmann als neuen Stadtkämmerer. Stattdessen habe das Parteibuch für einen Mann entschieden, der bereits mangels Finanzerfahrung als Sozialdezernent...

  • Oberhausen
  • 08.06.11
Politik

Kleve geht immer den gleichen Weg – gegen die Eltern, gegen die Kinder...

Noch ein Beitrag zum Thema „interkommunale Schulpolitik“ á la Kleve. Wer die letzten 2 Jahre und die Diskussionen aufmerksam verfolgt hat, der dürfte sich vollends veralbert und ins Mittelalter zurück versetzt fühlen dürfen. Seit 2 Jahren wurde, mit immer neuen Eltern beleidigenden Taktiken und Vorwänden, die Frage einer Gesamtschule in Kleve auf die unerträglich lange Bank geschoben, bis heute nicht im Rat der Stadt Kleve beschlossen. Zu guter letzt mussten im Herbst 2010 die Nachbarkommunen...

  • Kleve
  • 07.06.11
Politik
Zeichen setzen für den Ausstieg

Heute: 12. Fukushima-Mahnwache in Wesel

Wesel | 06.06.2011 | Berliner Tor Platz | Man muß hier im LK mittlerweile wohl nicht mehr allzuviel dazu erklären: Bereits zu 12. Mal treffen sich heute um 18 Uhr die Weseler Atomkraftgegner zur Fukushima-Mahnwache am Berliner Tor. Das dies leider auch weiterhin eindeutig Sinn macht, zeigen die uneinsichtigen Versuche unserer Regierung, uns allen eine großangelegte Mogelpackung als Atomausstieg zu verkaufen. Nicht der breite, gesellschaftliche Konsens ist in Berlin maßgebend, sondern...

  • Wesel
  • 06.06.11
  • 2
Politik
9 Bilder

Energieforum der Ev. Kirche Letmathe - Ein erster Schritt

Wer nach dem 1. Energieforum der Friedenskirche in Letmathe immer noch glaubt, Energie ungebremst vergeuden zu können, kann als unbelehrbar bezeichnet werden. Ex-Fernsehmoderator Dr. Franz Alt („Report“) machte in seinem kurzweiligen, aber sehr unmissverständlichen Referat deutlich, dass sofortiges Umdenken und entsprechendes Handeln dringend erforderlich ist. „Ich möchte nicht mein Enkel sein“, ließ er an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Sein leidenschaftliches Plädoyer für die Sonnenenergie...

  • Iserlohn-Letmathe
  • 04.06.11
Politik

Aus Mahnwachen erwächst eine Initiative in Wesel - erstes Treffen sehr erfolgreich

Wesel | 01.06.2011 | Auf dem Dohlhof | Durch die seit 12 Wochen regelmäßig stattfindenden Fukushima-Mahnwachen am Berliner Tor fanden sie zueinander. Über 2 dutzend Weseler wollen nun nicht mehr nur mahnen, sondern überlegen gemeinsam , was man in unserem Kreis sonst im Bereich erneuerbare Energien tun kann. Am vergangenen Montag fanden sich die Teilnehmer zum Gründungstreffen auf dem Dohlhof in Fusternberg ein. In gemütlicher Atmosphere lernte man sich weiter kennen, und es gab einen sehr...

  • Wesel
  • 01.06.11
  • 4
Politik

Die SPD Letmathe auf ein Wort

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, als ich vor kurzem einen Termin bei meinem Zahnarzt hatte, empfing mich dieser mit den Worten: Hallo, Herr Wagner, mein Doktortitel ist übrigens selbst erarbeitet! Sie können sich meine Irritiertheit vorstellen, denn daran habe ich nie gezweifelt! Wir unterhielten uns dann noch eine geraume Zeit vor der Behandlung über den Zeitaufwand einer validen wissenschaftlichen Dissertation. Nun, ich merkte, die Begeisterung meines Zahnarztes bezüglich einiger prominenter...

  • Iserlohn
  • 31.05.11
Politik

Ehemalige SPD Ratsmitglieder zu Gast bei SPD Fraktion

In einer kleinen Runde über aktuelle politische Themen diskutieren – das war das Anliegen der SPD-Fraktion am vergangenen Montagabend. Denn für diesen Abend hatte die Fraktion ehemalige Ratsmitglieder der SPD zu einer Diskussionsrunde eingeladen. „Für uns ist dieser Austausch enorm wichtig“, begrüßte Fraktionsvorsitzender Mike Janke die Gäste. „Wir möchten von euch euren Eindruck geschildert erhalten, wir ihr nun von außen unsere Arbeit wahrnehmt“, so Mike Janke weiter. Dabei ging es natürlich...

  • Iserlohn
  • 31.05.11
Politik

Schilda im Kohlenhuck und auf Zeche Niederberg

Schilda im Kohlenhuck und auf Zeche Niederberg, Nicht zu fassen ist es, dass im Kohlenhuck nach teilweiser Renaturierung und wieder angesiedelter Landwirtschaft die SPD Moers ein Industriegelände will. Gleichzeitig aber plant die RAG Immobilien als Eigentümer des Zechengeländes Niederberg in Neukirchen-Vluyn aus dem Industriegelände eine landwirtschaftliche Fläche zur Gewinnung von Bio-Masse einzurichten. Viel Geld wurde im Kohlenhuck für Renaturierung und Wiederherstellung landwirtschaftlicher...

  • Moers
  • 30.05.11
Politik

Stichtag für AKW-Gegner in Wesel - Montag ist Netzwerkgründung und Demo

Wesel | 30.05.2011 | Berliner Tor Platz & Auf dem Dohlhof | Nach den vielen Großdemonstrationen in ganz Deutschland am vergangenen Samstag (160.000 Teilnehmer) treffen sich am Montag die Weseler Atomkraftgegner bereits zum 11. Mal am Berliner Tor. Diesmal wurde der Programmablauf etwas umgestellt, um die Veranstaltung noch etwas effektiver zu machen. Los gehts wie immer um 18 Uhr am Berliner Tor. Dann jedoch folgt als erstes unser Demomarsch durch die Fussgängerzone bis zum Kaufhof, und von...

  • Wesel
  • 29.05.11
  • 1
Kultur
Singen ohne GEMA-Sorgen - Das gemeinfreie Liederbuch des 'Musikpiraten e.V.'

Aktion: "Kinder wollen singen" - Bücherverteilung beginnt - Helfer gesucht

Wesel | 26.05.2011 | Aktion: Kinder wollen singen | Wie bereits vor drei Wochen angekündigt startet nun auch in Wesel die Aktion 'Kinder wollen singen - und zwar Gema-Frei'. Worum gehts dabei? Die Ausgangssituation: Ende letzten Jahres beschloss die GEMA im Auftrag der VG_Musikedition (Rechteverwertungsgesellschaft) nun selbst bei unseren Kleinsten die Hand aufzuhalten. Also verpflichtete man kurzerhand sämtliche Kinderbetreuungseinrichtungen in Deutschland dazu, ohne Zahlung keine altbekannten...

  • Wesel
  • 26.05.11
  • 4
Politik

Stadt Hagen lehnt Haftung für Personenschäden ab !

Stadt Hagen lässt Bürger im Stich !! ( Bericht v. 29.7.2010 ) Durch die Bauausführung des Neubaugebietes Frommansweg,durch einen bekannten Architekten Herrn S.aus Hagen,im Jahre 2007,wurde der einzige Zufahrtsweg der Anwohner des Hauses in der Turmstr 56 a völlig zerstört.Durch die tägliche Anfahrt der bis zu teilweise 30 Stk.an der Zahl schweren Sattelschlepper ca 40 T auf dem einzigen Zufahrtsweg zu dem Wohnhaus wurde durch die enorme Druckbelastung der LKWs der Zufahrtsweg unpassierbar...

  • Hagen
  • 26.05.11
  • 1
Politik

So soll sich Hattingen bis 2030 entwickeln

Wie sollen sich Hattingen und die Stadtteile in den kommenden 15 Jahren entwickeln? Das fragt nicht nur das Stadtentwicklungskonzept „Hattingen 2030“, sondern in einer öffentlichen Veranstaltung machten sich darüber unter der Moderation von Hartmut Welters rund 100 Bürger Gedanken. Was sie in fünf Arbeitsgruppen in einer Stunde erarbeiteten, das wird am kommenden Dienstag, 31. Mai, 17 Uhr, im Großen Sitzungssaal des Rathauses dem Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Das...

  • Hattingen
  • 25.05.11
Politik
Bezirksvertreterin Christiane Moos

Briefkasten im Ostviertel steht wieder an der Elisenstraße

Im Zuge von Einsparungen ließ die Deutsche Post bereits vor Jahren Briefkästen an vielen Standorten in Essen demontieren. Den Bewohnern im Ostviertel blieb nur noch ein Briefkasten in einem Gewerbegebiet an der Hauptfeuerwache. Die Bürger mussten seitdem weite Wege in Kauf nehmen, um ihre Briefe zu verschicken. Alle Bemühungen der Bewohner und des örtlichen Bürgervereins Essen-Altstadt e.V. haben die Deutsche Post nicht zum Umdenken bewegen können. Die Bezirksvertreterin Christiane Moos stellte...

  • Essen-Nord
  • 25.05.11
Politik

Fiasko für Regierungsparteien gehen weiter

Hallo die " Bürgerschaftswahl " in Bremen war eine weitere Niederlage unserer derzeitigen Bundesregierung. Die Menschen in den verschiedensten Bundesländern sagen " nein " zu dieser Politik. SPD & die Grünen sind weiterhin im Aufwind in unserem Land. Die CDU hat nicht nur den Wechsel an der Weser verpasst, sondern wurde hinter der SPD & den Grünen erstmals in ihrer Geschichte nur drittstärkste Kraft in einem westdeutschen Bundesland. Die FDP erreichte nicht einmal drei Prozent an der Weser. Das...

  • Herne
  • 23.05.11
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