Politik

Die deutsche Wirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung für sachgerechte Verbraucherinformationen sorgen zu wollen. Die Wirtschaft selbst bietet bereits größtmögliche Transparenz durch die tagtäglichen direkten Kommunikationskontakte mit Verbrauchern – persönlich, per Post, E-Mails, Telefonhotlines oder über das Internet. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Verbraucherinformationsgesetz gehen jedoch nach Ansicht der Wirtschaft zum größten Teil in die falsche Richtung. 1. Für...

Viel erfolgreicher als im Vorjahr lief das „19. Krayer Kinderfest“ am Wochenende. Im Vorjahr hatte das neugegründete Organisationsteam um den stellvertretenden Kinderbeauftragten des Bezirks VII, Dirk Kurz (SPD), Petrus wahrlich nicht auf seiner Seite. Diesmal konnten sie auf himmlische Unterstützung bauen und zeigten allen Kritikern, das Kray am letzten Ferienwochenende nach wie vor ein Spiele-Mekka ist. Jubel, Trubel und Heiterkeit herrschten auf der Festwiese am Samstag vor. In strahlende...

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat dem Essener Bäderkompromiss zugestimmt. Und die beteilig­ten Politiker sind freudig erregt wie bei einem Kindergeburtstag. Original-Zitate gefällig? „Die Stadt Essen hat ihre Hausaufgaben gemacht und dafür die positive Rückmeldung ... bekommen. ... Haushaltsmittel müssen nun schnell freigegeben und Planungen umgesetzt werden.“ Das klingt beinahe etwas panisch: Schnell das „Taschengeld“ verbraten, bevor Muttern auf dumme Ideen kommt... Die Verwaltung soll nun...

In Sachen Waldstraße könnte sich etwas bewegen. Wie berichtet, hat die Bochumer Verwaltung eine Beschlussvorlage der Bezirksvertretung auf den Tisch gelegt. Danach soll die Waldstraße nun doch zur Durchgangsstraße ausgebaut werden, allerdings mit nur einer Fahrtrichtung. Dagegen machen die meisten der Anwohner Front. Auf Bitte der Redaktion fanden sich am Montag SPD-Bezirksvertreter in der Waldstraße zum Ortstermin ein. Zu dem Treffen gesellten sich spontan auch einige Anwohner hinzu. Bereits...

Feldhauser Straße | Wieder haben Vandalen vermutlich im Alkoholrausch auf der Feldhauser Straße Ecke Grüner Weg zugeschlagen, im wahrsten Sinne des Wortes. In der Nacht zum Samstag, 06. August 2011, ist wieder einmal eine Bushaltestelle der Vestischen diesen Vandalen zum Opfer gefallen. Diesmal haben sie aber nicht eine Scheibe des Häuschens zertrümmert, sondern "nur" die des Aushangs. Dabei hat der Rahmen jedoch wohl auch einen Totalschaden erlitten, denn der lag ebenfalls auf dem Boden. Dabei...

Kein Verständnis für den Aufwand, den die Verwaltung betreibt um die von der Bezirksvertretung (BV) beschlossene Sperrung der Bach- und Bismarckstraße für den Schwerlastverkehr über 7,5 t umzusetzen, haben die Bürgerlich-Liberalen (BL) in der BV Rheinhausen. "In Sachen Friedrich-Ebert-Straße musste seinerzeit der ehemalige Planungsdezernent Jürgen Dressler mit der Faust auf den Tisch hauen, ehe der politische Beschluss endlich umgesetzt wurde. Dann ging es aber auck ruck-zuck mit dem Fahrverbot...

DLRG rettet 2010 in Westfalen 99 Menschen - 52 Menschen sind in NRW ertrunken - Männer über 50 besonders gefährdet Im vergangenen Jahr sind in NRW insgesamt 52 Menschen ertrunken. 27 davon waren über 50 Jahre - das sind 52 Prozent aller Opfer. Diese Zahlen gab die Präsidentin der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) Westfalen, Anne Feldmann, heute in Dortmund bekannt. „ Beim Ertrinken älterer Menschen haben wir es mit mehreren Ursachen zu tun: Vorerkrankungen des...

Die Gemeinsamkeit der Politik über die Notwendigkeit der Energiewende bleibt schon nach wenigen Wochen auf der Strecke, fürchtet Handwerkspräsident Otto Kentzler. In einem Beitrag für die Neue Osnabrücker Zeitung (18. Juli) appelliert Kentzler an die Ministerpräsidenten, sich der Zustimmung für steuerliche Anreize zur energetischen Gebäudesanierung nicht zu verweigern: „Die Anrufung eines Vermittlungsverfahrens ist überfällig.“ Ja zur Energiewende – nein zur Finanzierung: Diese Haltung der...

Einen vollen Saal erlebten am 20. Juli die zahlreichen Teilnehmer der Podiumsdiskussion über die Zukunft des ‚Bürgertreff’ Überruhr. Die nunmehr seit 1973 als Bürgerbegegnungsstätte intensiv genutzten Räumlichkeiten sollen nach den Plänen der Stadt Essen kurzfristig ‚entmietet’ werden und damit nicht mehr für kulturelle und soziale Zwecke der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Erst am 5. Juli hatte man der Bezirksvertretung VIII – Ruhrhalbinsel – mitgeteilt, dass die Stadt Essen von einer...

Heute ist der große Schulfrieden in NRW ausgebrochen... CDU und SPD haben sich auf eine "Sekundarschule" geeinigt, die Gemeinschaftsschule kommt nicht. Sekundarschule ? - Das ist nichts anderes als quasi eine Verbundschule oder aber die "Oberschule" der Bundes-CDU. http://www.bbv-net.de/aktuelles/nrw/1588827_Schulkonsens_in_NRW_steht.html Das Einknicken von SPD und Grün vor der Linken-Hetze der CDU - denn die Linke hätte die Gemeinschaftsschule mitgetragen, die CDU dann aber mal wieder geklagt...

(von Cay Kamphorst) Äußerlich in neuer Farbgebung, aber inhaltlich in gewohnter Optik ist das neue Programmheft der VHS früher als üblich fertig. Seit heute liegt es in der Stadtbücherei und im Stadtmarketing aus, ab Montag wird es dann auch an anderen Auslagestellen zu finden sein. „Dieses Jahr erscheint das Programmheft früher als gewohnt schon am 16. Juli, diesmal vor den Sommerferien“, freut sich Berit H‘Loch, Leiterin der Fachbereiche 4 (Sprachen) und 6 (Schulabschlüsse), „und ab Montag,...

Das städtische Freibad ist beliebt – und seit Jahren ein Zuschussgeschäft. In Zeiten knapper Kassen und eingeschränkter Öffnungszeiten erreicht die Stadtspitze nun ein „Offener Brief“ von Frauke Hembeck mit der Frage, warum eigentlich die Vereine für die Nutzung des Freibades nichts zahlen müssen. „Ich habe Recherche betrieben und viele Gespräche geführt. Dabei stellte sich, unter Berücksichtigung aller Faktoren, Folgendes heraus: Ein Bad kann nur wirtschaftlich arbeiten, wenn es tägliche,...

Jetzt ist es also geschafft, die Politik hat sich auf einen Kompromiss zur Bäderfrage. verständigt. Demnach soll als Ersatz für das marode Hauptbad am Standort Thumfeld ein neues Bad entstehen, das den Anforderungen für den Schul- und Vereinssport entspricht. „Dafür wird ein Kostenansatz von maximal 9,7 Mio notwendig“, erklärt Ratsherr und Sportausschussvorsitzender Klaus Diekmann. Zudem wird eine mögliche optionale Erweiterung als Kombibad planerisch offen gehalten. Das Borbecker Stadtbad soll...

„Er war wie ein Vater für diese Stadt“, mit diesen Worten nahm Oberbürgermeister Ullrich Sierau vor rund 500 Trauergästen im Schaupielhaus Abschied vom verstorbenen Alt-OB und Ehrenbürger Günter Samtlebe. „So leb‘ dein Leben“, sang George Major auf der mit weißen Rosen geschmückten Bühne, nachdem auch der ehemalige SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, Genosse und Weggefährte, seine Rede mit den Worten geschlossen hatte: „Wir sind stolz, dass er Sozialdemokrat war.“ In seiner Trauerrede nannte er...