Personalausschuss

Im Dezember kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger. In NRW sollen rund 3.400 Personen mit diesem Gedankengut leben; im Kölner Raum 600. „In der letzten Stadtratssitzung wurden folgende Fragen gestellt: 1.) Wie beurteilt die Verwaltung die Situation in Düsseldorf zum Thema "Reichsbürger", auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse der letzten Woche und der vor kurzem durchgeführten Razzia? 2.) Wie konkret stellt die Verwaltung sicher, dass bei Neueinstellungen keine Menschen...

In der Presse war zu lesen, dass das Rathaus zahlreiche Hassmails erreicht: „Die Stimmung ist derzeit gereizt und konfrontativ, sagt Oberbürgermeister Stephan Keller auf Anfrage der NRZ. Jeden Tag gehen Dutzende Mails und auch noch handgeschriebene Briefe an das OB-Büro, der Inhalt besitzt nicht selten einen erschreckenden Grad an sprachlicher Verrohung. … Die Beschäftigten im Rathaus müssen sich vermehrt mit Bosheiten und Hass, der vor allem im Internet verbreitet wird, auseinandersetzen. ...“...

Vorbehaltlose Aufklärung Gelsenkirchen. In dem Bericht der ARD- Sendung Monitor „Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ vom 30. April 2015 werden Beschäftigten der Stadt Gelsenkirchen verschiedene Vorwürfe gemacht. Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Was ich in dem Bericht gesehen habe, macht mich fassungslos. Die Angelegenheit muss lückenlos aufgeklärt werden. Dazu habe ich bereits die notwendigen Schritte eingeleitet!“ Um eine objektive Aufklärung zu...

Ohne Beschlussempfehlung diskutierte der Personalausschuss des Kreises Wesel die vorgelegten Stellenpläne 2013 und 2014 für die Kreisverwaltung Wesel. Da man noch Beratungsbedarf hatte, wurde die Entscheidung auf Antrag von Heinz-Peter Kamps (CDU) in den Kreisausschuss verschoben. Die Verwaltung hatte für 2013 im Stellenplan 1.168,73 Stellen und für 2014 insgesamt 1.160,36 Stellen vorgeschlagen. Bert Peitz (Fachdienstleiter Personal) und Kreiskämmerer Peter Giesen wiesen ausführlich auf die...

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Mitglied im RAT der Stadt Dortmund - DIE LINKE spricht sich dagegen aus, den pauschalen Einsparzwang beim städtischen Personalbudget fortzuführen. Damit stehen sie auch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Sierau skeptisch gegenüber, den von CDU und SPD getragenen Kürzungsbeschluss beim Personal lediglich abzuschwächen. Die Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Kürzungsbeschluss die Mitarbeiter krank mache, teile DIE LINKE aber ausdrücklich. „Der...