Stadt Dortmund Personaldebatte: LINKE gegen pauschale Einsparvorgaben -

Bericht von Utz Kowalewski, DIE LINKE, Mitglied im RAT der Stadt Dortmund -

DIE LINKE spricht sich dagegen aus, den pauschalen Einsparzwang beim städtischen Personalbudget fortzuführen. Damit stehen sie auch dem Ansinnen von Oberbürgermeister Sierau skeptisch gegenüber, den von CDU und SPD getragenen Kürzungsbeschluss beim Personal lediglich abzuschwächen. Die Meinung des Oberbürgermeisters, dass der Kürzungsbeschluss die Mitarbeiter krank mache, teile DIE LINKE aber ausdrücklich.

„Der pauschale Kürzungsbeschluss gehört nach unserer Ansicht aufgehoben. Man kann nicht ständig Stellen in der Kernverwaltung abbauen oder unbesetzt lassen ohne die zu erfüllenden Aufgaben zu reduzieren. Wer Personal einsparen will, soll auch den Mut haben zu benennen, welche Leistungen der Stadt für die Bürger künftig nicht mehr erbracht werden sollen. Den Haushalt wird man durch Personalkürzungen aber ohnehin nicht retten können, sondern beschädigt lediglich die Leistungsfähigkeit der Gesamtstadt,“ so Dr. Petra Tautorat, Sprecherin der LINKEN im Personalausschuss.

Der Finanzausschuss und der Personalausschuss hatte gestern mit Rot-Roter Mehrheit gegen die Stimmen der Jamaika-Fraktionen CDU, Grüne und FDP dem Rat empfohlen, die von Oberbürgermeister Sierau erbetenen Neueinstellungen vorzunehmen. In der ratslosen Zeit hatte der Beauftragte der Bezirksregierung Harald Heinze nur einen Teil der Einstellungen genehmigt und die restlichen Neueinstellungen auf die Zeit nach den Wahlen verschoben. „Es kommt für die Ratssitzung nun auf das Verhalten der Bürgerliste an. Stellt sich die Bürgerliste gegen das städtische Personal und damit gegen die Bürger, dann wird die Empfehlung des Finanzausschusses mit einer Jamaikamehrheit zurückgeholt. Aber ich hoffe, dass die Bürgerliste hier vernünftig ist, denn ihre beiden Stimmen würden für eine Rot-Rote Mehrheit zugunsten des städtischen Personals reichen“, so Utz Kowalewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN.