Stellungnahme der Stadt Gelsenkirchen zu einem Bericht der ARD-Sendung Monitor vom 30. April 2015: Die Stadt Gelsenkirchen hat umgehend die Aufklärung des Sachverhaltes eingeleitet.

Vorbehaltlose Aufklärung

Gelsenkirchen. In dem Bericht der ARD- Sendung Monitor „Mit Kindern Kasse machen? Wie Heimkinder ins Ausland verbracht werden“ vom 30. April 2015 werden Beschäftigten der Stadt Gelsenkirchen verschiedene Vorwürfe gemacht.

Oberbürgermeister Frank Baranowski: „Was ich in dem Bericht gesehen habe, macht mich fassungslos. Die Angelegenheit muss lückenlos aufgeklärt werden. Dazu habe ich bereits die notwendigen Schritte eingeleitet!“

Um eine objektive Aufklärung zu ermöglichen und wegen der Schwere der Vorwürfe wurden die beiden Betroffenen heute bis auf weiteres von ihren Dienstpflichten freigestellt.

Der Oberbürgermeister hat umgehend eine Prüfung des Sachverhaltes eingeleitet. Dabei greift die Stadt Gelsenkirchen auch auf die Unterstützung eines namhaften Wirtschaftsprüfungsunternehmens zurück.

In dem Monitor-Bericht spielt das St. Josef Heim eine zentrale Rolle. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Gelsenkirchen den Träger des Heimes, die St. Augustinus GmbH, und die zuständige Aufsichtsbehörde, den Landschaftsverband Westfalen Lippe, um enge Zusammenarbeit bei der Sachverhaltsaufklärung gebeten.
Eine erste Prüfung des Rechnungsprüfungsamts hat ergeben, dass die Stadt Gelsenkirchen keinerlei Maßnahmen der Neustart kft (Ungarn) veranlasst oder finanziert hat.

Beide Dienstkräfte haben bereits kurz nach Gründung der ungarischen Gesellschaft auf kritische Nachfrage der Stadtverwaltung hin versichert, dass sie von der beantragten Nebentätigkeit Abstand nehmen. Bis zur Recherche von Monitor lagen der Stadt Gelsenkirchen keine Anhaltspunkte für eine Nichteinhaltung dieser Zusicherung vor.

Oberbürgermeister Frank Baranowski hat den Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss zu einer Sondersitzung am Montag für 16 Uhr eingeladen, um die Politik umfassend über den Stand der Erkenntnisse zu informieren.