Oberverwaltungsgericht NRW

Beiträge zum Thema Oberverwaltungsgericht NRW

Politik
Leere Innenstädte könnten durch verkaufsoffene Sonntage ausgeglichen werden, meint MIT Wesel. | Foto: Dirk Bohlen

MIT-Wesel fordert Modernisierung des Ladenschlussgesetzes
„Verdi ist der Totengräber unserer Innenstädte“

In einer Presseerklärung reagiert der MIT Kreis Wesel auf die aktuellen Entwicklungen in der nordrheinwestfälischen Corona-Politik. Andreas Gardemann vom MIT Stadtverband Wesel formuliert die Kritik so: Mit Bestürzung haben wir vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW mit der Folge des Wegfalls der vorweihnachtlichen verkaufsoffenen Sonntage erfahren. Der vermeintliche Sieg der Gewerkschaft über die Regierung wendet sich im Kern gegen die eigenen Mitglieder. Denn wie sollen die ohnehin durch...

  • Wesel
  • 04.12.20
Politik
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Kein Anspruch auf Zugang zur Diensttelefonliste aller Mitarbeiter des Jobcenters Köln

In einer Pressemeldung des OWL NRW vom 16.06.2015 heißt es: „Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tag entschieden, dass kein Anspruch auf Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste des Jobcenters Köln besteht. Das beklagte Jobcenter beschäftigt an seinen sieben Standorten im Stadtgebiet rund 1.300 Mitarbeiter. Es bietet seinen Kunden die Möglichkeit, innerhalb fester Öffnungszeiten sowie nach Vereinbarung persönlich vorzusprechen und beraten zu werden. Für die...

  • Iserlohn
  • 22.06.15
  • 2
Ratgeber

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Für Wasser, das nachweislich zur Gartenbewässerung verwendet worden ist, dürfen keine Schmutzwassergebühren erhoben werden

Der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW hat durch Urteil vom 3. Dezember 2012 entschieden, dass Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind. Die in den Entwässerungsgebührensatzungen der beklagten Stadt Bielefeld für die streitbefangenen Gebührenjahre 2007 bis 2010 enthaltene Regelung, nach der erst Mengen über 20 cbm abgezogen werden (sog. Bagatellgrenze, die sich auch in den...

  • Gelsenkirchen
  • 03.12.12
  • 2
Ratgeber

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Tarifvertrag 2008 im Hotel- und Gaststättengewerbe war allgemeinverbindlich

Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 16. November 2012 die Klage eines Pizza-Lieferdienstes gegen die Allgemeinverbindicherklärung eines Tarifvertrages für das Hotel- und Gaststättengewerbe abgewiesen. Im September 2008 hatte der damalige Arbeitsminister des Landes NRW einen im Februar 2008 zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband NRW (DEHOGA NRW) geschlossenen...

  • Gelsenkirchen
  • 20.11.12
  • 1
Politik

Gerichte stärken Auskunftsrechte: IFG gilt auch für Bundesrechnungshof und keine Sonderklausel mehr für Regierungshandeln.

"Mit zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen haben die Gerichte kürzlich die Informationsfreiheit gestärkt: Sie stellten klar, dass auch der Bundesrechnungshof unter das IFG fällt und dass Regierungsstellen gleichfalls vom Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sind. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Oktober entschieden, dass auch der Bundesrechnungshof Einsicht in seine Prüfungsunterlagen gewähren muss. Im konkreten Fall ging es um den Antrag eines Journalisten, der Kopien der...

  • Iserlohn
  • 03.12.11
  • 2
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