Merkel

Der Kreis Recklinghausen auf dem „Wohn-Prüfstand“: Im Kreis Recklinghausen werden rund 2.950 Wohnungen für die Flüchtlinge, die in diesem Jahr kommen, zusätzlich gebraucht. Das geht aus einer aktuellen Wohnungsmarkt-Analyse des Pestel-Instituts hervor. Nach Berechnungen der Wissenschaftler steigt der Gesamt-Wohnungsbedarf für den Kreis Recklinghausen in 2015 damit auf rund 3.160 Wohnungen. Um diesen zu erreichen, sei es in erster Linie notwendig, das Sanieren von leerstehenden Wohnungen enorm...

Landrätin und Landräte der südwestfälischen Kreise haben Kanzlerin Merkel angeschrieben. Hier der der Presse zur Verfügung gestellte Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel, wir, die Landräte der fünf Kreise Südwestfalens wenden uns an Sie aus großer Sorge um unser Land. Grund dafür ist der massive, immer schneller steigende und offenbar nicht mehr kontrollierte Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland. Die Bundesregierung hat mitgeteilt, dass allein im September 2015 164.000...

Der Besuch bei Anne Will am Mittwoch in der ARD, die Quasi-TV-Ansprache ans Volk, war offenbar als Befreiungsschlag einer immer mehr unter dem Druck der Flüchtlingskrise stehenden Kanzlerin gedacht. Er endete mit einem beängstigenden Offenbarungseid, die Lage nicht im Griff zu haben. „Ich habe einen Plan.“ – Hat Sie? Einen Geheimplan, über den Sie nicht reden kann? Oder warum blieben alle Aussagen unkonkret und nebulös? Nein, Sie hat keinen Plan, wie weitere Aussagen verrieten: „Ich weiß auch...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN sieht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt für die Stadt finanziell Licht und Schatten. Die Finanzzusagen des Bundes an die Länder seien Schritte in die richtige Richtung, aber bei weitem noch nicht ausreichend, meint der finanzpolitische Sprecher der Linken & Piraten, Carsten Klink. Zudem müssen sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch ungekürzt vom Land an die Kommunen weitergeleitet werden. Aber selbst dann werde der Dortmunder Haushalt dadurch nur...

100 weitere Flüchtlinge wurden am Sonntag in der Pestalozzischule aufgenommen "Please wait - in five minutes you can go in", Worte, die aus organisatorischen Gründen ein absolutes Muss darstellen, bei den Menschen vor Ort jedoch eine gewisse Angst hervorrufen: Warum kann mein Mann nicht rein? Was ist mit meinem Bruder? Was passiert denn jetzt? Circa 15 Uhr nachmittags ist es, als Alexander Robl (Deutsches Rotes Kreuz) den Anruf von der Bezirkregierung erhält: 100 weitere Flüchtlinge sind in der...

Warum macht eine Stadt, die sich Hoffnungen auf finanzielle Unterstützung vom Bund macht, noch ordentlich sauber, bevor die Kanzlerin erscheint? Wenn man sich doch Hilfe erhofft, warum präsentiert man der Kanzlerin überwiegend die Dinge, die gut laufen? „Vertane Chance“, sagen Kritiker. Die wirklichen Problemthemen seien viel zu kurz gekommen. Wahrscheinlich haben sie recht. Die Bundesregierung muss zwangsläufig den Eindruck gewonnen haben: Dieser Stadtteil wird es mit vereinten Kräften schon...

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Dienstag zum Bürgerdialog nach Marxloh kam, gehörte Thomas Mielke vom Runden Tisch zu den 60 geladenen Gästen. Tacheles wolle er reden, hatte er im Vorfeld angekündigt. Doch dann hat er geschwiegen. Warum? „Das war kein Bürgerdialog. Leider war es ein Dialog der Institutionen. Und daran wollten Peter Bours und ich uns als Vertreter des Runden Tisches nicht auch noch beteiligen. Also haben wir schon nach der ersten Hälfte des vorbereitenden...

Am kommenden Dienstag, 25. August, kommt Kanzlerin Angela Merkel zum Bürgerdialog nach Marxloh. Einer der geladenen Gesprächspartner ist Thomas Mielke. Der 1. stellvertretende Vorsitzende des Runden Tisches Marxloh ist im Stadtteil aufgewachsen und fest verwurzelt. Wie ist es um das Quartier bestellt? Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden – und wird die Kanzlerin es richten? Ein Gespräch: LK: Herr Mielke, wie lange leben Sie schon im Stadtteil und warum leben Sie hier immer noch? Mielke: Ich...

Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595 zustimmen müssen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den...

Es wird spannend. Die fehlenden Handlungen und politischen Entscheidungen zur Fortentwicklung und Festigung von Europa in den letzten 5 Jahren münden in der europäischen Vertrauenskrise. Wie groß soll die Züchtigung für Tsipras und Syriza sein, damit die Abschreckung für Podemus ausreicht. Finanzminister Schäuble spielt mit der Macht, gibt keine konstruktiven Vorschläge, will keine Verhandlung auf Augenhöhe. Ist er bereit Europa zu spalten. Welche Interessen vertritt er? Grexit muss nicht...

Die Griechen ließen sich durch die Troika und die 18 übrigen Regierungen nicht brechen. Die Regierung ging gestärkt aus dem Referendum hervor. Der Erpressungsversuch schweißte die Griechinnen und Griechen zusammen. Die ersten Töne von Gabriel als Wirtschaftsminister zeigt keine Abkehr vom europapolitischen Crashkurs. Eine Einigung auf der Basis des bisherigen Vorschlags der Troika – der von Kanzlerin Merkel in zynischer Weise als „großzügig“ bezeichnet wurde – hätte weitere Rentenkürzungen und...

Ein Kommentar von Udo Massion Es gibt in der Politik den Begriff „Arroganz u. Gier der Macht“. Er wird verwendet für Momente, in denen eine Regierung in Selbstbewunderung regelrecht versinkt und bei bestimmten Themen nicht mehr mitbekommt, wie die Wirklichkeit u. Realität im eigenen Land aussieht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (60) und Teile ihrer CDU sind auf dem besten Wege, in diese selbst gestellte Falle zu tappen. Es ist eine Schande wie diese Bundeskanzlerin durch ihre Macht mit ihren...

Wie schön muss es sein, in der Stadt zu leben, in der die beliebte Landesmutter Hannelore Kraft wohnt! Angesichts der leeren Kassen und des millionenschweren Investitionslochs Mülheims hat dieses Bild den einen oder anderen Kratzer bereits abbekommen. Richtig eingedellt wurde es auf der jüngsten PK nach einer Präsidiumssitzung des Deutschen Städtetages. Von „klebrigen Landesfingern, die die Gelder nicht komplett an die Kommunen weiterreichen“ war da die Rede. Wie auch von der Missachtung der...

Mit Satire und Weitsicht nähert sich Kabarettist Jens Neutag am Freitag, 24, April, ab 20 Uhr im „Studio Theater Bergkamen“ politischen Phänomenen und der Poesie des deutschen Alltags zwischen Merkel, Outlet-Fans, Kopfhörer-Kids, Joggern und Islamisten.

Die 1,6 Millionen Unterschriften der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen zu wirken. Noch im November verkündete Wirtschaftsminister Gabriel dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zuzustimmen, falls es in Europa Unterstützung findet. „Das geht gar nicht anders.“ An diesem Wochenende ruderte er zurück. Nur wenn hohe Anforderungen an die Abkommen erfüllt sind, könne die SPD ihnen zustimmen. Die CDU /CSU umstimmen – und Kanzlerin Merkel hat gerade...

Heute kommt sie also in den Bundestag. Die Maut. An kaum einem anderen Thema lässt sich besser ablesen, welch absurde Folgen gelungene persönliche Profilierung in Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen haben können. Es war 2013, als ein gewisser Herr Seehofer durch Bayern zog und nach einem griffigen Thema für die Bundestagswahl suchte. Und was konnte geeigneter sein, um die nicht gerade als ausländerfreundlich bekannte CSU-Klientel zu bedienen, als ein Projekt zum Abkassieren der europäischen...

. Der Poker um Griechenland nimmt kein Ende. Ist der Euro in Gefahr? Die Griechen haben ihre eigen Logik. Zumindest ihre Politiker. Da macht man sich so seine Gedanken ...