Merkel

Aktuell erleben wir alle eine Lehrstunde in Föderalismus. Deutschland ist eine Bundes-Republik. Das ist auch prinzipiell gut so. Länder mit einer gewissen Portion Selbstverwaltung und eigener Verfassung. In normalen Zeiten vor Corona hatte ich oft die Sorge, dass die herrschende Politiker-Kaste mehr Richtung Berlin - also weg vom föderalen Prinzip "unterwegs" gewesen ist. Einige Veränderungen der letzten Jahre hatten mir persönlich in diesem Zusammenhang wenig behagt. Ich wäre vielleicht nach...

Ein Kommentar von Stephan Leifeld  Die Meldungen und Äußerungen zum alltäglichen Thema Corona überschlagen sich. Die nationale Akademie der Wissenschaften, in Deutschland bekannt unter dem Namen Leopoldina, legt seit Montag eine neue Adhoc-Stellungnahme zum Thema Coronavirus-Pandemie vor. Gleichzeitig stoppt der US-Präsident Trump die Zahlungen an die WHO, weil diese aus seiner Sicht, zu "China-freundlich" wären. Unter dem Aspekt, dass derselbe Trump noch vor wenigen Wochen die Politik der...

Corona-Krise: In der aktuellen Situation würde eine Ausgangssperre bedeuten, dass die Bürger öffentliches Gelände, wie beispielsweise Straßen, Fußgängerzonen oder Parks nicht mehr betreten dürften. Im Klartext: Niemand dürfte das eigene Haus oder die eigene Wohnung, sein Grundstück mehr verlassen. Eine Ausgangssperre ist meistens zeitlich und räumlich begrenzt. Was wäre erlaubt?In einigen europäischen Ländern, wie Italien, Spanien, Frankreich und Belgien sind in Zeiten der Corona-Krise bereits...

2010 Deutschlandtag der Jungen Union in Potsdam: Merkel spricht: - Die Bemühungen um den Aufbau einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland seien fehlgeschlagen. "Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert." In der Vergangenheit sei zu wenig verlangt worden. Es sei aber eine berechtigte Forderung, dass Zuwanderer die deutsche Sprache lernten, um eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Zwangsehen seien nicht akzeptabel, und natürlich müssten auch Mädchen aus Migrantenfamilien...

Kommentar von Stephan Leifeld Die Europäische Union scheint oftmals nur einig Europa, wenn es eine Bedrohung von Außen gibt. Zumindest scheinen sich die politischen Eliten auf unserem Kontinent einig, dass kaum ein europäisches Land irgendwelche Menschen aufnehmen will, die vor Krieg und Elend flüchten. Das muss man als zivilisierter Europäer mit etwas Vernunft erst einmal begreifen.  Da geistert momentan "Corona" durch alle Medien. Wenn man den Fotos von leer gekauften Supermärkten glaubt,...

Thüringen hat gezeigt, wie schnell einem Politiker die eigenen Wahlslogans um die Ohren fliegen können. Thomas Kemmerich plakatierte noch vor wenigen Wochen ganz groß den Satz: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“ – Nur mit welchem Interesse?, fragt man sich im Nachhinein. Um sie zu wiederholen?„Das Zünglein an der Waage“ stand auf einem anderen Plakat. Heute wissen wir: Es ist ein gespaltenes Zünglein, denn das große Indianerehrenwort, sich von den Rechten zu distanzieren,...

Franz Müntefering gehört noch heute zur Riege der bekanntesten Deutschen Politiker. Das liegt nicht zuletzt daran, dass der Sozialdemokrat insgesamt 22 Jahre im Deutschen Bundestag saß. Im Kabinett Merkel I war er von 2005 bis 2007 zudem Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales. Am Freitag, 13. März, ist der heute 80 Jährige ab 18 Uhr zu Gast in der AWO Begegnungsstätte im Louise-Schroeder-Zentrum in Essen-Katernberg und blickt mit den Besuchern auf sein Leben zurück. Der...

Endlich! Die SPD hat ihre wochenlangen teuren Castingshows mit der Wahl und Ernennung eines Siegerpaares beendet. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind die demokratisch gewählten SPD-Vorsitzenden, die Andrea Nahles nachfolgen. Damit folgten die SPD-Wähler mehrheitlich der Empfehlung der Jusos unter Kevin Kühnert. Einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird es nun nicht mehr geben. Er hatte selber anfänglich ausgeschlossen, neuer Parteivorsitzender der Sozialdemokraten zu werden – weder...

Am Samstag erwartet uns der letzte Spieltag. Alle Spiele um 15.30 Uhr. Wie angenehm. Schauen wir hier kurz einmal auf die Tabellensituation. Am Tabellenende ist alles erledigt. Die lahmen Hannoveraner traben in das Tal der Liga und steigen in die zweite Liga ab. Ebenso müssen die unglücklichen Clubberer eine Etage tiefer spielen. Der neunte Abstieg des Clubs. Ein Rekord. Allerdings bemitleide ich die Franken. Im Spiel gegen den VfB Stuttgart trafen die Schwaben mit einem Abseitstor zum 1:1 und...

Böse Zungen behaupten, Angela Merkel habe zu Hause schon eine Urne stehen für die Asche der alten Tante SPD. Die Ära Kohl hatte sie ja längst zu Grabe getragen und Kohls politische Erben nach und nach hinterhergeschickt. Und schließlich war Merkels Flüchtlingspolitik das Hartz IV der CDU. Beide Parteien bemühen sich nun, da sich das Ende der Ära Angie anbahnt, um ihre Wiederauferstehung und sind damit beschäftigt, ihre Profile zu schärfen. Die CDU betont das Konservative und diskutiert noch...

Im neuen Jahr konnte man direkt zu Beginn herzhaft lachen: Olaf Scholz hat sich selbst ins Gespräch gebracht als Kanzlerkandidat. Ich habe mich gefragt: für welches Land? Paraguay, oder was? „Die fetten Jahre sind vorbei!“ Das hat Scholz doch selbst gesagt. Er meinte zwar die Konjunktur, aber für seine Partei gilt das doch umso mehr. Selbst bei uns im Ruhrgebiet. Da hieß es früher immer: „Die Sozis können doch aufstellen, wen sie wollen; die könnten sogar einen Besenstil nominieren, der würde...

Der CDU-Parteitag ist endlich vorbei. Die Süddeutsche Zeitung verglich ihn mit einer Pokerrunde, bei dem Angie und AKK „all in“ gespielt hätten. Stimmt. Und den Joker, den der Kreuz-König ins Spiel gemogelt hatte, haben sie auch ausgestochen. Kommentatoren nannten AKK schon die „neue Mutti“, aber die alte ist ja noch da. Die CDU hat jetzt zwei, eine für die liberalen und eine für die christlich-konservativen Vertreter. Ausgerechnet die Union wird nun zur Patchwork-Familie und ein bisschen...

Sehr geehrte Damen und Herren, Anfang Dezember ist es soweit, der CDU-Bundesparteitag wählt unter anderem einen neuen Vorsitzenden oder eine neue Vorsitzende. Nach 18 Jahren wird Angela Merkel nicht mehr als Vorsitzende unserer Partei zur Verfügung stehen. Die Personaldebatte über Merkels Nachfolge ist im vollen Gange, eine klare Tendenz, wer Merkel nachfolgt, ist noch nicht abzusehen. Die Junge Union Dinslaken hat sich in ihrer letzten Vorstandssitzung ausgiebig mit diesem Thema beschäftigt....

Die Bayern-Wahl hat die CSU stark getroffen. 37,2 Prozent, das wäre ein Traumwert für jede andere Partei (zum Beispiel in Hessen), aber für die Christsozialen ist es ein Debakel, weil sie einen Koalitionspartner benötigt, und das sind jetzt die Freien Wähler. Doch wie nennt man das Bündnis? Die meisten sprechen von einer „Papaya-Koalition“ – wegen der schwarzen Kerne, die von dem orangefarbenen Fruchtfleisch in Grenzen gehalten werden. Schaut man sich die Papaya aber von außen an, dann passt...

„Das ist der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels!“ Diesen Satz hört und liest man jetzt wieder überall. Dabei wurde das schon so oft behauptet. Und sie ist immer noch da! Klar, die CSU fährt ihr ständig in die Parade. Da weiß man gar nicht, warum da noch von „Schwesterpartei“ die Rede ist. Das Verhältnis der Unionsparteien ist mittlerweile eher ein brüderliches, also, so brüderlich wie bei Kain und Abel. Nur: So war das nie gemeint, wenn Kritiker gesagt haben, die Union müsse das...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In der CDU - CSU Fraktion kocht der Pott jeden Augenblick über und droht, allen gehörig mit verspritzender Suppe die Pfoten und mehr zu verbrennen. Der Grund : CSU unter Innenminister Seehofer oder vielleicht besser unter Seine Autokratie Söder der 1. Trump sitzen im Sandkasten und schlagen mit ihren Räppelchen "Landtagswahl" wie wild und ohne Rücksicht auf Verluste um sich. In der "Antiautoritären Erziehung" - ein Konstrukt aus Seehofers Jugendzeit - wurde in solchen Fällen sehr häufig eine...

Merkel und die SPD können Deutschland und mit Frankreich den Euro retten. Die Autoren Jörg Bibow und Heiner Flassbeck führen in die deutsche Wirtschaftspolitik ein und vergleichen die Auswirkungen zu den übrigen Euromitgliedsstaaten. Ihr Fazit: wird die Politik nicht geändert, treibt Deutschland die gemeinsame Währung in den Abgrund. Sie zeigen auf: wie und warum es in Europas Währungsunion zu anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichten gekommen ist. Warum Europa beim Ausbrechen der Krise...

Das Wahlergebnis im September 2017 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei vielen wichtigen Themen sehr zerstritten sind, und das ist unseren Politikern in den letzten 4 Jahren offensichtlich nicht aufgefallen. Nur so ist zu erklären warum sie von dem Ergebnis so überrascht waren. Gewählt wurde also, ob gewollt oder nicht, eine Jamaika-Koalition. Das war der Auftrag des Volkes! Wenn nun ein Politiker diesen Auftrag einfach nicht annimmt, hat er nichts zu suchen in der Politik und er...

Kramp-Karrenbauer in den tagesthemen "Müssen Grundsatzprogramm überarbeiten" Ich muss ja leider zugeben, es gibt Menschen deren Gedankengänge empfinde ich als äusserst absonderlich. Frau Kramp-Karrenbauer erwähnt hier die "Ehe für alle", hält sie gar für "gefährlich", weil jetzt in der Union Stimmen laut werden, man könne nicht verstehen warum nicht auch die Ehe unter Geschwistern erlaubt sein solle oder gar die "Ehe zwischen mehr als zwei Partnern" Bitte liebe Leute, helft mir dieses Phänomen...

 Mehr über e.Go: e.GO life Merkel gibt auf: "Bankrotterklärung für die Kanzlerin".  Mangelnder Verkauf von E-Autos, aber warum? Versagen der Politik? Eindeutig JA Beispiel Tesla Link:Tesla Modell 3 In Deutschland gab es 2016 nach Angaben der Informationsplattform EAFO 387 Supercharger-Ladepunkte. Die hat Tesla auf eigene Kosten weltweit errichtet und man darf sogar gratis tanken. Wo sind die Ladestationen von BMW, VW oder Mercedes?? Bei VW muss man Verständnis haben:Dieselgate kostet VW 21...

Während und nach den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der GroKo wurde und wird in den Medien penetrant der Eindruck vermittelt, als ginge es vor allem darum, wer uns welche „sozialen Wohltaten“ angedeihen lässt. Nur wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen sickerte jedoch durch, dass die neue GroKo dem langgehegten Wunsch der Zeitungsverleger nachkommen will, sie bei den Sozialabgaben für Minijobber um einen dreistelligen Millionenbetrag zu „entlasten“. So...