Merkel

Wiedermal zeigt es sich für die Arbeitnehmer in Deutschland, dass die CDU nur eine reine Arbeitgeberpartei ist u. für den Arbeitnehmer nichts im geringsten übrig hat. Die Bundeskanzlerin will den Mindestlohn noch weiter aufweichen u. verwässern, als es die Union eh schon für einige Branchen gemacht hat. Der Mindestlohn von 8,50€ wäre zu bürokratisch u. zu aufwendig....

Auf ihrem Jubelparteitag letzte Woche hat die CDU so ganz nebenbei auch einen Antrag verabschiedet, der es in sich hat! Die CDU will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder einführen! Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland umstritten und wurde vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Zu Recht! Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (63, FDP) weigerte sich beharrlich, eine EU-Richtlinie umzusetzen und verscherzte es sich ordentlich mit der CDU. Dann kippte...

Die Wahlen in Thüringen setzen neue Maßstäbe. Die Linksfraktion hat gute Ergebnisse erzielt und dafür spreche ich denen in Thüringen meinen Glückwunsch und meinen Respekt aus. Einen Ministerpräsidenten zu stellen, der auch noch Mitglied des linken Flügels ist, das geht "Mutti" zu weit. "Mutti" ist diejenige, die unsere Rechte aushebeln möchte und den Heuschrecken mehr Verarsche ermöglichen möchte ("Plutokratie"). Sie warnt eindringlich vor "Karl Marx", einem Philosophen und...

Frau Claudia Kade von der „WELT“ möchte heute Morgen im ZDF Morgenmagazin die AfD entlarven. Der Duden meint Entlarvung sei synonym mit Aufdeckung, Bloßlegung, Demaskierung, Enttarnung, Enthüllung, Entschleierung. Warum fragt sie nicht bei Andreas Kemper (Soziologe) oder Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler) nach? Die haben das doch schon vor längerer Zeit gemacht und die Ergebnisse liegen in schriftlicher Form vor. Da gibt es z.B. die von der Heinrich Böll Stiftung finanzierte Publikation...

Hagen, 12.9.2014. Viele werden fragen wie das machbar ist. Nachdem die Weltbank und die Europäische Zentralbank (EZB) - in Verbindung mit Wirtschaftsexperten - seit Monaten mehr Investitionen fordern, darf man gespannt sein, welches Bündel Merkel und Hollande aufschnüren und was dabei zum Vorschein kommt. Ziel der Bemühungen ist die Binnennachfrage nachhaltig zu beleben und Wirtschaftswachstum zu steigern. Wie soll das geschehen, die Antwort ist ganz einfach. Es ist dringend erforderlich und...

(Agenda 2011-2012) Hagen, 10.8.2014 Die Kanzlerin äußert sich erstmals deutlich zur AfD und scheint besorgt, dass 23 Prozent der AfD-Wähler bei der Landtagswahl in Sachsen von der CDU gekommen sind. Die AfD besetzt die Themen Kriminalität und steigende Asylbewerberzahlen. Nach Sachsen /Tschechien (Drogen, Prostitution) verlangt die Kanzlerin nun auch eine stärkere Polizeipräsenz in der Grenzregion Brandenburg/Polen. Die Lage ist zweifelsfrei, die Kanzlerin kann eine sofortige Aufstockung des...

Na, liebe Sportsfreunde, habt ihr euch auch so über das lustige Selfie von Poldi und Mutti nach dem Portugal-Spiel gefreut. Voll lustig! Selten waren 300 000 Euro so gut angelegt! Ungefähr diese Summe soll die Lustreise der Kanzlerin gekostet haben. Ein toller Spaß, den die Steuerzahler da bezahlen. Großer Ärger ist nicht zu erwarten, schließlich durften von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien ja auch welche mit. Einzig die Grünen sagten aus Termingründen ab. Schön auch, dass es im...

Wolfgang Bosbach bemühte sich vergeblich um Angela Merkel als Telefonjoker in der Sendung „Wer wird Millionär?“. Das hatte die 9b des Elsa-Brändström-Gymnasiums einfacher. Sie erhielten als Gewinner des Schülerwettbewerbs zur politischen Bildung einen persönlichen Termin bei der Kanzlerin. Mit ihrem Politiklehrer Marco Fileccia erstellten die 14- bis 15-jährigen Jugendlichen ein Projekt zum Thema „17. Juni - Tag der Deutschen Einheit“, das die Bundeszentrale für politische Bildung mit einer...

Fotos & Film: Bottrop TV

Das Buch sucht den Schlüssel in Angela Merkels Vergangenheit und will der Legendenbildung vorbeugen. In sechs Kapiteln beleuchten die Autoren den Kontext, in dem die heutige Bundeskanzlerin aufwuchs, wie sie dann 1991 Ministerin in Kohl´s Kabinett wurde. Spekulationen bleiben durch das Fehlen von Zeitdokumenten und damit das Angewiesen Sein auf Zeitzeugen. In der Einleitung steht im ersten Absatz markant: “Ihr Denken strebt nach Ordnung, nichts soll dem Zufall überlassen bleiben. Erfolg ist...

Deutschland macht sich lächerlich in ganz Europa. Die deutschen Regierungsparteien von CDU/CSU u. SPD zerfleischen sich politisch selbst. Horst Seehofer hat der SPD sogar ein Ultimatum gestellt. Zitat Seehofer: „Ich fordere die SPD auf, an diesem Wochenende ihr Verhalten u. ihre Widersprüche aufzuklären”, Da kann man als Bürger gleich die Frage stellen „Ist die Große Koalition, nach nur kurzer Regierungszeit überhaupt noch regierungsfähig?. Lächerlicher als diese Bundesregierung hat sich noch...

Viele Könige und eine Mission: Spenden sammeln für Hilfsprojekte für Kinder auf der ganzen Welt. Die Sternsinger sind gute Tradition, nicht alle Menschen öffnen aber Tür, Herz und Geldbeutel. Ein Kommentar von Daniel Magalski: Sternsinger wollen Segen bringen und Gutes tun, doch die kleinen Könige haben keine leichte Aufgabe. Dass der königliche Besuch in einigen Fällen in Lünen und Selm mit fadenscheinigen Argumenten an der Haustür abgewiesen wird, ist traurig. Und im Internet werden...

Von Putins Gnaden wurde der ehemalige Oligarch und mehrfacher Milliardär am Wochenende freigelassen (begnadigt). Warum kommt keine große Freude bei mir auf? Sicherlich war es eine politische Verurteilung, die ihn in ein Straflager schickte. Aber war die Verurteilung so ungerecht. Verurteilt wurde er wegen Unterschlagung und Steuerhinterziehung. Da sitzt man auch in Deutschland im Gefängnis (normalerweise). Ein Mann, der 10 Jahre nach der politischen Wende in der Sowjetunion mit noch nicht...

Für ihre dritte Amtszeit wurde Fr. Dr. Merkel mit 462 Ja Stimmen von 621 Stimmen erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Aus der gesamten GroKo fehlten der Kanzlerin 42 Stimmen. Im Vergleich zur ersten großen Koalition ist der Anteil der Nein Gegner geringer geworden. Letztmalig fehlten ihr 51 Stimmen aus dem Lager. 150 Abgeordnete stimmten mit nein. 9 Parlamentarier enthielten sich.

Die künftige Koalition von Union und SPD will die für 2014 anstehende Senkung des Rentenbeitrags mit einem gemeinen politischen Trick verhindern. Der jetzige Rentenbeitrag müsste eigentlich ganz normal zum 1. Januar 2014 für alle Rentner sinken, doch das tut er nicht. Um das zu verhindern, greift Schwarz-Rot jetzt in die Trickkiste der Politik, sie wollen das Gesetz bereits nach der 1. Lesung im Dezember für verbindlich erklären. Normal wäre das Gesetz erst nach der 3. Lesung gültig. Das wäre...

Die Anzeichen verdichten sich, dass es geheime Nebenabsprachen zwischen Union und SPD gegeben hat. Die Berliner Zeitung meldet, dass beispielsweise im Gesundheitsbereich Nebenabsprachen zwischen den Großkoalitionären getroffen wurden. Das Internetmagazin "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" meldet: "Auch das Abstimmungs-Verhalten zu weiteren Euro-Banken-Rettungen scheint bereits koordiniert zu sein." und fragt weiter "Dürfen die SPD-Mitglieder nur über einen Scheinvertrag abstimmen?" Das...

Merkel: „Mit mir wird es keine PKW-Maut in Deutschland geben. Seehofer: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben ohne PKW-Maut für Ausländer“ Steinbrück: „PKW-Maut ist Irrsinn.“ Und jetzt kommt sie doch! Für Ausländer? Wie soll das gehen? Das erinnert mich an die letzte Große Koalition. Im Wahlkampf SPD keine Mehrwertsteuererhöhung, CDU um 2 Prozent erhöhen – herausgekommen sind 3 Prozent. Wie soll denn jetzt eine europarechtskonforme PKW-Maut für Ausländer eingeführt werden ohne das...

Dieser Koalitionsvertrag ist nicht das, was der SPD Wähler von der SPD erwartet hat. Wiedermal hat sich die SPD an die CDU/CSU minderwertig verkauft. Es wurde ein Koalitionsvertrag gemacht, der die Handschrift der SPD auf ganzer Linie vermissen lässt. Der Mindestlohn kommt erst 2015. Warum erst so spät? Und warum wird wieder ein Schlupfloch für den Arbeitgeber gelassen, das sie bis zu den nächsten Wahlen in 2017 auch noch geringere Löhne weiterhin bezahlen können als die von der SPD so...

Die für Januar geplante Senkung des Rentenbeitrags ist so gut wie vom Tisch bei der CDU/CSU! Obwohl die Rentenkasse eigentlich prall gefüllt ist. Wie die größte schwarze Zeitung in Deutschland schreibt, ist sich die CDU/CSU mit der SPD einig das sich die Beiträge im nächsten Jahr nicht verringern werden. Da sind sie wieder die Leeren Wahlversprechungen der CDU/CSU. Erst so aber dann wird es doch anders gemacht als vor der Wahl angekündigt. So dumm ist das deutsche Volk nicht, wie die Politiker...

Bundespräsident Joachim Gauck überreichte dem Christlichen/Liberalen Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entlassungsurkunden. Wenigen Stunden nach der konstituierenden Sitzung im Bundestag, wurde dem Schwarz/Gelbe Kabinett im Schloss Bellevue vom Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunde überreicht. Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister sind nur noch bis zur Wahl eines neuem Kabinett geschäftsführend im Amt. Das aber kann nach lange dauern, vielleicht bis...

Sündhaft spannend ist „Schwarzlicht“, der neue Polit-Thriller von Horst Eckert. Darin lässt der Krimi-Starschreiber den NRW-Ministerpräsidenten tot in einem Swimmingpool treiben. Sechs Tage vor der Wahl. Sexuelle Eskapaden, schwarze Kassen, über Leichen gehende Wirtschaftsbonzen, größenwahnsinnige Politiker und Polizisten mit befleckter Weste bestimmen das neue Werk um die „Festung“, wie das Düsseldorfer Präsidium in Eckerts Krimiserie genannt wird. In der Sache ermittelt (von den eigenen...