Merkel

Während und nach den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag für eine Fortsetzung der GroKo wurde und wird in den Medien penetrant der Eindruck vermittelt, als ginge es vor allem darum, wer uns welche „sozialen Wohltaten“ angedeihen lässt. Nur wenige Tage vor Abschluss der Verhandlungen sickerte jedoch durch, dass die neue GroKo dem langgehegten Wunsch der Zeitungsverleger nachkommen will, sie bei den Sozialabgaben für Minijobber um einen dreistelligen Millionenbetrag zu „entlasten“. So...

Da hat man wochenlang sondiert und verhandelt, spricht von „schmerzhaften Kompromissen“ und meint Ergebnisse, die jedem Bürger schon vorher klar waren und mit denen man nur das Notwendige tut, um alle im Volk zufriedenzustellen: mehr Pflege, mehr W-LAN, ein bisschen mehr Bildung, weniger Flüchtlinge. Aber frei nach dem Staatsphilosophen Christian Lindner lässt sich sagen: Besser schlecht regiert werden, als von der FDP regiert werden. Inhaltlich kam nicht viel heraus, und am Ende dreht sich...

Klartext: Udo Massion Weitere Milliarden für Griechenland! Angeblich soll es zum letzten Mal sein. Die Euro-Finanzminister wollen heute in Brüssel den Weg frei machen für die nächsten 6,7 Milliarden Euro aus dem schon dritten Rettungsprogramm für Griechenland. Was unsere Politiker, angeführt von Angela Merkels CDU nicht einsehen wollen wissen ihre Bürger schon lange: Die Griechen sind Pleite und werden sich unter dem Schirm des Euros niemals wieder Erholen können. Hier werden weiterhin hart...

Zum Kurz-Besuch bei der geschäftsführenden Bundeskanzlerin gibt's wenig zu sagen. Wer käme schon auf die Idee, eine Mittelklasse-Limousine mit einem Rollator zu vergleichen. Aber da wir gerade bei Politikverdrossenheit sind. Wie dumm ist eigentlich der gemeinsame Antrag der hier schon länger agierenden NRW-Landtagsfraktionen, das Mitarbeiter-Budget mal eben um 89 Prozent und die Mittel für die Landtagsfraktionen um 23 Prozent zu erhöhen. Ein gepflegter 14-Millionen-Euro-Schluck aus der...

Ein Klartext von Udo Massion 65 % der Wähler in Deutschland sind gegen eine GroKo. Laut Umfrage von N24 sind weit über 60 % der Bundesbürger gegen eine erneute GroKo zwischen CDU/CSU und SPD. Die GroKo ist von den Wählern durch ein klares Votum abgewählt worden. „Schaufelt sich die SPD ihr eigenes Grab wenn sie wieder mit der CDU/CSU eine Regierung bildet“ Eine klare Mehrheit der Bundesbürger in unserem Land sagt ja. Viele glauben, wenn die SPD das macht wandert sie mit großen Schritten bei den...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Man kann sie schon nicht mehr hören, diese Geographie-Metaphern: „Der Weg nach Jamaika ist lang.“ Oder: „Jamaika ist 8500 Kilometer entfernt.“ Wie wäre es mal mit: „Braucht Cem Özdemir nach Jamaika mal wieder Bonus-Meilen?“ Oder: „Die Parteien heben ab nach Jamaika – mit Air Berlin.“ Das trifft die Situation noch besser. Schuld an dieser zukünftigen Chaos-Koalition ist die AfD. Das ist die Ironie der Geschichte: Diejenigen, die am lautesten gerufen haben „Merkel muss weg!“, sorgen letztlich...

Der Tag der Deutschen Einheit wirkt irgendwie ironisch – eine gute Woche nach dem Tag der Deutschen Einfalt: knapp 13 Prozent für die AfD bei einer Bundestagswahl. Gegen Protestwählen spricht überhaupt nichts, aber dann doch bitte eine harmlose Randgruppen-Partei. Warum nicht die friedlichen Violetten? Die hätten auch gut zur CDU gepasst: Merkel sitzt aus und die Violetten meditieren, bis alle Probleme sich gelöst haben. Doch nachdem Merkel das Land schon ohne einen spirituellen...

Auf Merkel kommen schwere Zeiten zu. Das schlechteste Wahlergebnis seit 1949. Viele ungelöste Aufgaben und Probleme, fehlendende Reformen und ein sozial tief gespaltenes Land. Hagen, 25.09.2017. Angela Merkel fährt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für die Union ein. Die Kanzlerin erhielt 26,5 %, Seehofer 6 % und Schulz 20 % aller Stimmen. Merkel muss sich einen 2. und 3. Zweckpartner suchen. Die konservative Union regiert seit 1969 28 Jahre, die SPD 18 Jahre und ihr konservativer...

Nach einem schon länger zurückliegenden Geheimtreffen zwischen der „schwarzen“ Frau Merkel und dem „grünen“ Herrn Kretschmann darf man sich schon einmal auf die Liebesheirat, also auf die CDU/Grünen-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl freuen. Da Merkel das von ihr übernommene schwarze Parteibuch während ihrer langjährigen Kanzlerschaft inzwischen speziell linksseitig intensiver beschrieben hat als rechts, dafür die schwarze Schrift auf den rechten Seiten durch die Farben Rot, Grün und...

Daniel Craig wird der neue James Bond, und Angela Merkel wird die neue Bundeskanzlerin. Danach sieht es zumindest stark aus, und wenn es nach König Hotte aus Bayern geht, soll sie sogar noch eine Amtszeit dranhängen – oder um es mit seinen Worten zu sagen: die „Herrschaft des Unrechts“ auf den Sankt-Nimmerleinstag ausdehnen. Den Rekordhalter Kohl gilt es zu schlagen. Diesem soll übrigens eine große Ehre zuteil werden. Nach ihm benennt man keine Straße, er bekommt keine Briefmarke, sondern eine...

Daheimgebliebene können sich kurzweilig mit politischen Themen beschäftigen, die hintergründig auch den heißen Wahlkampf vor den Bundestagswahlen prägen: Karikaturen zu Klima, Konsum und anderen Katastrophen sind jetzt noch bis 5. August in der Stadtbibliothek Essen zu sehen. Das Kooperationsprojekt von MISEREOR (katholisches Hilfswerk) und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) im Projektrahmen Grüne Hauptstadt Essen zeigt Karikaturen verschiedener Künstlerinnen und Künstler....

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten im Kreis Wesel begrüßen den SPD-Vorstoß im Bundestag, noch in dieser Woche über die Ehe für alle abzustimmen. Lange genug habe die CDU unter Angela Merkel den Weg blockiert. „Die Ehe für alle muss kommen. Daran haben weder wir Jusos, noch die SPD Zweifel. Mehr als 2/3 der Deutschen sind außerdem für die Ehe für alle. Nur Frau Merkel und die CDU tun sich schwer damit. Schon 2013 wollten sie nicht und selbst im Jahr 2017 kann sich die CDU nicht klar...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Hagen, 23.03.2017 Sie ist da, die Lichtgestalt der Sozialdemokraten. Martin Schulz, der offen über seine Biografie spricht. Nun kommt der Erlöser, der große Reformator, der Robin Hood der Unterprivilegierten, der unteren und mittleren Einkommen. Seine Vorstellungen klingen verlockend. Es ist der Wunsch einer großen Mehrheit, dass er die Probleme und die großen Aufgaben anpackt und löst. Nun muss er liefern! Während sich die SPD am Schulz-Effekt berauscht, zieht Merkel nicht mehr. Ist der...

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Ein Klartext von Udo Massion Wie man heute in der WAZ und Bild lesen konnte: Armut in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. http://www.waz.de/politik/armut-in-deutschland-erreicht-einen-neuen-hoechststand-id209801873.html http://www.bild.de/geld/aktuelles/wirtschaft/roundup-armutsgefaehrdung-auf-hoechststand-50674508.bild.html Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin jetzt fast 12 Jahre in Amt und Würde und die Armut in Deutschland wächst unaufhaltbar weiter an ohne das die Kanzlerin u....