Merkel

Ein Klartext von Udo Massion Wie in der heutigen WAZ-Ausgabe zu lesen ist will Griechenland wieder neu über eine Lockerung der Sparmaßnahmen mit Angela Merkel und der EU verhandeln. http://www.waz.de/politik/griechenland-wehrt-sich-gegen-zusaetzliche-sparauflagen-id209612515.html Angela Merkel und die EU müssen endlich einsehen das Griechenland ohne EU-Austritt am Ende ist, dieses Land ist ein Fass ohne Boden. Wann begreifen das endlich unsere kopflosen Politiker von der GroKo und hören endlich...

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

"Lache, wenn's nicht zum Weinen reicht…" hat Grönemeyer mal getextet. So ähnlich fühlte ich mich am Mittwoch, als uns die Ergebnisse der US-Präsidentschaftswahlen erreichten. Richtig witzig wurde es allerdings erst, als unsere Bundeskanzlerin ihre "Glückwunsch"botschaft an den mächtigsten Mann der Welt richtete, ihn trotzig an Werte wie "Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde jedes einzelnen Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller...

In der Türkei nimmt der Terror der Regierung gegen jegliche Opposition, gegen kritische Medien und insbesondere gegen die kurdische Bevölkerung und ihre RepräsentantInnen zu. Dagegen formiert sich der Widerstand. In vielen Städten in der Türkei und Kurdistans gab es Demonstrationen, gegen die mit Polizeigewalt vorgegangen wird. In ganz Deutschland gab es Ende Oktober in zahlreichen Städten Protestaktionen gegen die Verhaftung der demokratisch gewählten Bürgermeisterin der kurdischen Metropole...

Das Interview Wie viele Stunden er sich schon um die Ohren geschlagen hatte, um Erkenntnisse aus allen TV-Politikdiskussionen zu erhalten, wusste er nicht mehr. Aber weder in den Talkshows von Anne Will, Sandra Maischberger, Maybrit Illner oder Frank Plasberg, wurden seine offenen Fragen zur Politik und der Lage der Nation auch nur annähernd beantwortet. Es wurde nur viel geredet, meistens sogar wild durcheinander. Oder die geladenen Gäste waren nur bemüht, gut über die Sendezeit zu kommen und...

Am 17. September gingen Tausende von Bürgern in allen Großstädten des Landes auf die Straße, um gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu demonstrieren. Schon lange ist dieser Protest spürbar mit der Forderung nach mehr Transparenz und Beteiligung. Es gehe nicht an, dass über die Köpfe der Bürger hinter verschlossenen Türen verhandelt und auch entschieden würde. CETA wird erst der Beginn des Ritts in die Freihandelsabkommen sein und die Generalprobe für das viel umstrittenere TTIP-Abkommen...

Willkommenskultur oder Festung Europa – kaum ein anderes Thema dominiert das tagespolitische Geschehen zurzeit stärker als die Flüchtlingskrise. Die im Ruhrgebiet gebürtigen Karikaturisten Waldemar Mandzel, Thomas Plaßmann und Heiko Sakurai, die zu den besten in Deutschland gehören, kommentieren zeichnerisch die widersprüchliche europäische Flüchtlingspolitik in der aktuellen Berichterstattung der Printmedien. "Wir schaffen das! Politische Karikaturen von Waldemar Mandzel, Thomas Plaßmann und...

In dem Terminkalender der Bundeskanzlerin ist der Auftritt nicht vermerk(el)t. Was ist hier los? Hat jemand eine Antwort? Im Internet finde ich auch nichts.

Retten Merkel und Obama das TTIP-Abkommen? Obama kommt nach Hannover Herrenhausen, um Merkel vor der Eröffnung der Hannover-Messe für das Kapital der USA einzuschwören. Auch amerikanische Analytiker warnen vor der Vasallentreue Deutschlands gegenüber den USA und erinnern an das bestehende Freihandelsabkommen NAFTA, auch hier wurden die gleichen Versprechen von Wohlstand und Arbeitsplätzen erfolglos gegeben. Läßt sich Merkel und Gabriel erpressen: "Sonst machen wir es schneller mit den Asiaten!"...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Klartext: Udo Massion Quelle: Wikipedia Karl Albrecht Schachtschneider ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2005 Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug über die desolate...

Klartext von Udo Massion Dass Fragen sich auch immer mehr der deutschen Bürger! Ideenlos, ausgelaugt u. leer kommt einen die CDU mit Angela Merkel in den letzten Monaten daher. Eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage wird es mit den ehemaligen Ostblockstaaten nicht mehr geben, das wird auch eine Angela Merkel irgendwann einsehen müssen. Merkels kranke Flüchtlingspolitik spaltet nicht nur Europa, sondern auch das deutsche Volk. Angela Merkels gedankenlose Flüchtlingspolitik...

Von der letzten Silvesternacht wird noch lange gesprochen werden. Leider nichts Gutes. Sie markierte nicht nur den Start in ein neues Jahr, sondern auch den in eine neue Ära. Nach den Massenübergriffen – nicht nur – in Köln haben viele Bürger eine ideologische Kehrtwende vollzogen. Nach der anfänglichen „Wir schaffen das“-Euphorie herrscht nun allenfalls „Wir werden an der Nase herumgeführt“-Katerstimmung. Es wäre so schön gewesen, hätte die bis dato unerschütterliche Zuversicht der Kanzlerin...

Alle Jahre wieder besucht Hamborns Bezirksbürgermeister Uwe Heider die Redaktion des Wochen-Anzeigers, um das ver­gangene Jahr Revue passieren zu lassen und Ausblicke auf das eben begonnene zu wagen. Was war gut, was war schlecht, was muss besser werden? Uwe Heider blieb keine Antwort schuldig. Eine Sache hat Heider 2015 besonders geärgert: Die Tatsache, dass sein Bezirk medial auf den Stadtteil Marxloh reduziert worden sei. Und da beherrschten Begriffe wie No-go-Area, Armutszuwanderung und...

Die Süddeutsche Zeitung bemerkt am 4. 12., dass es wegen der Flüchtlingsfrage um Merkel in der EU einsam geworden ist. Nun, einsam war sie vielleicht einige Minuten auf der Bühne in Bayern neben dem Rednerpult, an dem ihr Horst Seehofer als bisher Einziger öffentlich Paroli bot, indem er eine Obergrenze für die Zuwanderung von Flüchtlingen forderte. Weder in Berlin noch in der EU wird es laute und ernst zu nehmende Stimmen geben, selbst wenn Tusk, Präsident des Europäischen Rates, nun nach dem...

Die ukrainische Krise ist im Moment aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ist ein heraufziehender russisch - euroatlantischer Großkonflikt gebannt, der in eine Katastrophe münden kann? Wolfgang Bittner zeigt in seinem aktualisierten Buch „Die Eroberung Europas durch die USA Zur Krise in der Ukraine“ die Akteure auf. Die deutsche und europäische öffentliche Debatte, die sogenannte Ukraine-Krise, dreht sich meist um politische Ideen, völkerrechtliche Argumente und wirtschaftliche Interessen....

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der...