Mehreinnahmen

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Die Zivilgesellschaft Düsseldorf setzt sich für ein friedliches Miteinander aller hier Lebenden ein. Dies zeigt sich im täglichen Handeln und den Ukraine-Hilfen genauso wie in Demonstrationen oder durch den Mehrheitsbeschluß des Stadtrats, die Städtepartnerschaft mit Moskau auszusetzen und eine neue Städtepartnerschaft, hier mit Czernowitz zu begründen. Gemäß Umfragen ist die Mehrheit der...

Der Hilferuf kam aus Rentfort-Nord: Ein STADTSPIEGEL-Leser beklagte sich lauthals darüber, dass seit Anfang April an Schultagen rund um die Gesamtschule eine kaum glaubhafte Parkplatznot herrsche. Besagtes Problem ist wohl das Ergebnis der seit dem 1. April geltenden Regelung, wonach Lehrer einen monatlichen Mietpreis von 20 Euro entrichten müssen, wenn sie ihr Auto auf dem Schul-Parkplatz abstellen möchten. Also werden die Pkw jetzt also im öffentlichen Verkehrsraum geparkt. Das ist legitim,...

Im Rahmen des Bildungs- und Teilhabe Pakets, sind in Gladbeck zehn Schulsozialarbeiter und Schulsozialarbeiterinnen auf 7,5 Planstellen befristet eingestellt worden. „Sie trugen entscheidend dazu bei, dass das Netzwerk zwischen Jugend- und Sozialamt, Schulen und den Familien intensiver ausgebaut werden konnte. Weil diese Schulsozialarbeit für Gladbeck unverzichtbar ist, hat sich DIE LINKE Fraktion schon im September für die Fortführung der Schulsozialarbeit eingesetzt. Mittlerweile spricht sich...

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert jetzt die Abschaffung der Tanzsteuer. Tanzsteuer? Das gibt‘s? Da lacht der Fiskus und der Laie kann nur staunen. Ja, die gibt es wirklich. „Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig“, erklärt der Bund der Steuerzahler. Nicht überall. 13 Städte in NRW verzichten auf die Tanzsteuer. Andere Städte aber keineswegs. So auch Duisburg. Hier werden zwei Euro Pauschalsteuersatz je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro Veranstaltung...

Wittringen. Jetzt wird es ernst: Ab dem 2. September können die Parkplätze direkt am Wittringer Wasserschloss täglich zwischen 9 und 19 Uhr nur noch gegen Zahlung einer Gebühr genutzt werden. Seitens der Stadtverwaltung Gladbeck wird in diesem Zusammenhang darauf hingeweisen, dass Im Dezember 2012 der Rat der Stadt Gladbeck einem Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung zugestimmte. Darin enthalten: Eine Parkgebührenpflicht für die Parkplätze direkt am Schloss Wittringen. Und eben dieser Beschluss...

Hagen, 3.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen,...

Gladbeck. Im Zuge der Haushaltssanierungsmaßnahmen will die Stadt Gladbeck ab dem Jahr 2013 eine so genannte „Kulturförderabgabe“ erheben. Hinter diesem Begriff verbirgt sich aber nach Angaben der CDU-Ratsfraktion lediglich die landläufig bekannte „Bettensteuer“. Die Einführung einer solchen Steuer, seitens der Stadt rechnet man mit Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr, gefällt den Christdemokraten scheinbar nicht so recht, denn sie warten nun mit einem mehrere Punkte umfassenden...

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Vor allem die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" tragen dazu bei, das 2016 ein neuer Einnahmerekord bei der Einkommensteuer in Höhe von rund 687 Milliarden Euro erreicht wird. Die Lohn- und Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Inflation führen dazu, dass vor allem auch die kleinen und mittleren Einkommen einem effektiv höheren Steuersatz unterworfen werden. Die...