Obamas Sieg löst Börsenfeuerwerk aus

Hagen, 3.1.2013 Das Jahr 2013 wird als Fiskalklippen-Jahr in die Geschichte eingehen. Die Schuldenobergrenze von 16.300 Milliarden Dollar wurde „nicht“ übersprungen, eine Pleite der USA wurde verhindert, die Staatsdiener werden im Januar 2013 pünktlich ihr nächstes Gehalt erhalten. Von den zwei Prozent der US-Amerikaner, die über 95 Prozent des Volkvermögens von 38,693 Billionen Dollar besitzen, zahlen nunmehr Ledige, ab einem Einkommen von 400.000 Dollar und Paare ab 450.00 Dollar Einkommen, statt 35 Prozent 39,6 Prozent Steuern. Ein Schlaraffenland, gemessen an alle anderen Schuldenstaaten, wobei der Steuersatz in Deutschland bei 42 Prozent plus 5 Prozent Reichensteuer liegt. Die Mehreinnahmen für die nächsten 10 Jahre werden mit 620 Milliarden Dollar beziffert.

Eine vor 2 Jahren eingeführte temporäre Senkung der Sozialabgaben um 2 Prozent fällt, was der Durchschnittsfamilie 1000 Dollar im Jahr kostet. Wer den Höchststeuersatz zahlt, muss auf eine Erbschaft von über 5 Millionen Dollar künftig 40 Prozent, statt bisher 35 %, Steuern zahlen. Alle Bundesbeamten und Kongressangehörige müssen erneut auf Gehaltserhöhungen verzichten. Die meisten der 2009 erlassenen Steuererleichterungen für einkommensschwache Familien werden um fünf Jahre verlängert. Entscheidungen über anstehende Ausgabenkürzungen wurden bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Es haben die gewonnen, die noch einen Rest Vernunft hatten. Obama weiß, dass der Staat, ohne eine angemessene Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten, die Krise nicht überwinden kann.

Die Art und Weise wie die Politiker mit der Krise umgehen, hat die Bürger wütend gemacht und das magere Ergebnis ein weltweites Börsenfeuerwerk ausgelöst. Schwierige Verhandlungen stehen an. Die USA ist, gemessen am Maastricht Referenzwert von 60 Prozent, mit rund 7.180 Mrd. Euro „überschuldet“. Japan hat ein BIP von 5.869 Mrd. Dollar rund 13.968 Dollar Schulden und ist mit rund 10.500 Dollar überschuldet (8.000 Mrd. Euro). Die Überschuldung der EU17 Staaten liegt bei cirka 2.550 Mrd. Euro. Das sind zusammen rund 17.730 Mrd. Euro - zuviel! Diese Entwicklung wird unweigerlich weitere Staaten in die Rezession führen und hinterlässt eine tiefe Depression bei den Menschen.

Griechenlands Schulden lagen nach dem Schuldenschnitt bei rund 265 Mrd. Euro und betragen aktuell wieder 365 Mrd. Euro, bei einem BIP von 215 Mrd. Euro. Das Land ist seit 5 Jahren in der Rezession, hat 24,2 Prozent Arbeitslose und das bei sinkenden Löhnen und Renten, hohen Zinsen und Inflationsraten. Diese Gesamt-Entwicklung hält Anleger nicht davon ab, große Geldmengen in Aktien anzulegen. Hochgeschwindigkeits-Rechner sorgen dafür, dass Anleger optimale Gewinne erzielen. Die Schuldenkrise wird sich wie ein rotes Band durch das Jahr 2013 ziehen.

Zum selben Zeitpunkt scheitert Frankreichs Präsident Hollande beim Verfassungsgericht damit, seine Steuererhöhung von 75 % für Besserverdiener durchzuboxen. Er wollte von einer Millionen Euro Einkommen 750.000 Euro Steuern kassieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist der Ansicht, dass die Menschen lernen müssen, "Glück und Befriedigung auch in anderen Dingen zu finden als nur in materiellen Gütern". Sonst "landen wir in einer Sackgasse". In einem Interview mit der Zeitschrift "Superillu" weiter: "Ideelle Dinge wie Freundschaft beglücken Menschen viel mehr als der Plunder, den wir anhäufen", so der 64-Jährige. Es werde kein weiteres unbegrenztes Wachstum geben. Aber mit einer weiteren ökologischen Modernisierung der Wirtschaft werde es Deutschland schaffen, Prosperität und Wohlstand zu sichern. Mit einer schwarz-grünen Regierungskoalition nach der Bundestagswahl 2013 rechnet Kretschmann nicht.

In welcher Republik lebt Kretschmann? Wo haben in Deutschland an der Armutsgrenze lebende Menschen Plunder den sie angesammelt haben und weggeben könnten? Viele leben von Suppenküchen, 10,5 Millionen Beschäftigte, 7 Millionen Regelsatz-Empfänger, 2,5 Millionen arme Kinder und 10 Millionen Rentner. Deutschland hat den größten

Niedriglohnsektor in Europa! Dieser Abstand ist es, der die Demokratie in Verruf bringt. Auf der einen Seite immer mehr Arme und jenseits des tiefer werdenden Grabens immer mehr Reiche. Angela Merkel revidierte in ihrer Neujahransprache nicht - dass es 68 Prozent doch relativ gut gehe – sondern, dass uns schwierige Zeiten bevorstehen. Ja, besonders den erwähnten restlichen 32 Prozent, die nichts wegzuschmeißen haben.

2013 wird ein weiteres Krisenjahr, dem noch einige folgen werden. Langfristige Pläne, die glaubhaft interpretiert werden können, fehlen. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat ein Sanierungskonzept erarbeitet, das konkrete Wege aufzeigt, wie die Krise überwunden werden kann. Das Ergebnis ist ein Anti-Schuldenprogramm mit einem jährliche Volumen von über 275.000 Milliarden Euro, das der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt wurde.

Der Opposition in ihrer Gesamtheit, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Politiker der Koalition schließen sich unseren Forderungen an: Höhere Steuern für Besserverdiener mit einem Einkommen ab 150.000 bzw. 250.000 Euro pro Jahr, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, gesetzliche Mindestlöhne von 850 bis 950 Euro, eine Grundrente in dieser Höhe, Einführung einer Finanztransaktionsteuer und Streichung des Elterngeldes, das 66 Prozent der Deutschen ablehnen. Diese Punkte sind noch kein politisches Programm, aber in Verbindung mit den restlichen 25 Vorschlägen ein unschlagbares Angebot.

Wir werden die Krise, analog zu den USA, nur meistern, wenn sich die Schere zwischen Armen und Reichen nicht weiter öffnet. Dazu ist eine stärkere Beteiligung der Finanz- und Vermögenselite an den Kosten des Staates unabdingbar.

Dieter Neumann

Agenda 2011 – 2012
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