Handwerk zu Steuerschätzung: Mehreinnahmen aus der kalten Progression jetzt zurückgeben

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Vor allem die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" tragen dazu bei, das 2016 ein neuer Einnahmerekord bei der Einkommensteuer in Höhe von rund 687 Milliarden Euro erreicht wird. Die Lohn- und Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Inflation führen dazu, dass vor allem auch die kleinen und mittleren Einkommen einem effektiv höheren Steuersatz unterworfen werden. Die Länder sollten am Freitag in der zweiten Runde im Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bekämpfung der kalten Progression zustimmen.

Insgesamt zeigt die Entwicklung der Steuereinnahmen, dass eine nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zuallererst durch einen stetigen Wachstumskurs erreichbar ist. Die nach wie vor gute konjunkturelle Lage, der sich hieraus resultierende niedrigere Stand der Arbeitslosigkeit und auch die weiter steigenden Einnahmen aus Unternehmenssteuern ermöglichen eine raschere Rückführung der Neuverschuldung der öffentlichen Hand. Diese neuen Spielräume sollten jedoch nicht für neue staatliche Ausgaben - auch nicht der sozialen Sicherungssysteme - verwendet werden. Vielmehr bedarf es in Deutschland - und im gesamten Euroraum - einer Stärkung von Wachstum durch verbesserte Investitionsbedingungen und weitere Strukturreformen. Das ist die Grundlage für einen dauerhaft stabilen Euro."

Quelle: ZDH

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