Bund der Steuerzahler NRW

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

Jetzt ist sie da: die Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Taubenstraße. Nun heißt es, wie in vielen anderen Orten auch, Bürger gegen die Kommune. Zielscheibe ist die Verwaltung mit den verhängten oder noch zu verhängenden Bescheiden zur Beteiligung an den Straßenbaukosten. Die im Februar seitens der Dinslakener Stadtverwaltung bei einer Informationsveranstaltung zum Ausbau der Taubenstrasse vorgestellten Planungen stoßen bei den Anwohnern auf völlige Ablehnung. Auch Edgar Hellwig als...

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist weiterhin Thema im Land und in den Kommunen. Mittlerweile 300.000 Unterstützerinnen und Unterstützer hat eine entsprechende Volksinitiative gesammelt, wie der Bund der Steuerzahler NRW vor wenigen Tagen vermeldete. Dazu erklären die drei SPD-Vorsitzenden Reinhard Wolf (Dinslaken), Stefan Weltgen (Voerde) und Jan Scholte-Reh (Hünxe): „Das ist ein starkes Signal aus der Bevölkerung in Richtung Landesregierung. Das erforderliche Quorum für eine...

Düsseldorf, 23. Januar 2019 In der Ratsversammlung am 31. Januar fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zu Straßenausbaubeiträgen in Düsseldorf die Verwaltung, für welche Straßen könnten bzw. werden noch Beiträge erhoben werden, ob die exakten Eurobeträge je Hauseigentümer schon berechnet sind und ob Überlegungen angestellt wurden, wie beispielsweise Grundstückseigentümer im Rentenalter, die eine Zahlungsverpflichtung von mehreren zehntausend Euro nicht mehr bezahlen können, teilweise...

In Bayern, Hamburg und Berlin wurden sie bereits abgeschafft. In NRW kämpfen die Bürger vehement für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Mit der Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ will der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) die Landtagsabgeordneten verpflichten, sich dieses Themas anzunehmen. Die Abgeordneten sollen § 8 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz NRW so reformieren, dass Straßenbaubeiträge nicht mehr erhoben werden. Stattdessen sollen die Kommunen vom Land...

Trotz eisigem Wetter war der Andrang groß. Viele Bürgerinnen und Bürger waren schon informiert und extra zum unterschreiben gekommen. Unverhoffte Unterstützung erhielten wir übrigens bei unserer Unterschriftensammlung gegen die Straßenausbaubeiträge auch von Herrn Heinz aus Bedburg-Hau. Nochmals vielen Dank! Dieser hatte ein persönliches Beispiel mitgebracht, wonach ein Anlieger rund 67.000 Euro Gebühr für die Straßensanierung an eine Kommune zahlen sollte. Dies ist ein Grund mehr, warum die...

Die Abfallgebühren in NRW sind 2018 im Durchschnitt leicht gesunken. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW festgestellt. Jedoch sind die Gebühren in zahlreichen Kommunen angestiegen, weswegen der Bund Tipps zusammengestellt hat, wie Bürger Geld sparen könnten. Auch Castrop-Rauxel gehört zu den Städten, in denen die Abfallentsorgung den Bürger seit diesem Jahr mehr kostet. Nach 2015 sind die Gebühren erstmals um zwei Prozent von 1,85 Euro auf 1,89 Euro pro Liter Abfall erhöht worden....

Bund der Steuerzahler NRW fordert Abschaffung dieser Bagatellsteuer Ob Mops, Schäferhund oder Bulldogge – der geliebte Vierbeiner kann teuer werden, je nachdem, wo er mit Herrchen wohnt. Zwischen 25 Euro jährlich für einen Hund in Verl und 180 Euro im Jahr in Hagen ist alles drin. In diesem Jahr hat der Bund der Steuerzahler (BdSt NRW) die Hundesteuer in 338 NRW-Kommunen mit den höchsten Einwohnerzahlen verglichen. Positiv dabei: Nur 15 der 338 untersuchten Kommunen haben die Hundesteuer in...

In einer Pressemitteilung erklärt der Bund der Steuerzahler NRW erklärt, wie Kosten zur Beseitigung von Sturmschäden anerkannt werden. "Umgestürzte Bäume auf Gehwegen, verwüstete Gärten – Sturmtief „Friederike“ hat hohe Schäden angerichtet. Hinzu kommt, dass Handwerker für die Entsorgung von Ästen und Bäumen und für die Herrichtung des Garten bezahlt werden müssen. Ein kleiner Trost: Die hierdurch entstehenden Kosten können Sie in der Steuererklärung geltend machen. 20 Prozent der Kosten,...

Der "Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen" hat wieder mal Zahlen gesammelt. Dieses Mal steht die Höhe der Kindergartenbeiträge im Mittelpunkt des Interesses. Um es vorweg zu nehmen: In Gladbeck müssen Eltern für den Kindergartenbesuch ihres Nachwuchses mehr als den ermittelten Durchschnitt zahlen! Besonders der Vergleich mit der Nachbarstadt Bottrop sticht ins Auge: In Bottrop ist der Besuch des Kindergartens bis zu einem jährlichen Familieneinkommen von 25.000 Euro kostenlos, in Gladbeck...

Gegen den Trend läuft Castrop-Rauxel, denn während der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW im Vergleich zu 2015 im Landesdurchschnitt leicht gestiegene Abfall- und Abwassergebühren feststellte, sind sie hier gleich geblieben. Was die Höhe der Gebühren angeht, gibt es jedoch günstigere Städte als Castrop-Rauxel. Alle Städte des Kreises Recklinghausen liefern ihren Restmüll zur Verbrennung nach Herten ins Abfallkraftwerk "Rohstoffrückgewinnungs-Zentrum Ruhr", und pro Tonne Hausmüll müssen sie ein...

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert jetzt die Abschaffung der Tanzsteuer. Tanzsteuer? Das gibt‘s? Da lacht der Fiskus und der Laie kann nur staunen. Ja, die gibt es wirklich. „Tanzen ist ein Vergnügen, und Vergnügungen sind steuerpflichtig“, erklärt der Bund der Steuerzahler. Nicht überall. 13 Städte in NRW verzichten auf die Tanzsteuer. Andere Städte aber keineswegs. So auch Duisburg. Hier werden zwei Euro Pauschalsteuersatz je zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche pro Veranstaltung...

Seit 2006 bestimmen die Kommunen in NRW die Höhe der Elternbeiträge für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen selbst. Der Bund der Steuerzahler NRW hat jetzt die Zahlen aus 49 Städten ver­glichen und dabei eklatante Unterschiede festgestellt. In Castrop-Rauxel liegt der Monatsbeitrag – abhängig vom Einkommen der Eltern, dem Alter des Kindes und der wöchentlichen Betreuungsdauer – zwischen 22 und 664 Euro. Bis zu einem Jahreseinkommen von 17.500 Euro müssen Castrop-Rauxeler Eltern keine...

Der Bund der Steuerzahler NRW, BdSt, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts, das Überhang- und Ausgleichsmandate möglichst vermeidet. Der erdrutschartige Sieg der SPD bei der Landtagswahl hat dazu geführt, dass es im NRW-Landtag nun statt bislang 181 Volksvertreter 237 (56 mehr) Abgeordnete geben wird. Die Zahl der Abgeordneten ist somit gegenüber der vergangenen Legislaturperiode um ein Drittel gewachsen. „Das deutliche Abweichen von der gesetzlich vorgesehenen Abgeordnetenzahl von...