Lobbyisten

Eine neue Recherche von Correctiv beleuchtet die Verbindungen des CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu Großkonzernen und Lobbynetzwerken. LobbyControl kritisiert bereits seit Jahren Merz’ einseitige Lobbynähe und seine früheren Positionen als Lobbyist. Doch Merz streitet immer wieder ab, als Lobbyist tätig gewesen zu sein. LobbyControl wirft Merz Wählertäuschung vor und fordert ihn auf, zu seinen Lobbytätigkeiten endlich Stellung zu beziehen. Christina Deckwirth, Sprecherin...

Jahr für Jahr bringt der Verein Finanzwende mit Hilfe des Lobbyregisters mehr Licht ins Dunkel der Finanzlobby. 2023 konnte Finanzwende ihre enorme Größe sichtbar machen. Doch wie die Finanzlobby agiert, blieb weiter weitgehend verborgen. Deshalb hat Finanzwende, ein Verein, der sich als Gegengewicht zur Finanzlobby für faire, stabile und nachhaltige Finanzmärkte einsetzt, sich in diesem Sinne für ein wirksameres Lobbyregister eingesetzt. Mit Erfolg: Dank der im März 2024 in Kraft getretenen...

Die Transparenzorganisation LobbyControl hat aktuell ihren EU-Lobbyreport 2024 mit dem Titel "Brüssel im Fadenkreuz von Machtinteressen" veröffentlicht. Der Report bilanziert, was die EU-Institutionen in dieser Wahlperiode für die Bereiche Lobbykontrolle und Transparenz getan haben. Zahlreiche Lobby- und Korruptionsskandale der letzten Monate und Jahre zeigen demnach, dass die EU nicht ausreichend vor Einflussnahme durch Drittstaaten und Konzerne geschützt ist. Auch sorgt fehlender politischer...

Die Jagd nach Geld kennt auch in der Pandemie keine Grenzen. Parteienvertreter nutzen zum persönlichen Vorteil die zum Torso gesparte Verwaltung für sich und die Lobbyisten. Die Demokratie ist durch die geschürte Angst und das Desinteresse der Bürger in größter Gefahr. Der Autor Hans-Christian Lange zeigt durch den Blick in die Geschichte die drohende Gefahr, die von Parteien ausgehen kann. Mit seinen Beispielen aus Europa wird die soziale Fieberkurve durch die wachsende Zahl der Privilegierten...

"Datenschutz ist nur etwas für Gesunde", so das Zitat des jetzt amtierenden Gesundheitsministers in dem bemerkenswerten Buch "APP vom Arzt" aus dem Jahr 2016. Im Schutz der Coronapandemie scheint es der Bundesgesundheitsminister nun darauf anzulegen, aus den gesetzlich Krankenversicherten eine Ware auf dem neuen deutschen Datenmarkt zu machen, stellt die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med e.V.) fest. "Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr...

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...