Kostenbeteiligung

Pressemitteilung des Verbands Wohneigentum Nordrhein-Westfalen e.V.: Dortmund, 03. Februar 2022 – Vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai kommt neue Bewegung in das Streitthema Straßenausbaubeiträge. Neben der SPD will nun auch die FDP die Anliegerbeiträge vollständig abschaffen. Eine entsprechende Forderung haben die Freien Demokraten auf ihrem NRW-Parteitag im Januar 2022 in ihr Wahlprogramm aufgenommen. „Vor der Landtagswahl wird den Parteien immer klarer, dass diese Beiträge...

Düsseldorf, 21. November 2019 Brauchtums- und Traditionsvereine leisten in Düsseldorf einen großen Beitrag zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt. Ihre Veranstaltungen beigeistern viele Bürger und am Rosenmontag können es sogar bis zu 1.000.000 Menschen aus nah und fern sein. Diese Veranstaltungen erfahren durch veränderte Gefahrenlagen in den letzten Jahren immer höhere Sicherheitsauflagen zur Terrorabwehr. Die Erfüllung dieser Auflagen zum Zwecke einer hoheitlichen Gefahrenabwehr kann nicht...

  Jana Kruk (17), Abiturientin aus Hamminkeln am Weseler KDG, wird für ein Jahr „weltwärts“ gehen. „Weltwärts“ ist ein Programm der ntwicklungshilfe-Organisation VIA e.V. in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit. Junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahren werden im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres in Entwicklungsländer entsandt, um in Einrichtungen vonlokalen Partnerorganisationen zu arbeiten. Jana Kruk hat sich entschlossen, weit nach Osten, nach...

Für die Vertreter der Anliegerkommunen der Betuwelinie hatte Verkehrsminister Hendrik Wüst klare Aussagen parat: In einem Gespräch im Verkehrsministerium in Düsseldorf bekräftigte (laut Mitteilung des Reeser Bürgermeister-Büros) er gegenüber den Vertretern der AG Betuwe, dass das Land Nordrhein-Westfalen ohne Abstriche zur vollständigen Kostenübernahme des kommunalen Anteils bei der Beseitigung sämtlicher Bahnübergänge von Emmerich bis Oberhausen bereit sei, wenn die Städte den Konsens...

Die Eckhofstraße in Beckhausen ist ab der Lüttkebergstraße eine Gefahrenquelle für Autos und Fußgänger. Gravierende Schlaglöcher und unbefestigte Straßenränder sorgen für ein Ärgernis. Eine Leserin beschwert sich, dass sich hier nichts tut. Anders in Ückendorf: Die Barenscheidstraße ist scheinbar intakt, hier wurden die Anwohner aber über eine anstehende Sanierung informiert. Wie passt das zusammen? "Ich habe dadurch einen Schaden an meiner Radfelge verursacht, weil ich aufgrund...

Wegen der Beteiligung der Emil Schumacher Stiftung an den Kosten des Museumsneubaus ist die bereits im Jahre 2012 zwischen der Stadt und der Stiftung ausgehandelte Vereinbarung unter Beteiligung der Bezirksregierung Arnsberg am 14. August unterzeichnet worden. Die Stiftung hat den Betrag von 753.032,34 Euro zwischenzeitlich auf ein eigens dafür angelegtes Sonderkonto bei der Stadt Hagen eingezahlt. Es ist jetzt zunächst die endgültige Abrechnung der Gesamtkosten abzuwarten einschließlich der...

Der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Groschek hält - zumindest in diesem Punkt - Wort: Wie beim DGB-Neujahrsempfang in der Stadthalle angekündigt, will Groschek gegen die Besitzer sogenannter „Schrott-Immobilien“ per Gesetz vorgehen. Und diese Pläne lassen auch in Gladbeck Hoffnungen aufkeimen, gibt es doch auch in unserer Stadt solche Gebäude, deren Besitzer der Verfall der Bauten völlig egal zu sein scheint. Man nehme als Beispiele nur das ehemalige HERTIE-Haus und das P &...